OB-Wahl 2015: Drei Einsprüche und kein Halleluja

Trotz des Wahlsiegs ist Stefan Fassbinder noch nicht am Ziel. Gegen seine Wahl zum Greifswalder Oberbürgermeister sind drei Einsprüche eingegangen, über deren Gültigkeit am Montag die Bürgerschaft abstimmen wird. Vielleicht entscheidet aber auch ein Gericht über Greifswalds neuen OB.

Bei der Stichwahl am 10. Mai setzte sich der gemeinsame Kandidat eines Vier-Parteienbündnisses, Stefan Fassbinder (Grüne), mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 Stimmen gegen den amtierenden Baudezernenten, Jörg Hochheim (CDU), durch. Doch Oberbürgermeister ist der promovierte Historiker trotz des für hiesige Verhältnisse historischen Wahlsiegs noch nicht, denn bis zum Ende der Einspruchsfrist sind drei Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen.

Der erste Einspruch erreichte die Wahlleiterin am 19. Mai und stammt von einem Bürger, der sein Wahllokal wegen einer verschlossenen Tür nicht erreichen konnte und später wiederkommen musste, um seine Stimme doch noch abgegeben zu können.

(Montage: Fleischervorstadt-Blog, Foto: Michael Sander, Zeichnung: Nathan Kane)

Die anderen beiden Einsprüche folgten eine Woche später. Zunächst erhob der unglückliche Wahlverlierer Jörg Hochheim (CDU) — um nicht den Eindruck zu erwecken, einen Stellvertreter für sein Anliegen vorgeschickt zu haben — selbst Einspruch wegen der zwischenzeitlich geschlossenen Tür des Wahllokals.

Am selben Tag erreichte die Wahlleiterin auch ein Fax von Rechtsanwalt Jörg Sievers, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrates der CDU-Sektion Greifswald/Ostvorpommern. Sievers begründet seinen Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht mit der verschlossenen Tür, sondern mit einem vermeintlichen Verfahrensfehler: In einem Wahllokal sei die Wahlberechtigung nur durch Vorlage einer Wahlbenachrichtigung und nicht durch die Überprüfung des Ausweises festgestellt worden.

Drei Eingänge, eine Klingel, viele Besucher — keine Chance!

Der Wahlvorstand hat sich nach einer Vorortbesichtigung des Wahllokals 93, das zwischenzeitlich nicht erreichbar gewesen sein soll, positioniert. In der Stellungnahme heißt es unter anderem, dass das betroffene Gebäude über insgesamt drei Zugänge verfüge. Der dort als Zugang gekennzeichnete Nebeneingang sollte durch eine verkeilte Fußmatte offen gehalten werden, die im Laufe des Vormittags entfernt worden sei. Eine Wählerin, die über den „recht gut einsehbaren“ Terrasseneingang ins Wahllokal gelangte, habe auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Der Zutritt zum gekennzeichneten Eingang soll daraufhin sofort wieder ermöglicht worden sein. Einen „merklichen Bruch in der Wahlhandlung“ soll es nicht gegeben haben, auch lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass weitere Wähler an der Wahlhandlung gehindert worden wären. Weiterhin wird angemerkt, dass an der zwischenzeitlich verschlossenen Tür eine Klingelanlage installiert ist. Zudem war die Wohnanlage, in der sich das Wahllokal befindet, am Tag der Stichwahl (Muttertag) von einer erheblichen Besucherzahl frequentiert, so dass ein Wahlberechtigter sogar über den Haupteingang hätte Zugang finden oder sich anderweitig bemerkbar machen können, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Wahlleiterin Petra Demuth stellt vor dem Hintergrund des zeitweilig eingeschränkten Zugangs eine Unregelmäßigkeit der Wahl fest, hält es jedoch für fraglich, ob dadurch bereits eine Beeinflussung des Wahlergebnisses eingetreten sein kann.

