Gesuchter Reichsbürger aus Greifswald stellte sich in Bayern

Der untergetauchte Reichsbürger, der Anfang des Monats in Greifswald Polizisten mit Reizgas angegriffen hat, ist in Bayern wieder aufgetaucht und sitzt nun in Haft.

Der Fall war krimireif: Anfang November wollten zwei Polizisten wegen einer Ordnungswidrigkeit drei Personen — zwei Brüder und ihre gemeinsame Mutter — in der Greifswalder Ostrowskistraße kontrollieren. Während der Überprüfung stellte sich heraus, dass gegen einen Beteiligten, einen 29-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits als Reichsbürger bekannt war, ein Haftbefehl vorlag. Daraufhin entwickelte sich ein heftiges Handgemenge, in deren Verlauf zunächst die Polizisten mit Reizgas gegen die Brüder vorgingen. Dann schritt die Mutter ein, holte sich ihrerseits Reizgas aus dem gemeinsamen Auto und attackierte damit die Polizisten. Im dadurch entstehenden Tumult befreite sich der reichsbürgerliche Bruder, griff mit dem Reizgas der Mutter nochmal die Polizisten an, floh und tauchte fast vier Wochen lang nicht mehr auf.

Nun ist er wieder da. Der 29-jährige Mann, gegen den ein Haftbefehl wegen Betrugsdelikten und nun auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorlag, stellte sich unlängst in Begleitung eines Rechtsanwaltes bei der Polizei im bayrischen Sonthofen. Mittlerweile sitzt er in der JVA Kempten die vollstreckten Haftbefehle ab.

„Reichsbürger“ stellte sich in Bayern (PM Polizei, 28.11.2016)

Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

Am Dienstag wurden in Greifswald zwei Polizisten von mutmaßlichen Reichsbürgern mit Reizgas angegriffen und verletzt.

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung geriet in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Dass es die rechten Verschwörungstheoretiker, die unter anderem die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und staatliche Vertreterinnen oder Repräsentanten nicht als solche anerkennen, nicht bei ihren kruden Thesen belassen, bewiesen allein in diesem Jahr zwei Schusswechsel, die sich Reichsbürger mit Polizeibeamten lieferten. Am 1. November wurden nun auch in Greifswald mutmaßliche Reichsbürger auffällig.

Mutter holt das große Pfefferspray aus dem Auto und attackiert damit die Polizisten

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Ein rechter Rechtsprofessor — zum politischen Hintergrund von Ralph Weber

Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.

Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald

Universitäre Aktivitäten

Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.¹ Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.² Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.

Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei³, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.⁴

Webers Stellung innerhalb der Universität

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