Heute bei SpOn ganz vorne dabei: Adam & Schelsky

Die CDU-Spendenaffäre, die Verwicklungen zwischen der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky und dem lokalen Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam, all das muss nicht noch einmal wiederholt werden.

Wer nicht bescheid weiß, kann sich hier in Kürze informieren. Neue Informationen finden sich allerdings heute auf Spiegel Online. Demnach erhöhte sich die Summe der Zuwendungen abermals, die Adam von Schelsky erhielt. Mittlerweile gehen die zuständigen Ermittlungsbehörden von 200.840,58€ aus.

Adam wollte zu den Vorwürfen „mit Rücksicht auf das laufende Verfahren keine öffentliche Stellungnahme abgeben“. Für die Ermittler aber scheint der Fall klar: „Die konspirative Vorgehensweise aller Beteiligten“ zeige „deutlich das vorsätzliche Handeln der Beschuldigten und ihr Wissen um die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns“.

Schwarze Kinderstreiche

CDU-Spendenaffären sind für sich genommen nicht überraschend. Wer dann und wann die Medien verfolgt, bekommt den Eindruck, dass finanzielle Zuwendungen und Steuerhinterziehung zu gängigen Methoden politischer Arbeit gehören. Ebenso wenig überraschte die Nachricht, dass auch die lokale CDU vom Einsatz solcher Methoden profitierte.

Da investierte ein Konzern horrende Summen, Millionenbeträge, in den Aufbau einer arbeitgeberfreundllicheren Betriebsräte-Organisation (soll kürzlich auch 350.000€ von ALDI empfangen haben), die mit der IG Metall konkurrieren soll.Wilhelm Schelsky wurden einst diese Gelder überlassen.

ULRICH ADAM UND ARTHUR KÖNIG WURDEN BEGÜNSTIGT

Der Netzwerker sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Schelsky soll das Geld großzügig zur Vertiefung persönlicher Netzwerke gebraucht haben. Ulrich Adam (CDU), Mitglied des Bundestages (es sitzen dort nur vier Vertreter unseres Bundeslandes von der CDU) wird vorgeworfen, einen Teil dieses Geldes am Fiskus vorbei angenommen zu haben, um dadurch fällige Schenkungssteuern zu sparen.

Gestern erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung, aus dem hervorgeht, dass Adam zwar mittlerweile angenommene Spenden einräumte, er allerdings die fragliche Summe sehr stark nach unten korrigierte, den Betrag halbierte. Zudem ist herausgekommen, dass auch der Wahlkampf des Greifswalder Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) direkt von Schelsky mitfinanziert wurde.

VIDEOÜBERWACHER UND GRAFFITIJÄGER

Das alles finde ich persönlich gar nicht so spektakulär, die Geschehnisse bestätigen meinen Eindruck von Berufspolitik. Verwerflich finde ich allein, dass die Herren Videoüberwacher und Graffitijäger ihrerseits in Unternehmungen verwickelt sind, die eines weit größeren Maßes krimineller Energie bedürfen, als es bei nächtlichem Vandalismus der Fall ist.

Moralische Doppelbödigkeit nennt man sowas gemeinhin. Sie nährt erstens die Politikverdrossenheit und führt zweitens dazu, dass im öffentlichen Bewusstsein die sich zum Volkssport mausernde fiskalische Kriminalität verharmlost wird.

In einer Erklärung der CDU-Fraktion zum Thema Vandalismusbekämpfung heißt es:

Das sind keine Kinderstreiche mehr … Vandalismus und Sachbeschädigung sind Straftaten. Um diesen beizukommen, sollte der Einsatz von Videoüberwachung an schlecht einzusehenden Plätzen, insbesondere in den Abendstunden, geprüft werden. Die Kameras haben eine präventive Wirkung und können bei Straftaten, wie im jetzigen Fall an der Fischerschule, zur Aufklärung beitragen.

DIE OSTSEE ZEITUNG SCHWEIGT

Vielleicht sollten die Kameras an anderen Plätzen stehen, wo ebenfalls keine Kinderstreiche ausgeheckt werden?

Delikat an der Affäre ist darüber hinaus, dass sich die Lokalredaktion der Ostsee Zeitung zum Thema ausschweigt. War die Berichterstattung im April schon sehr defensiv, vorsichtig, subjektiv und unmotiviert, erscheint auch heute keine Meldung dieser Nachricht im Lokalteil. Man braucht kein Lokalverschwörungstheoretiker zu sein, um sich die Beziehungen des hiesigen CDU-Kommandos, einflußreicher Wirtschafter und der Lokalchefredaktion als funktionierendes Netzwerk vorzustellen.

Die OZ hat sich durch ihre einseitige Berichterstattung und ihren agressiven Ton bezüglich der Klage gegen das Prozedere des WVG-Anteilverkaufs erst jüngst von ihrer gewohnten Seite gezeigt, wie der webmoritz ausführlich dokumentierte und kommentierte. Allein im überregionalen Teil der Zeitung findet sich auf der Titelseite ein Artikel und ein Kommentar.

Üblicherweise würde die Lokalredaktion einer Nachricht dieses Wertes zusätzlich Raum und Wort im Lokalteil einräumen; stattdessen gibt es dort einen Artikel über zwei betrunkene Radfahrer Pedalritter und einen Autospiegelzerstörer zu bewundern. Bravo!

Kameras im öffentlichen Raum Teil 2

Eigentlich wollte ich es der Vollständigkeit wegen nur kurz erwähnen, jetzt stelle ich fest, dass ich beinahe Identisches schon einmal hier verlauten ließ.