Dass am Wahlsonntag mehr als 15 Wähler in dem Zeitraum, als die Tür verschlossen war, an der Ausübung ihres Wahlrechts im Wahllokal 93 gehindert gewesen sein könnten, welche sämtlich ihre Stimme für Herrn Hochheim abgegeben hätten, findet Demuth höchst unwahrscheinlich. Weiterhin sei es auch unwahrscheinlich, dass keiner dieser theoretisch vor dem verschlossenen Wahleingang stehenden Wahlberechtigten die Möglichkeiten einer Zugangsverschaffung mittels der Klingelanlage, über den von den übrigen Hausbesuchern recht stark frequentierten Haupteingang oder über den seitlichen, gut einsehbaren Terrasseneingang gewählt habe — oder aber im Zweifel, so wie der Einspruchsführer, zumindest im Laufe des Tages noch einmal zum Wahllokal 93 zurückgekommen wäre.“

Zum Einspruch des Rechtsanwalts Sievers verweist Demuth auf die geltende Landes- und Kommunalwahlordnung, derzufolge eine Ausweisprüfung nur zu erfolgen habe, wenn Zweifel an der Identität des Wahlberechtigten bestehen.

Entscheidet die Bürgerschaft oder das Gericht über die Einsprüche gegen die OB-Wahl ?

Wie mit den drei Einsprüchen nun verfahren wird, entscheidet zunächst die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am kommenden Montag. In der Beschlussvorlage 06/361 stellt die Wahlleiterin drei Entscheidungsvorschläge zur Debatte: Die Einleitung eines Wahlprüfungsausschusses in folgender Besetzung: CDU (4), DIE LINKE (3), SPD (2), GRÜNE (2), AfD (1), BG (1), KfV (1), PIRATEN (1), die Zurückweisung der Einsprüche, oder eine Neuwahl. Eine ausschließliche Wiederholung des Votums einzig in dem betroffenen Wahlbezirk sei wegen der Briefwählenden nicht möglich. Eine Wiederholung der Stichwahl würde laut Demuth voraussichtlich 30.000 bis 40.000 Euro kosten.

In welchem Maß die Kosten eines erneuten Urnengangs auch zulasten der Idee der demokratischen Repräsentation im Falle einer Neuwahl ausfallen werden, ist Abwägungssache und im Einzelfall streitbar. Die Möglichkeit, wegen Unregelmäßigkeiten Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl einzulegen und dafür im Zweifel auch ein Gericht anrufen zu können, ist essentieller Bestandteil dieses Rechtsstaats. Gleichwohl wird durch den unangemessenen Gebrauch dieses Rechts das abgegebene Votum der übrigen Wahlberechtigten entwertet.

Angesichts der ohnehin erodierenden Wahlbeteiligung bei der Greifswalder Oberbürgermeisterwahl drängt sich aus dieser Perspektive die Frage auf, ob eine Neuwahl die Legitimität des zukünftigen Oberbürgermeisters erhöhen wird oder ein abermaliger Urnengang zu einem noch weniger repräsentativen Ergebnis und dem Verdacht, dass solange gewählt werde, bis das Resultat stimmt, führen würde.

In der Facebook-Gruppe „Was Greifswalder bewegt“ wird ein Gerücht aus „zuverlässiger Quelle“ über die Position der Greifswalder CDU zur zitierten Beschlussvorlage kolportiert, dem zufolge die Christdemokraten den Gang vor das Verwaltungsgericht planen würden — und dies sowohl für den Fall, dass die Bürgerschaft die eingelegten Einsprüche zurückweisen sollte, als auch dann, wenn ein Wahlprüfungsausschuss eingesetzt würde, der zu einem ähnlichen Schluss käme.

Das ist vorerst wohlgemerkt nur ein Gerücht, aber sollte es sich bestätigen, dürfte wohl kaum jemand vom Greifswalder Stadtverband der CDU überrascht sein. Auf dem absteigenden Ast gibt es schließlich nicht mehr viel zu verlieren.

Die Stellungnahme der Wahlleiterin ist auf der Internetseite der Grünen und in der Beschlussvorlage der Bürgerschaft (PDF-Dokument, 0,18 MB) abrufbar.

