Am Sonntag wird mal wieder gewählt. Dann können die volljährigen Greifswalder Wahlberechtigten insgesamt sieben Stimmen vergeben, denn zusätzlich zur Europawahl finden hierorts auch Abstimmungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bürgerschaft und des Kreistags Vorpommern-Greifswald statt.
Bei der Wahl der Greifswalder Bürgerschaft konkurrieren insgesamt 150 Kandidierende aus zehn Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei, AfD) und Wählergruppen (Alternative Liste, Bürgerliste, Kompetenz für Vorpommern) um 43 Sitze. Dazu kommen zwei Einzelbewerber, unter anderem Matthias Bahner, der vor zwei Jahren wegen seiner früheren NPD-Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur Kreistagswahl hat die NPD bei der Bürgerschaftswahl keinen Kandidaten aufgestellt.
Never ending Wahlkampfstory: zerstörte Wahlplakate
Wahlkampf, das ist auch die Zeit, in der die Fallzahlen politisch motivierter Sachbeschädigungen in die Höhe schnellen und Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren davon neben der NPD besonders solche der LINKE, SPD und der Grünen betroffen, die zum Teil mit persönlichen Drohungen und antisemitischen Zeichnungen beschmiert wurden. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation ganz ähnlich und doch ein bisschen anders.
Den Beginn machte die Alternative für Deutschland, die sich Ende April über die fortlaufende Zerstörung ihrer Wahlplakate beklagte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Vorpommern-Greifswald, Dr. Matthias Manthei, ist der Ansicht, dass die AfD offenbar die einzige Partei in Deutschland sei, die „planmäßig und organisiert verfolgt“ würde. Bleibt zu hoffen, dass Manthei nicht vom Glauben abgefallen ist, falls er die Anekdote seiner sächsischen Parteikameraden mitgekriegt haben sollte, die Bernd Luckes Konterfei auf Pappen klebten, welche bis zu deren Entwendung einer anderen Partei — nämlich der LINKEN — gehört haben sollen. Die einzige Partei, die unter der Zerstörung ihrer Wahlwerbung leidet, ist die AfD dabei wohl nicht!
So meldete Mitte Mai die LINKE, dass sie von einem Bürger darüber informiert wurde, dass ihre Wahlplakate in der Ladebower Chaussee von Wahlkampfhelfern der CDU um 90° gedreht und damit für die Autofahrenden so gut wie nicht mehr wahrnehmbar gemacht worden seien. Pikantes Detail: Die plakatierenden Christkonservativen sollen mit einem Firmenwagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild unterwegs gewesen sein. Eine Besichtigung vor Ort habe schließlich ergeben, dass „tatsächlich alle Plakate der LINKEN und FDP um 90 Grad gedreht wurden. Augenscheinlich nur an den Laternenmasten, wo die CDU vorher plakatiert hat.“ Hochschild soll später zwar telefonisch eingeräumt haben, dass man beim Plakatieren auch die Plakate anderer Parteien schon mal berühren oder bewegen würde, den Vorwurf des gezielten Drehens der Konkurrenzplakate habe der Malermeister aber vehement abgestritten. Nur eine Woche später meldet sich Hochschild in einer Pressemitteilung zu Wort, in der er feststellt, dass sich „Übergriffe“ auf CDU-Wahlplakate häufen würden. Besonders oft habe es Plakate mit dem Motiv „Graffiti? Nein danke!“ erwischt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist der Fall klar: „Wir scheinen mit unserem Graffiti-Plakat den Finger in die Wunde gelegt zu haben“.
Unter Angriffen auf ihre Plakate zur Kommunalwahl litt auch die SPD. Besonders schwer hat es Kreistagsmitglied Ibrahim Al-Najjar getroffen: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag sollen über 40 seiner Plakate in Schönwalde II — er ist der einzige SPD-Kandidat mit eigenen Plakaten — zerstört worden sein. In der Gützkower Straße hängt seine Wahlwerbung zwar noch, wurde aber beschmiert und zeigt den in Syrien geborenen Kommunalpolitiker mit zusammengewachsenen Augenbrauen und dem obligatorischen Hitlerbart. Schlussendlich bleibt noch die FDP zu erwähnen, deren Wahlwerbung in der Greifswalder Südstadt vor zwei Wochen sprichwörtlich in Flammen aufging. Zerstörte Wahlplakate sind offenbar ein Problem, mit dem fast alle Parteien und Listen zu kämpfen haben.
