Wir und Ihr — wie sich das Anzeigenblatt „Land & Leute“ in die Atomdebatte einmischt *Update*

Das Bild des imaginierten Mobs, der zornig und zugleich hilflos Fackeln und Forken in die Höhe streckt, wurde jetzt schon mehrfach  verwendet, um eine Atmosphäre, einen Gefühlscocktail, zu beschreiben, der in der jüngeren Greifswalder Vergangenheit immer dann angerührt wurde, wenn identitäre Stellungskriege geführt werden, wie zum Beispiel bei der Debatte um den Namenspatron der örtlichen Universität, Ernst-Moritz-Arndt, oder bei der Kontroverse um das atomare Endlager Lubmin.

Scheiterhaufen statt Schmelztigel

Bislang fanden die aus der verklärenden Besinnung auf tragende Eckpfeiler der eigenen Biographie resultierenden, agressiven Verlautbarungen und entsprechenden Ressentiments in den Leserbriefspalten der Ostsee-Zeitung und in den Pressemitteilungen der CDU Greifswald ihr Zuhause. Jjetzt positioniert sich mit Land & Leute ein weiteres publizistisches Organ und gießt Öl ins Feuer der Anti-Atom-Diskussion. Scheiterhaufen statt Schmelztiegel!

Im editorialen Vorweg! des in Vorpommern erscheinenden Anzeigenblättchens wendet sich Herausgeber Claus Schwarz auch in der aktuellen Ausgabe wie gewohnt an seine Leserinnenschaft und schwadroniert diesmal über den Anti-AKW-Widerstand, der sich jetzt für den kommenden Castor-Transport Mitte Februar warmlaufe.

Die papiergewordene Diffamierung der sich gegen die Atommülltransporte engagierenden, sozial-ökologischen Bewegung zielt dabei wie gewohnt distinktiv auf das Misstrauen gegenüber dem Fremden, auf das Unterscheiden von Innen und Außen, von Ihr und Wir. Wann ist man Greifswalder genug, um sich für hiesige Belange einsetzen zu dürfen und aus dem prekären Status des wahlweise „ideologisch vorbelasteten Wichtigtuer-Studenten“ (Hans-Jürgen Schumacher), des „Westprofessors“ oder der Demonstrantin, die man in anderen Ländern „nackt übers Feld gejagt hätte“ (Leonhard Bienert), entlassen zu werden?

Desinformation und Diffamierung — liegt Rostock jetzt im Wendland?

Claus Schwarz glaubt, dass das Castor-Thema „von ‚AktivistInnen‘ aus dem Wendland und aus Berlin gesteuert“ würde, die „als treibende Kraft hinter den Aktionen“ stünden, und stützt diese Vermutung auf die falsche Behauptung, dass die tatsächlich auf das Rostocker Anti- Atom-Netzwerk (RAN) registrierte Webadresse LubminNixda.de Eigentümer im Wendland hätte. Auch das bundesweite Anti-AKW-Portal ContrAtom sei nicht von hier. Nebenbei bemerkt: Greenpeace und Robin Wood sind es auch nicht.

land und leute editorialDie Tatsache, dass zur Auftaktdemonstration des letzten Castor-Widerstands auswärtige Demonstranten gereist sind, verführt Schwarz, der belegfrei auf „regelrechtes Berufsdemonstrantentum“ hinweist, zu der Annahme, „dass die Bürger der Region offensichtlich eine andere Einstellung zum Thema haben“. Weiter verweist auf die vergangene Rolle des Kernkraftwerks als dominierender Arbeitgeber. Wer dort angestellt gewesen sei, könne eine „realistischere Einschätzung der Lage“ vornehmen  „als diejenigen, die ihre Aufgabe darin sehen, Katastrophenszenarien zu kultivieren und Ängste zu schüren“.

Er unterstellt den AKW-Gegnern, „wohlfeilen Profit für eigene Interessen zu erhoffen“, allen voran dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem es zwar frei stünde, zu demonstrieren, in „diesem speziellen Fall aber vielleicht doch eher ohne Bodyguard und Dienstwagen und ausnahmsweise in der zweiten Reihe“.

