Am vergangenen Sonnabend wurde europaweit gegen das geplante ACTA-Abkommen protestiert. Erstmals fand zu diesem Thema auch in Greifswald eine Demonstration statt, an der nach Angaben des NDR ca. 250 Personen teilnahmen.
Der ACTA-Widerstand vor Ort wird von einem Bündnis verschiedener Organisationen unterstützt – darunter die Piratenpartei, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grüne Jugend und der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen.
Weitere Informationen über ACTA sind auf dem inzwischen eingerichteten Greifswalder Stopp-ACTA-Blog zu finden. Hier wird auch für künftige Aktionen mobilisiert werden.
Auch das Studierendenfernsehen Moritz TV hat einen Beitrag über die Demonstration veröffentlicht. Angereichert mit Interviews und Hintergründen ist dieser Beitrag deutlich interessanter als der Bericht des NDR.
Das Studierendenfernsehen Moritz TV hat der Befindlichkeit des Campus‘ nachgespürt und vor der Mensa eine Umfrage zum Thema Burschenschaften und Studentenverbindungen aufgezeichnet. Dabei wird nicht nur das relativ schlechte Ansehen deutlich, das Korporierte bei der Mehrheit der Befragten genießen, sondern auch, wie vielschichtig die mitunter zu Tage getretenen Wissenslücken sind.
Gefragt wurde nach dem Unterschied zwischen Studentenverbindung und Burschenschaft, der Zahl der in Greifswald anzutreffenden Burschenschaften, dem geplanten Aussteigertelefon und ob diese Organisationen gefährlich wären oder eine schützenswerte Tradition verkörperten. Alkoholkonsum und der Lebensbund waren weitere Aspekte der Umfrage.
Die rechte Burschenschaft Markomannia machte zuletzt wieder von sich Reden, als mehrere Mitglieder am Volkstrauertag mit Fackeln und Ehrenkranz („Und ewig lebt der Toten Tatenruhm — Markomannia Aachen Greifswald“) der deutschen Opfer des Ersten Weltkriegs gedachten.
Der Greifswalder Arbeitskreis Bildungsstreik ruft alle Schülerinnen, Studierenden, Azubis, Lehrer und Dozentinnen dazu auf, sich an der morgigen Großdemonstration in der Innenstadt zu beteiligen.
Das Protestbündnis fordert die Landesregierung respektive das neu besetzte Bildungsministerium dazu auf, „massive Verbesserungen der Bildungspolitik anzustoßen“. Werde die Unterfinanzierung des Bildungsbereiches weiterhin fortgeführt, sei die Bildungsqualität und somit auch die Zukunft kommender Generationen ernsthaft gefährdet.
DIE ZENTRALEN FORDERUNGEN DES BÜNDNISSES
Abschaffung aller Bildungsgebühren – Kostenfreie Bildung für alle
Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne
Weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle
Studien- und Ausbildungsplätze für alle
Alle Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen, auch für Masterstudiengänge, abschaffen
Die Übernahme nach der Ausbildung
Eine gesetzliche Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet muss zahlen
Kleinere Klassen und Kurse mit max. 20 SchülerInnen – mehr LehrerInnen in allen Bildungseinrichtungen
Weg mit dem Turbo-Abitur (G8)
Kostenlose Mahlzeiten und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an allen und für alle Schulen, KiTas und Hochschulen
Demokratie statt Repression – Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und Lebensbereiche
Gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen – Für die Zivilklausel, Kooperationsvereinbarungen kippen
MITZUBRINGEN: FREUNDE, NACHBARINNEN UND DAS RADL
Der Blog des Bündnisses wurde rasch mit Inhalten gefüllt. Hier findet sich auch eine etwas tiefer gehende Auseinandersetzung mit den Problemen, die in den obenstehenden Forderungen zugespitzt wurden. Für die große Demonstration wurde eine Veranstaltung bei Facebook erstellt, die zu Mobilisierungszwecken geteilt werden kann und schon jetzt über 400 Teilnehmende aufweist.
Es wird empfohlen, nicht nur Freunde, Nachbarinnen und Oma Hans zur Demo mitzubringen, sondern auch ein Fahrrad, um flexibel auf mögliche Folgeaktionen reagieren zu können.
Mit dem Grillen an den Ruinen protestierten Greifswalder Studierende in den vergangenen Wochen gegen die zum Teil katastrophalen Raumprobleme an der hiesigen Universität und entdeckten dabei eine andere Art von Demonstrationskultur für sich, die zwar noch immer auf den eigenen Saft schwört, sich aber trotzdem zielgruppenorientierter präsentiert, als es in der Vergangenheit häufig der Fall war.