Bürgerforum für Rah­men­plan Innenstadt/Fleischervorstadt

Heute Abend findet im Rathaus ein Bürgerforum statt, bei dem der Entwurf zur Neufassung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt/Fleischervorstadt vorgestellt und diskutiert wird.
bürgerforum rahmenplan greifswaldIn dem vom Berliner Unternehmen Hunger entwickelten Rahmenplan wurden unter anderem die Ergebnisse einer Haushaltsbefragung und einer bürgerbeteiligenden Zukunftswerkstatt des vergangenen Jahres berücksichtigt. Er bezieht sowohl die Innen- und Fleischervorstadt als auch Teile der Steinbecker Vorstadt und der Mühlenvorstadt mit ein und soll Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen sein. Ziel des Rahmenplans sei es, Handlungsschwerpunkte zu benennen und Wege aufzuzeigen, wie diese Stadtteile künftig noch attraktiver werden können.

Das Bürgerforum findet von 18 Uhr bis 21 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses statt. Der Entwurf des Rahmenplans, die Ergebnisse der Haushaltsbefragung sowie eine Dokumentation der Zukunftswerkstatt sind auf greifswald.de abrufbar. Dort besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Fakten: 20.05. | 18-21 Uhr | Rathaus

Ergebnisse der Kommunalwahl: Zehn Parteien in der Greifswalder Bürgerschaft

Das Auszählen der Stimmzettel zog sich gestern bis weit nach Mitternacht hin. Inzwischen stehen die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen fest. Die große Siegerin des gestrigen Tags heißt CDU — die Christdemokraten konnten nicht nur die Europawahl erwartungsgemäß für sich entscheiden, sondern sind gleichfalls sowohl im Kreistag als auch in der Greifswalder Bürgerschaft wieder stärkste politische Kraft.

Trotzdem hat die CDU in der Bürgerschaft Federn gelassen und im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 mehr als fünf Prozentpunkte verloren (25,3%), so dass die Fraktion nun nur noch über 11 Sitze statt über 13 Sitze verfügen wird. Auch DIE LINKE verliert zwei Sitze und wird trotz des zweitbesten Wahlergebnis (19,4%) in Zukunft nur noch 8 statt 10 Bürgerschaftssitze besetzen.

(greifswald.de)

Die SPD verzeichnete minimale Stimmengewinne und stellt wiederholt die drittstärkste Partei in der Bürgerschaft (14,2%). Wie in der vorherigen Legislaturperiode werden die Sozialdemokraten auch in den kommenden Jahren sechs Sitze besetzen. Die Grünen haben 0,2 Prozentpunkte verloren (10,6%), behalten jedoch ihre fünf Sitze im Rathaus.

Die große Wahlverliererin ist die FDP, die — dem Bundestrend folgend — im Vergleich zur letzten Kommunalwahl (8,6%) fast fünf Prozentpunkte verlor. Nur 3,7% der abgegebenen Stimmen konnten die Liberalen, die damit nur noch zwei statt vier Sitze besetzen werden, auf sich vereinigen. Zu den Verlierern gehört weiterhin die Bürgerliste Greifswald (7,4%), die an ihr Ergebnis von 2009 (10,1%) nicht mehr anknüpfen konnte und sich jetzt mit drei Sitzen begnügen muss.

Die Kompetenz für Vorpommern (KfV) erreichte zwar ebenfalls drei Sitze (7,2%), dürfte aber angesichts ihres teuren Wahlkampfs — kolportiert werden Wahlkampfausgaben in mittlerer fünfstelliger Höhe — ihr anvisiertes Ziel verpasst haben. Mit der KfV, der AfD (5,7%, zwei Sitze), der Piratenpartei (3,8%, zwei Sitze) sowie der Alternativen Liste (2,1%, ein Sitz) wurden vier neue politische Organisationen in die Bürgerschaft gewählt, in der damit nun insgesamt zehn Parteien und Wählerinnengruppen vertreten sein werden. Die beiden Einzelbewerber Matthias Bahner und Chris Patzke konnten nicht genügend Stimmen auf sich vereinen — sie schaffen es als einzige Kandidaten nicht in die Bürgerschaft.

