Am vergangenen Montag wurde vor dem Greifswalder Amtsgericht eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gegen fünf afghanische Flüchtlinge verhandelt, die vor gut einem Jahr vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Bei dem Vorfall, der am späten Abend des 16. April 2013 stattgefunden hat, wurden zwei der jungen Männer verletzt. Zudem wurde der Reifen eines ihrer Fahrräder mit einem Messer zerstochen.
Schlagwort: Flüchtlinge
Tschetschenische Familie bei Abschiebung aus Greifswald getrennt
Gastbeitrag von der Gruppe Defiant
In den frühen Morgenstunden kam es heute in Greifswald zu einer Abschiebung nach Dublin-II-Verfahren. Gemeinsam mit zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde holten Polizeibeamte eine sichtlich aufgelöste Frau und ihren 15-jährigen Sohn aus dem hiesigen Flüchtlingsheim, um sie, wie eine Woche zuvor den Rest der Familie, nach Polen abzuschieben.
VERSTOSS GEGEN DIE MENSCHENRECHTE
Bereits am vergangenen Dienstag betraten uniformierte Beamte die sogenannte „Gemeinschaftsunterkunft“ in der Spiegelsdorfer Wende, um die hier untergebrachte sechsköpfige tschetschenische Familie abzuschieben. Einer der vier Söhne (15 Jahre) versteckte sich und blieb unauffindbar. Aus nicht nachzuvollziehenden Gründen entschieden die beteiligten Beamten daraufhin die Familie zu trennen und erst einmal Vater und die anwesenden Söhne (10, 10 und 21 Jahre) nach Warschau zu schicken, während der (re)traumatisierten Mutter ein zweiter Abschiebetermin für sich und den verbliebenen Sohn mitgeteilt wurde. „Diese willkürliche Entscheidung stellt in unseren Augen eine klare Verletzung der Menschenrechte dar“, so Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant „und wir verurteilen sie zutiefst!“
Wie tausende Flüchtlinge floh auch diese Familie aus Angst vor Gewalt und Folter im Zuge der Tschetschenienkriege. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet im Menschenrechtsreport Nr. 68 vom „Verschwindenlassen“ vermeintlicher Kadyrow-Gegner und ihren Angehörigen, von Folter in Haftanstalten und an geheimen Orten, sowie massiver Verstöße gegen die Frauenrechte als Beispiele „besonders gravierender Menschenrechtsverletzungen“. Auch die UNHCR weißt in einer Stellungnahme vom Januar 2002 (PDF-Dokument, 163 kb) auf „weit verbreitete schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht im Konfliktgebiet“ hin. Aus verlässlichen Quellen lägen Berichte über „Folter, Massenexekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Misshandlungen, weitreichende Zerstörungen und Plünderungen von Eigentum vor“.
Und doch wird kaum ein Asylverfahren für Menschen aus der Russischen Föderation inhaltlich entschieden, da in der Regel die Dublin-II-Verordnung greift, nach welcher Flüchtlinge automatisch in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden, sofern sie dort auf der Flucht zuerst registriert wurden. Statt der Asylgründe wird also nur noch der Reiseweg geprüft, der die meisten Tschetschenen über Polen nach Deutschland führt. „Tschetschenische Familie bei Abschiebung aus Greifswald getrennt“ weiterlesen
Streit um Traditionsschiff: Lovis vorerst vor dem Abtakeln gerettet?
Im Kampf um den Erhalt ihres Segelschiffs kann die Crew der Lovis kurz durchatmen. Wie der NDR heute berichtete, sollen sich am Donnerstag Vertreter von Interessenverbänden der Traditionsschiffe und des Bundesverkehrsministeriums darauf geeinigt haben, dass alle Schiffe, die zum Ende der Saison 2012 ein Sicherheitszeugnis hatten, nun „bis zum Erscheinen einer neuen Richtlinie für Traditionsschiffe einen zweijährigen Bestandsschutz erhalten, bei dem ausschließlich Sicherheitsfragen neu überprüft werden.“
ÄRGER MIT DER BERUFSGENOSSENSCHAFT VERKEHR
Wie eine ganze Reihe anderer Traditionsschiffe, geriet zuletzt auch der Greifswalder Bildungslogger in die bürokratischen Mühlen der Verkehrsberufsgenossenschaft, die der Lovis den seit 1998 angepassten Status als Traditionsschiff aberkennen wollte und ihren historischen Wert in Frage stellte, um sie in eine andere Schiffsklasse einzugruppieren. Doch eine andere Einstufung — zum Beispiel als Berufsschiff — ist mit erheblich höheren Auflagen, beispielsweise einem Kapitänspatent und strengeren Sicherheitsbestimmungen, verbunden. Für die ehrenamtlich arbeitende Crew der Lovis wäre das wohl nicht zu stemmen und sie würde vermutlich dem traurigen Vorbild von mehr als der Hälfte der einst 200 norddeutschen Traditionsschiffe folgen, die in den letzten fünf Jahren ihren Betrieb einstellen mussten.
