Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wird morgen vor dem Amtsgericht Greifswald der Fall eines Castorgegners verhandelt, der sich beim Castor-Transport im Dezember 2010 an einer Kletteraktion beteiligte, in deren Verlauf es drei Demonstranten gelang, Bäume in Gleisnähe zu erklimmen.
Von Seiten der Atomkraftgegnerinnen wird scharf kritisiert, dass man diese Angelegenheit gerichtlich bearbeitet, bevor die gleichsam eingereichte Klage des Aktivisten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme verhandelt wird.
Hierfür ist gegenwärtig noch das Wolgaster Amtsgericht zuständig.
KLETTERFREUDIGES EICHHÖRNCHEN STOPPT DEN CASTOR
Die mittlerweile als das Eichhörnchen berühmt gewordene Kletteraktivistin Cécile Lecomte war an dieser Aktion ebenfalls beteiligt und berichtet darüber ausführlich auf ihrer Internetseite. Sie war es auch, die später aus Protest gegen die Inhaftierung in der Gefangensammelstelle aus dem Frauenkäfig heraus kletterte, und so für reichlich Wirbel und vielleicht sogar für eine beschleunigte „Haftentlassung“ sorgte. Cécile steht unter besonderer polizeilicher Beobachtung und wurde in der Vergangenheit auch überwacht und sogar präventiv in Gewahrsam genommen.
Nach Informationen von Lubmin Nixda geht es morgen konkret um den Widerspruch eines festgenommenen Aktivisten gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen. Der Prozess ist öffentlich und Unterstützung erwünscht!
Mit nicht einmal drei Wochen Verspätung sollen noch ein paar Eindrücke der letzten Etappe des Anti-Atom-Trecks veröffentlicht werden. Am Karfreitag startete die rollende Demonstration vor dem Landtag in Schwerin und erreichte am Ostermontag ihr Ziel Lubmin.
Dort versammelten sich mehr als 1500 Menschen, die am Zwischenlager Nord vorbeizogen und ihrem Unmut über die Atompolitik des Bundes Ausdruck verliehen. Ein spontaner Schienenspaziergang demonstrierte die Bereitschaft, auch zukünftig gegen Atommülltransporte nach Lubmin zu protestieren. Das hervorragende Wetter tat sein Übriges zur guten Stimmung.
Seit gestern häufen sich Meldungen, dass Leute, die bei den erfolgreichen Blockaden gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai von der Polizei fortgetragen wurden, Post gekriegt haben. Die betreffenden Personen werden in diesen Schreiben zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Ihnen werden die Störung der Versammlung und der Verdacht der Nötigung vorgeworfen.
Derzeit beraten Gruppen mit Sachverstand darüber, wie am besten damit zu verfahren ist. Wichtig ist, dass die Betroffenen nichts übereilen und sich noch einen Moment Zeit nehmen, bevor sie eventuell dieses Schreiben beantworten. Eine handlungsanleitende Empfehlung in dieser Sache soll demnächst folgen.
Wer sich unsicher fühlt, kann schon jetzt die Greifswalder Gruppe der Roten Hilfe via E-Mail kontaktieren (greifswald [ät]rote-hilfe.de), um dort beraten werden.
Wichtig: Die Rote Hilfe bittet alle Menschen, die einen entsprechenden Brief erhalten haben, sich auf obenstehender E-Mail-Adresse zu melden, um einen möglichst genauen Überblick der Strafverfolgsungslage gewinnen zu können.
*Update* 11.05.
Ein Kommentar von retmarut soll der besseren Sichtbarkeit wegen hier als Update eingefügt werden:
„Es handelt sich bei diesen Schreiben um Anhörungsbögen. Die sehen zwar ziemlich beeindruckend aus, sind aber lediglich eine Bitte seitens der Polizei, der niemand Folge leisten muss. Ihr könnt die also, ohne rechtliche Nachteile erwarten zu müssen, irgendwo zuhause abheften (was ich empfehle). Ihr müsst euch da also auch nicht “abmelden” oder ähnliches. Das Ding hat rechtlich keinerlei Bindung und dient nur dazu, Einlassungen zu bekommen, um damit die derzeitigen polizeilichen Ermittlungen zu “erhärten”. „Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*“ weiterlesen →
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstagabend das Verbot der NPD-Demonstration in Greifswald aufgehoben.
