Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein

So langsam wird die Luft dünn für den noch amtierenden Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU). Im Frühjahr 2010 wurde bekannt, dass die Kosten für das ambitionierte Großprojekt Technisches Rathaus den von der Bürgerschaft verabschiedeten Rahmen weit übersteigen werden. Obwohl die Verantwortlichen darüber bescheid wussten, wurde die Bürgerschaft über die Teuerung des Prestigebaus, der zukünftig den Großteil der Stadtverwaltung beheimaten soll, nicht informiert – stattdessen wurden weitere Bauaufträge vergeben und damit noch mehr vollendete Tatsachen geschaffen.

„Wir haben den Bericht nicht richtig gelesen“ (Thomas Mundt/CDU)

Im Mai 2010 gründete sich ein Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz Frank Hardtkes (CDU), der mit den Ungereimtheiten im Zuge der Projektierung und Ausführung des Bauprojektes aufräumen sollte. Am vergangenen Dienstag fand die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der Egbert Liskow angehört werden wollte, nachdem er sich gegenüber dem Ausschuss bislang nur schriftlich geäußert hat. Diese offensive Beteiligung Liskows an der Aufklärung der Bauaffäre kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist vielmehr als Reaktion auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu verstehen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Bürgerschaftspräsident nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Peinlich ist, dass in diesem Ausschuss auch Parteifreunde Liskows involviert waren: neben dem nach der zweiten von elf Sitzungen ausgeschiedenen Axel Hochschild auch sein Nachfolger Robert Schmidt sowie Thomas Mundt und Mechthild Thonack.

Ganz offensichtlich haben sich diese Konservativen – den mehrfach gelobten Ausschussvorsitzenden Frank Hardtke ausgenommen – weder für die Arbeit des Auschusses noch für den Abschlussbericht besonders interessiert und haben das 35-seitige Dokument, das im Verlauf mehrer Wochen entstand, offenbar ungelesen durchgewunken. Die Ostsee-Zeitung zitiert Thomas Mundt (CDU) mit dem Eingeständnis, „den Bericht nicht richtig gelesen“ zu haben.

„Was bist du für ein Bürgerschaftspräsident?“ (Ulrich Rose/Grüne)

In den Augen der OZ-Reporterin Petra Hase stehen die Zeichen für Liskow bereits auf Abwahl. Sie sieht schon den Beginn des politischen Tauziehens um seine Zukunft. In einem bissigen Kommentar bewertet Hase den Auftritt des Bürgerschaftspräsidenten als „blamabel“ und „alles andere als überzeugend“:

„Jetzt so zu tun, als hätte es sich um Planspielchen gehandelt, ist mehr als anrüchig und eines Bürgerschaftspräsidenten unwürdig […] Die Bürgerschaft hatte Baukosten von 8,5, nicht 12,9 Millionen Euro genehmigt! So aber wurde dem Parlament erst zehn Wochen später nach Arenskriegers Weggang reiner Wein eingeschenkt. Ein Jahr ist nun vergangen. Bislang gab es im Bauskandal keinerlei Konsequenzen, beteuerten alle Projektbeteiligten ihre Unschuld. Möglich, dass Liskow der erste ist, der über seine Aussagen fällt.“

Leider durften die Medienvertreter von Radio und Fernsehen auf Antrag von Robert Schmidt und Thomas Mundt (beide CDU) keine Aufzeichnungen anfertigen. Wer bei Twitter den Hashtag #techRH verfolgte, durfte allerdings einige Zoten in Echtzeit genießen:

#cdu Ausschussmitglieder sind überrascht von Dingen, die sie mit beschlossen haben. #techRH
Liskow verliest schriftliche Stellungnahme #techRH
Danke, Egbert, dass du vorgelesen hast, was schon alle gelesen haben. Manche brauchen das ja mehrmals. #techRH
Bild- und Tonaufnahmen wurden übrigens auf Antrag der #CDU untersagt. #techRH
Liskow: Sie wollen mir nicht vertrauen, sie sind ja voreingenommen. #techRH
Jetzt kommen die Gedächtnislücken #techRH #uatr #liskow
#Liskow: vielleicht waren auch andere Fragen Thema. Ich kann mir doch auch nicht alles merken. #techRH #uatr
Der erste Bürger verlässt unter Protest den Saal #techRH #uatr #Liskow
Joecks (SPD) nagelt #Liskow an die Wand. Großes Tennis. #techRH #uatr
Rose: “da kann ich nur fragen: Was bist du eigentlich für ein Bürgerschaftspräsident?“ #techRH #uatr #Liskow
Multhauf: Egbert, ich glaube, du redest dich um Kopf und Kragen #techRH #uatr #Liskow
#Liskow: ich sehe keinen Grund für eine Vertrauensfrage #techRH #uatr

