Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In der Nacht vom 14. zum 15. August erreichte die Polizei ein Notruf. Vor einem Wohnprojekt in der Grimmer Straße hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt, die die Bewohner dazu aufforderten, herauszukommen. Die Männer, die der rechten Szene zugeordnet wurden, waren teilweise vermummt und mit Schlagstöcken bewaffnet — NPD-Wahlkampf 2013 in Greifswald.
Nachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich vier Politiker der NPD: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom).
Die Staatsanwaltschaft Stralsund begann, gegen die vier Rechtsextremisten wegen „schweren Landfriedensbruchs“ zu ermitteln; hierfür wurde durch den Landtag auch die Immunität von Tino Müller aufgehoben. Doch die Ermittlungen gegen das Landtagsmitglied wurden eingestellt — als einziger aus der Gruppe sei Daniel Ohm aus Usedom zweifelsfrei identifiziert worden. Der 30-Jährige wird jetzt wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Rechtsextremisten laut Strafgesetzbuch eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Wann der Prozess gegen Ohm beginnen wird, ist noch unbekannt. Derzeit sitzt er nicht nur in der Kommunalvertretung der Stadt Usedom, sondern ist auch Angestellter der NPD-Fraktion in Schwerin und hat unkontrollierten Zugang zum Schweriner Landtag.
Drei Neonazis beschäftigen die Gerichte (Nordkurier, 17.12.2013)
Anklage gegen NPD-Politiker Daniel Ohm (NDR, 16.12.2013)
NPD-Kommunalpolitiker Ohm wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt (Endstation Rechts, 16.12.2013)
Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf (Fleischervorstadt-Blog, 15.08.2013)
„Gruppierungen, die sich hier niederlassen, um in unserer Stadt zu Hass und Gewalt aufzurufen, sind uns nicht willkommen“, hieß es in einer Erklärung, die letzten Donnerstag von der Stadtvertretersitzung verlesen wurde. Das Papier, an dessen Entstehung neben kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien mitwirkten, ist die kommunalpolitische Antwort auf die zum Teil organisierten Übergriffe von Neonazis auf nichtrechte Jugendliche in der Peenestadt.
„ABER SOLLTEN WIR DA ALLE AUFSTEHEN?“
Wie wirkungsmächtig derlei Gesten im Bemühen gegen Rechtsextremismus tatsächlich sind, demonstrieren die Mitglieder der Anklamer CDU-Fraktion beim gemeinsamen Pausenkaffee mit den NPD-Vertretern Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein mit Tradition, das schon 2009 für konsequenzlose Empörung sorgte, nachdem eine Gruppe von 25 Anklamer Bürgern dem frisch vereidigten Parlamentspräsidenten Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) mangelnde Distanz zur NPD vorwarf.
Dieser wies die Kritik zurück, räumte aber ein, dass sich Andrejewski „mal nach einer Anklamer Stadtvertretung an den CDU-Biertisch gesetzt habe“, und gab sich hilflos: „Aber sollten wir da alle aufstehen?“. Lehrkamp bestritt damals gegenüber der Ostsee-Zeitung, dass es regelmäßige Runden mit Andrejewski gegeben habe. Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander sieht die Sache anders und äußerte gegenüber dem Nordkurier, dass die Christdemokraten „bereits seit Jahren mit der NPD am Pausentisch“ säßen.
„WAS WOLLEN SIE MACHEN, WENN IN EINER ÖFFENTLICHEN GASTSTÄTTE DIESE FRAGE GESTELLT WIRD?“
Um zu dokumentieren, welche Stadtvertreter es mit dem sich offensiv auf die Fahnen geschriebenen Kampf gegen Rechts ernst meinen, fotografierte der Bürgermeister in der Sitzungspause die Kaffeerunde von CDU und NPD. Die Christdemokraten waren darüber sehr erbost und echauffierten sich über die „Stasi-Methoden“ Galanders, die kein gemeinsames Vertrauen aufkommen lassen würden.
