CDU Greifswald fordert von den Grünen erst Stadtsäuberung und dann doch nicht

Die Grünen teilen auf ihrem Blog eine kleine Anekdote aus der Bürgerschaft: Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild schon vor fünf Wochen mit der markigen Forderung lospreschte, dass die Grünen und andere Organisatorinnen des Greifswalder Anti-Atom-Widerstands gefälligst die Stadt von atomkraftkritischen Aufklebern befreien sollen, geht es jetzt in die nächste Runde.

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung, die in der vergangenen Woche stattfand, wollte die CDU-Fraktion folgenden Antrag einbringen:

„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist, im Stadtgebiet zu entfernen.“

Die Grünen nahmen sich dieses Problems an und spazierten mit wachem Blick und den nun geöffneten Augen durch Greifswald. Dabei wurde ihnen das Ausmaß der Problematik gewahr, was dazu führte, dass die Fraktion der Grünen den Antrag der CDU mit einer Änderung der Realität anpassen wollte.

cdu aufkleber streetart(Fotocollage: Grünen-Blog)

In der modifizierten Fassung liest sich der Antrag dann so:

„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen, Hansa Rostock, der CDU Kreisverband Greifswald sowie die Musikgruppe „Broilers“ werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist bzw. mit denen Werbung für den Hansa Rostock, die Kreisfreiheit Greifswald sowie die neue Platte „Santa Muerte“ gemacht wird, im Stadtgebiet zu entfernen.“

Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion ihren Antrag wieder von der Tagesordnung genommen. Schade eigentlich.

Danke für die Unterstützung, Axel! Wann kommt der nächste Müll?

Die der Atomkraft wohlgesonnene Greifswalder CDU-Fraktion zu den noch immer sichtbaren Spuren des Widerstands gegen die beiden Castor-Transporte, die im vergangenen Vierteljahr durch Greifswald in das nahegelegene ZwischenLager der Energiewerke Nord bei Lubmin rollten: „Seit den Castor-Demonstrationen ist die Stadt mit Aufklebern übersät die gegen den Castortransport aufrufen. An Abfalltonnen, Straßenlaternen und Straßenschildern sind gelbe Aufkleber mit dem Symbol der Anti-Atom Bewegung aufgebracht.“

„Ich rufe die Grünen dazu auf, für die Entsorgung zu sorgen, damit wir wieder eine saubere und schöne Stadt haben“

hochschild axel cdu hgw

In die dazugehörige Pressemitteilung wurden auch ein paar Zeilen des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Axel Hochschild geflochten. Der Malermeister, frisch wiedergewählte Vizepräsident des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz und Obermeister der Maler- und Lackierer Innung Greifswald – all dies in Personalunion – brüskiert sich ungewohnt unterrierhaft über den noch sichtbaren Widerstand gegen die Atompolitik:

„Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Was uns allerdings stört ist, dass nach einer solchen Demonstration das Stadtbild unseres schönen Greifswalds mit diesen unzähligen und schwer zu beseitigenden Aufklebern verunstaltet wird […]. Es kann doch nicht angehen, dass die Bürger Greifswalds, welche überwiegend auch gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben, nun dafür bezahlen sollen, dass der zurückgelassene Schmutz und Unrat beseitigt wird. Wer die Verunstaltungen mit zu verantworten hat, soll diese auch beseitigen! Ich rufe die Grünen und Frau Berger als Mitorganisatorin dazu auf, für die Entsorgung der zahlreichen Aufkleber in der Stadt zu sorgen, damit wir wieder eine saubere und schöne Stadt haben!“

Castor Aufkleber

Machen wir gemeinsam Frühjahrsputz!“

Indes sendet der Literaturverein pom-lit positive Signale an den Malermeister und verspricht eine eigene Säuberungsaktion, wenn sich der CDU-Mann erfolgreich des Atommüllproblems annimmt: „Einverstanden, Herr Hochschild! Sie beseitigen die strahlenden Abfälle, die ohne mein Mittun und Wollen durch Greifswald gekarrt und in der Nähe meines Badeplatzes in Lubmin deponiert wurden, und spätestens am darauffolgenden Wochenende übernehme ich persönlich die Entfernung aller Anti-Castor-Aufkleber. Machen wir gemeinsam Frühjahrsputz! Was halten Sie davon?“ Klingt doch nach einem vernünftigen Vorschlag!