„FREMDARBEITERINVASION“ ZIELT NICHT AUF DIE WÜRDE AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER
In einer von den Grünen veröffentlichten Begründung dieses Beschlusses heißt es, dass der im Versammlungsmotto verwendete Begriff Fremdarbeiterinvasion „zwar in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystem verbunden“ sei, allerdings „nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle“. Auch der Invasionsbegriff lasse Deutungen zu, „die nicht darauf abzielen, die ausländischen Arbeitnehmer, die nach dem 01.05.2011 in Deutschland Arbeit suchen, in ihrer Würde anzugreifen oder in anderer Weise volksverhetzend zu wirken“.
Diese Entscheidung ist für viele wenig überraschend. Dass die Stadtverwaltung diesen Schritt dennoch versucht hat, ist ihr anzurechnen. Unverständlich bleibt, dass es kaum nennenswerte Versammlungsauflagen gab und auch der Startpunkt der Route, der sich in unmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim befindet, nicht weiter hinterfragt wurde.
Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, sollen bei der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai in Greifswald 1000 Polizeibeamte im Einsatz sein, um „Krawalle zu verhindern“. Die Beamten werden dabei unter anderem von einer Hundertschaft sächsischer Bereitschaftspolizisten unterstützt.
Gewaltfreie Sitzblockaden
Die Zeitung zitiert den Sprecher des Landesinnenministeriums, Olaf Seidlitz: „Aufgrund der im Internet kursierenden Blockadeaufrufe und den Erfahrungen mit so genannten antifaschistischen Versammlungen gehen wir davon aus, dass auch gewaltbereite Linksextremisten versuchen werden, an den Protesten teilzunehmen.“ Der Himmel wird sich verdunkeln und die Gewalttäterinnen werden auf schwarz-roten Rössern herangeprescht kommen – fürchten Sie sich auch schon?
Im folgenden Video vom 14.1.2001 kann man einen Eindruck davon gewinnen, wie sogenannter „gewaltbereiter Linksextremismus“ und Blockaden gegen NPD-Demonstrationen zusammenhängen. Am Anfang des Videos ist übrigens der von Arthur König angeführte Demonstrationszug zu sehen, der sich auf seiner ganz eigenen Route den Neonazis „entschieden in den Weg stellte“, während der NPD-Zug tatsächlich an völlig anderer Stelle temporär aufgehalten wurde.
Sie werden marschieren — wir werden (friedlich) blockieren!
Trotz des vom Greifswalder Oberbürgermeister ausgesprochenen Verbotes ist damit zu rechnen, dass die geplante Demonstration stattfinden wird. Die Universität wirbt dafür, dass die Uni-Mitglieder und alle, die sich mit ihr verbunden fühlen, sich um 8:45 Uhr am Rubenow-Denkmal treffen, um von dort gemeinsam auf den Marktplatz und weiter zum Demokratiefest am Trelleborger Weg zu laufen.
Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft im Gegensatz dazu auf, die NPD-Demonstration tatsächlich zu blockieren und sich den Nazis in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen. Mit Gewaltbereitschaft hat das nichts zu tun, sondern mit Zivilcourage! Der gemeinsame Aktionskonsens bringt das auch zum Ausdruck:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Dass so eine Blockade erfolgreich verlaufen kann, zeigt dieses Video des zweiten Greifswalder Nazi-Aufmarsches im Jahr 2001. Gut erkennbar beteiligten sich an dieser Aktion nicht nur die vom Landesinnenministerium und der Schweriner Volkszeitung herbeiorakelten „gewaltbereiten Linksextremisten“, sondern ein milieuübergreifender Teil der Gesellschaft – bunt und friedlich.