Auch wenn Liskow keinen Grund dafür sieht, wird die Vertrauensfrage wohl bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 4. Juli gestellt werden. Auf Anfrage der Ostsee-Zeitung sei ein Abwahlantrag Thema der Fraktionssitzungen von SPD, Grünen und der Linken.

(Foto: 17vier)

„Beschädigung eines unbequemen, unermüdlichen Kämpfers für die Belange Greifswalds“ (CDU-Fraktion)

Die Greifswalder CDU-Fraktion reagierte umgehend auf die für Liskow nun prekär gewordene Situation und veröffentlichte eine umfassende Pressemitteilung, in welcher der Bürgerschaftspräsident verteidigt wird. Zugleich wirft man der SPD und den Grünen vor, den Untersuchungsausschuss wahlkämpferisch auszunutzen, um dem eigenen Kandidaten Erwin Sellering (SPD) einen „unlauteren Vorteil“ bei der Landtagswahl zu verschaffen. Darüber ist die CDU-Fraktion „entsetzt und enttäuscht“. „Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein“ weiterlesen →

Die journalistische Zukunft bleibt ungeklärt – ein Fazit der Podiumsdiskussion

Die gestern angekündigte Podiumsdiskussion mit dem klangvollen Titel Bürgerjournalismus contra Qualitätsjournalismus fand heute am späten Nachmittag ihr pünktliches Ende. Ein guter Augenblick, um eine kurze Nachbetrachtung zu wagen.

Dem Lockruf der Fachschaft Kowi-Powi folgten immerhin 90 Gäste – das mit sechs Leuten üppig besetzte Podium schon eingerechnet. Eric Makswitat, selbst in der einladenden Fachschaft aktiv und überdies seit wenigen Wochen auch neuer Präsident des Studierendenparlaments, eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Vorstellungsrunde und sollte auch im weiteren Verlauf der Diskussion souverän wie eloquent auftreten.

#TWITTERWALL #FUNKDISZIPLIN #JOURNALISTENMANGEL

Hinter der durchweg männlich besetzten Riege wurde via Twitterwall eine unmittelbare Feedbackmöglichkeit geschaffen. Eine gute Idee, denn wer mit seinem Smartphone angereist war, konnte unter der Verwendung des Hashtags #journalismus seine Tweets an exponierter Position projiziert sehen und sich so in die Diskussion einbringen. Dieses Angebot wurde lebhaft angenommen, wobei leider viele Tweets die nötige Ernsthaftigkeit vermissen ließen. Ob diese post-pupertären Einträge allerdings als Ausdruck mangelnder Reife oder überbordender Langeweile zu verstehen sind, sei an dieser Stelle dahingestellt. Eine moderne Konzeptionierung war es allemal!

Im Verlauf des gut neunzig Minuten andauernden Gepräches machte sich schmerzlich das Fehlen aktiver Journalisten im klassischen Sinn bemerkbar. Von der Ostsee-Zeitung war leider niemand anwesend und auf eine Ankündigung der Veranstaltung wurde ebenso verzichtet, dafür gab es wichtigere Themen. Es wird kolportiert, dass man vermeiden wollte, dem OZ-Watchblogger Meyke eine Bühne zu schaffen.

#BLOGGER #PROFESSOR #COMMUNITYMANAGER

Meyke, einst selbst bei der Ostsee-Zeitung aktiv, fokussierte sich sehr auf die Kritik an der OZ. Er bezeichnet sich selbst als Außenseiterleser, dessen Anspruch an journalistische Arbeit nicht von vielen geteilt wird, und komplettierte die neumediale Fraktion um den Blogger daburna und den Podcaster Tim Pritlove, die beide einräumten, zwar in ihrer Selbstverortung viele Berührungspunkte mit journalistischer Arbeit zu haben, sich aber gegen eine zu enge Zuschreibung mit diesem Berufsbild wehrten.