Fundierte Diskussion statt politischem Aktivismus

Wer selbst bei der Auftaktveranstaltung zugegen war, hat vielleicht vom Ministerpräsidenten, der sich zu Fuß inmitten des Demonstrationszuges bewegte, Notiz genommen und womöglich auch die hiesigen Sprecher und Rednerinnen der Kundgebung, wie zum Beispiel Nadja Tegtmeier (Anti-Atom-Bündnis), Dr. Hans-Jürgen Abromeit (Bischof der Pommerschen Ev. Kirche), Oskar Gulla (BI Kein-Steinkohlekraftwerk-in-Lubmin) oder Konrad Ott (Professor für Umweltethik/Uni Greifswald), gehört. Abschließend fordert der Schwadroneur, dass „der durchschaubaren Zielen dienende, populistische Aktivismus einer sachlichen, fundierten Diskussion Platz“ machen müsse, die „vor allem von der Bürgern der Region geprägt werden sollte„.

Wo genau diese sachlich fundierte Diskussion stattfinden soll, verrät Schwarz nicht. Am Ende sieht er gar sein eigenes Blatt, bei dem sich übrigens genauso wie bei LubminNixda.de der Ort der presserechtlichen Verantwortung von der Adresse der Domain-Registrierung unterscheidet, als Debattenarena.

Land & Leute: Parteipolitisches Podium und „redaktionelle“ Schmeicheleien für die Anzeigenkunden

Dass diese Wunschvorstellung albtraumhaft wäre, steht außer Frage. Ein kritischer Blick in das Anzeigenblättchen offenbart, wie Land & Leute zwischen parteipolitischem Populismus und anzeigehungrigen Schmeicheleien privatwirtschaftlicher Unternehmen laviert.

In der Jahreswechselausgabe darf zum Beispiel der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) in einem Grußwort die eigene Arbeit verklären und behaupten, dass die Stadt „in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet“ hätte. Kein Wort vom Millionengrab Technisches Rathaus – stattdessen ist er voll des Lobes für die wirtschaftlich höchst diskutable Stadthalle und das 60.000 Euro teure Leitbild, das die Prognos AG für die Stadt schrieb.

Die Verzahnung von „redaktionellen“ Anbiederungen an regionale Unternehmen und nebenstehenden, nicht als Werbung gekennzeichneten Anzeigen ebendieser Firmen, macht das Wirtschaftskonzept dieser Publikation noch deutlicher. Exemplarisch seien hier einige Beispiele aus der erwähnten Jahreswechselausgabe angeführt, die aufzeigen sollen, wie kritisch der dort praktizierte Hochleistungsjournalismus aussieht.

Ewig reproduzierter Ausschluss: Ihr vs. wir

Angesichts der Tiefe, mit der das frühere Kernkraftwerk in die Biographien und Identitäten vieler Ansässigen eingeschrieben ist, darf eine sachliche Diskussion über das Thema Atomkraft und radioaktiver Müll ohnehin nicht erwartet werden. Die ewig reproduzierten Ihr-Wir-Grenzziehungen generieren immer wieder Auschlüsse aus den geführten Diskursen und erzeugen eine Atmosphäre mentaler Verschlossenheit und paralysierter Abwehrhaltung, die alles andere als einladend und weltoffen daherkommt.

Der nächste Castor-Transport wird Mitte Februar stattfinden, eine große Demonstration auf dem Greifswalder Marktplatz, für die auch via Facebook mobilisiert wird, ist bereits für den 12. Februar angemeldet worden. Selbstverständlich sind Aktivistinnen von außerhalb gern gesehene Gäste, denen über die eingerichtete Bettenbörse von LubminNixda auch ein Schlafplatz vermittelt werden kann. Wer ortsansässig ist und den Protest mit der Bereitstellung seines Sofas unterstützen möchte, kann sich dort registrieren und auf diese Weise helfen.

*Update* 25.01.2011

Der Herausgeber von Land & Leute hat heute bereits drei E-Mails geschrieben und darin die Verwendung des inzwischen entfernten Redaktionsfotos untersagt und ein durch Vollzitation des Editorials 07/2010 verletztes Urheberrecht moniert. Achtet bitte in euren Kommentaren darauf, was ihr schreibt und ob ihr gegebenenfalls dadurch Rechte Dritter verletzt.

Ich selbst lese  die emsigen Versuche von Klaus Schwarz, diese Kritik an seinem Anzeigenblättchen zu stören, als Bestätigung und empfehle, diese aufgebrachte Mühe in die Erstellung redaktioneller Inhalte zu stecken. 

Strahlende Weihnachtstanne auf dem Greifswalder Marktplatz *Update*

„Die CDU-Fraktion hat auf ihrer letzten Sitzung sehr deutlich gemacht, dass das Schmücken des Tannenbaums auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Totensonntag nicht hinnehmbar ist. Wir sollten uns alle mehr auf unsere christlichen Werte zurückbesinnen. Der Totensonntag ist ein gesetzlich anerkannter Feiertag, der der Ehrung der Verstorbenen gilt. Daher ist es vollkommen unpassend, vor diesem Feiertag, auf dem Greifswalder Markt die Weihnachtszeit beginnen zu lassen“. (CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild)

Blühende Landschaften, rosige Aussichten, frohe Weihnacht. Bist du schon aktiv?