Grüne wehren sich gegen Vorwürfe der Stadtverwaltung

Herrlich! Nachdem sich zum Abschluss der vergangenen Woche die Ostsee-Zeitung mit dem Graffiti-Thema beschäftigte, sind inzwischen die ersten Reaktionen zu verzeichnen.

HOCHSCHILD: „DIE ERDE IST NUN MAL KEINE SCHEIBE“

Axel Hochschild, seines Zeichens stets zum Poltern bereiter Fraktionsvorsitzender der CDU Greifswald, schrieb flugs einen Online-Leserbrief an die Ostsee-Zeitung und nutzte die willkommene Gelegenheit, sowohl die Grüne Ulrike Berger als auch alle anderen Atomgegnerinnen in Misskredit zu bringen:

„Wenn Frau Berger nun meint, dass diese illegalen Sprayer nicht in den Reihen der Gastortransportgegner [sic!] zu finden seien, scheint sie wohl auf dem linken Auge blind zu sein. Die Erde ist nun mal keine Scheibe und der Gutmensch sollte mal zurück in die Realität finden.

Ich empfehle ihr doch mal das Buch Achtung, Gutmenschen von Dietmar Bittrich zu lesen.“ (OZ-Leserbrief)

Am heutigen Dienstag, also drei Tage später, erschien dieses Lebenszeichen auch nochmal in der Printausgabe. Die Redaktion muss Hochschilds Kommentar wohl für relevant genug erachtet haben, um ihn nochmal einer größeren Leserschaft vorzusetzen. Nebenbei: Das empfohlene Buch trägt den Untertitel Warum sie uns nerven. Womit sie uns quälen. Wie wir sie loswerden.

ulrike berger axel hochschild

GRÜNE: „MISSACHTUNG DER UNSCHULDSVERMUTUNG“

Nun reagiert auch der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Pressemitteilung, erklärt die „Missachtung der Unschuldsvermutung“ für „nicht hinnehmbar“ und fordert die Stadt auf, die „haltlosen Anschuldigungen zurückzunehmen“. Willkommen in der Welt der schriftlichen Auseinandersetzung:

„Die Versuche der Stadt Greifswald, eine Verknüpfung zwischen Graffiti an Greifswalder Gebäuden und den jüngsten Anti-Atom-Protesten herzustellen, sind vollkommen haltlose Anschuldigungen. Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, ihre Äußerungen entweder zu belegen oder zurückzunehmen. Die bisherigen Vorwürfe müssen schlicht als Verleumdung und grundlose Kriminalisierung bezeichnet werden.“ (Pressemitteilung)

Soviel zum Thema Provinzposse – eine offensichtlich ahnungslose Stadtverwaltung orakelt über die Urheberschaft eines Graffito, das in den vergangenen Wochen vielleicht ein Dutzend mal gesprüht wurde. Der CDU-Fürst Axel Hochschild kriegt in der Lokalzeitung seine Bühne und darf nochmal das aussprechen, was viele Leserinnen nach dem Lesen des Artikels gedacht haben und die Angegriffenen wehren sich mit einer Pressemitteilung – spannend geht anders.

SORGT MALERMEISTER HOCHSCHILD FÜR AUFTRÄGE?

Interessant wird es, denkt man in die gegenteilige Richtung: Dieser Tage wird in Nordwestmecklenburg eine Brandstiftungsserie aufgeklärt und wie so häufig bei gezielten Brandstiftungen ist der Täter wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Der Verdacht, dass ein Malermeister für die Graffiti verantwortlich ist, liegt zumindest in diesem Fall näher als die Vermutung, dass Atomgegner sprühten.

maler hochschild

Immerhin hätte er erstens die entsprechende Berufserfahrung und zweitens ein handfestes Motiv. Denn zeigte sich, dass die ABS nicht fähig wäre, der Lage Herr zu werden, müsste die Stadt die dafür notwendige Kompetenz einkaufen und hierfür wäre der Malermeisterbetrieb Hochschild die erste Adresse. Damit auch dessen Nachttischchen nicht leer bleiben muss, sei an dieser Stelle die Lektüre von Frank Ungers und Richard Fabers Populismus in Geschichte und Gegenwart wärmstens empfohlen. Gute Nacht.