Für den Kommunikationswissenschaftler Professor Donges blieb dann angesichts dieser Konstellation nur allzu häufig die Rolle eines Gegenpols übrig. Die Ostsee-Zeitung stellt für ihn kein Angebot dar, das sich an die hiesigen Akademikerinnen richtet. Er betonte allerdings, dass mit diesem Angebot die Verdrossenen erreicht werden (könnten) – jene, die nicht im Echtzeitnachrichtenstrom schwimmen, und die, die es kaum interessiert.

Donges teilt die Ansicht, dass sich Qualitäts- und Bürgerjournalismus nicht ausschließen müssten. Er ist leider weder bei Facebook noch Twitter aktiv und beantwortete die Frage Sebastian Jabbuschs, wie unter diesen Voraussetzungen eine realitätsnahe Ausbildung zukünftiger Kommunikationswissenschaftlerinnen möglich sei, mit dem Hinweis auf die Medienkompetenz seiner Studierenden.

Netzaktivist Sebastian Jabbusch zeichnete das Bild einer neugierigen Leserschaft, die sich nicht nur über die Zeitung informiert und mit ihrer Anfrage nach anderen Medien und mehr Informationen zunehmend Blogs rezipiert. Dies wird seiner Meinung nach dazu führen, dass die medial verbreiteten Positionen zukünftig stärker polarisieren. Jabbusch unterstrich die Bedeutung der Community, die sich um ein Medium gruppiert und die gepflegt werden müsse.

Foto: AStA Greifswald

#FRAUENQUOTE #FAHRPLÄNE #LINKS

Zusammenfassend darf festgehalten werden, dass die Veranstaltung sehr gut besucht war und interessante Gäste für das Podium gewonnen werden konnten. Die Kritik, ausschließlich Männer eingeladen zu haben, wird sich der Fachschaftsrat zu Herzen nehmen – auch wenn diese männliche Dominanz mehr Spiegel der realen Zustände ist, als böse Absicht. Ein deutliches Zeichen hätte an dieser Stelle trotzdem gesetzt werden können!

Als problematisch erwies sich außerdem das Fehlen eines klaren Fahrplans, was letztlich durch das sehr weitgefasste Thema determiniert wurde. Zu viele Aspekte mit zu vielen Diskutanten in zu kurzer Zeit – da konnte kaum inhaltlicher Mehrwert zustandekommen, zumindest nicht für Leute, die sich schon damit beschäftigt haben. Ein engerer Rahmen und eine konkretere Fragestellung wäre da beim nächsten Mal sicher hilfreich.

Bei aller Kritik wurde aber eine erfolgreiche Auftaktveranstaltung über die Bühne gekriegt. Beim nächsten Mal mehr Funkdisziplin am Twitteromaten und ein streitlustigeres und heterogeneres Podium, aber bitte den gleichen Moderator!

Abschließend noch die Links zum mehrfach von Sebastian Jabbusch zitierten Jeff Jarvis und den ins Gespräch gebrachten Medienprodukten Rheinzeitung, politico und Huffington Post.

Podiumsdiskussion: Bürgerjournalisten, sterbende Redaktionen und andere Zankäpfel

Der Fachschaftsrat am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft (IPK) kündigt für das laufende Sommersemester eine Auseinandersetzung mit dem Großthema Netzpolitik an, dem sich mit unterschiedlichen Veranstaltungen genähert werden soll.

Netzpolitik, das ist ein vielschichtiger Kosmos, der sich in kurzer Zeit und mit unregelmäßiger Beschäftigung kaum erschließen lässt. Aber: Netzpolitik geht uns alle an und ist ein Feld, auf dem sich viel tut! Daher ist es umso begrüßenswerter, dass sich mit dem FSR IPK endlich jemand aus der Deckung gewagt hat und die Ambition an den Tag legt, sich an diesem Komplex abzuarbeiten.

