Die Greifswalder Stadtverwaltung bemüht sich zum Beginn des Wintersemesters darum, dass möglichst viele Neuankömmlinge ihren Hauptwohnsitz in die Hansestadt verlegen und prämiert diese Entscheidung seit einigen Jahren mit einer einmaligen Zahlung von 150 Euro. Bis zum 14. Oktober befindet sich deswegen eine vorübergehend eingerichtete Außenstelle des Einwohnermeldeamts im Rathaus. Der weite Weg in die Spiegelsdorfer Wende ist dieser Tage also vermeidbar.
Zur Abwicklung dieses bürokratischen Akts sind ein gültiges Personaldokument und eine Studienbescheinigung, Immatrikulation oder ein Ausbildungsvertrag vorzulegen — das Geld gibt es als Scheck unmittelbar vor Ort. Der Antrag auf Umzugsbeihilfe kann schon zuhause ausgefüllt werden. Mit der Unterzeichnung des Formulars bestätigt man unter anderem, dass man seinen Hauptwohnsitz bis zum Ende des Jahres in Greifswald behalten wird.
Die Stadtverwaltung hat für diese Umzugshilfe im laufenden Jahr 275.000 Euro eingeplant, von denen bislang 73.000 Euro abgerufen wurden. Es wurden also über 480 Ummeldungen erreicht. Die Prämie wird nicht nur an Erstsemester gezahlt, sondern an alle, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen. Wer sich also mit geringem zeitlichen Aufwand einem warmen Geldregen aussetzen und gleichzeitig der Stadt etwas Gutes tun will, ist hier an der richtigen Adresse.
Die temporäre Meldestelle ist täglich von 8.30 bis 12 Uhr und von 13 bis 16.30 Uhr (außer freitags) geöffnet.
Der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft hat bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung positiv über einen Antrag der CDU-Fraktion beschieden, der vorsieht, den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern mit einer „unbürokratischen Unterstützung“ für die entstandenen Schäden zu helfen.
Dieser Beschluss wird seit heute umgesetzt und es wurde ein maximal 30.000 Euro schweres „Soforthilfeprogramm“ aus dem Boden gestampft und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet, die eigentlich zur Förderung junger Familien sowie für energiesparende Neubauten eingeplant waren.
Um ohne eine weitere Prüfung einen Pauschalbetrag von 300 Euro ausgezahlt zu bekommen, genügt ein formloser Antrag, dem ein Foto des Schadensereignisses, eine Reperaturrechnug oder die Stellungnahme einer Sachverständigen beigelegt ist.
Windhundprinzip: Wer zuletzt kommt, kriegt nichts mehr
Wer größere Schäden davontrug, die nicht von der Versicherung übernommen werden, kann in den Genuss einer Kostenerstattung von bis zu 50 Prozent kommen. Diese kann allerdings höchstens 2.500 Euro betragen und wird von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorher geprüft, ehe ein Bewilligungsbescheid ausgestellt und die Zahlung veranlasst wird.
Die Anträge werden nach dem Windhundprinzip behandelt. Das bedeutet, dass die am schnellsten eingereichten Anträge zuerst bearbeitet werden. Sind die Gelder des Soforthilfeprogramms aufgebraucht, wird auch nichts mehr ausgezahlt. Die Anträge sind bis zum 31. August beim Stadtbauamt (Gustebiner Wende 13) einzureichen. Entschädigt werden ausschließlich Gebäudeeigentümer in Greifswalder Überflutungsgebieten.
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass noch immer Wahlhelfer für den 4. September gesucht werden. An diesem Tag finden in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Landtagswahlen statt, sondern durch das Inkrafttreten der Kreisgebietsreform gilt es außerdem, den Kreistag und den Landrat des neuen Landkreises zu bestimmen.
Abgerundet wird der elektive Akt durch einen Bürgerentscheid über den Namen des neuen Landkreises, der übergangsweise Südvorpommern heißt. Zur Auswahl stehen hierfür die beiden Vorschläge Ostsee-Haffkreis Vorpommern und Vorpommern-Greifswald.