(Foto: daklebtwat)

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird am 16. Dezember ein Castortransport durch Greifswald rollen. Mehr Informationen zum Thema Atomkraft, eine E-Mail-Liste und ein Spendenkonto gibt es auf der web0.9-Seite der Anti-Atombewegung MV. Außerdem werden ein Twitter-Account und eine Facebookpräsenz unterhalten.

*Update 14 Uhr*

Das nenne ich mal angemessene Wahl der Mittel, oder um gerd zu zitieren, der das bei daburna veröffentlichte Bild kommentierte: „Danke für die fotos. ohne die hätte ich nicht geglaubt das die cdu die feuerwehr (FEUERWEHR!!) ruft um den baumschmuck zu entfehrnen. tagelang stehen naziparolen an öffentlichen plätzen in der stadt wie der mensa und vor dem audimax aber wenn die hippies kreativen protest üben wird die feuerwehr gerufen…ach lasst das haus mal brennen wir sind grad im einsatz für die stadt unterwegs….“

Über die Greifswalder Medienlandschaft und die Parteien im Netz

Vor der letzten Kommunalwahl unterzog der frühere stellvertretende Chefredakteur des webMoritz, Gabriel Kords, die Internetpräsenzen der Greifswalder Parteien einer genaueren Überprüfung. Im Website-Check schnitten die politischen Akteure damals nicht sonderlich gut ab.

EINKANALKOMMUNIKATION WEIT VERBREITET

Björn Buß, vormals selbst bei den Moritz Medien aktiv, veröffentlichte gestern auf seinem Blog Medien-Monopoly, in dem sonst eher Cineastinnen bedient werden – einen Beitrag über die jeweiligen Selbstdarstellungen der politischen Parteien.

vernetzung

In Greifswald geschieht dies [die Selbstdarstellung von Parteien im Internet] in sehr unterschiedlicher Qualität: Verlautbarungen an die eigenen Anhänger, Pressemitteilungen zu aktuellen Themen und vor allem Informationen zum politischen Personal lassen sich finden. Nur in den wenigsten Fällen ist auf den Seiten die direkte Beteiligung von Bürgern gestattet: Einkanalkommunikation ist am weitesten verbreitet.

Sein Augenmerk bezog auch die Web2.0-Aktivitäten der Gruppierungen mit ein. Er konstatiert, dass man zwar inzwischen im Internet angekommen sei, die Umsetzungen aber häufig enttäuschten.

(Foto: Shutterstock)

PLATZHIRSCHE DER GREIFSWALDER BLOGOSPHÄRE

Kurz zuvor veröffentlichte Buß einen Text über die Greifswalder Medienlandschaft. Darin wurden der webMoritz, Kollege daburna und der Fleischervorstadt-Blog zu den „drei Platzhirsche[n]  in der Greifswalder Blogosphäre“ gekürt. Dieses Lob geht natürlich runter wie Öl. Seine Einschätzung der medialen Situation Greifswald fällt überraschend optimistisch aus:

Im Vergleich zu vielen anderen Lokalmärkten mit nur einer Tageszeitung als Anbieter von ortsbezogenen Nachrichten, steht der Greifswalder Öffentlichkeit ein breiteres Angebot zur Verfügung. Neben der Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung bietet Greifswald TV (G-TV) eine werktägliche Nachrichtensendung an. Bemerkenswert für die Stadt am Ryck ist aber das breit aufgestellte Angebot an (Lokal-)Blogs.

Eine gute Übersicht der Greifswalder Blogs findet man übrigens im Blogverzeichnis MV (18 Einträgen und Voting-Funktion). Ebenfalls gut informiert ist man mit der Twitter-Liste Sebastian Jabbuschs und auch auf die twittrigen Aktivitäten des Fleischervorstadt-Blogs sei nochmals verwiesen.

CDU macht gegen die Diagonalquerung mobil

Die Euphorie war groß damals – vor knapp acht Wochen -, als der Bau einer Diagonalquerung der Europakreuzung für Radfahrerinnen verlautbart wurde. Du bist Fahrradhauptstadt!

