Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion

Rechtsanwalt Frank Hardtke (CDU) ist raus aus dem Fraktionsvorstand. So schnell hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus – ein Gremium auf der Suche nach den Gründen für die massive Kostensteigerung des gleichnamigen Großprojektes – wohl nicht mit dem Misstrauen seiner Parteikollegen gerechnet.

Die Greifswalder CDU-Fraktion ist ihm gegenüber jetzt ganz auf Liebesentzug eingestellt und hat in den letzten 48 Stunden ihre Aufmerksamkeit von der hiesigen Anti-AKW-Bewegung abgewandt und nun auf den Juristen gerichtet. Die Vermutung der darüber zuerst berichtenden Ostsee-Zeitung, Hardtke hätte seine Fraktion „intellektuell überfordert“, wird in einer eilig veröffentlichten Pressemitteilung entschieden zurückgewiesen.

(Originalfoto: David Voessing/webMoritz)

Im gleichen Absatz der stürmischen Verlautbarung wird mitgeteilt, dass von dem Rechtsanwalt „nur eine Anregung zu einer Beschlussvorlage in der Bürgerschaft gekommen“ sei – zur Stellungnahme bezüglich der Kampfsportart „MMA“. „Das überraschende Engagement Hardtkes für diese „Sportart“ hat tatsächlich einige Fraktionsmitglieder „geistig irritiert““, so die Pressemitteilung weiter.

PROBLEM, PROBLEM: FEHLENDE LOYALITÄT UND „ZUKUNFTSORIENTIERTE KRITIKFREUDIGKEIT“

Als Abwahlgrund wird Hardtke fehlendes Engagement und häufige Abwesenheit bei den Fraktionssitzungen vorgehalten. Die Ostsee-Zeitung zitierte am 14. April den Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, der meinte, „es wäre der Greifswalder CDU zu wünschen, dass sie kritische Visionäre nicht ausgrenzt, sondern sich mit solchen Köpfen auf einen Neuanfang besinnt – weg von den alten Zöpfen“ und hält den Vorwurf fehlenden Engagements „schlicht für vorgeschoben, um den eigentlichen Grund zu verbergen“. Nach Einschätzung Jürgens‘ dürfte „die zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ des Professors der CDU Greifswalder ein Dorn im Auge gewesen sein.

Dafür, dass Hardtkes „zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ zum Problem wurde, spricht auch ein Satz, welcher in der ungewohnt langen und durchstrukturierten Pressemitteilung beinahe unterzugehen droht: „Darüber hinaus wurde fehlende Loyalität als Abwahlgrund benannt.“ Gleich im nächsten Punkt beeilt man sich allerdings zu dementieren, dass die Tätigkeit von Hardtke als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses etwas mit seiner Abwahl zu tun hätte – wer nicht auf Linie bleibt, lernt eben fliegen.

Die Grünen nehmen Frank Hardtke in Schutz und stellen fest, dass seine Zustimmung zur Fernwärmesatzung und dem damit verbundenen Klimaschutzkonzept als Ganzem – gegen die Mehrheit seiner Fraktion – vielleicht einige stärker getroffen habe, als man annehmen möchte. „Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion“ weiterlesen →

Greifswalder Studierende votieren – Nichtwahlempfehlungen 2011

In dieser Woche werden an der Universität Greifswald die Sitze im Senat, in den Fakultätsräten und im StuPa neu verteilt. Auf Twitter laufen die Drähte heiß und der Wahlkampf ist endlich entbrannt. Diesem Fieber gebe ich mich dankbar hin, beschränke mich allerdings dabei auf Empfehlungen, wer in meinen Augen besser nicht gewählt werden sollte.

Insgesamt 35 Studierende bewerben sich für die kommende Legislaturperiode um einen Platz im Parlament, nur 27 Sitze sind zu besetzen. Dieses Missverhältnis zwischen Kandidaturen und Mandaten bedeutet eine demokratische Schwächung des StuPa, denn schon die Aufstellung als Kandidatin macht einen Wahlerfolg sehr wahrscheinlich — webMoritz-Chefredakteur Marco Wagner errechnete eine satte Wahlerfolgschance von 75%. Acht Bewerberinnen werden also vorerst, so niemand sein Mandat vorzeitig an den Nagel hängt, nicht ins Studierendenparlament einziehen.