21 EURO AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG UND EIN BLICK HINTER DIE KULISSEN REPRÄSENTATIVER DEMOKRATIE
Nach Auskunft des Wahlbüroteams hätten sich bislang rund 50 Freiwillige gemeldet. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl werden über 500 Wahlhelfende benötigt, um jeden der 47 Greifswalder Wahlbezirke mit einem Wahlvorstand – jeweils bestehend aus einer Wahlvorsteherin, einem Stellvertreter und bis zu sieben Beisitzenden – ausstatten zu können. Außerdem müssen noch zehn Briefwahlvorstände rekrutiert werden.
Sollte für die Wahl der Landrätin eine Stichwahl notwendig sein, so wird diese am 18. September stattfinden. Hierfür werden ebenfalls Wahlhelferinnen gesucht. Pro Wahltag zahlt die Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro. Wer daran interessiert ist, kann sich telefonisch (03834-521331) oder via E-Mail (wahlen(at)greifswald.de) im Wahlbüro melden.
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Weitere Informationen zu den verschiedenen Wahlen am 4. September sind auf der offiziellen Internetseite der Stadt abrufbar. Eine sehr übersichtliche Aufbereitung ist dem NDR mit seinem Wahl-ABC gelungen.
Am Montag teilte die Stadtverwaltung via Pressemitteilung mit, dass auf greifswald.de ein kostenloses Pendlernetzwerk eingerichtet worden sei, von dem vor allem Berufstätige und Studierende profitieren würden. Die über das Internet arrangierte Gemeinschaftsfahrt würde Kosten sparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Ob dieses Angebot in dieser Form erfolgreich sein wird, darf bezweifelt werden, denn die Attraktivität von Mitfahrzentralen wird wesentlich durch die Anzahl der Nutzenden bestimmt – wo keine Mitfahrten angeboten werden, steigt man auch nicht ein beziehungsweise schnell wieder aus. Eine eigene Mitfahrerplattform auf der Internetseite Greifswalds – die schon jetzt unübersichtlich und gestaltungsverdrossen daherkommt, statt durch schnelle Informationswege und zuverlässig arbeitende Suchfunktionen zu beeindrucken – erscheint angesichts des beschriebenen Nachfragedrucks wenig sinnvoll.
Ratsamer ist es, hierfür auf ein vorhandenes Netzwerk zurückzugreifen. So wurde mit der Greifswalder Internetseite auch verfahren: Über einen Link auf der Startseite werden Reisewütige auf eine Unterseite geleitet, wo die Dateneingabe des Anbieters Drive2Day ins lebensbejahende Layout von greifswald.de eingebettet wurde. Dumm nur, dass dieses Portal zumindest in dieser Region kaum genutzt wird.
Drive2Day — Don’t drive away
Ein kurzer Test betätigt diesen Verdacht: Wer beispielsweise am Freitag nach Berlin fahren möchte, findet über greifswald.de beziehungsweise Drive2Day exakt ein Angebot. Für den Rückweg am Sonntag sieht es noch magerer aus. Beim Branchenprimus mitfahrgelegenheit.de gibt es für die am Wochenende vielfrequentierte Strecke dagegen immerhin 32 verschiedene Inserate, mit denen nach kostensparender Begleitung auf dem Weg nach Berlin gesucht wird. Zusätzlich wirbt dort sogar die Bahn mit zwei Einträgen um die knauserigen Kundinnen.
Die Planung ihrer Rückreise haben bis heute schon 22 Nutzer begonnen, die auf dem Portal einen Platz im Auto offerieren oder den gemeinsamen Kauf des Wochenendtickets organisieren. Das ist im Fall des Gemeinschaftstickets auch bitternötig, denn die Lizenz zur finanzierbaren Bahnfahrt ist effektiv inzwischen mehr als viermal so teuer wie bei ihrer Einführung vor sechzehn Jahren, als man mit diesem Fahrschein noch tatsächlich das ganze Wochenende auskosten durfte.
Zurück zur Greifswalder Website, wo man sich ganz offensichtlich für das falsche Portal entschieden hat. Denn auch mitfahrgelegenheit.de bietet die Möglichkeit der Einbettung in die eigene Website und binnen kurzer Zeit würde sich hier ein Angebot zurechtklicken lassen, das zwar immer noch nicht schön ist, aber zumindest überhaupt Einträge vorzuweisen hätte. Wie das aussehen könnte, ist in der Bilderstrecke oder aber auch beim Online City Guide Würzburg ansehbar.
