Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat *Update*

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

matthias bahner piraten

In einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, „wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

matthias bahner npd

(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen „allein dadurch verursachten schweren Schaden“ konnte es jedoch nicht erkennen. Für das „negative Bild in der Öffentlichkeit“ sei auch die „zum Teil verkürzte Medienberichterstattung“ verantwortlich.

piratenpartei links rechts

(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an „ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei“ teilgenommen zu haben.

Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

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  • Pirates Transparency (Kombinat Fortschritt, 10.10.11)
  • Matthias Bahner tritt von Parteiämtern zurück (webMoritz, 14.10.11)
  • Pressemitteilung Schiedsgericht (wiki Piratenpartei, 11.03.12)

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*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.

Der Forellenfriedhof Ueberlaut und das Lolita-Motiv

Der Forellenfriedhof Ueberlaut präsentiert einen weiteren Abend im Klex, verneigt sich vor dem Regisseur und Produzenten Stanley Kubrick und lädt zur frosteligen Dunkeldisko.

Ab 20 Uhr wird im Klex Stanley Kubricks Lolita (USA/GB, 1962, 147min, Imdb 7,7) gezeigt. Der Schwarzweißfilm entstand nach der Romanvorlage Vladimir Nabokovs und handelt von der sexuellen Obsession des vierzigjährigen Literaturwissenschaftlers Humbert Humbert, der sich nach der erst 12jährige Lolita verzehrt. forellenfriedhof ueberlaut

Der Filmvorführung schließt sich ab 22.30 Uhr eine von DJ Humbert Humbert and DJane Clare Quilty dirigierte Tanzveranstaltung mit Postpunk, Darkwave und Nympchenpop an. Etwas mehr zum Film wurde beim Forellenfriedhof Ueberlaut vermerkt. Ein Abend für Erwachsene.

Fakten: 10.03. | 20 Uhr | Klex | 2 EUR

Greifswald im Radio: Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.

Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sendete kürzlich einen Beitrag über Neonazis an deutschen Universitäten, in dem auch das Outing des in Greifswald studierenden Rechtsextremisten Marcus G. thematisiert wird. Im  November 2011 machte eine Gruppe Verkleideter während einer Vorlesung auf dessen neonazistische Aktivitäten öffentlich aufmerksam.

marcus g. nsg(Foto: Indymedia)

Braune Kommilitonen — Rechtsextremismus an Hochschulen thematisiert zuerst den Potsdamer Praktikumsstreit zwischen der dortigen Hochschule und einem immatrikulierten NPD-Anhänger, der im Interview auch über Schulungsbemühungen in der rechten Szene spricht. Bernhard Wagner vom Aussteiger-Programm Exit ergänzt dessen Ausführungen aus anderer Perspektive und berichtet von curricularischen Aufzeichnungen ehemaliger Neonazis.

An der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg tritt eine rechte Hochschulgruppe, die ein NPD-Stadtratsmitglied gründete, bei den Gremienwahlen an. Das Thema Burschenschaften wird am Beispiel der Hochschule in Gießen behandelt, dann geht es schließlich um Greifswald.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE GEGEN DEN WEBMORITZ: „DIE FRIST WAR IRGENDWIE ACHT MINUTEN“

Mit Gabriel Kords, Simon Voigt und Felix Kremser wird ein Teil der ehemaligen und der gegenwärtigen Chefredaktion des webMoritz interviewt. Die Studenten sprechen über ihre Berichterstattung zur Causa Marcus G. und die juristischen Drohungen, mit denen der Neonazi auf das mediale Interesse an seinen Aktivitäten reagierte. „Greifswald im Radio: Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.“ weiterlesen →

Lass dich nicht keilen! Das Corps Borussia und die Greifswalder Wohnungsnot

Der Start ins neue Semester ist nicht nur für die Neuankömmlinge anstrengend, die sich um die Organisation des bevorstehenden Studiums, die Beschaffung einer Bleibe und den Neuaufbau eines sozialen Umfelds kümmern müssen. Kräftezehrend ist diese Zeit auch für jene Menschen, die hier schon länger verweilen und für die in dieser Zeit die Jagdsaison anbricht.

