Nicht einmal drei Wochen sind es mehr bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen hat die sogenannte heiße Phase begonnen und man darf nun mehr oder weniger gespannt den Auftritten der Spitzenpolitikerinnen entgegenfiebern, von deren Besuch sich die jeweiligen Parteien einen Impuls für den Wahlkampf vor Ort erhoffen.
Gregor, Cem und die Gesine
Die LINKE durfte schon vor zwei Tagen Gesine Lötzsch empfangen und damit die zweite Visite der Wegbereiterin zum Kommunismus binnen zweier Monate veranstalten. Ende August guckt auch Gregor Gysi nochmal vorbei. Bei den GRÜNEN vertraut man auf bewährte Konzepte und freut sich auf Cem Özdemir, der sich bereits morgen mit der Ludwigsburger Bürgerinititative Huhnfrei trifft. Außerdem schaut Reinhard Bütikofer im August nochmal rein.
Kaffee, Kuchen und „uns Erwin“
Die Sozialdemokraten setzen dagegen ganz auf ihr amtierendes Personal: Gemeinsam mit Sozialsenator Ulf Dembski wird morgen Manuela Schwesig (Ministerin für Soziales und Gesundheit in MV, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende) im St. Spiritus bei einem Bürgerforum zugegen sein. Montag zuvor servierte die SPD am Fischmarkt Kaffee und Kuchen — das ließ sich auch Ministerpräsident Erwin Sellering nicht nehmen und rief zum Bürgertalk.
Im Wettbewerb um Politprominenz kann die FDP eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler ins Feld führen — der frühere Bundeswehr-Stabsarzt wird am 19. August in Greifswald sein. Die CDU trumpft wie in den Vorjahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die nur fünf Tage später auf dem Marktplatz auftreten wird.
Alle sind sie da, alle kommse lang – die heiße Phase hat begonnen!
So langsam wird die Luft dünn für den noch amtierenden Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU). Im Frühjahr 2010 wurde bekannt, dass die Kosten für das ambitionierte Großprojekt Technisches Rathaus den von der Bürgerschaft verabschiedeten Rahmen weit übersteigen werden. Obwohl die Verantwortlichen darüber bescheid wussten, wurde die Bürgerschaft über die Teuerung des Prestigebaus, der zukünftig den Großteil der Stadtverwaltung beheimaten soll, nicht informiert – stattdessen wurden weitere Bauaufträge vergeben und damit noch mehr vollendete Tatsachen geschaffen.
„Wir haben den Bericht nicht richtig gelesen“ (Thomas Mundt/CDU)
Im Mai 2010 gründete sich ein Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz Frank Hardtkes (CDU), der mit den Ungereimtheiten im Zuge der Projektierung und Ausführung des Bauprojektes aufräumen sollte. Am vergangenen Dienstag fand die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der Egbert Liskow angehört werden wollte, nachdem er sich gegenüber dem Ausschuss bislang nur schriftlich geäußert hat. Diese offensive Beteiligung Liskows an der Aufklärung der Bauaffäre kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist vielmehr als Reaktion auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu verstehen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Bürgerschaftspräsident nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Peinlich ist, dass in diesem Ausschuss auch Parteifreunde Liskows involviert waren: neben dem nach der zweiten von elf Sitzungen ausgeschiedenen Axel Hochschild auch sein Nachfolger Robert Schmidt sowie Thomas Mundt und Mechthild Thonack.
Ganz offensichtlich haben sich diese Konservativen – den mehrfach gelobten Ausschussvorsitzenden Frank Hardtke ausgenommen – weder für die Arbeit des Auschusses noch für den Abschlussbericht besonders interessiert und haben das 35-seitige Dokument, das im Verlauf mehrer Wochen entstand, offenbar ungelesen durchgewunken. Die Ostsee-Zeitung zitiert Thomas Mundt (CDU) mit dem Eingeständnis, „den Bericht nicht richtig gelesen“ zu haben.