Ignoranten auf zwei Rädern

Keine zwei Wochen später, am 06. Mai, wurde in der Ostsee-Zeitung ein Leserbrief von Manfred Zielinski veröffentlicht. Der Greifswalder reagierte damit auf einen Artikel über den Bau des Verkehrsprojektes. Seine Reaktion — hier in verkürzter Fassung — ist so hitzig wie ablehnend:

„Wenn sich einige Radfahrer bislang das Recht herausnahmen, wider der gültigen Gesetze [sic!] die Radwege zu ignorieren und die Kreuzung diagonal zu queren, muss das doch nicht zum Recht erhoben werden, nur, weil sich Greifswald zur Radfahrerstadt erklärt. Ebenso könnte man ja die Fußgänger tagsüber aus dem Schuhhagen verbannen, nur damit die Ignoranten ungehindert durch die Fußgängerzone radeln können. Die Befürworter der Diagonalquerung sollten sich fragen, wo die Sparsamkeit anfängt und das Verschleudern von mehr als 100.000 Euro anfängt.“

Wohlgemerkt herrschte damals ein wenig Unruhe in der Stadt, weil die Kosten des Projektes Technisches Rathaus um mehrere Millionen Euro gewachsen waren. Wen interessieren angesichts solcher Fehlkalkulationen 100.000 Euro? Mich beschlich schon damals das ungute Gefühl, dass dieses Verkehrsprojekt nicht zustande kommen würde.

Von der Wirkungsmacht eines in der Ostsee-Zeitung veröffentlichten Leserbriefes überzeugt, konnte ich in den vergangenen Wochen mehrere Texte von Gegnern der fahrradfreundlichen Investition in der Lokalzeitung lesen und rechne deswegen nicht mehr mit dem Bau des Projektes.

Demokratieverwaltung in der Bachstraße

Seit einigen Wochen fühlt es sich bei der täglichen Lektüre der Ostsee-Zeitung so an, als entwickle man in der Bachstraße einen Hang zum Skandal. Schenkt man den Überschriften Glauben, geht es hier derzeit sehr dramatisch zu. Noch effektiver als die Leserbriefspalten sind die von der Lokalredaktion initiierten Umfragen, denn sie – das wird suggeriert – geben ein Stimmungsbild der öffentlichen Meinung wieder. Die Ergebnisse dieser Umfragen sind problemlos manipulierbar. Ich habe zum Beispiel dreimal meine Stimme abgegeben, als es um die Ablegung des Universitätsnamens ging.

Eckhard Oberdörfer freute sich heute über die Resonanz auf die Umfrage und die rege Teilnahme. Er träumt zwischen den Zeilen von der Partizipation der häufig von Entscheidungen ausgeschlossenen Bürger. Aber wer sind die inzwischen 2426 (Stand: 18 Uhr) Wählerinnen? Und wie können Menschen ohne Internetzugang an einer Online-Umfrage teilnehmen? Die OZ macht’s möglich!

„Einige Leser, die über keinen Internetzugang verfügen, riefen sogar an, weil sie ebenfalls ihre Stimme abgeben wollten. Darunter waren bisher keine Befürworter, was nichts besagen muss. Auch ist die Online-Umfrage natürlich nicht repräsentativ. Aber sie ist ein wichtiges Stimmungsbild.“

Wurde dann an den Redaktionsrechnern die entsprechende Seite aufgerufen und das delegierte Votum übertragen? Ein Demokratiealbtraum, der seinesgleichen sucht. Und auch wenn betont wird, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei, an ihrem Charakter als Bürgerentscheid ändert das für mein Befinden nicht viel.

Liskow mobilisiert zur Manipulation der Umfrage

Umso dramatischer sind die mit der Umfrage einhergehenden Probleme. Nicht nur, dass Mehrfachabstimmung ohne Schwierigkeiten oder technische Tricksereien möglich ist (ich selbst habe zum Test heute wieder drei Stimmen in den Topf geworfen), vor allem zeigt das Ergebnis nicht die Verteilung einer bestimmten Einstellung, sondern nur den Mobilisierungsgrad der Gegner und Befürworterinnen. Was das bedeuten kann, soll der folgende Auszug einer internen E-Mail der Jungen Union Greifswald verdeutlichen:

