Am Montag wird wieder der Kreistag Vorpommern-Greifswald in der Stadthalle tagen. Wie schon alle bisherigen Sitzungen in Greifswald, wird auch das morgige Treffen von einer Mahnwache gegen die Präsenz der NPD im Kreistag begleitet werden.
Diese Mahnwache wurde von den Grünen angemeldet und findet zwischen 15 Uhr und 16 Uhr vor der Stadthalle statt. In einer Pressemitteilung ruft Michael Steiger (Die Grünen) dazu auf, sich an dem friedlichen Protest zu beteiligen: „Gerade die unverhohlene Freude der Nazis über das Herausbrechen sämtlicher Stolpersteine in Greifswald in der Nacht zum 09.11.12 gemahnt uns, der Menschenverachtung und dem Rassismus der NPD entgegen zu treten.“
Wer beabsichtigt, an der Mahnwache teilzunehmen und sich offen gegen die NPD zu positionieren, sollte wissen, dass Neonazis — wie zum Beispiel der in Greifswald studierende Marcus G. — bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Art immer wieder versucht haben, die Protestierenden zu fotografieren. Es ist daher anzuraten, sich in jeder Hinsicht wettergerecht zu kleiden.
Bis die ersten ausführlichen Demoberichte vorliegen, wird noch etwas Zeit vergehen. Über die unheimlich vielen Tweets des heutigen Tages lässt sich aber schon ein erster Eindruck gewinnen.
Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.
„AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCHÖNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN“
Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: „Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten“, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.
(NPD-Aufruf)
In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden könne, „wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, daß von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger und Bürgerinnen erheblich beeinträchtigen.“
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Flüchtlingsheim das „sittliche Empfinden“ vieler Bürgerinnen ganz massiv stören wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und für die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zurück. Wer lebt schon gerne in Pogromien?
„ES MUSS ENDLICH WAS GESCHEHEN, UND ZWAR BALD!“
Eine der Schlüsselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute für die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
Der Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.
Zwanzig Jahre später hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig verändert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugblätter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im „Luxus-Asylantenheim“ untergebrachten „Armutsflüchtlingen“ jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterkünfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bevölkerung neu saniert wurden. Den Flüchtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und „den Politikern“ angekündigt, dass „das Volk diese Mißstände nicht länger dulden will“.
Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im Rückblick auf das Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausländerfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: „Es muß etwas geschehen, und zwar bald!“
IDENTIFIZIERT SICH DIE DEMO MIT RITEN UND SYMBOLEN DES 3. REICHES?
Soviel zur Störung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bevölkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten können, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausländerfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gesprüht wurde, folgte ein Feuerwerkskörper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang glücklicherweise niemand. „München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!“ weiterlesen →
Heute entschied das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, dass die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern keinen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse haben.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beiden Kreisverbände nicht rechtswirksam gegründet worden seien. Es fehle an einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes.
Dagegen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Greifswald heute aber auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin im Streit um ein Konto des Kreisverbandes Westmecklenburg bei der Sparkasse Mecklenburg-Strelitz vom 10. Oktober 2012. Demnach darf die Sparkasse dem NPD-Kreisverband die Eröffnung eines Girokontos aufgrund des Gleichbehandlungsanspruchs nicht verwehren.
NPD in Vorpommern hat keinen Anspruch auf Sparkassen-Konto (boersennews.de, 30.10.12)
Die NPD versuchte heute Vormittag in Greifswald einmal mehr, mit Infoständen zu punkten und für die rechtsextreme Partei zu werben. Dabei hätten die Neonazis aus der Vergangenheit der letzten Jahre eigentlich wissen müssen, dass sie hierorts mit dieser Aktionsform wenig ausrichten können, denn entweder werden sie von Demonstrierenden umgeben und niedergebrüllt, oder das Wetter ist gegen Nazis. „NPD bleibt mit Infoständen in Greifswald auf Pleitekurs“ weiterlesen →
Auch der NDR war gestern bei der Protestaktion gegen die NPD in Greifswald zugegen. Noch bevor die Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald begann, versammelten sich ungefähr 70 Personen in der Robert-Blum-Straße und brachten mit ihrer Präsenz und dem mitgebrachten Banner zum Ausdruck, wie wenig willkommen die Neonazis in Greifswald sind
(NPD-Aufruf)
Der Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.