Farce I: Grüne Krise und alternative Spalter
Im März wurde es amtlich: Die Grünen werden bei der Kommunalwahl mit anderen Kandidaten antreten als in der Vergangenheit. Der progressiv-aktionistische Flügel um Gregor Kochhan, Ulrich Rose und Michael Steiger wurde aus der Partei gedrängt — beziehungsweise hat sich aus der Partei drängen lassen — und ist inzwischen neuorgansiert als Alternative Liste. Bei der AL geht es wie gehabt mit lauter Polemik auf dem AL-Blog und realem Engagement auf der Straße weiter. Ob der Einzug in Bürgerschaft und Kreistag klappt, wird am Sonntag feststehen. Auf jeden Fall wird diese Spaltung Stimmen kosten.
Als ob das nicht schon genug wäre, geraten die Grünen zudem durch eine Erklärung eines früheren Mitarbeiters der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger in Misskredit, die ein weiteres Negativlicht auf die parteiinternen Auseinandersetzungen der Grünen wirft. Am Ende dieser traurigen Soap hat ein Landtagsmitglied mit dem Arbeitsschwerpunkt Inklusion einen (leicht behinderten) Angestellten entlassen. Die Erklärung des Mitarbeiters, der seiner Partei zuvor die Mitgliedschaft aufkündigte und sich zukünftig auch keiner anderen Partei anschließen möchte, ist natürlich in höchstem Maße subjektiv und mit Vorsicht zu genießen, zeichnet aber trotzdem kein gutes Bild von den Grünen. Das Datum der Veröffentlichung ist offenbar nicht allein wahlkampftaktisch motiviert, sondern ergibt sich auch durch die zeitliche Fügung des angestrebten Parteiausschlussverfahrens.
Farce II: SPD-Unternehmer Norbert Braun und sein Nein zum Mindestlohn
Der Unternehmer Norbert Braun (SPD) sorgte Anfang Mai für Aufregung. Es ging um die Schließung von zwei seiner Firmen (RügenGut/Garz, Seafood/Valluhn) im Dezember 2013. Braun erklärte, er hätte die beiden angeschlagenen Unternehmen aufgrund des Mindestlohns schließen müssen, der vielen Arbeitnehmern ab dem kommenden Jahr bezahlt werden soll. Eine Sanierung der angeschlagenen Unternehmen sei bei diesem Lohnniveau nach Auskunft Brauns gegenüber der Ostsee-Zeitung nicht möglich gewesen — 80 Arbeitsplätze wurden aufgelöst.
Bei der CDU erkannte man das Polemikpotenzial dieses Themas und veröffentlichte einen bissigen Text mit dem uncharmanten Titel Ob ROT oder Braun– auf uns könnt ihr nicht bau’n! auf dem parteinahen Pommernblog. Die peinliche Leistung des Sozialdemokraten wird nur dadurch noch übertroffen, dass er nach wie vor verspricht, sich für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen.)
Farce II: CDU-Mahnwachen und harte Worte gegen untätige Investoren
Eine ähnliche Farce lieferte dann zu Wochenbeginn nochmal die CDU mit einer Mahnwache zur Rettung Greifswalder Baudenkmäler ab. Unter dem Slogan „Sanieren statt spekulieren!“ zogen Hochschild und Konsorten durch die Innenstadt. Viele Investoren hätten Geld nach Greifswald gebracht, doch es gäbe leider auch schwarze Schafe, für die nur der eigene Vorteil zähle, die auf steigende Grundstückspreise spekulierten und wertvolle Baudenkmäler verfallen lassen würden. Sascha Ott, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Innenstadt, findet „eine solche rücksichtslose Profitgier […] widerlich“.