fr-liskowLiebe JU‘ler, in der Ostseezeitung läuft derzeit eine Abstimmung zur Diagonalquerrung [sic!]. Axel Hochschild hat mich gebeten, dass wir uns aktiv an der Abstimmung beteiligen und gegen die Diagonalquerrung [sic!] abstimmen. Eine mehrmalige Abstimmung ist auch möglich.Ablehnungsgründe sind unter anderen [sic!] die Kosten in Höhe von 250.000 Euro, die Verkehrsverschlechterungen für die Autofahrer zu Lasten von einer Zeitersparnis in Höhe von 10 Sekunden für die Radfahrer und das wichtigste Argument, das bisher allen verheimlicht worden ist, es gibt von Seiten des Straßenverkehrsamtes nur eine Ausnahmegenehmigung für drei Jahre, dies heißt, das [sic!] wir in drei Jahren für abermals 250000 Euro die Kreuzung wieder in den Urzustand zurückversetzen müssen. Die Ortsteilvertretung Innenstadt hat der Diagonalquerrung [sic!] schon eine Abfuhr mit 5 zu 2 Stimmen erteilt.

Euer Franz Robert Liskow

(Foto: JU HGW)

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Fischer korrigiert die CDU-Landtagsfraktion

Was ist denn mit der Greifwswalder Ostsee-Zeitung passiert? Wo für gewöhnlich mit Nachbarschaftshilfe, Hundekot oder dem Alltag eines OZ-Redakteurs gelangweilt wird, lässt Redaktionsleiter Benjamin Fischer heute viel schärfere Töne erklingen und ätzt gegen das Wahldebakel Reinhard Arenskriegers.

Der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter, hatte in der vergangenen Woche behauptet, dass die Wahl Arenskriegers zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes im zweiten Wahlgang verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Das gehe aus dem „Grundsatz der Unverrückbarkeit von Beschlüssen“ hervor. Danach dürften verfassungsrechtlich geregelte Abstimmungen grundsätzlich nicht wiederholt werden. Die Wahl sei mit der Verkündung des Ergebnisses im ersten Wahlgang abgeschlossen gewesen. Dabei war der bisherige Greifswalder Bausenator noch an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. (Quelle: NDR)

„EIN REIN PARTEITAKTISCH MOTIVIERTES MANÖVER“

Eine Prüfung dauere noch an. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hält die Wahl für rechtmäßig. Die Landtagsfraktion der CDU hält die Kritik der LINKEN  für nicht mehr als ein „durchsichtiges, rein parteitaktisch motiviertes Manöver“ (Quelle: CDU-MV)

Und Benjamin Fischer? Der begrüßte die Greifswalder Leserschaft heute ungewöhnlich positioniert:

Die CDU zeigt sich von ihrer schönschweigenden Art, wenn man es freundlich ausdrücken will. Auf der ersten Seite des aktuellen Newsletters der christdemokratischen Landtagsfraktion findet sich eine Notiz über die Wahl des Greifswalder Bausenators Reinhard Arenskrieger zum Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes: „Reinhard Arenskrieger weiß zwei Drittel der Abgeordneten des Landtages hinter sich“, heißt es da.

Und weiter: „Das ist eine gute Basis für seine Aufgabe im Landesrechnungshof. (…) Die CDU-Fraktion freut sich, dass der vom Ministerpräsidenten und der CDU vorgeschlagene Kandidat im Landtag eine breite Mehrheit fand“, so Fraktionschef Harry Glawe. Mit Verlaub, hat die Fraktion Teil 1 der Abstimmung verschlafen? Ihr Parteikollege wurde erst im zweiten Anlauf gewählt – und das auch nur mit dem denkbar knappsten Ergebnis. Soviel Ehrlichkeit sollte schon sein, findet Ihr Benjamin Fischer.

Bei aller Kritik, die Fischer im Netz einstecken muss, sollen seine wachen Momente nicht übersehen werden. Sein Guten Tag, liebe Leser! wirkt heute allerdings seltsam entrückt von dem, was wir beim Lesen der Ostsee-Zeitung gewohnt sind.

Auf dem Blog der Greifswalder Grünen wird derweil schon über Arenskriegers Nachfolge spekuliert.

Hochschild überfährt Passantin

Manchmal sorgt die Greifswalder Ostsee-Zeitung doch noch für Überraschungen. Heute zierte CDU-Chefpopulist Axel Hochschild die erste Seite des Lokalteils. Laut Angaben der OZ habe der Vorsitzende der Greifswalder CDU-Fraktion in der Bürgerschaft am 28. Januar eine 64jährige Frau überfahren.

Der Zustand der Frau sei inzwischen stabil, ihre schweren Kopfverletzungen wird sie hoffentlich gut überstehen. Die Schuldfrage sei noch unklar. Axel Hochschild hätte sich seit dem Unfall aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und blieb sogar beim Neujahrsempfang der CDU in der Stadthalle fern.