HÖRSAALBESETZER ZU GRILLZANGENKÖNIGEN!
Aus den Mahnwachen des Winters wurden frühsommerliche Barbecue-Events und Uni brennt – das Leitmotto der zaghaften Proteste deutscher und österreichischer Studenten im Herbst 2009 – fand endlich seine kulinarische Entsprechung, wie Carsten Schönebeck treffend auf dem webMoritz feststellte.
Dicht am Grill stand auch Moritz TV. Das Studierendenfernsehen hat inzwischen eine sehenswerte Zusammenfassung der Protestaktionen veröffentlicht, in der AStA-Referent Franz Küntzel Rektor Rainer Westermann („dünnhäutige Person„) für dessen Haltung gegenüber den Studierenden kritisiert, der ehemalige StuPa-Präsident Eric Makswitat eine energische Rede hält und schlussendlich auch ein Profiteur des Sanierungsnotstands vor laufenden Kameras den Abflug macht.
Mehr zum Thema:
Studierende mahnen vor einstürzendem Institut (webMoritz, 26.02.2011)
Anglistik – Märchenschloss im Dornröschenschlaf (webMoritz, 29.05.2011)
Grillen an Ruinen ist Geschichte (webMoritz, 13.06.2011)
Vorneweg: Der Aufmarsch der NPD durch Greifswald war für die Nationalen kein Erfolg!
Nachdem sich der Demonstrationsbeginn aufgrund einer Sitzblockade verzögerte und eine umgekehrte Marschrichtung beschlossen wurde, kam es auch trotz der Planänderung immer wieder zu erfolgreichen Störungen, die schließlich in einer Totalblockade der Schönwalder Straße gipfelten. Dorthin wurden die Nazis umgeleitet, nachdem elf vorherige Menschenblockaden immer wieder verhinderten, dass die NPD in den Stadtteil Schönwalde II gelangen konnte und sie schließlich zum Südbahnhof zurückgeleitet wurde.
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Da bereits Endstation Rechts, der NDR, die Ostsee-Zeitung und der webMoritz über den Tag berichteten, verweise ich in der folgenden Zusammenfassung der Medienberichte auf die entsprechenden Seiten und Videos, und verzichte auf eine nochmalige Wiederholung der Ereignisse.
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BÜNDNIS: „KONZEPT DER MASSENBLOCKADEN IST AUFGEGANGEN“
Das informelle Bündnis Greifswald Nazifrei bewertet die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch als erfolgreich und freut sich über die Beteiligung eines breiten Spektrums von linken und bürgerlichen Demonstranten.
In der noch gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird resümiert:
„Die Anzahl der Blockierenden und die sich daraus formierenden Blockaden haben es möglich gemacht, dass die Neonazis nur mit erheblichen Störungen laufen konnten. Für uns ist die deutliche Verkürzung der Route ein Erfolg! Es zeigt uns, dass viele couragierte Menschen in Greifswald bereit waren sich entschlossen gegen die Verbreitung neonazistischer Propaganda auf die Straße zu setzen.„
Beim Internetportal Endstation Rechts fühlte man sich an die Geschichte vom Wettrennen zwischen Hase und Igel erinnert: „Wo die Rechtsextremisten auch hinkamen, die Gegendemonstranten waren bereits da“.
(Foto: Endstation Rechts)
NATIONALE SOZIALISTEN: „OHNE POLIZEI WÄREN WIR SCHON LÄNGST LOSGEGANGEN“
Verfolgt man die Tweets aus den Reihen der Nazis, spürt man anfangs noch das euphorische Selbstbewusstsein und die drängelnde Ungeduld, endlich marschieren zu dürfen:
Stehen bereit für den marsch. Liegt jetzt an den Bullen, wann wir laufen….ohne Polizei wären wir schon längst losgegangen…
Bullen diskutieren wieder nur,statt zu handeln…bald kommen unsere…dann !!m3achen wir das..
Demo verläuft schnell u kraftvoll…zecken kommen nicht hinterher
(Fehler im Original)
(Foto: Endstation Rechts)
PROJEKT STILLSTAND – WENN HASS UND RASSISMUS SICH DIE BEINE IN DEN BAUCH STEHEN
Nur wenig später sollte sich die Schrittgeschwindigkeit der Nazis immer weiter verlangsamen, bis es schließlich am frühen Nachmittag zum totalen Stillstand kam. Als Stimmungsseismograph taugt der Ticker des rechtsextremen Portals MUPINFO, wo sich nach den immer neuen Blockaden erste Frustration Bahn bricht:
14:08 Das Minusmenschentum hat noch immer nicht genug.