Die vom Wahlleiter Stefan Damm herausgegebene Broschüre bietet den Bewerbern Raum, sich selbst und die jeweiligen Wahlversprechen in Kurzform vorzustellen. Verbessern, Erhalten, Verstärken und Fördern sind hier die Zauberworte, mit denen um die Gunst der über 12.000 Studierenden geworben wird. Trotz der relativ überschaubaren Zahl der Kandidierenden geht die Übersicht leider schnell verloren, weswegen hier mit einer Nichtwahlempfehlung Hilfestellung angeboten werden soll.

Nimmermüder ex-Republikaner Alex Guillaume S.

Alexander S., vor etwa einem Jahr noch der Grund, mit diesen Nichtwahlempfehlungen zu beginnen, glänzte in der vergangenen Legislaturperiode mit reger Beteiligung und regelmäßiger Anwesenheit. Heute wie damals verschweigt er seine Vergangenheit als Schriftführer und Landesjugendbeauftragter der sächsischen Republikaner. Stattdessen werden in seiner kurzen Kandidatenvorstellung wieder andere biographische Etappen, wie sein Engagement als Schülersprecher, überbeleuchtet. Inzwischen hat er bei der Liberalen Hochschulgruppe ein neues politisches Zuhause gefunden und verspricht, „gegen Links- und Rechtsextremismus (NPD, Rote Hilfe)“ einzutreten. Diese kritik- und kommentarlose Gleichsetzung von rechter Partei und linker Rechtshilfeorganisation ist man inzwischen von ihm gewohnt, spätestens seitdem er maßgeblich einen Antrag zum Verbot von Textilien der rechten Modemarke Thor Steinar verhinderte.

S. wollte mit seinen letzten beiden Anträgen einerseits dem AStA untersagen, über Burschenschaften und Studentenverbindungen aufzuklären, die verbliebenen Infoflyer zu vernichten und keine ideologische Bewertung mehr zuzulassen (Antrag) und andererseits das AStA-Referat für Gleichstellung auflösen (Antrag). Beide Anträge wurden auf der letzten StuPa-Sitzung verschoben. Seine Forderung, bei der nächsten Erstibegrüßung kein alkoholfreies Bier mehr auszuschenken, kann entweder als versuchte Komik bewertet werden oder als Tribut an die Studentenverbindungen und Burschenschaften, bei denen S. vielleicht trotz seines Rückzugs aus dem Milieu punkten will.

Neben dem Ex-Cimbrianer S. tritt mit dem Markomannen Christoph Böhm ein weiterer Kandidat aus dem Verbindungsunwesen an. Unterschlug er vor seiner ersten Kandidatur vor zwei Jahren noch seinen diesbezüglichen Hintergrund, geht Böhm seit dem letzten Votum offen und transparent damit um — wählbarer macht ihn das aber auch nicht.

„Wäre mein Humor noch schwärzer, er würde Baumwolle pflücken“

Die kandidierenden Mitglieder der Jungen Union und des RCDS fallen mit ihren Forderungen unter den anderen Studierenden kaum weiter auf. Wahlversprechen wie die „Förderung kultureller Veranstaltungen“ oder die „Verbesserung der Studienbedingungen für Bachelor und Master“ (Oliver Gladrow) wohnt eben wenig distinktives Potenzial inne. Betrachtet man allerdings ihre öffentlich einsehbaren Profile in verschiedenen sozialen Netzwerken, die mitunter auch wahlkämpferisch genutzt werden, so verwandelt sich die schwarze Liste in ein konservatives Gruselkabinett.