Wenig vertrauensförderlich ist jedoch auch das Verhalten der CDU. Lehrkamp bestätigte gegenüber dem Nordkurier zwar, dass die Anklamer Christdemokraten ihre Sitzungspausen gemeinsam mit den NPD-Vertretern verbringen, erklärt die Duldung Michael Andrejewskis in der CDU-Runde, der irgendwann fragte, ob er sich dazusetzen dürfe, jedoch genauso scheinheilig und hilflos wie 2009 gegenüber der Ostsee-Zeitung: „Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?“.
„NEIN, HERR ANDREJEWSKI!“
Dabei wäre es gerade bei Andrejewski nicht besonders schwierig gewesen, eine entschlossene und deutlich positionierte Haltung an den Tag zu legen und ihm den erbetenen Platz beim christdemokratischen Kaffeekränzchen einfach zu verweigern. Der Neonazi verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ aufriefen. Doch offenbar haben die acht Jahre, in denen Andrejewski in der Anklamer Stadtvertretung saß, ihre Wirkung gezeigt. Man hat sich aneinander gewöhnt, begründete Berührungsängste wurden offenbar fast gänzlich abgebaut.
Tragikomisch ist dagegen einmal mehr der Greifswalder Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU), der gegenüber dem Nordkurier ulbrichtig beteuerte, „dass seine Parteifreunde in Anklam nicht die Absicht haben, regelmäßig mit den NPD-Leuten zu sprechen und schon gar nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“.
NPD und CDU in Anklam an einem Tisch (Nordkurier, 17.12.12)
Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“ (Endstation Rechts, 18.12.12)
Leserbrief: CDU ist mit sich selbst nicht ehrlich (Jusos Greifswald, 18.12.12)
Caffier will sich nicht den Mund verbrennen (Nordkurier, 18.12.12)
Die Strukturen der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Jahren eng miteinander verwoben, doch erst der Einzug der NPD in den Landtag 2006 gab den Neonazis die finanziellen Möglichkeiten, ihre Netzwerke so stark aufzustellen wie heute.
RECHTSEXTREMISMUS IN MV MIT KNAPP 7 MILLIONEN EURO SUBVENTIONIERT
Knapp 1.240.000 Euro bezog die Landtagsfraktion der NPD im vergangenen Jahr aus der öffentlichen Hand. Darunter fallen zum Beispiel die Diäten der Abgeordneten, mit denen ihr zur Profession entwickelter Hass stattlich wie staatlich entlohnt wird. NPD-Spitzenverdiener ist dabei Udo Pastörs, der als Fraktionsvorsitzender mit einem Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro doppelt so viel verdient wie ein normales Mitglied der Fraktion, das mit 5393,10 Euro auskommen muss.
Darüber hinaus erhalten die antidemokratischen Landtagsmitglieder der NPD zur Gewährleistung ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Zuwendungen für die Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros. 2011 gab es hierfür monatlich 1236 Euro je Abgeordneten sowie knapp 3500 Euro für weitere Personalkosten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr noch Fraktionszuschüsse von über 590.000 Euro. Seit ihrem Einzug in den Landtag 2006 flossen auf diese Weise fast 7 Millionen Euro in die Kassen der NPD MV und auf die Konten gut vernetzter Neonazis.
(Tabelle: Endstation Rechts, 08/2011)
DAS GELD WANDERT DIREKT IN DIE SZENE
Was mit diesen Geldern angestellt und aufgebaut wird, das kann man zum Beispiel in Grevesmühlen begutachten. Dort befindet sich mit dem sogenannten „Thinghaus“ ein nationales Immobilienprojekt hinter stacheldrahtbesetztem Palisadenzaun, der nur von einem Wachturm überragt wird. Hier hat unter anderem das rechtsextreme Internetportal Mupinfo seinen Sitz. „Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour“ weiterlesen →
Nachdem die Neonazis eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später im Zuge einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden. Unter den Insassen dieser Fahrzeuge befanden sich vier Politiker der NPD: Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion), dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom).