KORPORIERTE ROTTEN UND FRISCHLINGE OHNE ORIENTIERUNG

Fast allen geht es darum, die Frischlinge für sich und das eigene Rudel zu gewinnen. Brünftige Platzhirsche streifen auf der Suche nach zwischenmenschlichen Abenteuern offenen Auges durchs Revier. Die Vertreterinnen fast aller ökologischen, hochschulpolitischen, sozialen und sportiven Vereine sind mit ihren Werbematerialien unterwegs und suchen Verbündete in Sachen Ehrenamt.

Clubs und Kneipen geben sich in diesen zwei Wochen größte Mühe, als besonders interessante Adressen wahrgenommen zu werden, und akquirieren neue Stammkunden. Und dann sind da noch die Burschenschaften und Studentenverbindungen, die wenig unversucht lassen, um zum Semesterbeginn neue Frischlinge für ihre korporierten Rotten zu rekrutieren.

corps borussia greifswald (Montage: 17vier, Foto: Veranstaltung des Corps Guestfalia Greifswald, von Corps Guestfalia)

Dieses Ziel verfolgten Greifswalder Studentenverbindungen in den letzten Jahren vorwiegend auf zwei Wegen. Einerseits bemühte man sich darum, bei der Erstsemesterbegrüßung als Tutor aufzutreten und sich beim anschließenden Kneipenbummel als kompetente Ansprechperson darzustellen und für die eigene Verbindung zu werben — am besten gleich auf dem eigenen Haus.

Andererseits offerieren einige Korporationen mal mehr, mal weniger günstige Zimmer in der Innenstadt und profitieren von der strukturellen Wohnungsknappheit in Greifswald. Mit diesen Angeboten bot man Schnittstellen für die drei wesentlichen Probleme der Neuankömmlinge: Wohnraum, Orientierung im Studium und soziales Umfeld.

DIE KÜMMERER: „KEIN GELD FÜR DAS HOTEL? WIR HELFEN!“

Die pflichtschlagende Studentenverbindung Corps Borussia ist dieses Jahr auf eine neue Idee gekommen, um Erstsemester auf sich aufmerksam zu machen und an sich zu binden. Seit dem 1. März stellen die Corpsburschen zehn Schlafplätze in ihrem Haus in der Goethe-Straße zur Verfügung. Für 10 Euro pro Nacht dürfen es sich wohnungslose Studierende auf einem Feldbett bequem machen — sogar Frauen sind eingeladen. Die Losung der Aktion lautet Kein Dach über dem Kopf? Kein Geld für das Hotel? Wir helfen!

corps borussia verbindungshaus

Das Inserat wird auf dem digitalen schwarzen Brett der Uni unter dem Nickname CubaLibré verbreitet, ein zweiter Account wurde eigens eingerichtet, um auf die Angebote scheinbar zu antworten und sie im aktualisierten, sichtbaren Bereich des Online-Forums zu halten.

Die Aktion ist gut überlegt und soll bis zum Ende des Monats andauern. Die Initiatoren kümmern sich um die Erstis und decken mit ihrem Angebot die drei oben genannten Problemfelder ab.

Wer sich am Köder des Corps verschluckt hat, könne „nach anstrengender Wohnungssuche“ den Tag im „großen Gemeinschaftsraum mit Tresen“ ausklingen lassen und bei der ersten Orientierung zudem auf die Hilfe „erfahrener Studenten“ zurückgreifen. Spätestens hier sollten die Alarmglöckchen klingeln und den Wohnungssuchenden bewusst machen, wie hoch der Preis für den vermeintlich komfortablen Studienbeginn in Greifswald sein kann, wenn aus einem mehrtägigen Mietverhältnis ein Bund fürs Leben wird.

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Wer in Greifswald noch keine Wohnung gefunden hat, sich aber vor Schmissen, Schärpen und Schädelbrummen in Acht nehmen möchte, sollte diese verlinkten Inhalte im Auge behalten.