Neuigkeiten bei der Greifswalder Piratenpartei. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Region Greifswald, Martin Hackbarth, geht von Bord.
Seine Position wird für Nachfolger frei. Hackbarth erklärte seinen Rückzug via Email:
Leider kann ich mich nicht mehr ausreichend mit der Linie der Piratenpartei identifizieren. Ich treffe diese Entscheidung nicht, weil mir irgendwelche Personen nicht passen. Ich treffe diese Entscheidung, weil ich mich politisch weiterentwicklen möchte und dies leider nicht in der PP kann.
Ich bin damals in die PP gekommen, um bildungspolitisch und sozialpolitisch etwas verändern zu können. Ich bin in die PP gekommen, weil diese Partei nicht vorbelastet war und keinen Ideologien folgt. Letztlich kann ich nicht sozialpolitisch arbeiten, da die PP dort keine Linie folgt.
Aber nicht nur das spielt in meine Entscheidung rein. Ich habe mich politisch weiterentwickelt und auch verändert. Ich habe gemerkt das viele meiner Ansichten nicht die der Piraten wiederspiegeln oder die PP keine Meinung dazu hat.
Gestern fand, nachdem schon am Vortag die Ergebnisse für den Senat und die Fakultätsräte bekanntgegeben wurden, die mit fiebriger Spannung verfolgte Auszählung der Stimmen für das StuPa und der Urabstimmung über den Namen der Universität Greifswald statt. Das Ergebnis ist mehr oder minder durchwachsen.
webMoritz-Nutzer ret_marut analysierte in einem Kommentar sehr treffend die StuPa-Wahl, sein Text soll an dieser Stelle als Gastbeitrag einer größeren Öffentlichkeit zuteil werden.
Ein GASTBEITRAG VON RET_MARUT
Da ja alle nur über die Urabstimmung reden, will ich mal die StuPa-Wahl erwähnen, die ja mittlerweile ausgezählt wurde.
1. Es ist gelungen, die Wahlbeteiligung (vermutlich auch, aber nicht nur wegen der zeitgleichen Urabstimmung) enorm zu steigern. Die 12,7% von 2009 wurden beinahe verdoppelt. Die Einrichtung von parallelen und per Netzwerktechnik abgeglichenen Wahllisten hat sich meiner Meinung nach bewährt und sollte auch in den kommenden Jahren genutzt werden. Danke an Michael und den Wahlausschuss für diese sinnvolle Strukturänderung!
2. Die Hochschulgruppen haben wie folgt abgeschnitten:
Vor wenigen Tagen empfahl ich den bei der noch laufenden Stupa-Wahl wahlberechtigten Lesern und Leserinnen des Fleischervorstadt-Blogs, auf ihr Votum für den ehemaligen Republikaner Alexander S. zu verzichten.
In dem Beitrag verwies ich auf eine Veröffentlichung, in der neben S. auch der frühere Leipziger Kreisvorsitzende der Republikaner, Toralf Grau, auftauchte. Dieser frühere Kollege des LHG-Mitglieds kandidiert derzeit für verschiedene Gremien der studentischen Selbstverwaltung in Leipzig, gehört aber im Gegensatz zu S. keiner politischen Hochschulgruppe an.
Sein früheres Engagement bei den Republikanern bleibt ähnlich dem des Greifswalder Kandidaten unerwähnt. Die frappierende Ähnlichkeit ihrer Wahlwerbung zeugt von einem synergetischen Verhältnis, das die beiden verbindet.
Auf dem webMoritz wurde eine ausführliche Stellungnahme S.’s zu dessen kritisierten Wahlzielen veröffentlicht.
In dieser Woche werden an der Universität Greifswald die Sitze im Senat, in den Fakultätsräten und im StuPa neu verteilt. Profis in Sachen Hochschulpolitik geben hier und da Wahlempfehlungen ab und wollen im Dschungel der Kandidaten für Orientierung sorgen. Dem schließe ich mich dankbar an. In Ermangelung hochschulpolitischer Expertise beschränke ich mich dabei allerdings nur auf Empfehlungen, wer in meinen Augen nicht gewählt werden sollte.
Nachdem es hier bereits in den vergangenen Tagen ausdrückliche Empfehlungen gab, wem man seine Stimme nicht geben sollte, möchte ich heute diese kurze Reihe der guten Ratschläge abschließen und auf das konservative Lager auf den verschiedenen Wahlzetteln hinweisen. „Nichtwahlempfehlung #3 RCDS“ weiterlesen →
In dieser Woche werden an der Universität Greifswald die Sitze im Senat, in den Fakultätsräten und im StuPa neu verteilt. Profis in Sachen Hochschulpolitik geben hier und da Wahlempfehlungen ab und wollen im Dschungel der Kandidaten für Orientierung sorgen. Dem schließe ich mich dankbar an. In Ermangelung hochschulpolitischer Expertise beschränke ich mich dabei allerdings nur auf Empfehlungen, wer in meinen Augen nicht gewählt werden sollte.
Keine Burschenschafter ins Parlament!
Bei der letzten StuPa-Wahl verzichtete der Kandidat Christoph Böhm darauf, explizit auf seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald hinzuweisen. Das erledigte der webMoritz für ihn und löste damit eine weitere Debatte um das Thema Burschenschafter in Greifswald aus. Böhm konnte schließlich durch das Ausscheiden mehrerer Jusos doch noch ins StuPa nachrücken.
Dieses Jahr gehen die Markomannen wesentlich transparenter und selbstbewußter mit ihrem korporierten Hintergrund um und die beiden Kandidaten erwähnen ausdrücklich ihr Engagement bei der Burschenschaft. Neben Christoph Böhm bewirbt sich nämlich mit Jens Boye Volquartz ein weiterer Burschenschafter bei den wählenden Studierenden um einen Sitz im StuPa.