Die Christdemokraten versprechen, dass sich die neue Bürgerschaftsfraktion dafür einsetzen wird, dass sanierungsunwillige Eigentümer zur Rechenschaft gezogen werden: „Die maroden Baudenkmäler müssen nun endlich instandgesetzt werden. Das Recht auf Eigentum ist zwar die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Aber wenn das Ende der Fahnenstange erreicht ist, werden wir auch über Enteignungsverfahren nachdenken“, wie Vorsitzender Axel Hochschild erklärte. So einen Tonfall hätten sich wohl viele Greifswalder gewünscht, als die CDU noch einen besseren Draht zum Investor Douglas Fernando (Petruswerk) hatte, der das denkmalgeschützte Gesellschaftshaus in der Stralsunder Straße 10 über Jahre verfallen ließ.
Praktische Infos zur Kommunalwahl
Die Wahllokale werden morgen früh von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Zum Wählen wird ein Ausweisdokument und idealerweise auch die Wahlbenachrichtigung benötigt — letztere ist aber nicht zwingend erforderlich. Die Zwischenergebnisse werden ab 18 Uhr online veröffentlicht; in diesem Jahr zum ersten Mal auch mit einer für Smartphones optimierten Darstellung. Nach der Stimmenzählung der Europawahl werden die abgegebenen Voten für Kreistag und Bürgerschaft gezählt. Mit den ersten Wahlergebnissen sei nach Auskunft der Stadt nicht vor 20 Uhr zu rechnen, die Ergebnisse zur Bürgerschaftswahl würden vermutlich erst nach Mitternacht vorliegen. Morgen werden außerdem Korrespondenten der Forschungsgruppe Wahlen und des Umfrage-Instituts Infratest dimap unterwegs sein, die im Auftrag der ARD Befragungen zu den Europawahlen durchführen werden.
Wer sich abends auf einer Wahlparty amüsieren will, geht in die Brasserie Hermann (Die Grünen, FDP), ins Fellini (Bürgerliste), ins da Gianni (Kompetenz für Vorpommern), ins Sofa (Die Linke), In den Friedrich (CDU), in den Alten Speicher (AfD) oder ins Ravic (SPD).
Greifswald wählt, aber was macht Sebastian Jabbusch?
Kennt noch jemand webMoritz-Gründer und Arndt-Gegner Sebastian Jabbusch? Diese Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl soll mit einem von ihm verantworteten Video zur Europawahl, das mittlerweile auch ausgezeichnet wurde, und dem eindringlichen Appell, morgen bitte wählen zu gehen, schließen.
(Fotos: Fleischervorstadt-Blog)
Eine kleine Anmerkung zu den brennenden Wahlplakaten: Es brannten Plakate von zwei Parteien und die von der Polizei erwähnten nicht zuordnungsfähigen Plakate waren von der AfD.
Äh, nee, Matthias…. war nicht AfD. Ich weiß es sehr genau. 🙂
Lieber Jockel,
Danke für die Aufarbeitung der Glossen dieses Wahlkampfes. Ein Sache möchte ich gerne teilen. Ein Mensch mit Asperger Syndrom ist definitiv vieles aber nicht behindert. Auch nicht leicht. Sind depressive Menschen behindert? Sind Menschen die aufgrund mangelnder Empathie raffgierig sind behindert?
Ich glaube nicht. Ich denke, dass jeder Mensch die Verantwortung für ein wertschätzenden Umgang mit seinen Mitmenschen trägt egal welche Probleme er hat. Die Aussage, dass ein Behinderter Mitarbeiter entlassen wurde wird dieser Ambivalenz meinem Empfinden nach nicht gerecht.
Ich glaube, da irrst du dich: http://w3.autismus.de/pages/startseite/denkschrift/recht-und-finanzierung/feststellung-des-grades-der-behinderung.php
Danke für diesen Hinweis. Gesetze… Ich finde sie auch großartig. Ja genau so steht das in Gesetzen. Und es ist eine Art über Autismus nachzudenken.