14:11 Verwegene Online-Antifaschisten träumen gar von einem vorzeitigen Rückzug zum Bahnhof. Dazu müßten lediglich ganz, ganz viele demokratische Schafe an der und der Stelle zur Zirkusvorstellung antanzen.
Diese Prophezeiung erfüllte sich schließlich und die NPD wurde endgültig umgeleitet und erhielt keine Chance mehr, durch Schönwalde II zu laufen. Auch die Abschlußkundgebung wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Dazu der rechte Ticker:
15:53 Udo Pastörs hält eine eindrucksvolle und ausgekräftige Rede, der linke Pöbel wird lauter.
15:45 Auge im Auge stehen die Lager nebeneinander. Zur Zeit spricht Bräuninger und erinnert im Zusammanhang mit Polen an den Bromberger Blutsonntag. So lernen die Gutmenschen auch noch was dazu. Bildung fetzt!
(Fehler im Original)
STUDENTISCHE MEDIEN SORGTEN FÜR HERVORRAGENDE BERICHTERSTATTUNG
Ein großes Lob geht an die Redaktion des webMoritz. Dort unterhielt man einen Ticker, für den insgesamt 8 Redakteurinnen im Einsatz gewesen sein sollen. Außerdem wurde ein Leseraufruf gestartet, um möglichst viele Informationen und Material einzuholen. Ergänzt wurde die webMoritz-Berichterstattung durch die Twitter-News und Hinweise des im Vergleich eher drögen Tickers der Ostsee-Zeitung.
Dort vermeldete man zum Beispiel, dass bei der friedlichen Blockade in der Hertz-Straße die „Protestanten“ Gegenwehr leisten würden und erfindet durch einen sprachlichen Fehler und eine eigenartige Einschätzung der völlig gewaltfreien Blockiererinnen ein christlich-militantes Konfliktpotenzial.
Im Artikel, der nach Beendigung der Demonstration veröffentlicht wurde, sorgte schließlich noch eine Null zuviel für kurze Erheiterung und 30.000 Bürger beim Demokratiefest. Leider handelte es sich hierbei nur um einen Fehler, der inzwischen behoben ist.
Neben der webMoritz-Redaktion, die ihren Ticker mit Fotos und einem Video multimedial auflud und dadurch mit Abstand am besten aktuell informierte, hat sich auch Moritz TV ein Kompliment für seinen Beitrag verdient, der in einer ausdauernden Nachtschicht in den heutigen Morgenstunden fertiggestellt wurde. Der Bericht ist wirklich gut gelungen und überzeugt durch Nähe zum Geschehen.
FAUSTSCHLAG FESTGEHALTEN: POLIZEIBEAMTER SCHLÄGT JUNGE FRAU
Schon unmittelbar nach dem Ende des Aufmarsches meldete der NDR Greifswald: Blockaden stoppen NPD-Aufmarsch. Die Journalisten waren bei vielen Blockaden direkt am Geschehen und häufig zugegen, wenn Polizisten gegenüber Demonstrierenden ihrer Ruppigkeit freien Lauf ließen und dabei auch mehrmals das am Freitag zuvor von Polizeieinsatzleiter Olaf Kühl versprochene „besonnene und rechtsstaatliche“ Reaktionsvermögen der Beamten vermissen ließen. „Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit“ weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstagabend das Verbot der NPD-Demonstration in Greifswald aufgehoben.
„FREMDARBEITERINVASION“ ZIELT NICHT AUF DIE WÜRDE AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER
In einer von den Grünen veröffentlichten Begründung dieses Beschlusses heißt es, dass der im Versammlungsmotto verwendete Begriff Fremdarbeiterinvasion „zwar in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystem verbunden“ sei, allerdings „nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle“. Auch der Invasionsbegriff lasse Deutungen zu, „die nicht darauf abzielen, die ausländischen Arbeitnehmer, die nach dem 01.05.2011 in Deutschland Arbeit suchen, in ihrer Würde anzugreifen oder in anderer Weise volksverhetzend zu wirken“.
Diese Entscheidung ist für viele wenig überraschend. Dass die Stadtverwaltung diesen Schritt dennoch versucht hat, ist ihr anzurechnen. Unverständlich bleibt, dass es kaum nennenswerte Versammlungsauflagen gab und auch der Startpunkt der Route, der sich in unmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim befindet, nicht weiter hinterfragt wurde.