„Was bist du für ein Bürgerschaftspräsident?“ (Ulrich Rose/Grüne)
In den Augen der OZ-Reporterin Petra Hase stehen die Zeichen für Liskow bereits auf Abwahl. Sie sieht schon den Beginn des politischen Tauziehens um seine Zukunft. In einem bissigen Kommentar bewertet Hase den Auftritt des Bürgerschaftspräsidenten als „blamabel“ und „alles andere als überzeugend“:
„Jetzt so zu tun, als hätte es sich um Planspielchen gehandelt, ist mehr als anrüchig und eines Bürgerschaftspräsidenten unwürdig […] Die Bürgerschaft hatte Baukosten von 8,5, nicht 12,9 Millionen Euro genehmigt! So aber wurde dem Parlament erst zehn Wochen später nach Arenskriegers Weggang reiner Wein eingeschenkt. Ein Jahr ist nun vergangen. Bislang gab es im Bauskandal keinerlei Konsequenzen, beteuerten alle Projektbeteiligten ihre Unschuld. Möglich, dass Liskow der erste ist, der über seine Aussagen fällt.“
Leider durften die Medienvertreter von Radio und Fernsehen auf Antrag von Robert Schmidt und Thomas Mundt (beide CDU) keine Aufzeichnungen anfertigen. Wer bei Twitter den Hashtag #techRH verfolgte, durfte allerdings einige Zoten in Echtzeit genießen:
#cdu Ausschussmitglieder sind überrascht von Dingen, die sie mit beschlossen haben. #techRH
Danke, Egbert, dass du vorgelesen hast, was schon alle gelesen haben. Manche brauchen das ja mehrmals. #techRH
Bild- und Tonaufnahmen wurden übrigens auf Antrag der #CDU untersagt. #techRH
Liskow: Sie wollen mir nicht vertrauen, sie sind ja voreingenommen. #techRH
Jetzt kommen die Gedächtnislücken #techRH #uatr #liskow
#Liskow: vielleicht waren auch andere Fragen Thema. Ich kann mir doch auch nicht alles merken. #techRH #uatr
Der erste Bürger verlässt unter Protest den Saal #techRH #uatr #Liskow
Joecks (SPD) nagelt #Liskow an die Wand. Großes Tennis. #techRH #uatr
Rose: “da kann ich nur fragen: Was bist du eigentlich für ein Bürgerschaftspräsident?“ #techRH #uatr #Liskow
Multhauf: Egbert, ich glaube, du redest dich um Kopf und Kragen #techRH #uatr #Liskow
#Liskow: ich sehe keinen Grund für eine Vertrauensfrage #techRH #uatr
Auch wenn Liskow keinen Grund dafür sieht, wird die Vertrauensfrage wohl bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 4. Juli gestellt werden. Auf Anfrage der Ostsee-Zeitung sei ein Abwahlantrag Thema der Fraktionssitzungen von SPD, Grünen und der Linken.
„Beschädigung eines unbequemen, unermüdlichen Kämpfers für die Belange Greifswalds“ (CDU-Fraktion)
Die Greifswalder CDU-Fraktion reagierte umgehend auf die für Liskow nun prekär gewordene Situation und veröffentlichte eine umfassende Pressemitteilung, in welcher der Bürgerschaftspräsident verteidigt wird. Zugleich wirft man der SPD und den Grünen vor, den Untersuchungsausschuss wahlkämpferisch auszunutzen, um dem eigenen Kandidaten Erwin Sellering (SPD) einen „unlauteren Vorteil“ bei der Landtagswahl zu verschaffen. Darüber ist die CDU-Fraktion „entsetzt und enttäuscht“. „Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein“ weiterlesen →
Dieser Tage dreht sich in Greifswald alles um den bevorstehenden Castor-Transport, der voraussichtlich am Donnerstag durch die Stadt rollen wird. Menschen tragen das gelbe Kreuz wie sonst die rote Schleife, in diesem Augenblick löst sich eine Lichterkette auf, die von der Wolgaster Straße bis nach Eldena reichte.