Ich interessiere mich aber eher dafür, wie wir miteinander umgehen wollen. Was uns wichtig ist im Umgang. Also im leben da draußen. Ich denke wir kommen keinen Millimeter weiter diese Menschen mit irgendeinem Label (behindert, krank, schwach, FXY.Z) zu bekleben und sie dann stigmatisiert in die Ecke zu stellen. Ich glaube daran, dass wir Menschen ermutigen sollten ihren eigenen Weg zu gehen und Dinge zu tun, die ihnen wichtig sind egal ob andere das blöd finden oder sie sich schlecht fühlen. Ich glaube wir alle kennen Wut und Schmerz. Und jeder von uns muss damit umgehen.
zum „behinderten“ Mitarbeiter
Es gibt da klare Richtlinen, nach denen wirklich/anerkannte Behinderte Schutz genießen. Wer aber zum Schutz vor Strafvervolgung oder nur, weil er nicht gekündigt werden will, behauptet, er sei doch offensichtlich behindert, kann und sollte sich auf solchen Schutz nicht berufen.
JedeR von uns würde eine person, die sogar in eigenen Zusammenhängen gewalttätig gegen (sogar die eigenen) Leute vorgeht, nicht mehr im Büro an zentraler Stelle arbeiten lassen. Nicht nur, weil ja stets Wiederholungsgefahr besteht, sondern diese Person ja auch weiter mit anderen Mitteln kämpfen kann und würde.
Die Person hat so gerast, daß mehrere Personen beherzt zugreifen mußten, um die Sache zu beenden. Da die Person schon vorher, sogar zum Teil bewaffnet mit Messern (die zufällig greifbar waren) Gewalt gegen Personen ausgeübt hat, kann ich Frau Berger nun wirklich nix böses unterstellen, höchstens Blauäugigkeit, wenn sie davon vorher gewußt haben sollte.
Ich bin heute beim Googlen zum Thema Greifswald und Autismus auf diese Geschichte gestoßen und bin ziemlich entsetzt! Zu ihrem Beitrag habe ich einige Anmerkungen.
Wie definieren Sie eine Behinderung?
Ist ein Mensch Behindert, sobald er vom Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis mit einem GDB von mindestens 50 ausgestellt bekommt?
Oder ist er behindert, wenn er eine bestimmte Diagnose hat, für die man einen Schwerbehindertenausweis beantragen könnte. Währe ich nicht behindert, wenn ich nach meiner Asperger Diagnose keinen Schwerbehindertenausweis beantragt hätte?
Nein, Behindert ist man oder man ist es nicht, ein entsprechender Ausweis dient nur dazu, dies zu dokumentieren. Er hat dabei für den Betroffenen sowohl Vorteile (Nachteilsausgleiche) als auch Nachteile (beispielsweise Arbeitsmarkt). Ich kenne mehrere Fälle, wo aufgrund befürchteter Nachteile trotz vorliegender Autismus Diagnose kein SBA beantragt wurde.
Liegt kein SBA vor, hat der Betroffene natürlich keine Ansprüche auf einen Nachteilsausgleich oder einen besonderen Schutz im Arbeitsumfeld, das ändert aber nichts daran, das man von jemand, der sich der Inklusion verschrieben hat, mehr Rücksichtnahme wünscht, unabhängig vom rechtlichen Status des Behinderten.
Liest man sich das Blog des betroffenen ehemaligen Mitarbeiters durch, klingt die Beschreibung aus seiner Sicht sehr logisch und plausibel. Die beschriebene Rede voller offensichtlicher Falschaussagen hat ihn in einen Zustand des Overload versetzt (ihm war umgangssprachlich alles zu viel) und er hat daraufhin mit einem Meltdown reagiert, ist also aggressiv geworden. Das ist sicher nicht schön und keineswegs sozial angemessen, aber es ist eine mögliche Reaktion eines Betroffenen und darüber sollte sich jemand, der mit Inklusion beschäftigt ist, im klaren sein.
http://zeitenklammerkassen.tumblr.com/post/86591526174/uber-den-umgang-mit-menschen-bei-bundnis-90-die-grunen
Derartige Ausbrüche können übrigens ganz einfach vermieden werden, indem man nicht solche Reden voller Falschaussagen hält sondern einfach ehrliche Politik macht. Das ist sicher auch im Interesse der Wähler der Grünen Partei.