Wer nirgendwo mehr ein Plätzchen findet, hat vielleicht noch im früheren Uni-Forum Ryckwaerts Glück und kommt irgendwo unter. Oder fast noch besser: einfach mal hierbleiben!
*Update* 08.04.2013
Vor einer guten Woche hat der Marktführer Mitfahrgelegenheit.de begonnen, Gebühren auf seine Dienstleistungen zu erheben und damit für Bewegung in der Branche gesorgt. Zahlreiche Mitglieder haben dem Portal inzwischen den Rücken gekehrt und wenden sich anderen Plattformen zu. Mehr über die neuen Gebühren und die Alternativen hier:
Mitfahrgelegenheit.de führt Gebühren ein und macht die Rudelfahrten teurer (Fleischervorstadt-Blog, 03.04.2013)
Stadtverwaltung und Universität buhlen wieder einmal um Hauptwohnsitzler und geben aus diesem Grund fünf Netbooks zur Verlosung frei.
Hintergrund dieser Offerte ist der Versuch, mehr als die Hälfte der neuen Studierenden in Greifswald, die nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, zur Ummeldung in die Hansestadt oder eine der umliegenden Gemeinden zu bewegen. Gelingt es, das Erreichen dieser 50%-Hürde nachzuweisen, so erhält die Universität für jede Studierende oberhalb dieser Marke 1000 Euro pro Kopf und Jahr, mit denen eine Verbesserung der Studienbedingungen versprochen wird.
Um diesen Nachweis zu erbringen, bedarf es des Einverständnisses dieser Studierenden, die dafür notwendigen Daten mit den städtischen Behörden auszutauschen. Die Einverständniserklärungen können in den verzeichneten Briefkästen eingeworfen oder postalisch zurückgesendet werden. Wer seine Einwilligung bis zum 1. Juni 2011 einreicht, nimmt an besagter Verlosung von fünf Netbooks teil.
Daneben besteht seit nunmehr sechs Jahren das Dauerangebot der Stadt, Auszubildende und Studierende mit einer einmaligen Prämie von 150 Euro zu belohnen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen. Von dieser Regelung profitieren alle Azubis und Studierenden der hier ansässigen Berufsschulen in kommunaler und freier Trägerschaft sowie der Universität. Dieser bürokratische Akt wird im Einwohnermeldeamt (Spiegelsdorfer Wende) vollzogen. Mehr Informationen zu den Modalitäten der Prämierung und den Öffnungszeiten des Amts sind hier auffindbar.
Eine genauere Auseinandersetzung mit der Bevölkerungsentwicklung der Hansestadt und ihres Umlands wurde im Beitrag Babyboom, Studentenschwemme und Entwicklungsprognosen vollzogen, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich ans Herz gelegt sei!
So langsam wird die Luft dünn für den noch amtierenden Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU). Im Frühjahr 2010 wurde bekannt, dass die Kosten für das ambitionierte Großprojekt Technisches Rathaus den von der Bürgerschaft verabschiedeten Rahmen weit übersteigen werden. Obwohl die Verantwortlichen darüber bescheid wussten, wurde die Bürgerschaft über die Teuerung des Prestigebaus, der zukünftig den Großteil der Stadtverwaltung beheimaten soll, nicht informiert – stattdessen wurden weitere Bauaufträge vergeben und damit noch mehr vollendete Tatsachen geschaffen.
„Wir haben den Bericht nicht richtig gelesen“ (Thomas Mundt/CDU)
Im Mai 2010 gründete sich ein Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz Frank Hardtkes (CDU), der mit den Ungereimtheiten im Zuge der Projektierung und Ausführung des Bauprojektes aufräumen sollte. Am vergangenen Dienstag fand die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der Egbert Liskow angehört werden wollte, nachdem er sich gegenüber dem Ausschuss bislang nur schriftlich geäußert hat. Diese offensive Beteiligung Liskows an der Aufklärung der Bauaffäre kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist vielmehr als Reaktion auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu verstehen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Bürgerschaftspräsident nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Peinlich ist, dass in diesem Ausschuss auch Parteifreunde Liskows involviert waren: neben dem nach der zweiten von elf Sitzungen ausgeschiedenen Axel Hochschild auch sein Nachfolger Robert Schmidt sowie Thomas Mundt und Mechthild Thonack.