GLÄNZT, ABER SCHMECKT NICHT ALLEN: ZANKAPFEL BÜRGERJOURNALISMUS

Als Auftakt wird morgen um 16 Uhr im Konferenzsaal der Universität Greifswald eine Podiumsdiskussion beginnen. Das Thema der auf nur neunzig Minuten begrenzten Auseinandersetzung lautet Bürgerjournalismus contra Qualitätsjournalismus und greift damit einen der populärsten Zankäpfel auf, die regelmäßig zwischen Bloggern und etablierten Zeitungsjournalisten umhergeworfen werden.

Es wird um den gewachsenen wirtschaftlichen Druck gehen, mit dem etablierte Zeitungen im Online-Zeitalter konfrontiert werden, um schrumpfende Redaktionen und um vermeintliche Rationalisierungsnotwendigkeiten. Man könnte die Auflösung eines langgedienten journalistischen Modells besprechen und hoffentlich auch die Möglichkeiten, die sich durch eine vernetzte Gemeinschaft und einen neuen Meinungspluralismus ergeben – nicht zuletzt als partizipatorisches Moment in einer Demokratie, die ihr etabliertes Mediensystem als vierte Gewalt definiert.

VIELSEITIGES PODIUM: LOKALBLOGGER, PODCAST-LEGENDE UND KOMMUNIKATIONSWISSENSCHAFTLER

Für die Veranstaltung konnten die Organisatorinnen eine interessante Diskussionsrunde zusammenstellen – neben dem Greifswalder Blogger daburna konnte auch Ulrich Meyke eine Zusage abgerungen werden. Letzterer betreibt seit mehreren Jahren von Usedom aus eine Art Watchblog, in dem mit strengem Maß die Arbeit der Ostsee-Zeitung unter die Lupe genommen wird.

Weiterhin wurde Sebastian Jabbusch eingeladen. Der Pirat machte sich in Greifswald als maßgeblicher Geburtshelfer des webMoritz einen Namen, sorgte als Teil der Kampagne gegen den umstrittenen Namenspatron der Uni Greifswald, Ernst Moritz Arndt, für Furore und schreibt derzeit von Berlin aus an seiner Magisterarbeit Liquid democracy in der Piratenpartei. Passend zum Thema wird das Entstehen der Arbeit in einem Blog dokumentiert und reflektiert. Auf der letzten re:publica hielt Jabbusch auch einen Vortrag über liquid democracy.

Professoraler Beistand kommt morgen von Prof. Dr. Patrick Donges, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft. Donges hat zwar in den neunziger Jahren Journalistik studiert, publiziert und arbeitet aber eher in Sachen politischer Kommunikation und ergänzt damit den Diskussionszirkel um einen weiteren Blickwinkel. Donges‘ Publikationsliste ist hier einsehbar.

Der wohl prominenteste Gast des Nachmittags kommt aus den Reihen des Chaos Computer Clubs, ist anerkannter Podcaster (Chaosradio Express), religionsparodistischer Diskordiant und hört auf den Namen Tim Pritlove. Auf den britischen Staatsbürger machte ich schon einmal aufmerksam, als es um Flattr ging und der Podcaster selbst als Gast im Medienradio auftrat.

Exkurs: Pritlove war federführend in die beeindruckende Lichtinstallation Blinkenlights involviert, die zuerst im Berliner Haus des Lehrers (2001) und später in Paris (2002) sowie in Toronto (2008) aufgebaut wurde. Dieser BBC-Bericht zeigt den wohl beeindruckendsten Riesenmonitor in der französischen Hauptstadt.

Der podcastende Ehrengast freut sich auf Greifswald und die Online-Community freut sich auf ihn. Es ist überraschend, wie vielen dieser Name ein Begriff ist und wie viele Leute seiner Einladung zum Hörerinnentreffen antworteten, die der Podcaster erst kürzlich auf seinem Blog veröffentlichte. Denn nach der Podiumsveranstaltung soll es ab 19 Uhr in kleinerer Runde im Café Caspar weitergehen.

WO SIND DIE BETROFFENEN DER OSTSEE-ZEITUNG?