Da fordern die einen „Kein Facebook für Kommunisten – DIE LINKE Seite löschen!“, während sich ein nicht zu unterschätzender Teil zum Thilo-Sarrazin-Fanclub bekennt. Richtig zur Sache geht ein Kandidat des RCDS, der nicht nur „gegen linke und rechte Faschisten“ ist und als griffigen Slogan „Fuck Off Antifa und NPD!“ gut findet, sondern auch ein Verbot der schon vor drei Jahren wegfusionierten PDS fordert, wenn denn die NPD schon illegalisiert werden solle. Von einem Politikwissenschaftler im 5. Semester, dem „Gendermainstreaming auf die NervInnen geht“, sollte man mehr erwarten dürfen. Sein Fach übrigens arbeitet nicht mit dem Begriff ‚Linksfaschismus‘.

Die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet ein anderer JUler, der sich selbst durch eine Gruppenzugehörigkeit wie folgt beschreibt: „Wäre mein Humor schwärzer, er würde Baumwolle pflücken“.

Das Schlimmste verhindern

Wer kann ernsthaft wollen, dass solche jungen Männer über die Finanzanträge von Vereinen wie GrIStuF oder Stuthe entscheiden? Wer möchte, dass sich die Vertretung der Greifswalder Studierendenschaft aus ewiggestrigen Sarrazin-Fanatikern rekrutiert?

Es stellen sich 35 Kandidatinnen der Wählergunst, acht von ihnen werden den Einzug ins Parlament verpassen. Liebe wahlberechtigte Leserinnen und Leser, die Teilnahme an dieser Wahl kostet viel weniger Kraft, als Monat für Monat ein Mandat als Stupistin zu verwirklichen! Es ist eine Frage der Mitbestimmung, sich an diesem Votum zu beteiligen, und es ist gleichzeitig auch eine Herzensangelegenheit, das Schlimmste zu verhindern, geht also bitte wählen!

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Die StuPa-Wahlen finden Montag bis Freitag statt, während die Voten für Fakultätsrat und Senat nur Dienstag bis Donnerstag abgegeben werden können (die jeweiligen Orte und Zeiten sind auf der AStA-Seite zu finden). Eine ausführliche Zusammenstellung der Kandidatinnen liefert wie gewohnt der WahlMoritz.

Auf dem Fleischervorstadt-Blog ist bereits gestern ein geschlechtersensibler Blick auf diese Wahl veröffentlicht worden.

CDU macht gegen die Diagonalquerung mobil

Die Euphorie war groß damals – vor knapp acht Wochen -, als der Bau einer Diagonalquerung der Europakreuzung für Radfahrerinnen verlautbart wurde. Du bist Fahrradhauptstadt!

Ignoranten auf zwei Rädern

Keine zwei Wochen später, am 06. Mai, wurde in der Ostsee-Zeitung ein Leserbrief von Manfred Zielinski veröffentlicht. Der Greifswalder reagierte damit auf einen Artikel über den Bau des Verkehrsprojektes. Seine Reaktion — hier in verkürzter Fassung — ist so hitzig wie ablehnend:

„Wenn sich einige Radfahrer bislang das Recht herausnahmen, wider der gültigen Gesetze [sic!] die Radwege zu ignorieren und die Kreuzung diagonal zu queren, muss das doch nicht zum Recht erhoben werden, nur, weil sich Greifswald zur Radfahrerstadt erklärt. Ebenso könnte man ja die Fußgänger tagsüber aus dem Schuhhagen verbannen, nur damit die Ignoranten ungehindert durch die Fußgängerzone radeln können. Die Befürworter der Diagonalquerung sollten sich fragen, wo die Sparsamkeit anfängt und das Verschleudern von mehr als 100.000 Euro anfängt.“

Wohlgemerkt herrschte damals ein wenig Unruhe in der Stadt, weil die Kosten des Projektes Technisches Rathaus um mehrere Millionen Euro gewachsen waren. Wen interessieren angesichts solcher Fehlkalkulationen 100.000 Euro? Mich beschlich schon damals das ungute Gefühl, dass dieses Verkehrsprojekt nicht zustande kommen würde.