„Ich blockiere, weil sich so gut wie alle anderen Aktionsformen als unwirksam erwiesen haben“
Das Bündnis rechnet ebenfalls fest mit einer Genehmigung der verbotenen NPD-Demonstration und vermeldete, dass es inzwischen bereits eine Sanitäterinnen- und eine Volxküchencrew gäbe: Veggie-Burger statt Gesicht-zeigen-Bratwurst!
Beeindruckend sind auch die landesweiten Mobilisierungsveranstaltungen, die in den kommenden Tagen nicht nur in Greifswald, sondern auch in Neubrandenburg, Rostock, Burg, Wismar, Schwerin, Berlin, Ribnitz-Damgarten und Potsdam stattfinden werden. Organisiert werden sollen auch einige Busse, die auswärtige Demonstrierende nach Greifswald bringen sollen.
Eine schöne Idee ist außerdem das Einrichten der neusten Rubrik auf dem Blog des Bündnisses: Ich blockiere weil…. Dort sind alle dazu eingeladen, mit einem Statement die eigene Intention, sich an der Blockade zu beteiligen, zu erklären.
Versuchter Angriff auf Nazi-Gegnerinnen
Bei Indymedia tauchte gestern die Meldung auf, dass eine Gruppe Jugendlicher beim Plakatieren in der Nacht zum 18. April nur knapp einem offensichtlich neonazistisch motivierten Angriff am Hafen entgehen konnte. Dort heißt es: „Es war bereits früh geworden, als sich drei Männer einer Personengruppe näherten, die unterwegs waren, um Plakate zu verkleben. Gegen zwei Uhr morgens trafen im Stadthafen die beiden Personengruppen aufeinander. Einige Meter entfernt begannen die Angreifer sich zu vermummen. Geistesgegenwärtig entschloss sich der Plakatiertrupp zur sofortigen Flucht. Die drei nun vermummten Männer eilten ihnen hinterher. Mit den Worten „Scheiß Antifa“ und „Wir kriegen euch“ dürften sowohl Absicht und Motiv erkennbar werden.“
Ob es angesichts eines solchen Ereignisses klug ist, die Proteste gegen den Greifswalder Naziaufmarsch als „gewaltbereit“ zu diskreditieren, darf bezweifelt werden. Der Landesverband der NPD reagierte auf das Demonstrationsverbot siegesgewiss und kündigte an, dass am 1. Mai „die volkstreue Bewegung Mecklenburg [sic!] und Pommerns in Greifswald ihren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse, für die Freiheit und das Wohl des Volkes auf die Straße tragen“ würden. Das könne durch „König, Dembski und Co“ nicht verhindert werden.
In diesem Punkt darf der NPD ausnahmsweise wirklich zugestimmt werden: König und Dembski werden mit einem Demokratiefest keine Demonstration verhindern. Entscheidend wird also sein, wie viele Menschen gewillt sind, persönlich Platz zu nehmen, damit Greifswald der NPD eine klare Absage erteilt.
Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, hat Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die für den 1. Mai angemeldete Demonstration des Landesverbands der NPD verboten. Eine entsprechende Verfügung soll dem Landesverband heute zugestellt werden. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung:
„das Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ verstoße gegen die öffentliche Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm und der Präsentation auf den Internetseiten der NPD werde die Menschenwürde ausländischer Bürger auf strafbare Weise diskreditiert und die Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg auf Kosten ausländischer Mitmenschen geschürt.„
Trotzdem soll am geplanten „Demokratiefest“ genauso festgehalten werden wie am gemeinsamen Demonstrationszug, für den unter anderem auch die Universität wirbt und der am Tag der Arbeit vom Rubenowplatz ins Ostseeviertel führen wird.
Diese Entscheidung ist weise, denn trotz des lobenswerten Verbotes durch den Oberbürgermeister ist damit zu rechnen, dass die NPD alles daran setzen wird, den geplanten Aufmarsch mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Die Chancen dafür, dass die Nazis sich vor Gericht durchsetzen und am Ende doch in Greifswald demonstrieren dürfen, stehen dabei leider gar nicht schlecht.
