Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU?

(Foto: nsu-watch.info)

Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Es darf auch nach dem Prozessende in München angesichts der vielen offenen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich in der Aufklärung der NSU-Verbrechen geben. Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen muss eingelöst werden. Insbesondere der Mord an Mehmet Turgut in Rostock wurde in der Vergangenheit kaum beleuchtet. Die Angehörigen der Opfer, sowie alle Betroffenen rassistischer Gewalt haben einen Anspruch auf solche Aufklärung.

Ebenso müssen die Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt werden. Immer wieder gibt es schwerwiegende Hinweise, dass der NSU auch hier vor Ort unterstützende Personen hatte.

Für den Untersuchungsausschusses fordern wir zudem, dass seine Mitglieder transparente Arbeit in öffentlichen Sitzungen leisten, um dem gesellschaftlichen Interesse des Themas gerecht zu werden. Weiterhin erwarten wir ein zügiges Vorankommen bis zum Ende der Legislatur, welches von einem Willen zur Aufklärung geprägt ist und nicht von parteipolitischem Kalkül.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Debatten verschärfen, in der rassistische und andere menschenfeindliche Äußerungen zunehmend toleriert und alltäglich werden. In solch einem politischen Klima steigt die Gefahr, die von rechten Terrornetzwerken ausgeht, massiv. Gerade deshalb braucht eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft eine konsequente Aufklärung des NSU Komplexes. Wir sind davon überzeugt, dass nur so künftige Fehler und vermeintliche Ermittlungspannen vermieden werden können.

Rostock im Dezember 2018

Erstunterzeichnende: Initiative „Mord verjährt nicht!“, Bunt statt braun e.V. Rostock, Migranet-MV – Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, MIGRO – Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, LOBBI MV – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald, Ökohaus e.V. Rostock, Fabian Scheller, Geschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Region Rostock-Schwerin, Tilman Jeremias, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock

Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)

Ein Gastbeitrag von Michael Kemplin

Am Samstag versuchten Mitglieder der sogenannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung an der Universität Greifswald zu stören – und liefen dabei komplett auf. Diese und vergangene Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung weisen aber darauf hin, dass Greifswald verstärkt ins Zentrum der Rechtsextremen rückt.

So hatte sich Dr. Eric Wallis seinen Vortrag auf der 24h-Vorlesung an der Universität Greifswald sicherlich nicht vorgestellt. Kurz nachdem er den anwesenden Zuhörern etwas zum Thema „Gehirne Waschen – Framing gegen Fremdenfeinde“ erzählte, betraten mehrere Personen den Saal. Mit raschen Schritten begaben sie sich in die erste Reihe und zogen einen der Zuhörenden heraus, den sie lautstark aus dem Saal führten. Einige der Akteure trugen polizeiähnliche blaue Westen, auf denen die Aufschrift „Linker Terror“ genäht worden war. „Greifswald im Fokus der Identitären Bewegung (?)“ weiterlesen →

Aufruf zu vielfältigen Protesten gegen die AfD-Demo am 10.11.2018 in Greifswald

Für den 10. November 2018 planen die AfD und deren Sympathisanten in Greifswald eine Kundgebung und Demonstration unter dem Titel „Nein zum globalen Migrationspakt“. Beginn soll um 16 Uhr am Nexö-Platz sein. Wir rufen alle auf, denen Solidarität und Nächstenliebe mit den Schwachen, den Benachteiligten, den Geflüchteten wichtig sind; alle, die miteinander friedlich und ohne rassistische Hetze, Verleumdungen und Bedrohungen leben möchten

Zeigt, dass der Tag, an dessen Morgen vor 80 Jahren der Schrecken der Reichspogromnacht sichtbar wurde, erst recht kein Tag für die Verbreitung von altem und neuem Hass gegen Menschen ist. Wir rufen auf zum vielfältigen, friedlichen Protest gegen die AfD-Veranstaltung in unserer Stadt. Zeigen wir, dass Greifswalds Straßen nicht dem Hass und der Hetze gehören. Lasst uns Rostock mit einem breiten Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft und einer Vielzahl von Gegendemonstranten als gutes Vorbild nehmen.