Von der Wirkungsmacht eines in der Ostsee-Zeitung veröffentlichten Leserbriefes überzeugt, konnte ich in den vergangenen Wochen mehrere Texte von Gegnern der fahrradfreundlichen Investition in der Lokalzeitung lesen und rechne deswegen nicht mehr mit dem Bau des Projektes.

Demokratieverwaltung in der Bachstraße

Seit einigen Wochen fühlt es sich bei der täglichen Lektüre der Ostsee-Zeitung so an, als entwickle man in der Bachstraße einen Hang zum Skandal. Schenkt man den Überschriften Glauben, geht es hier derzeit sehr dramatisch zu. Noch effektiver als die Leserbriefspalten sind die von der Lokalredaktion initiierten Umfragen, denn sie – das wird suggeriert – geben ein Stimmungsbild der öffentlichen Meinung wieder. Die Ergebnisse dieser Umfragen sind problemlos manipulierbar. Ich habe zum Beispiel dreimal meine Stimme abgegeben, als es um die Ablegung des Universitätsnamens ging.

Eckhard Oberdörfer freute sich heute über die Resonanz auf die Umfrage und die rege Teilnahme. Er träumt zwischen den Zeilen von der Partizipation der häufig von Entscheidungen ausgeschlossenen Bürger. Aber wer sind die inzwischen 2426 (Stand: 18 Uhr) Wählerinnen? Und wie können Menschen ohne Internetzugang an einer Online-Umfrage teilnehmen? Die OZ macht’s möglich!

„Einige Leser, die über keinen Internetzugang verfügen, riefen sogar an, weil sie ebenfalls ihre Stimme abgeben wollten. Darunter waren bisher keine Befürworter, was nichts besagen muss. Auch ist die Online-Umfrage natürlich nicht repräsentativ. Aber sie ist ein wichtiges Stimmungsbild.“

Wurde dann an den Redaktionsrechnern die entsprechende Seite aufgerufen und das delegierte Votum übertragen? Ein Demokratiealbtraum, der seinesgleichen sucht. Und auch wenn betont wird, dass die Umfrage nicht repräsentativ sei, an ihrem Charakter als Bürgerentscheid ändert das für mein Befinden nicht viel.

Liskow mobilisiert zur Manipulation der Umfrage

Umso dramatischer sind die mit der Umfrage einhergehenden Probleme. Nicht nur, dass Mehrfachabstimmung ohne Schwierigkeiten oder technische Tricksereien möglich ist (ich selbst habe zum Test heute wieder drei Stimmen in den Topf geworfen), vor allem zeigt das Ergebnis nicht die Verteilung einer bestimmten Einstellung, sondern nur den Mobilisierungsgrad der Gegner und Befürworterinnen. Was das bedeuten kann, soll der folgende Auszug einer internen E-Mail der Jungen Union Greifswald verdeutlichen:

Liebe JU‘ler, in der Ostseezeitung läuft derzeit eine Abstimmung zur Diagonalquerrung [sic!]. Axel Hochschild hat mich gebeten, dass wir uns aktiv an der Abstimmung beteiligen und gegen die Diagonalquerrung [sic!] abstimmen. Eine mehrmalige Abstimmung ist auch möglich.Ablehnungsgründe sind unter anderen [sic!] die Kosten in Höhe von 250.000 Euro, die Verkehrsverschlechterungen für die Autofahrer zu Lasten von einer Zeitersparnis in Höhe von 10 Sekunden für die Radfahrer und das wichtigste Argument, das bisher allen verheimlicht worden ist, es gibt von Seiten des Straßenverkehrsamtes nur eine Ausnahmegenehmigung für drei Jahre, dies heißt, das [sic!] wir in drei Jahren für abermals 250000 Euro die Kreuzung wieder in den Urzustand zurückversetzen müssen. Die Ortsteilvertretung Innenstadt hat der Diagonalquerrung [sic!] schon eine Abfuhr mit 5 zu 2 Stimmen erteilt.

Euer Franz Robert Liskow

(Foto: JU HGW)

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