Wieder geht es um Vandalismus und den Irrglauben, diesem durch Überwachung Einhalt zu gebieten. Seinen Kopf Namen hält diesmal der Star der lokalen Malerzunft, Axel Hochschild, für diesen Humbug hin. Statt eines Spielplatzes erwischte es nun den Anbau einer Schule.

Also kurz und knapp: Axel statt Arenskrieger, Schule statt Spielplatz, Repression durch vermeintliche Prävention.

Ab ins Königreich

Vergangene Woche fand im Hauptgebäude der Universität eine Podiumsdiskussion der OB-KandidatInnen statt. Dort begann Arthur König (CDU) irgendwann damit zu nerven, in jedem seiner Beiträge auf dem hauptwohnsitzlichen Ummelden der hiesigen Studierendenschaft zu insistieren.

Gebetsmühlenartig wies er immer und immer wieder auf die Differenz zwischen gemeldeten und immatrikulierten Studierenden hin. Die ZuhörerInnen reagierten darauf empfindlich und bei der ad hoc durchgeführten Befragung schien es so, als seien beinahe ausschließlich in Greifswald gemeldete Studierende vor Ort.

Königs monetären Argumenten für das Ummelden kann ich mich nur anschließen. Die versprochenen 150€ gibt es nach wie vor und inzwischen muss dem Einwohnermeldeamt auch kein Mietvertrag mehr vorgelegt werden. Moritz TV hat dazu vor einiger Zeit sogar einen kleinen Beitrag produziert.

Die Qual der Wahl

Wahlen sind die demokratischen Leibesübungen schlechthin. Bedauerlicherweise wird die Beteiligung an den OB-Wahlen unter 50% liegen. Just in diesem Augenblick werden die abgegebenen Stimmen ausgezählt, das Rathaus steht offen und es gibt eine Art Liveticker zur Auszählung.

Wer den Weg ins Rathaus scheut, kann sich hier die gezeigte Projektion ansehen.

Auf dem Rückweg vom Wahllokal fiel mir auf, dass die Wahlwerbung der CDU frisiert wurde. Die fragwürdigen Plakate, die den CDU-Breitensportler Arthur König mit sechs Schornsteinfegerinnen zeigen, wurden an mehreren Standort ein wenig ergänzt, allerdings nicht mit der erwarteten Sexismus-Kritik.

Die heißen Fegerinnen sollen Garant für die Zukunft sein: Viel Glück für Greifswald. Visionen, Ideen und Kompetenzen sollten die kommunalpolitische Zukunft beeinflussen, Glück ist hierbei doch eher zweitrangig. Glück bedeutet in diesem Fall, es mal mit einem anderen Bürgermeister zu probieren. Dem König geht es gut, aber wie geht es seinem Volk?

Die Saubermänner kommen

Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Altstadt/Schönwalde haben vor einigen Tagen laut Ostsee Zeitung den Wall von Dreck und Unrat befreit. Das finde ich ganz phantastisch und das gehört sicher auch erwähnt, als eine der wenigen Glanztaten aus diesem Lager. Spannender finde ich es aber, die Rollle der Ostsee-Zeitung an dieser Stelle ein weiteres Mal zu hinterfragen. Böse Zungen vergessen nie zu giften, die OZ würde sehr einseitig und stets zugunsten der lokalen CDU berichten.

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Artikel wie CDU besucht Nexö-Schule. Am 01.04. fand im Klex eine Veranstaltung statt, bei der die OB-KandidatInnen Jugendlichen Rede und Antwort stehen sollten. Alle fünf AnwärterInnen waren vor Ort und fanden auch im Artikel Erwähnung. Das überdimensionierte Bild zum Artikel und die Bildunterschrift suggerierten allerdings etwas anderes.

Wie aus fünf nur noch einer wird

Wer Olaf Tammert kennt, kann ihn mit Mühe noch im linken Bildvordergrund ausmachen, aber die Aussage des Bildes ist ganz klar, dass sich der amtierende Oberbürgermeister mit Jugendlichen trifft und sich deren Sorgen und Nöte anhört. Eben eine knallharte Gesprächsrunde mit Arthur König und einigen Jugendlichen.

Hätten da nicht die vier anderen KandidatInnen mit aufs Bild gepasst? Mir graut es, wenn ich daran denke, wie OZ-LeserInnen aus Zeitnot schnell die Überschrift lesen, das Bild und anschließend die Bildunterschrift betrachten. Oder etwas polemischer, ein paar Fragen zum Thema 5 KandidatInnen im Gespräch mit den Jugendlichen:

Welche OB-KandidatInnen erkennen Sie?
Welche OB-KandidatInnen sind namentlich in der Bildunterschrift erwähnt?
Zu welcher Partei gehört der abgebildete und namentlich erwähnte Kandidat?

Die CDU räumt die Stadt auf

Bildnachweise sind bei der Ostsee Zeitung sehr wichtig. Die Aktion der Saubermänner wurde privat photographiert und dann auf die zweite Seite des Lokalteils gehievt.

Wer schon mal vormittags über den Wall spaziert ist, hat sicher schon mehrfach die Reinigungskolonnen gesehen. Die lokale CDU gibt hier eine eindrucksvolle Lektion in Sachen Wahlkampf. Unterstützt von der Greifswalder Entsorgung GmbH (das Auto) und von der Ostsee Zeitung (die ganze Aktion wäre ohne Abdruck des Bildes nutzlos) wird hier ein positives Image konstruiert. Die gleichen Saubermänner sind es übrigens, die sich für das Kohlekraftwerk Lubmin aussprechen.