Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert
Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem, der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist — gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet — die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.
Kaum jemand hat heute Vormittag die Anhänger der NPD auf dem Greifswalder Marktplatz erwartet, doch gegen 11 Uhr erreichte die rechtsextreme „Asyltour“ die Hansestadt und ihre Anhänger richteten sich vor dem Rathaus ein. Trotz dieser unangenehmen Überraschung dauerte es nicht besonders lange, bis etwa 100 Zivilgesellschafter eintrafen und in deutlicher Überzahl den ohnehin verregneten Auftritt der Neonazis störten.
Cornelia Schulze (Bündnis Greifswald Nazifrei) war mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden. „Trotz der extrem kurzen Mobilisierungszeit, Schietwetters und der sommerbedingten Abwesenheit vieler GreifswalderInnen haben wir zumindest ein Zeichen gegen die rassistische Hetze der gewaltbereiten Faschisten von der NPD setzen können.“
Aggressiveres Auftreten nach Rostock: Verhinderter Schöffe attackiert Antifaschisten
Den NPD-Anhängern steckte offenbar die Blamage von Rostock am vergangenen Freitag noch tief in den Knochen. Dort wurde der „Asyltour“ mit zahlreichen Eier-, Obst- und Gemüsespenden ein vorzeitiger Offday verpasst, den die Neonazis nicht so schnell wieder erleben wollten. Wie das Bündnis Greifswald Nazifrei berichtet, wurde heute der NPD-Stand von etwa 20 „Schlägernazis“ bewacht, „die sich weiträumig auf dem Markt verteilten, um etwaige Gegenprotestler einzuschüchtern.“
Darunter war auch wieder der hier lebende Neonazikader Frank Klawitter, der nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend und seinem Rausschmiss aus dem THW nun die Leitung des Ordnerdienstes bei NPD-Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und auch außerhalb des Bundeslandes verantwortet.
Neonazi Marcus G. von der Polizei festgesetzt, (Foto: Grüne Greifswald)
Die Veranstaltung verlief – abgesehen von einigen Tomatenwürfen — weitestgehend friedlich und störungsfrei. Als die anwesende Polizei jedoch einen mutmaßlichen Gemüsewerfer festnehmen wollte, stürmte plötzlich eine Gruppe Neonazis auf einen Teil der Protestierenden los und wurde gewalttätig. Unter ihnen soll auch der in Greifswald wohnende Aktivist Marcus G. gewesen sein; dieser soll einen Gegendemonstranten mit einem Fußtritt verletzt haben. Gegen ihn wurde nun Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. G. bewarb sich in diesem Jahr um ein Schöffenamt am Greifswalder Amtsgericht, wurde allerdings aufgrund “erheblicher Zweifel” an der notwendigen “Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten” abgelehnt.
In einer ziemlich kruden Darstellung der heutigen Ereignisse, die Greifswalder Neonazis vor wenigen Stunden bei Facebook veröffentlichten, heißt es, dass die NPDler „von dem Jedermannsrecht“ Gebrauch gemacht und zwei Personen gestellt hätten. „Ein Antifaschist ist dabei wohl aus unbekannten Gründen gestürzt. Ob es an dem nassen Boden lag, er stolperte, von den eigenen Genossen umgerannt wurde oder es eine andere Ursache hatte ist unklar.“
Vielleicht sind die Neonazis um Marcus G. in Gedanken noch im letzten Schwedenurlaub. Inwieweit sich aber deren Interpretationen des Jedermann-Festnahmerechts mit dem Gesetz vertragen, wird hoffentlich bald gerichtlich entschieden.
Im Rahmen ihrer unsäglichen „Asyltour“ durch Mecklenburg-Vorpommern macht die NPD seit einer knappen Stunde nun auch in Greifswald Station und parkt ihr Propaganda-Fahrzeug vor dem Rathaus.
Nachdem den Neonazis bereits am Freitag in Rostock gezeigt wurde, wie wenig ihre Botschaften geduldet werden, wird ihnen jetzt auch hoffentlich in Greifswald ein unüberhörbares Signal der Ablehnung entgegengebracht. In diesem Sinne noch schnell die Trillerpfeife und den Regenschirm eingepackt und ab zu den anderen Protestierenden in die Innenstadt!
Am Tag der Befreiung wird die NPD wieder einen Trauermarsch durch Demmin veranstalten. Die Rechtsextremen mobilisieren ihre Anhänger, in die Hansestadt an der Peene zu kommen, um dort ab 19.30 Uhr im Schein der mitgebrachten Fackeln zu zeigen, „daß [sic!] es noch aufrechte Deutsche gibt, die sich nicht in ewiger Schuld und Sühne suhlen und auf Knien kriechend die Ehre und das Ansehen des deutschen Volkes in den Dreck ziehen.“
Gegen diese Demonstration, die mit einer Unterbrechung seit 2006 jedes Jahr dort stattfand, formierte sich in den vergangenen Jahren endlich die Demminer Zivilgesellschaft. Der Protest gegen die Neonazis wird überregional von mehreren Bündnissen und Gruppen unterstützt. Auch aus Greifswald werden morgen mehrere Busse nach Demmin fahren; noch sind ein paar Plätze frei.
Die Tickets kosten für Hin- und Rückfahrt 3 Euro (+ Spende); sie werden unter anderem im Infoladen Analog angeboten. Dort findet heute um 18.30 Uhr eine Infoveranstaltung statt, auf der die aktuellsten News gehandelt und die letzten Fragen beantwortet werden. Eine weitere Mitfahrgelegenheit nach Demmin bietet der AStA in einem organisierten Bus. Die Anmeldung hierfür erfolgt genauso wie die Benachrichtigung über Abfahrtszeit und -ort per E-Mail (asta_bildung [at] uni-greifswald.de).
Heute 10:08 Uhr kam die SMS: „NPD-Infostand ab um 11 Uhr an der Europakreuzung! Gerade sind sie in Schönwalde.“ Da ist jetzt aber Spontaneität gefragt, denn die Neonazis meldeten erst Freitag kurz nach zwölf ihre Kundgebungen im Kreisordnungsamt an.
Und tatsächlich standen die lokalen Neonazis Frank Klawitter, Rene H. und Marcus G. mit ihren überregionalen Kameraden, unter anderen Enrico Harmisch, Daniel Ohm (beide Usedom) und Michael Gielnik (stellv. NPD-Landesvorsitzender) an und um den Infostand bereit, um ihr menschenverachtendes Gedankengut unter die Leute zu bringen. Der Platz war eigentlich ideal, um ins Gespräch zu kommen, zumal „Rushhour“ in Richtung Mensa herrschte; und sie bemühten sich auch sichtlich. Aber irgendwie wollten die gemeinen Greifswalder*innen nicht so recht – wie immer eigentlich! „Gastbeitrag: Brauner Frühling in Greifswald“ weiterlesen →
Am Montag traf sich der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Beschlussvorlage, in der es um die Absegnung der Kandidierendenliste für die in diesem Jahr stattfindende Schöffenwahl ging.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung den Bewerber Marcus Gutsche als einzigen von 99 Kandidaten von der Vorschlagsliste gestrichen. In einer öffentlichen Erklärung wurde diese Entscheidung damit begründet, dass „erhebliche Zweifel“ an der notwendigen „Neutralität“ des Bewerbers bestünden, da dieser zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Seit Jahren ruft die NPD ihre Anhänger bundesweit dazu auf, sich an den Schöffenwahlen zu beteiligen und zu ehrenamtlichen Richtern zu werden — hier wurde dieser Schuss offenbar von allen Beteiligten vernommen. „Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi“ weiterlesen →