In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr ist eine Demonstration in der Innenstadt geplant, um der AfD die Straßen nicht allein zu überlassen. Während der AfD-Demo sind eine zentrale Kundgebung auf dem Markt und mehrere Mahnwachen angemeldet (ab 16:00 Uhr). Nähere Informationen hierzu folgen. Alle, die für ein weltoffenes und solidarisches Greifswald einstehen, sind aufgerufen, sich zu beteiligen.

Erstunterzeichner*innen: Bündnis ‚Greifswald für alle‘, DGB Vorpommern, Theater Vorpommern, Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis, Evangelische Kirchengemeinde St. Jacobi Greifswald, Christine Deutscher,, Flüchtlingsbeauftragte (Pommerscher Evangelischer Kirchenkreis), Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Greifswald, Evangelische Christus-Kirchengemeinde Greifswald, Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Sprecherrates der MIGRANET MV, DIE LINKE. Greifswald, Linksjugend [’sds] Greifswald, Linksjugend [’solid] M-V, Bürgerschaftsfraktion Bündnis’90/Die Grünen – Forum 17.4, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald, SPD Greifswald, Jusos MV, Alternative Liste Vorpommern-Greifswald, Greifswald hilft e.V., Seebrücke-MV, Pro-Bleiberecht MV e.V., GrIStuF e.V., Aktionsbündnis 8.Mai Demmin, Rostock nazifrei, Lüneburger Netzwerk gegen Rechts, Anne Wolf (Greifswald), Dr. Ulrich Rose (Greifswald), Gregor Kochhan (Greifswald), Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt (Rostock), Felix Willer (Greifswald), Dr. Mignon Schwenke (Greifswald, 2. Vizepräsidentin des Landtages M-V), Marion Heinrich (Greifswald, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in Greifswald), Nadine Voigt (Greifswald), Wilhelm Vagt (Rostock)

Judith Schalansky – Verzeichnis einiger Verluste

Ein Gastbeitrag von Martin Hiller

Die in Greifswald geborene Schriftstellerin Judith Schalansky wird immer auch über ihre Arbeit als Buchgestalterin wahrgenommen. Der Schriftsatz, die Haptik des Buchumschlags, die Steifigkeit und Laufrichtung des Papiers und sicher auch das die Lesenden umfangende, sonderbare Gefühl der Teilhabe an der – Blatt um Blatt sich fortstrickenden – Aufschlüsselung und Belebung des auf Buchseiten in Glyphen und Zeichen festgehaltenen Textwerts – all das ist für Judith Schalansky gleichwertig zum Textkörper als Speicher aneinandergereihter Chiffren.

Für Judith Schalansky erscheint das Buch, so schreibt sie im Vorwort zu „Verzeichnis einiger Verluste“, als „vollkommenstes aller Medien“. Seine vermeintliche Limitiertheit in der Umrahmung durch zwei Buchdeckel, sieht sie als seine eigentliche Qualität, seinen sinnlichen Vorteil den körperlosen Medien gegenüber. Ein Buch, „in dem Text, Bild und Gestaltung vollkommen ineinander aufgehen“, sei als Kunstform und Medium in der Lage, „wie kein anderes die Welt zu ordnen, manchmal sogar zu ersetzen“.

In dem nun im Suhrkamp Verlag erschienenen „Verzeichnis einiger Verluste“ beschäftigt sich Schalansky mit nicht weniger als Allem und Nichts; mit dem großen Ganzen und – das liegt in der Natur der Sache – auch dem kleinen Bruchstückhaften. Das was als Verlust festgestellt wird, muss schließlich irgendwann mal da gewesen sein, in graduellen Abstufungen für manche mehr, für manche eben weniger.

Judith Schalansky (Foto: Jürgen Bauer / Suhrkamp Verlag)

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Themenabend Demmin: Artur & Band und „Über Leben in Demmin“

In der Brasserie Hermann wird heute Abend der Dokumentarfilm „Über Leben in Demmin“ gezeigt, der von einer traumatisierten Stadt erzählt. Danach spielen Artur & Band aus Greifswald ein Unplugged-Konzert.

