Ermittlungen gegen Polizeibeamten in Greifswald – Erneut Datenabrufe ohne dienstlichen Grund

Pressemitteilung Lobbi MV

In Greifswald wird gegen einen Polizeivollzugsbeamten wegen möglichen Verstößen gegen das Landesdatenschutzgesetz ermittelt. In mehreren Fällen soll der Polizist versucht haben, ohne dienstlichen Grund an personenbezogene Daten zu gelangen. Die Betroffenen befürchten, dass damit politische Gegner:innen ausgespäht werden sollten und die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden.

In der Vergangenheit waren bereits Polizisten mehrfach an derartigen Datenabrufen beteiligt. Im Zuge der Ermittlungen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz“ wurden beispielsweise Adressen und ein Wohnungsgrundriss gefunden, die mutmaßlich aus dienstlichen Quellen eines inzwischen suspendierten Polizisten stammen.¹

(Screenshot eines älteren Posts des tatverdächtigen Polizisten in der betroffenen Facebook-Gruppe, Logos: Wikpedia Hintergrundfoto: Nils Borgwardt, Mix: Fleischervorstadt-Blog)

Die aktuellen Ermittlungen lösten im Frühjahr 2019 die Betroffenen selbst aus. In einer Facebookgruppe, die aktuelle Greifswalder Ereignisse diskutiert, wurde durch rechte Gruppenmitglieder zum Teil nicht öffentlich verfügbare Informationen über Mitdiskutierende, wie Wohnadressen und Klarnamen, offen gelegt. Eine betroffene Person wurde telefonisch kontaktiert. Mindestens vier Betroffene erstatteten Anzeigen, um zu klären, wie die Betreffenden an ihre Daten gelangten. In den Fokus geriet dadurch der Polizeibeamte, der zeitweise Mitglied der Facebookgruppe war und in dem sozialen Netzwerk offen mit der AFD und rechten Positionen sympathisiert.

In einem Fall bejahte die Staatsanwaltschaft Stralsund bereits, dass der Beamte versucht habe, an Daten zu gelangen. Da der Versuch wegen einer eingerichteten Auskunftssperre aber erfolgslos war, liege keine Straftat vor und das Verfahren wurde eingestellt. In weiteren Fällen sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen. In Vernehmungen bei der Polizei wurden den Betroffenen allerdings erfolgreiche Datenabrufe zu ihren Personen beispielsweise über Fahrzeughalterabfrage bestätigt. In der Sache wurde auch das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet.

„Wir fordern, dass alle Betroffenen darüber informiert werden, dass sie ausgespäht wurden und ob sich Gefährdungen daraus ergeben“

Ein Betroffener äußerte gegenüber der LOBBI sein Unverständnis über die Dauer der Ermittlungen: „Nach einem Jahr erwarten wir jetzt endlich Konsequenzen für den Beamten und Vorkehrungen bei der Polizei, dass so etwas nicht wieder vorkommt.“

Kay Bolick, Mitarbeiter des Beratungsvereins: „Es kann nicht sein, dass illegale Datenabrufe von rechten Polizist:inn:en nur durch Zufall entdeckt werden. Auch in Mecklenburg/Vorpommern müssen wie in Hessen regelmäßige Kontrollen eingeführt werden². Wir fordern zudem, dass im aktuellen Fall gegebenenfalls alle weiteren Betroffenen darüber informiert werden, dass sie ausgespäht wurden und ob sich Gefährdungen daraus ergeben.“

Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik

Sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten vor dem IKUWO rückten am vergangenen Donnerstag fast 100 zum Teil behelmte Polizisten zur Durchsuchung des Kulturzentrums an, um in dem Gebäude das geraubte Verbindungsband oder Hinweise auf dessen Verbleib zu sichern. Gegen den Einsatz findet am Sonntag eine Demonstration statt.

Sechs Wochen nach dem Angriff konnten die Polizisten im IKUWO weder den mutmaßlichen Täter, noch das gestohlene Verbindungsband oder andere gefährliche beziehungsweise verdächtige Gegenstände feststellen. Der martialische Einsatz im IKUWO war also nicht nur unglaublich teuer, sondern endete auch wie zu erwarten war ohne verwertbare Ergebnisse, sieht man von der Kriminalisierung des Projekts und der durch die Hausdurchsuchung verursachten Rufschädigung ab.

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Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018 und zur anschließenden Berichterstattung

Im Folgenden möchte der IKuWo e.V. als Verein Stellung zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018, sowie zur anschließenden Berichterstattung und damit einhergehenden Falschmeldungen nehmen.

Gegen 08:00 Uhr wurden am Donnerstag Morgen Bewohner*innen des Hauses auf sich auf dem Vereinsgelände befindende Polizeikräfte aufmerksam. Ohne Versuche der Kontaktaufnahme begannen die Beamt*innen – unter ihnen vermummte BFE-Kräfte, zwei Polizeihunde, sowie etliche Personen mit Schutzwesten – damit, die Türen des Haupthauses aufzubrechen. Erst nachdem Bewohner*innen sich nach dem Grund dieses martialischen Polizeiaufgebots erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und beim Betreten der Räumlichkeiten missachtet, dass bei der Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen; Die zahlreichen Einsatzkräfte verteilten sich hingegen umgehend auf alle Räume des Hauses, ohne auf vereinsangehörigen Zeug*innen oder juristischen Beistand zu warten.