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent (2009: 39,8%) Die endgültigen Wahlergebnisse werden am Mittwoch um 18 Uhr vom Gemeindewahlausschuss im Rathaus präsentiert.

Realistische Hoffnung für neuen Freiraum: Straze soll nun doch an Verein verkauft werden

Ein neues Licht am Ende des Tunnels? Wie die Ostsee-Zeitung heute meldete, sei der Verkauf der Straze an den Verein Kultur- und Initiativenhaus, der sich schon lange und ausdauernd um das seit sechs Jahren leerstehende, frühere Gesellschaftshaus Zum Greif bemüht, „beschlossene Sache“. Es werde zwar noch an den rechtlichen Details gefeilt, doch sollen Grundstück und Gebäude innerhalb der nächsten Wochen ihren Besitzer wechseln.

Mit dem Verkauf, so dieser in der angekündigten Form vollzogen würde, könnte einer der bislang langwierigsten Immobilienstreits zwischen Stadtverwaltung, Investor und Bürgerinitiative endlich ein halbwegs gütliches Ende finden. 2007 wurde das Gebäude, in dem einst viele Vereine ihren Sitz hatten, leergezogen und zum Verkauf ausgeschrieben.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Den Zuschlag erhielt im Januar 2008 das Petruswerk aus Berlin. Die Angaben über den Kaufpreis sind widersprüchlich; er soll aberzwischen 160.000 Euro und 300.000 Euro gelegen haben. Nachdem der Investor — das Petruswerk — festgestellt hatte, dass Sanierung und Betrieb des denkmalgeschützten Gebäudes zu teuer seien, präsentierte es in Windeseile Neubaupläne und setzte auf Abriss.

AUF NACHSICHT VERSPEKULIERT 

Unterdessen bemühte sich eine Bürgerinitiative — aus der alsbald ein Verein erwuchs — darum, die frühere „Straze“ zu erwerben und das geschichtsträchtige Haus aus eigener Kraft erst zu sanieren und später zu betreiben. Doch das Petruswerk mauerte. Sollten die Hausretter anfangs noch den doppelten Kaufpreis an das von Douglas Fernando geführte Unternehmen überweisen, wurden die Verhandlungen irgendwann ergebnislos eingestellt.

Das Petruswerk wollte nur an die Stadt verkaufen, so dass durch die folgende Weiterveräußerung an den Verein die Grunderwerbssteuer ein weiteres Mal angefallen wäre. Die Bürgerschaft beschloss, diesen Weg nur unter der Bedingung zu gehen, dass die Straze-Gruppe zweimal für die fälligen Steuern aufkäme — die entstehenden Mehrkosten hätten sich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.

Schon vor einem Jahr verdichteten sich Gerüchte, dass das Petruswerk das seit 2007 leerstehende Haus nun doch verkaufen wolle, aber im Gegenzug dafür auf Nachsicht seitens der Stadtverwaltung spekuliere, um einen — wegen ausbleibender Zahlung des Kaufpreises in Schieflage geratenen — Grundstücksdeal am Hafen nicht zu gefährden. Im Februar 2013 beschloss die Bürgerschaft, diesen Kaufvertrag wegen Überschreitung der Zahlungsfrist rückabzuwickeln.

Ähnliche Schlagzeilen machte das Immobilienunternehmen zuletzt auch in Österreich. Die Straze soll wohl nun offenbar doch direkt an den Verein verkauft werden, der ein Konzept in der Tasche hat und in den Startlöchern steht. Man warte noch auf einen Brief des Petruswerks; laut Ostsee-Zeitung würde es nur nicht mehr lange dauern, bis der Verkauf über die Bühne gegangen sei.

Noch nie stand der Verein so dicht wie jetzt vor der Rettung des seit über sechs Jahren leerstehenden und vom Verfall bedrohten Gesellschaftshauses. Es bleibt noch so lange abzuwarten, bis der Verkauf rechtsgültig vollzogen wurde — erst dann darf gefeiert werden, dass die Auszeit vorüber ist und ein längst verloren geglaubter Freiraum zurückkehren wird!