Ganz offensichtlich haben sich diese Konservativen – den mehrfach gelobten Ausschussvorsitzenden Frank Hardtke ausgenommen – weder für die Arbeit des Auschusses noch für den Abschlussbericht besonders interessiert und haben das 35-seitige Dokument, das im Verlauf mehrer Wochen entstand, offenbar ungelesen durchgewunken. Die Ostsee-Zeitung zitiert Thomas Mundt (CDU) mit dem Eingeständnis, „den Bericht nicht richtig gelesen“ zu haben.
„Was bist du für ein Bürgerschaftspräsident?“ (Ulrich Rose/Grüne)
In den Augen der OZ-Reporterin Petra Hase stehen die Zeichen für Liskow bereits auf Abwahl. Sie sieht schon den Beginn des politischen Tauziehens um seine Zukunft. In einem bissigen Kommentar bewertet Hase den Auftritt des Bürgerschaftspräsidenten als „blamabel“ und „alles andere als überzeugend“:
„Jetzt so zu tun, als hätte es sich um Planspielchen gehandelt, ist mehr als anrüchig und eines Bürgerschaftspräsidenten unwürdig […] Die Bürgerschaft hatte Baukosten von 8,5, nicht 12,9 Millionen Euro genehmigt! So aber wurde dem Parlament erst zehn Wochen später nach Arenskriegers Weggang reiner Wein eingeschenkt. Ein Jahr ist nun vergangen. Bislang gab es im Bauskandal keinerlei Konsequenzen, beteuerten alle Projektbeteiligten ihre Unschuld. Möglich, dass Liskow der erste ist, der über seine Aussagen fällt.“
Leider durften die Medienvertreter von Radio und Fernsehen auf Antrag von Robert Schmidt und Thomas Mundt (beide CDU) keine Aufzeichnungen anfertigen. Wer bei Twitter den Hashtag #techRH verfolgte, durfte allerdings einige Zoten in Echtzeit genießen:
#cdu Ausschussmitglieder sind überrascht von Dingen, die sie mit beschlossen haben. #techRH
Danke, Egbert, dass du vorgelesen hast, was schon alle gelesen haben. Manche brauchen das ja mehrmals. #techRH
Bild- und Tonaufnahmen wurden übrigens auf Antrag der #CDU untersagt. #techRH
Liskow: Sie wollen mir nicht vertrauen, sie sind ja voreingenommen. #techRH
Jetzt kommen die Gedächtnislücken #techRH #uatr #liskow
#Liskow: vielleicht waren auch andere Fragen Thema. Ich kann mir doch auch nicht alles merken. #techRH #uatr
Der erste Bürger verlässt unter Protest den Saal #techRH #uatr #Liskow
Joecks (SPD) nagelt #Liskow an die Wand. Großes Tennis. #techRH #uatr
Rose: “da kann ich nur fragen: Was bist du eigentlich für ein Bürgerschaftspräsident?“ #techRH #uatr #Liskow
Multhauf: Egbert, ich glaube, du redest dich um Kopf und Kragen #techRH #uatr #Liskow
#Liskow: ich sehe keinen Grund für eine Vertrauensfrage #techRH #uatr
Auch wenn Liskow keinen Grund dafür sieht, wird die Vertrauensfrage wohl bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 4. Juli gestellt werden. Auf Anfrage der Ostsee-Zeitung sei ein Abwahlantrag Thema der Fraktionssitzungen von SPD, Grünen und der Linken.
„Beschädigung eines unbequemen, unermüdlichen Kämpfers für die Belange Greifswalds“ (CDU-Fraktion)
Die Greifswalder CDU-Fraktion reagierte umgehend auf die für Liskow nun prekär gewordene Situation und veröffentlichte eine umfassende Pressemitteilung, in welcher der Bürgerschaftspräsident verteidigt wird. Zugleich wirft man der SPD und den Grünen vor, den Untersuchungsausschuss wahlkämpferisch auszunutzen, um dem eigenen Kandidaten Erwin Sellering (SPD) einen „unlauteren Vorteil“ bei der Landtagswahl zu verschaffen. Darüber ist die CDU-Fraktion „entsetzt und enttäuscht“. „Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein“ weiterlesen →
(Fotoausschnitt: Kevin Neitzel)
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