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Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende

Am vergangenen Wochenenden ist es in Greifswald zu zwei sexuellen Nötigungen gekommen. Die Polizei bittet um Hinweise und sucht einen Mann, der in einem der beiden Fälle helfend intervenierte.

In der Nacht von Freitag zu Sonnabend ging eine 33-jährige Frau gegen 05:10 Uhr durch den Fußgängertunnel in der Osnabrücker Straße in Richtung Hauptbahnhof. Auf dem Bahnhofsvorplatz begegnete sie einer Gruppe von vier jungen Männern, die sie in beleidigender Weise lautstark zu sexuellen Handlungen aufforderten und ihr kurzzeitig den Weg versperrten.

Die Frau schubste den Tatverdächtigen beiseite und begab sich auf den Bahnsteig. Die Gruppe folgte ihr auf den Bahnsteig, auf dem sich weitere Passanten befanden. Ein Tatverdächtiger wiederholte seine Forderungen, während seine Begleiter der Anzeigenden obszöne Gesten zeigten. Die Frau stieg schlussendlich in den Zug und erstattete am Abend Anzeige. Den Tatverdächtigen beschrieb die Geschädigte als etwa 25 Jahre alt, dunkelhäutig und schlank. Er hatte schwarzes, glattes Haar und war mit einer Jeans und einer beigen Jacke bekleidet. „Zwei Fälle sexueller Nötigung am Wochenende“ weiterlesen →

Fortschritt bei der Aufklärung der Greifswalder Brandserie

Die Polizei ist bei der Aufklärung der Greifswalder Brandserie einen großen Schritt weitergekommen und hat seit gestern zwei mutmaßliche Täter festgenommen.

Am Mittwoch und Donnerstag nahmen Polizeibeamte zwei in Greifswald wohnhafte Männern im Alter von 19 und 24 Jahren fest. Der ältere der beiden Tatverdächtigen befindet sich bereits in Untersuchungshaft in der JVA Stralund. Der zweite Tatverdächtige soll heute Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Nach einer Brandstiftung in der Wiesenstraße (Symbolbild: Fleischervorstadt-Blog)

Die beiden Beschuldigten sind bereits wegen verschiedener Delikte wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen polizeibekannt. Ihnen wird nun vorgeworfen, mit unterschiedlicher Tatbeteiligung mehrere Brandstiftungen in Neu Boltenhagen und in Greifswald begangen zu haben. So sollen neben dem Brand des Neu Boltenhagener Vereinshauses der Jugendfeuerwehr auch die Brände der Dachstühle der alten HNO-Klinik und eines Gebäudes der alten Kinderklinik in der Soldmannstraße (Kinderpavillon) am vergangenen Wochenende auf das Konto der beiden mutmaßlichen Täter gehen.

Tatverdächtige waren bei der Freiwilligen Feuerwehr

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Trunkener Autofahrer rammt Streifenwagen und fährt Fußgänger an

Am Montagmorgen hat ein Greifswalder eine Alkoholfahrt durch die Stadt unternommen, einen Passanten angefahren und ein Polizeiauto gerammt.

Wie die Polizei mitteilt, hat am Montagmorgen ein 31-Jähriger Mercedes-Fahrer aus Greifswalder für zahlreiche Rechtsverstöße gesorgt. So sollen durch die Fahrweise des alkoholisierten Mannes mehrere Fußgänger gefährdet worden sein, unter anderem im Dubnaring und in der Lomonossowallee. In der Maxim-Gorki-Straße wurde schließlich sogar ein 59-jähriger Fußgänger angefahren und schwer verletzt. Zuvor rammte der Fahrer ein Einsatzfahrzeug der Polizei.

Erste Hinweise auf den betrunkenen Verkehrsteilnehmer sollen gegen 7 Uhr eingegangen sein. Er konnte später im Stadtgebiet festgestellt werden, entzog sich aber der Kontrolle und floh über die Innenstadt bis nach Schönwalde I und II. Dabei machte der 31-Jährige selbst Gehwege zur Fahrbahn. Nachdem der Mann in einem Garagenkomplex in der Rathenau-Straße vorläufig festgenommen wurde, verweigerte dieser sowohl Atemalkoholmessung als auch freiwillige Blutprobenentnahme. Letztere wurde nach Auskunft der Polizei zwischenzeitlich durch das zuständige Amtsgericht angeordnet und durchgeführt.

Der trunkene Fahrzeughalter ist seine Fahrerlaubnis erstmal los. Die Polizei ermittelt wegen Unfallflucht in zwei Fällen, Fahren unter Alkoholeinfluss und Straßengefährdung. Sie hebt in einer Pressemitteilung das besonnene Verhalten vieler Fußgänger und Autofahrerinnen hervor. Deren Umsicht hätte weitere Personen- und Sachschäden verhindert.