Themenabend „Demmin“ in der Brasserie Hermann. Die Veranstaltung heißt natürlich anders, der Ort zieht sich dennoch unübersehbar durch das Programm des Abends.

Zunächst wird ab 18.30 Uhr der Dokumentarfilm „Über Leben in Demmin“ (2018) von Martin Farkas gezeigt. Der Film spürt dem kollektiven Trauma nach, das seit dem Massenselbstmord 1945 auf der Geschichte der Peenestadt liegt. „Über Leben in Demmin“ verbindet die leidlich aufgearbeitete Geschichte des Ortes mit dem alljährlichen „Gedenkmarsch“ der regionalen Neonazi-Szene und den gegen sie gerichteten Protesten.

Nach dem Film geht es mit einem Akustikkonzert von Artur & Band weiter. Die Formation um Artur Apinyan experimentierte in der Vergangenheit immer wieder mit anderen musikalischen Kontexten, die bis zur gemeinsamen Produktion mit einem Streicherensemble reichten.

Man mag einwenden, dass der melancholische Frohsinn, der sich durch das Repertoire von Artur & Band zieht, niemals ohne Brüche auf diesen Film folgen kann. Doch ignoriert dieser vermeintliche Gegensatz die Herkunft von Bandleader Apinyan. Der kommt nämlich gar nicht aus Greifswald, sondern ist in eben jenem Demmin mit all seinen Untiefen aufgewachsen, das Martin Farkas in seinem Film proträtiert.

Tickets können in der Brasserie Hermann telefonisch (03834 527521) reserviert werden. Am Einlass werden Snacks angeboten.

(Fotos: Wally Pruß, Filmplakat „Über Leben in Demmin“)

Fakten: 21.09. | 18.30 Uhr | Brasserie Hermann | 10 EUR

Pressemitteilung des IKUWO zur kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung

Pressemitteilung vom 09.08.2018 anlässlich der kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung bezüglich des internationalen Kultur- und Wohnprojekts Greifswald.

Die Hoffnung der AfD-Landespolitiker, mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald als Ansammlung „linksextremistischer Straftäter“ zu diffamieren, erfuhr mit der nun erfolgten Antwort einen deutlichen Dämpfer. Die zuständigen Behörden des CDU-geführten Innenministeriums, welche im Hinblick auf die öffentliche Kriminalisierung linker Strukturen sonst sehr eifrig mit dem rechten politischen Lager kooperieren, waren anhand der vorliegenden Fakten gezwungen, den Verein ausdrücklich nicht als „extremistischen Personenzusammenschluss“ einzustufen. Im Gegenteil, die im Bericht aufgeführten Veranstaltungen verdeutlichen die offene, vielschichtige und interkulturelle Ausrichtung des Zentrums und seiner Betreiber.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 07/2017)

Wir kommen jedoch nicht umhin, die Landesregierung für den Umgang mit einigen Fragepunkten deutlich zu kritisieren. Unserer Ansicht nach geht sie an mehreren Stellen einseitig über ihre Informationspflicht hinaus. Nach der eindeutigen Feststellung, der Verein sei nicht kriminell, werden ungefragt mutmaßlich links-politisch motivierte Straftaten gelistet, welche allerdings keineswegs direkt mit dem Verein in Verbindung gebracht werden können. Für den Verein stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Frage nach generellen Straftaten im IKuWo die zahlreichen Angriffe und Anschläge auf das Haus in den letzten Jahren außer Betracht lässt. Hierbei drängt sich der Verdacht auf, dass entgegen der Sachlage das IKuWo der Öffentlichkeit gegenüber einseitig als „Hort von linken Straftätern“ dargestellt werden soll.

Der Verein prüft derzeit ein juristisches Vorgehen. Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage fordert die AfD in einer eigenen Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung nun das Verbot des IKuWo e.V.. In unseren Augen offenbart sie damit einmal mehr ihr problematisches Verständnis von rechtlichen und demokratischen Grundsätzen.

Diese Pressemitteilung wurde unverändert übernommen.