So gut gelungen die Zusammenstellung des Podiums auch sein mag, man kommt nicht umhin, das Fehlen der hiesigen Lokaljournalistinnen der Ostsee-Zeitung zu monieren. Denn gerade an diesem Printprodukt dürften viele Aspekte, die in der Diskussion aufkommen könnten, greifbar werden: seien es die regelmäßig von Ulrich Meyke dokumentierten, sinkenden Verkaufszahlen des Lokalblatts oder der zunehmende Trend zum Multiredakteur, der nicht nur die dpa-Meldungen umschreibt, sondern bald auch noch für die Akquise von Anzeigenkunden verantwortlich ist.

Schon jetzt kursiert das Gerücht, dass auf den Zeitungsfotografen Peter Binder, der jahrzehntelang für die OZ arbeitete und sich nun in Richtung des wohlverdienten Ruhestands knipst, keine neue Fotografin nachfolgen wird. In Zukunft wird also die Bebilderung von den schreibenden Journalisten übernommen – eine Entwicklung, die bei der OZ bereits beobachtbar ist.

Mit Netzpolitik hat sich der Fachschaftsrat ein nahezu unerschöpfliches Themenfeld gewählt, dessen Vielschichtigkeit es erlaubt, auch noch die nächsten Jahre mit einem kontinuierlich laufenden Veranstaltungsprogramm dieser Art zu füllen. Ein Anfang ist gemacht, jetzt bedarf es nur noch Durchhaltevermögens und Kreativität bei den Organisatorinnen. Bitte weiter so!

Fakten: 24.05. | 16 Uhr | Konferenzsaal der Uni (Domstr. 11)

(Illustration: Mark Stivers)

Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit

Vorneweg: Der Aufmarsch der NPD durch Greifswald war für die Nationalen kein Erfolg!

Nachdem sich der Demonstrationsbeginn aufgrund einer Sitzblockade verzögerte und eine umgekehrte Marschrichtung beschlossen wurde, kam es auch trotz der Planänderung immer wieder zu erfolgreichen Störungen, die schließlich in einer Totalblockade der Schönwalder Straße gipfelten. Dorthin wurden die Nazis umgeleitet, nachdem elf vorherige Menschenblockaden immer wieder verhinderten, dass die NPD in den Stadtteil Schönwalde II gelangen konnte und sie schließlich zum Südbahnhof zurückgeleitet wurde.

________________________________________________

Da bereits Endstation Rechts, der NDR, die Ostsee-Zeitung und der webMoritz über den Tag berichteten, verweise ich in der folgenden Zusammenfassung der Medienberichte auf die entsprechenden Seiten und Videos, und verzichte auf eine nochmalige Wiederholung der Ereignisse.

________________________________________________

BÜNDNIS: „KONZEPT DER MASSENBLOCKADEN IST AUFGEGANGEN“

Das informelle Bündnis Greifswald Nazifrei bewertet die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch als erfolgreich und freut sich über die Beteiligung eines breiten Spektrums von linken und bürgerlichen Demonstranten.

In der noch gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird resümiert:

„Die Anzahl der Blockierenden und die sich daraus formierenden Blockaden haben es möglich gemacht, dass die Neonazis nur mit erheblichen Störungen laufen konnten. Für uns ist die deutliche Verkürzung der Route ein Erfolg! Es zeigt uns, dass viele couragierte Menschen in Greifswald bereit waren sich entschlossen gegen die Verbreitung neonazistischer Propaganda auf die Straße zu setzen.„

Beim Internetportal Endstation Rechts fühlte man sich an die Geschichte vom Wettrennen zwischen Hase und Igel erinnert: „Wo die Rechtsextremisten auch hinkamen, die Gegendemonstranten waren bereits da“.