Die Schlacht um die Sitzverteilung wird mit demokratischen Mitteln und der Waffe des Votums geführt. Um zu verhindern, dass Böhm eine weitere Legislaturperiode mitbestimmen darf und es mit Volquartz nicht noch ein weiterer Rechtsaußen in das Parlament schafft, ist es also von allerhöchster Wichtigkeit, diese Woche wählen zu gehen.
Es ist davon auszugehen, dass beide Kandidaten viele Stimmen aus dem Spektrum der Studentenverbindungen an sich binden können. Das einzige Gegenmittel wird eine hohe Wahlbeteiligung sein. Wir wollen ja schließlich nicht marko-manisch werden!
Eine ausführliche Auflistung der Wahllokale und -modalitäten findet ihr im gelungenen Artikel des webMoritz zur Superwahl-Woche.
In der nächsten Woche werden an der Universität Greifswald die Sitze im Senat, in den Fakultätsräten und im StuPa neu verteilt. Profis in Sachen Hochschulpolitik geben hier und da Wahlempfehlungen ab und wollen im Dschungel der Kandidaten für Orientierung sorgen.
Dem schließe ich mich dankbar an. In Ermangelung hochschulpolitischer Expertise beschränke ich mich dabei allerdings nur auf Empfehlungen, wer in meinen Augen nicht gewählt werden sollte.
Jung, liberal und stockreaktionär
Der zwanzigjährige Alexander S. ist Student der Rechtswissenschaften und Mitglied der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Er ist im Vorstand des Akademischen Börsenvereins und engagiert sich bei der Turnerschaft Cimbria.
Durch einen Fehler beim Abgleichen der verschiedenen Wahllisten taucht er nicht in der von der Wahlleitung erstellten Broschüre bei den Kandidaten für den Senat auf (Man kann die Publikation, in der sich die Kandidaten und Kandidatinnen in Kurzform vorstellten, hier herunterladen und sich selbst ein Bild von den möglichen Günstlingen seines Votums machen). In einem Artikel auf dem webMoritz wird auf den Fehler explizit eingegangen:
„In einem Gespräch mit dem webMoritz äußerte er Unverständnis über das Fehlen seiner Senats-Bewerbung (als StuPa-Kandidat ist er aufgeführt) in der Info-Zeitung. Robert Herold erklärte uns hingegen, es sei ihm bekannt gewesen, dass es einen weiteren Kandidaten für den Senat gegeben hätte. Beim Versuch eines Listenabgleichs sei ihm jedoch von einer Mitarbeiterin des Uni-Wahlleiters Mike Naujok mitgeteilt worden, dass man den Namen des Kandidaten nicht heraus geben könne. Zumal habe dieser explizit betont, dass er sich nicht auf der Liste des AStAs wiederfinden wolle.
S. hingegen hält das Fehlen seiner Vorstellung für “keinen Zufall”. Weiter ausführen wollte er diesen Vorwurf allerdings nicht. Zudem erwähnte er dem webMoritz gegenüber, dass er sich rechtliche Schritte aufgrund der mangelnden Chancengleichheit vorbehalte. Dass die Wahl durch solch einen Schritt für ungültig erklärt werden könnte, erscheint derweil unwahrscheinlich.“
S. räumt auf seinem Blog ein, dass er als Mitglied der LHG kein unpolitischer Mensch sei, betont aber seine Unabhängigkeit gegenüber studentischen Gremien. Einige seiner angestrebten Ziele heben sich deutlich von denen der anderen Kandidaten ab und auf sie soll noch einmal explizit hingewiesen werden, denn so reaktionär hätte ich keinen jungen Liberalen eingeschätzt.
Ausgewählte Ziele von Alexander S.:
Ende von ideologischen Diskussionen über Ernst Moritz Arndt
StuPa nicht als moralische Instanz zu studentischen Projekten
keine Sonderförderung für Bio-Essen, Fair-Trade-Kaffee u.a.
keine gesonderten Veranstaltungen für Frauen
Abschaffung des Gleichstellungsreferates
gegen Genderung von Uni-Texten
Ablehnung von jeglichem Extremismus an der Universität (NPD, Rote Hilfe, u.a.)
Den Wunsch nach Beendigung der Diskussion um den umstrittenen Namenspatron der Universität kann ich mit meiner eigenen Arndtverdrossenheit im Rücken gut nachvollziehen.
Die unreflektierte Gleichsetzung von der NPD und der Roten Hilfe ist man inzwischen auch schon gewohnt. An dieser Stelle empfehle ich jedem, mal in den vielzitierten Verfassungsschutzberichten nachzulesen, was dort eigentlich über die Rechtshilfeorganisation steht. Die Krönung sind jedoch S.’s Ambitionen zum Thema Gleichstellung. Eine derart genderfeindliche Einstellung, wie sie der junge Kandidat an den Tag legt, wird in der Wahlbroschüre kein zweites Mal so deutlich formuliert.
Vielleicht sollte Alexander S. einmal Notiz vom Interdiziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IZFG) nehmen? Dessen Abschaffung würde auch noch Platz im Gruselkabinett seiner Zielsetzungen finden.
*Update*
S. hat noch eine ganz andere Karriere hinter sich, die in der Wahlbroschüre leider nicht erwähnt wird. Vor drei Jahren wurde er mit nur 17 Jahren zum Schriftführer und Landesjungendbeauftragten der Leipziger Republikaner (REP). Die Partei wurde übrigens vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Die Information stammt aus der im März 2007 erschienenen Veröffentlichung GAMMA – Antifa-Newsflyer für Leipzig & Umland.