Das Thema Atompolitik ist wieder hochaktuell, nicht nur durch diesen Castor-Transport, auch die beschlossene Laufzeitverlängerung erregt sehr viele Gemüter. Die Anti-Atom-Bewegung hat mit den Massenprotesten im Wendland eine Renaissance erfahren. Sie ist inzwischen auch in bürgerliche Milieus vorgedrungen, womöglich beschleunigten die Bilder der Protestbewegung gegen das gigantische Bahnhofsprojekt Stuttgart21 diese Entwicklung.
ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN PEST UND CHOLERA
Am vergangenen Wochenende stand Oskar Gulla (SPD) auf der Kundgebung zur Greifswalder Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport am Rednerpult. Er gehört zu den meistabgelichteten Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Bau des vom dänischen Energiekonzerns DONG geplanten Steinkohlekraftwerks Lubmin und tritt damit schon gegen zwei energiepolitische Projekte an („Der Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk war umsonst, wenn der Kampf gegen das Zwischenlager verloren wird, weil es keine Garantie dafür gibt, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird„).
Dieser von Gulla hergestellte Zusammenhang ist eine Steilvorlage für eine lange zergrübelte Frage, die an dieser Stelle in den Raum geworfen werden soll. Wenn man sich entscheiden müsste, neben einem Zwischenlager oder einem Steinkohlekraftwerk zu leben, welche Option wäre erträglicher? Pest oder Cholera?
Glaubt man den Zahlen der Atomgegnerinnen und Castorskeptiker, beteiligten sich über 3600 Menschen am Sonnabend an der Demonstration gegen den geplanten Castor-Transport aus dem französischen Cadarache ins „Zwischenlager“ Lubmin,
Nur 1500 Teilnehmende zählte dagegen Franz-Robert Liskow von der Jungen Union, der in seinem OZ-Leserbrief einen „Demonstrationstourismus“ ausmachte und dem sich in den Demonstrationszug einreihenden Landesvater Erwin Sellering (SPD) vorwarf, die Atom-Debatte bewusst mit Lügen anzureichern, um bei der bevorstehenden Landtagswahl punkten zu können.
Die Grünen hatten ein Zählteam an der Spitze des Zuges platziert, das an der engsten Stelle der Route innehielt und die vorbeiströmenden Protestlerinnen zählte. Dort stellte man eine Beteiligung von 3100 Menschen fest. Die Polizei hingegen schätzte die Zahl der Teilnehmenden sehr niedrig ein und korrigierte sich im Laufe des Tages nach oben. Es gab also genügend Raum für Zahlenklaubereien.
Kein Grund zum Jubeln
Ganz gleich, welcher Teilnehmendenzahl man nun anhängig ist, rund 3000 Demonstrierende sind eher ein Anlass zur Sorge als ein Grund zum Jubeln.
Ja, es ist Dezember und viele Menschen haben viel zu tun und ja, es war kalt – erst hat es geschneit und später geregnet. Aber sind 3000 nicht auch sehr wenig eingedenk der Tatsache, dass tatsächlich viele Unterstützerinnen reisebusweise von außerhalb anreisten? „Demonstrationstourismus“ nennt das der zitierte kleingeistige Filius des hiesigen CDU-Kopfes Egbert Liskow, „bundesweite Mobilisierung und Solidarität“ heißt das bei den Veranstaltern.
Zieht man diese externen Besucher ab, wird die Beteiligung an der Demonstration überschaubarer, und subtrahiert man anschließend jene Menschen, die parteilich organisiert sind, wird es nochmals enger. Sind in einer Stadt mit mehr als 60.000 Einwohnern nicht mehr Menschen auf die Straße zu kriegen? Geistert durch die Köpfe und Identitätskonzepte der Greifswalder noch immer der Arbeitsmarktmotor Bruno Leuschner und fürchtet sich niemand vor der Strahlung? Oder ist den Menschen hier vor Ort schlichtweg egal, dass Lubmin zum „Zwischenendlager“ wird?