(Foto: Endstation Rechts)

NATIONALE SOZIALISTEN: „OHNE POLIZEI WÄREN WIR SCHON LÄNGST LOSGEGANGEN“

Verfolgt man die Tweets aus den Reihen der Nazis, spürt man anfangs noch das euphorische Selbstbewusstsein und die drängelnde Ungeduld, endlich marschieren zu dürfen:

Stehen bereit für den marsch. Liegt jetzt an den Bullen, wann wir laufen….ohne Polizei wären wir schon längst losgegangen…
Bullen diskutieren wieder nur,statt zu handeln…bald kommen unsere…dann !!m3achen wir das..
Demo verläuft schnell u kraftvoll…zecken kommen nicht hinterher

(Fehler im Original)

(Foto: Endstation Rechts)

PROJEKT STILLSTAND – WENN HASS UND RASSISMUS SICH DIE BEINE IN DEN BAUCH STEHEN

Nur wenig später sollte sich die Schrittgeschwindigkeit der Nazis immer weiter verlangsamen, bis es schließlich am frühen Nachmittag zum totalen Stillstand kam. Als Stimmungsseismograph taugt der Ticker des rechtsextremen Portals MUPINFO, wo sich nach den immer neuen Blockaden erste Frustration Bahn bricht:

14:08 Das Minusmenschentum hat noch immer nicht genug.

14:11 Verwegene Online-Antifaschisten träumen gar von einem vorzeitigen Rückzug zum Bahnhof. Dazu müßten lediglich ganz, ganz viele demokratische Schafe an der und der Stelle zur Zirkusvorstellung antanzen.

Diese Prophezeiung erfüllte sich schließlich und die NPD wurde endgültig umgeleitet und erhielt keine Chance mehr, durch Schönwalde II zu laufen. Auch die Abschlußkundgebung wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Dazu der rechte Ticker:

15:53 Udo Pastörs hält eine eindrucksvolle und ausgekräftige Rede, der linke Pöbel wird lauter.
15:45 Auge im Auge stehen die Lager nebeneinander. Zur Zeit spricht Bräuninger und erinnert im Zusammanhang mit Polen an den Bromberger Blutsonntag. So lernen die Gutmenschen auch noch was dazu. Bildung fetzt!

(Fehler im Original)

STUDENTISCHE MEDIEN SORGTEN FÜR HERVORRAGENDE BERICHTERSTATTUNG

Ein großes Lob geht an die Redaktion des webMoritz. Dort unterhielt man einen Ticker, für den insgesamt 8 Redakteurinnen im Einsatz gewesen sein sollen. Außerdem wurde ein Leseraufruf gestartet, um möglichst viele Informationen und Material einzuholen. Ergänzt wurde die webMoritz-Berichterstattung durch die Twitter-News und Hinweise des im Vergleich eher drögen Tickers der Ostsee-Zeitung.

Dort vermeldete man zum Beispiel, dass bei der friedlichen Blockade in der Hertz-Straße die „Protestanten“ Gegenwehr leisten würden und erfindet durch einen sprachlichen Fehler und eine eigenartige Einschätzung der völlig gewaltfreien Blockiererinnen ein christlich-militantes Konfliktpotenzial.

Im Artikel, der nach Beendigung der Demonstration veröffentlicht wurde, sorgte schließlich noch eine Null zuviel für kurze Erheiterung und 30.000 Bürger beim Demokratiefest. Leider handelte es sich hierbei nur um einen Fehler, der inzwischen behoben ist.

Neben der webMoritz-Redaktion, die ihren Ticker mit Fotos und einem Video multimedial auflud und dadurch mit Abstand am besten aktuell informierte, hat sich auch Moritz TV ein Kompliment für seinen Beitrag verdient, der in einer ausdauernden Nachtschicht in den heutigen Morgenstunden fertiggestellt wurde. Der Bericht ist wirklich gut gelungen und überzeugt durch Nähe zum Geschehen.

FAUSTSCHLAG FESTGEHALTEN: POLIZEIBEAMTER SCHLÄGT JUNGE FRAU

Schon unmittelbar nach dem Ende des Aufmarsches meldete der NDR Greifswald: Blockaden stoppen NPD-Aufmarsch. Die Journalisten waren bei vielen Blockaden direkt am Geschehen und häufig zugegen, wenn Polizisten gegenüber Demonstrierenden ihrer Ruppigkeit freien Lauf ließen und dabei auch mehrmals das am Freitag zuvor von Polizeieinsatzleiter Olaf Kühl versprochene „besonnene und rechtsstaatliche“ Reaktionsvermögen der Beamten vermissen ließen. „Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit“ weiterlesen →

Grüne wehren sich gegen Vorwürfe der Stadtverwaltung

Herrlich! Nachdem sich zum Abschluss der vergangenen Woche die Ostsee-Zeitung mit dem Graffiti-Thema beschäftigte, sind inzwischen die ersten Reaktionen zu verzeichnen.