Stadt macht Atomgegner für Streetart verantwortlich

Stadtverwaltung und Ostsee-Zeitung erklären wieder einmal die Welt. In der heutigen Lehrstunde der OZ-Lokalausgabe geht es um Streetart – illegale Graffiti, wie die urbane Kunstform im Verwaltungssprachgebrauch bezeichnet wird.

streetart faceIm Artikel wird besonders eine Arbeit hervorgehoben, die sich seit einigen Monaten an verschiedenen Plätzen der Innenstadt findet: ein trauriges Antlitz, das sich vor allem durch den mit wenigen Strichen hergestellten Minimalismus von anderen Graffiti abhebt.

Die Ostsee-Zeitung zitiert Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist. Das Motto scheint, Greifswald mit einem tränenden Auge zu sein“ (sic!). Sicher, die in den letzten vier Monaten eingetroffenen Castoren sind ein Grund zur Trauer, aber die Wut darüber und der Protest dagegen finden einen anderen, expliziteren Ausdruck – auch in Gestalt von Streetart.

„Qualität statt Penetranz!“

Die traurigen Gesichter werden unter anderem auf dem Flickr-Account der Greifswalder Streetart-Dokumentaristen daklebtwat diskutiert. Eine Nutzerin moniert, dass es schlichtweg zuviele davon gäbe und fordert: „Qualität statt Penetranz!“. In ähnliche Richtung argumentiert auch ein anderer Kommentator, der es unnötig findet, dass auf dem Markt gleich zwei der Gesichter platziert wurden und fragt: „Was soll die Scheiße?“.

castor-maulwurfAuch wenn im Artikel mit Ulrike Berger eine AKW-Gegnerin zu Wort kommt, die die von der Stadtverwaltung angenommene Urheberschaft für dieses Graffito „für eine abwegige Idee“ hält, „keine Verbindung zu Castorgegnern herstellen“ kann und feststellt, dass diese „eine direktere Sprache“ verwenden, so ist diese Verbindung in den Köpfen der OZ-Leserinnenschaft jetzt erstmal trotzdem konstruiert.

Dabei gibt es in Greifswald neben dem Atomlager Lubmin vieles mehr, was Anlass zu Tränen bietet: Sei es das von einer finanziellen Zurechtstutzung bedrohte Theater, die jährlich sinkenden Kulturförderungen, die Sanierungspolitik der Stadt, die an Kriminalität grenzenden Verwicklungen zwischen Verwaltung und Sanierungsträger oder die systematische Ausbeutung von ALG-II-Bezieherinnen durch die ebenfalls im Artikel erwähnte und unter anderem für die Entfernung von Graffiti eingesetzte Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS).

Mit ALG-II-Empfängern gegen Graffiti und Anti-Atom-Plakate

Zwangsmitarbeiter dieser Gesellschaft, deren Gemeinnützigkeit gar nicht häufig genug in Frage gestellt werden kann, waren es auch, die im Dezember 2010 durch die Stadt zogen und Plakate, die zur damaligen ersten großen Anti-Atom-Demonstration aufriefen, entfernen mussten. In einem Fall wurden diese Plakate in den Räumen eines Jugendzentrums abgenommen. Die Zwangsmitarbeiter hätten nach eigener Aussage auf Anweisung des Präventionsrats gehandelt, dort wurde diese Darstellung allerdings dementiert.

streetart hakenkreuzDie traurigen Gesichter erfreuen sich also inzwischen einer breit aufgestellten Gegnerschaft: Von der einen Seite gibt es Kritik wegen des inflationären Umgangs mit dem Motiv und der Unbedachtheit, Streetart an denkmalgeschützten Gebäuden anzubringen. Von Seiten der Stadt wird die Illegalität der gesprühten Kunstwerke betont und eine rasche Entfernung durch dazu gezwungene ALG-II-Empfänger versprochen.

Inzwischen haben sich sogar Greifswalder Neonazis dazu hinreißen lassen, das Motiv zu übersprühen und in gewohnter technischer Unversiertheit dem traurigen Gesicht ein paar Hakenkreuze verpasst. Wer hätte diesem Motiv so viel Polarisierungspotenzial zugetraut?

(Fotos: daklebtwat, Jan Metschorin)