Nichtsdestotrotz war die Demonstration der größte Greifswalder Anti-Atom-Protest seit 1992. (Ein Bild des mit Demonstranten gefüllten Marktplatzes gibt es hier)
Die Präsenz der politischen Parteien, ohne deren finanzielle Unterstützung die Veranstaltung so nicht hätte stattfinden können, empfanden viele Teilnehmer als befremdlich. Die wehenden Fahnen der LINKEN und der SPD passten sich nicht so recht in diese Szenerie ein, den Grünen sei Anti-Atom als ureigenes Parteiprogramm vergönnt, die lange nicht mehr gesichtete MLPD machte schmunzeln, mehr aber auch nicht.
Am lebendig fluktuierten Rednerpult wurde die milieuübergreifende Opposition wider die Bundesatompolitik deutlich, denn die Sprecherinnen rekrutierten sich aus sehr verschiedenen Lagern. Da waren die Professoren Michael Succow und Konrad Ott, Oskar Gulla (SPD) von der BI gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin, Ulrike Berger (B90/Grüne), Bischof Hans-Jürgen Abromeit, Kerstin Rudeck (BI Lüchow-Dannenberg), Nadja Tegtmeyer vom hiesigen Anti-Atombündnis, Ingo Schlüter (DGB), Ulrike Mehl (BUND) und schließlich Verina Speckin (Mitglied Landesverfassungsgericht MV und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein).
Anti-Atom Volksfest
Ansonsten war es einigermaßen volksfestlich, da gab es Biobratwurst und vegane Suppe, leichte Unterhaltung von Thomas Putensen und Band, brachte der Wahlgreifswalder Jan Degenhard den Spiritus der friedlichen Revolution aus dem Wendland mit und stimmte der Anti-Atom-Chor auf das Weihnachtsfest ein.
Allein das massive Polizeiaufgebot störte das sonnabendliche come together und zeugte davon, dass der Staat die Atomgegnerinnen ganz offensichtlich für viel gefährlicher hält, als sie eigentlich sind. Martialisch aufgerüstete Gruppen von Uniformierten belebten den Greifswalder Bahnhof und säumten die Demonstrationsstrecke.
Gegen 17 Uhr war der Spuk schließlich vorbei und die Protestler stoben davon. Ein letztes Mal lief das durch die Greifswalder Hedonistinnen adaptierte Pantha-du-Prince-Stück, dann war der Auftakt der Aktionswochen auch schon wieder Geschichte.
Beide musikalischen Beiträge der Hedonisten stehen selbstverständlich zum Hören und Herunterladen bereit. Wenigstens hat der Widerstand jetzt einen Soundtrack!
Vor der letzten Kommunalwahl unterzog der frühere stellvertretende Chefredakteur des webMoritz, Gabriel Kords, die Internetpräsenzen der Greifswalder Parteien einer genaueren Überprüfung. Im Website-Check schnitten die politischen Akteure damals nicht sonderlich gut ab.
EINKANALKOMMUNIKATION WEIT VERBREITET
Björn Buß, vormals selbst bei den Moritz Medien aktiv, veröffentlichte gestern auf seinem Blog Medien-Monopoly, in dem sonst eher Cineastinnen bedient werden – einen Beitrag über die jeweiligen Selbstdarstellungen der politischen Parteien.
In Greifswald geschieht dies [die Selbstdarstellung von Parteien im Internet] in sehr unterschiedlicher Qualität: Verlautbarungen an die eigenen Anhänger, Pressemitteilungen zu aktuellen Themen und vor allem Informationen zum politischen Personal lassen sich finden. Nur in den wenigsten Fällen ist auf den Seiten die direkte Beteiligung von Bürgern gestattet: Einkanalkommunikation ist am weitesten verbreitet.
Sein Augenmerk bezog auch die Web2.0-Aktivitäten der Gruppierungen mit ein. Er konstatiert, dass man zwar inzwischen im Internet angekommen sei, die Umsetzungen aber häufig enttäuschten.