Was mich allerdings wundert: Bisher ist diese Geschichte noch nicht in der Autismus Community bekannt geworden. Das sollte man mal ändern!
Was ihre Behauptungen bezüglich der Messer betrifft, das halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Auch wenn ein Asperger mal ausrasten kann, er ist kein Gewalttäter und auch nicht gefährlich. Im Zweifelsfalle glaube ich da eher dem Autisten, es ist nämlich eine typische Eigenschaft von Menschen aus dem autistischen Spektrum, das sie entweder gar nicht lügen können oder Lügen zumindest hassen und eklig finden.
Herrlich! Linksnazi Karpinsky macht einen auf behindert.
Das ist so lächerlich. Es gibt keinen Grund für körperliches Angreifen.
Erst recht wenn die Ursachen auf eine Krankheit zurückzuführen sind, sollte man erkennen, das man u.U. nicht geeignet ist bestimmte Tätigkeiten durchzuführen. Ich möchte nämlich meine Meinung sagen können, ohne dafür angegriffen zu werden. Aber der Text von Karpinsky sagt eigentlich alles.
Er darf das. Die anderen sind böse!
„wenn eine Sprecherin „für Inklusion“ einen Mitarbeiter mit Asperger-Syndrom kündigt.“
Das ist feinste Umkehrpropaganda.
Sie dürfen doch ihre Meinung sagen! Solange sie dabei nicht Lügen, das sich die Balken biegen, kann ich ihnen versichern, das nichts passiert.
Ich wünsche mir mehr Politiker, die einschreiten, wenn andere unhaltbare Lügen verbreiten. Das würde der Politik gut tun und ist sicher auch im Interesse aller Wähler, nicht nur der Autisten.
Oder finden Sie es nicht ekelerregend, wenn gelogen wird, das sich die Balken biegen?
Nun 10 Parteien in der UHGW-Bürgerschaft! Das kann lustig und/oder spannend werden.
http://ratsinfo.greifswald.de/wahl14/14BSWHGW/wahl.html
das jabbusch-video ist nett, gut gemacht, alles.
aber inhaltlich doch großer schrott.
Ein Beispiel:
Die EU hat uns offenen Grenzen gebracht: Offene Grenzen. Das als positiven Aspekt darzustellen, wo jährliche Tausende an den eben sehr geschlossenen (Außen-)Grenzen verrecken bzw. bewusst getötet werden (FRONTEX…) ist etwas einseitig…
Das lässt sich auch auf andere der vorgetragenen Beispiele übertragen.
Klar ist: Die EU ist ein höchst zweischneidiges Schwert. Für die Menschen in den Mitgliedssaaten hat sie viele Vorteile. Wer aber nicht mitmachen darf kackt ab oder wird es noch schwer haben… (-> siehe auch: TTIP)
Oooch. Immer diese krude Argumentation. Nix gegen die Kritik an den Geschehnissen an der EU Außengrenze, aber wäre es besser, wenn das auch an allen Binnengrenzen so ist…..
Und natürlich ist der NPD-Spruch ja nicht falsch, daß wir nicht das Sozialamt der Welt sind noch sein wollen. Falsch daran ist, daß wir Verantwortung übernehmen müssen, dennoch gilt eben auch nicht der Spruch „alle auf nach Europa…“ Eben alles viel zu verkürzt. Und zur Entwicklungshilfe, die dann immer bemüht wird, gibte s ja inzwischen reichlich differenzierte meinungen auch voin den damit „Versorgten“. aber jetzts wird gleich unendlich…
aber Politik ist immer zu langweilig, wenn es um Details und Zwischentöne geht, da kann mensch so schlecht draufhaun.