Mehr zum Petruswerk und seinen Immobiliengeschäften in Greifswald: 

Greifswald führt abgeschaffte Umzugsbeihilfe wieder ein

Die Bürgerschaft beschloss am vergangenen Montag auf Antrag der SPD, dass die Ende 2011 abgeschaffte Umzugsbeihilfe in Zukunft wieder ausgeschüttet werden soll. Ab dem 1. Oktober werden Studierende und Auszubildende, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen, wieder mit einer einmaligen Zahlung prämiert. Die Umzugsbeihilfe fällt jetzt allerdings etwas knapper als früher aus: sie wird nur noch 100 Euro statt 150 Euro betragen.

Geld

Zur Ausschüttung an die neuen Wahlhansestädter werden in diesem Jahr 200.000 Euro bereitgestellt. Diese Prämie ist jedoch keine finanzielle Einbahnstraße, denn mehr Hauptwohnsitzler bedeuten auch mehr Mittelzuweisungen des Landes an die Kommune sowie eine höhere Kreisumlage. Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung würde der Landkreis Vorpommern-Greifswald auf diese Weise einen Profit von etwa 700 Euro je zusätzlichem Neugreifswalder einstreichen. Die Stadtverwaltung erhielte im übernächsten Haushalt bis zu 320 Euro pro neuem Hauptwohnsitz, denn die Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen schlagen erst mit zweijähriger Latenz im Haushalt zu Buche. Auch die Universität kann für Studierende, die sich aus einem anderen Bundesland nach Greifswald oder in eine der umliegenden Gemeinden ummelden, eine sogenannte Wohnsitzprämie erhalten. Unter der Voraussetzung, dass mehr als die Hälfte der neuen Studierenden sich hier anmelden, erhält die Universität jährlich 1000 Euro pro Studierende über dieser 50-Prozent-Marke — Geld, das in die Verbesserung der Lehre investiert werden muss.

Im vergangenen Jahr soll die Zahl der Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegten, um 30 Prozent gesunken sein. Damals wurde die Umzugsbeihilfe unter anderem wegen der Kreisgebietsreform ausgesetzt. Ihre Wiedereinführung wird hoffentlich dazu führen, dass dieser negative Trend wieder umgekehrt wird. Die Umzugsbeihilfe kann bei der Ummeldung im Einwohnermeldeamt beantragt werden.

 (Foto: lichtkunst.73 / pixelio.de)

Aufgewacht: Stadtverwaltung geht das Müllproblem am Hafen an

Der Museumshafen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Lieblingsplatz vieler Greifswalder entwickelt. Die wachsende Popularität des Areals hat allerdings auch ihre Schattenseiten, von denen Notiz nehmen kann, wer sich morgens, nach einem regenfreien Abend, dort umsieht und die zurückgelassenen Müllberge begutachtet.

Mülltonne Museumshafen

Es ist augenscheinlich, dass die beiden fest installierten Abfallbehälter nicht die Kapazitäten haben, um den Müll von hunderten Menschen aufzunehmen. Dieses Problem besteht seit Jahren, doch eine Lösung war bis zur vergangenen Bürgerschaftssitzung am 13. Mai nicht in Sicht. Dort wollte die SPD eine Beschlussvorlage zur Abstimmung bringen, die die Stadtverwaltung dazu auffordert, Maßnahmen gegen die Abfallproblematik zu prüfen und durchzuführen. Nachdem Baudezernent Jörg Hochheim (CDU) mit dem Aufstellen zweier Mülltonnen mit einem Fassungsvermögen von jeweils 120 Litern eine rasche Lösung versprach, zog die SPD ihren Antrag zurück.

Inzwischen wurden am Museumshafen zwei Müllplätze eingerichtet, in denen Grillasche und Abfall entsorgt werden können; ein dritter Platz entstand in den Credner Anlagen am Tierpark. Die Mülltonnen bleiben dort bis Oktober aufgestellt und werden nun regelmäßig geleert. Ob diese Maßnahmen gegen das Abfallproblem wirksam sind, wird sich in den nächsten Wochen und Monate zeigen.