HOCHSCHILD: „DIE ERDE IST NUN MAL KEINE SCHEIBE“

Axel Hochschild, seines Zeichens stets zum Poltern bereiter Fraktionsvorsitzender der CDU Greifswald, schrieb flugs einen Online-Leserbrief an die Ostsee-Zeitung und nutzte die willkommene Gelegenheit, sowohl die Grüne Ulrike Berger als auch alle anderen Atomgegnerinnen in Misskredit zu bringen:

„Wenn Frau Berger nun meint, dass diese illegalen Sprayer nicht in den Reihen der Gastortransportgegner [sic!] zu finden seien, scheint sie wohl auf dem linken Auge blind zu sein. Die Erde ist nun mal keine Scheibe und der Gutmensch sollte mal zurück in die Realität finden.

Ich empfehle ihr doch mal das Buch Achtung, Gutmenschen von Dietmar Bittrich zu lesen.“ (OZ-Leserbrief)

Am heutigen Dienstag, also drei Tage später, erschien dieses Lebenszeichen auch nochmal in der Printausgabe. Die Redaktion muss Hochschilds Kommentar wohl für relevant genug erachtet haben, um ihn nochmal einer größeren Leserschaft vorzusetzen. Nebenbei: Das empfohlene Buch trägt den Untertitel Warum sie uns nerven. Womit sie uns quälen. Wie wir sie loswerden.

GRÜNE: „MISSACHTUNG DER UNSCHULDSVERMUTUNG“

Nun reagiert auch der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Pressemitteilung, erklärt die „Missachtung der Unschuldsvermutung“ für „nicht hinnehmbar“ und fordert die Stadt auf, die „haltlosen Anschuldigungen zurückzunehmen“. Willkommen in der Welt der schriftlichen Auseinandersetzung:

„Die Versuche der Stadt Greifswald, eine Verknüpfung zwischen Graffiti an Greifswalder Gebäuden und den jüngsten Anti-Atom-Protesten herzustellen, sind vollkommen haltlose Anschuldigungen. Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, ihre Äußerungen entweder zu belegen oder zurückzunehmen. Die bisherigen Vorwürfe müssen schlicht als Verleumdung und grundlose Kriminalisierung bezeichnet werden.“ (Pressemitteilung)

Soviel zum Thema Provinzposse – eine offensichtlich ahnungslose Stadtverwaltung orakelt über die Urheberschaft eines Graffito, das in den vergangenen Wochen vielleicht ein Dutzend mal gesprüht wurde. Der CDU-Fürst Axel Hochschild kriegt in der Lokalzeitung seine Bühne und darf nochmal das aussprechen, was viele Leserinnen nach dem Lesen des Artikels gedacht haben und die Angegriffenen wehren sich mit einer Pressemitteilung – spannend geht anders.

SORGT MALERMEISTER HOCHSCHILD FÜR AUFTRÄGE?

Interessant wird es, denkt man in die gegenteilige Richtung: Dieser Tage wird in Nordwestmecklenburg eine Brandstiftungsserie aufgeklärt und wie so häufig bei gezielten Brandstiftungen ist der Täter wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Der Verdacht, dass ein Malermeister für die Graffiti verantwortlich ist, liegt zumindest in diesem Fall näher als die Vermutung, dass Atomgegner sprühten.

Immerhin hätte er erstens die entsprechende Berufserfahrung und zweitens ein handfestes Motiv. Denn zeigte sich, dass die ABS nicht fähig wäre, der Lage Herr zu werden, müsste die Stadt die dafür notwendige Kompetenz einkaufen und hierfür wäre der Malermeisterbetrieb Hochschild die erste Adresse. Damit auch dessen Nachttischchen nicht leer bleiben muss, sei an dieser Stelle die Lektüre von Frank Ungers und Richard Fabers Populismus in Geschichte und Gegenwart wärmstens empfohlen. Gute Nacht.