Kurz zuvor veröffentlichte Buß einen Text über die Greifswalder Medienlandschaft. Darin wurden der webMoritz, Kollege daburna und der Fleischervorstadt-Blog zu den „drei Platzhirsche[n] in der Greifswalder Blogosphäre“ gekürt. Dieses Lob geht natürlich runter wie Öl. Seine Einschätzung der medialen Situation Greifswald fällt überraschend optimistisch aus:
Im Vergleich zu vielen anderen Lokalmärkten mit nur einer Tageszeitung als Anbieter von ortsbezogenen Nachrichten, steht der Greifswalder Öffentlichkeit ein breiteres Angebot zur Verfügung. Neben der Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung bietet Greifswald TV (G-TV) eine werktägliche Nachrichtensendung an. Bemerkenswert für die Stadt am Ryck ist aber das breit aufgestellte Angebot an (Lokal-)Blogs.
Eine gute Übersicht der Greifswalder Blogs findet man übrigens im Blogverzeichnis MV (18 Einträgen und Voting-Funktion). Ebenfalls gut informiert ist man mit der Twitter-Liste Sebastian Jabbuschs und auch auf die twittrigen Aktivitäten des Fleischervorstadt-Blogs sei nochmals verwiesen.
Gestern wurde die Bürgerschaft für die nächste Legislaturperiode gewählt. Das Ergebnis ist mehr oder minder düster, aber das ist ja auch immer eine Sache der Perspektive.
Trotz Dauerquerelen und Skandalen konnte die CDU die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen (30,9%, 13 Sitze). Zweitstärkste Partei ist wie auch in der Vergangenheit DIE LINKE (22,3%, 10 Sitze). Die FDP (8,6%, 4 Sitze), die GRÜNEN (10,7%, 5 Sitze) und die Bürgerliste (10,1%, 4 Sitze) konnten im Vergleich zur letzten Wahl mehr Stimmen für sich gewinnen.
Die großen Wahlverlierer sind die (dennoch erfolgreiche) CDU und die SPD, die 6,0, bzw. 5,5 Prozentpunkte hinter ihren Ergebnissen der letzten Wahl lagen.
Eine gute Nachricht für alle Fleischervorstädter ist auf jeden Fall, dass hier im Wahlbezirk 5 (Innenstadt/Fleischervorstadt) die CDU nicht stärkste Partei geworden ist, sondern die GRÜNEN mit sensationellen, an Stuttgart erinnernden 24,2%!
Auch in anderen Wahlbezirken konnte die Dominanz der CDU gebrochen werden, zum Beispiel in einem Wahlbezirk in Schönwalde I, im Ostseeviertel und im Wahlbezirk Insel Riems/Koos, wo die SPD mit 34% siegte.
Die miserable Wahlbeteiligung von 39,8% bedeutet für die Bürgerschaft ein Legitimiationsproblem. Die üblichen Gründe der Wahlverweigerer dürften durch das regnerische Wetter und den ungünstigen Zeitpunkt der Projektwoche verstärkt worden sein. Vielleicht hätten die GRÜNEN sonst besser abgeschnitten, da sich ihre Wählerklientel zu einem bedeutenden Teil aus der Studierendenschaft rekrutiert.
Bedauerlich ist auch, dass Einzelkandidat Heiko Lange knapp an einem Bürgerschaftssitz vorbeigerauscht ist. Bis 21.30 Uhr sah es für ihn noch ganz gut aus. Bemerkenswert an seiner Kandidatur war der ausnahmeslose Verzicht auf jegliche Art von Wahlwerbung: keine Interviews, keine Flyer, keine Plakate, keine PR-Aktionen (Stichwort: Freiwillige Feuerwehr), keine OZ-Anzeigen.
Ich hoffe, dass die GRÜNEN ihren Blog nach der Wahl weiterführen und damit für einen etwas transparentere Bürgerschaft sorgen werden. Die genauen, nach Wahlkreisen sortierten Ergebnisse findet ih im Ratsinfosystem der Stadt.
Eine detaillierte Auflistung aller neuen Mitglieder der Bürgerschaft wurde gerade vom Kandidaten Heiko Lange verlinkt; das pdf-Dokument ist hier zu finden.
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