(Foto: Lovis, Pressefoto)
Die Berufsgenossenschaft Verkehr prüft nicht nur die Sicherheit der Schiffe, sondern bewertet auch deren Gemeinnützigkeit und die inhaltliche Ausgestaltung der Fahrtkonzepte. Nach Aussage von Ulrich Schmid, dem Leiter der Dienststelle Schiffssicherheit der Berufsgenossenschaft, hätte die Lovis bei allen drei Kriterien erhebliche Schwierigkeiten: Sie sei nicht mehr brandsicher, das Betriebskonzept hätte „Schlagseite zum Gewerblichen“ und es handle sich bei dem Bildungslogger auch nicht um einen originalen Nachbau des Schiffes. Gegenüber der taz beklagte er, dass es „immer mehr Traditionsschiffe, die gar keine Traditionsschiffe sind“, gäbe. „Streit um Traditionsschiff: Lovis vorerst vor dem Abtakeln gerettet?“ weiterlesen
Festgehalten: Tapetenwechsel am Aktionstag gegen institutionellen Rassismus
Einen Tapetenwechsel gab es am Aktionstag gegen institutionellen Rassismus, an dem mit vielfältigen Aktionen bundesweit auf die Abschiebepraxis und den sogenannten „rassistischen Normalzustand“ der Ausländerbehörden aufmerksam gemacht werden soll.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Schneller Ermittlungserfolg der Polizei nach Angriff auf afghanische Flüchtlinge
Im Fall des Angriffs auf fünf afghanische Flüchtlinge am vergangenen Dienstagabend in Greifswald vermeldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. Wie mitgeteilt wird, seien bereits vier der fünf Verdächtigen namhaft gemacht worden.
Bei den vier mutmaßlichen Tätern handelt es sich um zwei 54-jährige, einen 31-jährigen und einen 27-jährigen Greifswalder, die polizeilich bekannt sein sollen, jedoch bislang nicht aufgrund politisch motivierter Kriminalität aufgefallen seien. Die Polizei fahndet weiterhin nach dem fünften Tatverdächtigen.
Polizei ermittelt nach Angriff auf afghanische Flüchtlinge in Greifswald
Am Dienstagabend wurden in Greifswald fünf Bewohner des Flüchtlingsheims angegriffen — zwei von ihnen wurden dabei leicht verletzt.
Einer Pressemitteilung der Polizei zufolge wurden die Afghanen vor einem Einkaufszentrum in der Nähe ihres Heims zunächst von fünf deutschen Männern angesprochen. Anschließend soll das Fahrrad eines Flüchtlings beschädigt worden sein, dabei wurde unter anderem der Fahrradschlauch zerschnitten. Gleichzeitig gingen zwei der deutschen Tatverdächtigen mit Faustschlägen auf die Afghanen los, die daraufhin zwar flüchteten, jedoch von den mit Fahrrädern ausgestatteten Angreifern verfolgt wurden. Erst kurz vor dem Heim sollen die deutschen Tatverdächtigen in unbekannte Richtung geflohen sein.
(Foto: Simon Voigt, webMoritz)
Der alarmierte Wachdienst benachrichtigte die Polizei, deren Nahbereichsfahndung allerdings erfolglos blieb. Der Staatsschutz der Kripo Anklam nahm die Ermittlungen auf. Eine politische Motivation des Angriffs schließt die Polizeibehörde nicht aus und bittet nun um Hinweise (0395 / 55 82 2223) zu den fünf Tatverdächtigen, deren vorläufige Beschreibung jedoch sehr vage ist:
- 1. Person: ca. 28 Jahre alt
- 2. Person: hatte ein Piercing am Auge
- 3. Person: hatte eine Glatze
- 4. Person: soll Arbeitskleidung getragen haben
- 5. Person: unbekannt