Stadt macht Atomgegner für Streetart verantwortlich

Stadtverwaltung und Ostsee-Zeitung erklären wieder einmal die Welt. In der heutigen Lehrstunde der OZ-Lokalausgabe geht es um Streetart – illegale Graffiti, wie die urbane Kunstform im Verwaltungssprachgebrauch bezeichnet wird.

Im Artikel wird besonders eine Arbeit hervorgehoben, die sich seit einigen Monaten an verschiedenen Plätzen der Innenstadt findet: ein trauriges Antlitz, das sich vor allem durch den mit wenigen Strichen hergestellten Minimalismus von anderen Graffiti abhebt.

Die Ostsee-Zeitung zitiert Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist. Das Motto scheint, Greifswald mit einem tränenden Auge zu sein“ (sic!). Sicher, die in den letzten vier Monaten eingetroffenen Castoren sind ein Grund zur Trauer, aber die Wut darüber und der Protest dagegen finden einen anderen, expliziteren Ausdruck – auch in Gestalt von Streetart.

„Qualität statt Penetranz!“

Die traurigen Gesichter werden unter anderem auf dem Flickr-Account der Greifswalder Streetart-Dokumentaristen daklebtwat diskutiert. Eine Nutzerin moniert, dass es schlichtweg zuviele davon gäbe und fordert: „Qualität statt Penetranz!“. In ähnliche Richtung argumentiert auch ein anderer Kommentator, der es unnötig findet, dass auf dem Markt gleich zwei der Gesichter platziert wurden und fragt: „Was soll die Scheiße?“.

Auch wenn im Artikel mit Ulrike Berger eine AKW-Gegnerin zu Wort kommt, die die von der Stadtverwaltung angenommene Urheberschaft für dieses Graffito „für eine abwegige Idee“ hält, „keine Verbindung zu Castorgegnern herstellen“ kann und feststellt, dass diese „eine direktere Sprache“ verwenden, so ist diese Verbindung in den Köpfen der OZ-Leserinnenschaft jetzt erstmal trotzdem konstruiert.

Dabei gibt es in Greifswald neben dem Atomlager Lubmin vieles mehr, was Anlass zu Tränen bietet: Sei es das von einer finanziellen Zurechtstutzung bedrohte Theater, die jährlich sinkenden Kulturförderungen, die Sanierungspolitik der Stadt, die an Kriminalität grenzenden Verwicklungen zwischen Verwaltung und Sanierungsträger oder die systematische Ausbeutung von ALG-II-Bezieherinnen durch die ebenfalls im Artikel erwähnte und unter anderem für die Entfernung von Graffiti eingesetzte Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS).

Mit ALG-II-Empfängern gegen Graffiti und Anti-Atom-Plakate

Zwangsmitarbeiter dieser Gesellschaft, deren Gemeinnützigkeit gar nicht häufig genug in Frage gestellt werden kann, waren es auch, die im Dezember 2010 durch die Stadt zogen und Plakate, die zur damaligen ersten großen Anti-Atom-Demonstration aufriefen, entfernen mussten. In einem Fall wurden diese Plakate in den Räumen eines Jugendzentrums abgenommen. Die Zwangsmitarbeiter hätten nach eigener Aussage auf Anweisung des Präventionsrats gehandelt, dort wurde diese Darstellung allerdings dementiert.

Die traurigen Gesichter erfreuen sich also inzwischen einer breit aufgestellten Gegnerschaft: Von der einen Seite gibt es Kritik wegen des inflationären Umgangs mit dem Motiv und der Unbedachtheit, Streetart an denkmalgeschützten Gebäuden anzubringen. Von Seiten der Stadt wird die Illegalität der gesprühten Kunstwerke betont und eine rasche Entfernung durch dazu gezwungene ALG-II-Empfänger versprochen.

Inzwischen haben sich sogar Greifswalder Neonazis dazu hinreißen lassen, das Motiv zu übersprühen und in gewohnter technischer Unversiertheit dem traurigen Gesicht ein paar Hakenkreuze verpasst. Wer hätte diesem Motiv so viel Polarisierungspotenzial zugetraut?

(Fotos: daklebtwat, Jan Metschorin)