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Wo die Greifswalder NPD-Wähler zuhause sind. Nachbetrachtung zum Wahlmarathon in MV

Vier Tage sind seit dem Wahlmarathon des vergangenen Sonntags vergangen, bei dem die Bürgerinnen Mecklenburg-Vorpommerns dazu angehalten waren, mit jeweils zwei Stimmen über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Dazu gesellten sich außerdem Landrats- und Kreistagswahl sowie ein Votum über den Namen des neugebildeten Großkreises Südvorpommern.

Grüne und SPD sind Wahlsieger, NPD gelingt Wiedereinzug

Auf Landesebene durften sich Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD über einen relativen Stimmenzuwachs von über fünf Prozentpunkten freuen. Ebenso die Grünen, denen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in den Landtag glückte. Die CDU musste herbe Stimmverluste hinnehmen und die FDP spielt im Landesparlament vorerst keine Rolle mehr.

Die NPD konnte nicht aus dem Landtag hinausgekegelt werden und wird dank über 40.000 Zweitstimmen auch in der kommenden Legislatur im Schweriner Schloss Platz nehmen dürfen — wenn auch mit mindestens einem der sechs Fraktionsmitglieder weniger als zuvor. Möglich wurde der Wiedereinzug nicht zuletzt durch eine Wahlbeteiligung, die nur knapp über 50 Prozent lag. Am Wahlergebnis der NPD ist aus regionaler Sicht vor allem ihr Zuspruch aus dem grenznahen Osten des Bundeslands alarmierend, aus demografischer Perspektive sind es die Zustimmungsraten der Jungwähler.

Die Rechtsextremen werden aber nicht nur im neuen Landtag vertreten sein, sondern auch im neuen Großkreis, der von nun an den hölzernen Namen Vorpommern-Greifswald tragen wird. Dort erzielten die Neonazis ein besseres Ergebnis als FDP oder DIE GRÜNEN und sind als fünftstärkste Partei mit dabei. Diese Kreistagswahlen wurden von den Christdemokraten gewonnen, mit Matthias Bahner gelang sogar einem Piraten der Einzug.

Bei der Abstimmung über die neue Landrätin entschied sich die Mehrheit für Barbara Syrbe (DIE LINKE) und nicht für die CDU-Kandidatin Uta Maria Kuder — eine Stichwahl wird am 18. September entscheiden, welche der beiden Frauen zukünftig dieses Amt bekleiden wird. Außerdem wird noch im Wahlkreis 33  auf Rügen gewählt, wo der Urnengang aufgrund des plötzlichen Todes eines Kandidaten um zwei Wochen verschoben wurde. Hier fällt die Entscheidung darüber, ob die NPD mit vier oder fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein wird.

Greifswald: Wo wurde die NPD gewählt?

In Greifswald hielt sich der Zuspruch für die NPD in Grenzen und blieb mit 4,6% unter dem Landesschnitt. Dieses relativ schlechte Ergebnis sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 1000 Greifswalder Wähler den Rechten ihre Zweitstimme gaben. Grund zur Sorge bereitet auch die schlechte Wahlbeteiligung in der Hansestadt, die mit 51,3% im landesweiten Trend zur Wahlenthaltung liegt und Fragen nach Repräsentativität und Legitimität der gewählten Vertretungen provoziert.

Differenziert man das Greifswalder Wahlergebnis nach den einzelnen Wahlbezirken, so wird deutlich, wie wenig homogen votiert wird, in welchen Gebieten die NPD ihr größtes Wählerpotenzial hat und wo die meisten Nichtwähler leben. Eines der Stadtgebiete, in dem massenhafte Wahlenthaltung und zweistelliges NPD-Ergebnis miteinander einhergehen, ist der Wahlbezirk 38 (Humboldt-Gymnasium). Hier gaben nicht mal ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, die NPD erreichte beängstigende 12,1 Prozent. „Wo die Greifswalder NPD-Wähler zuhause sind. Nachbetrachtung zum Wahlmarathon in MV“ weiterlesen →

Analyse zur StuPa-Wahl 2011

Die Greifswalder Studierenden gaben in der zurückliegenden Woche ihre Stimmen für die Fakultätsräte, das Studierendenparlament (StuPa) und die studentischen Vertreter des akademischen Senats ab. Jetzt sind die Wahlergebnisse ausgezählt und liegen vor.

Unabhängige Kandidatin Paula Oppermann siegt

Schon vor der Wahl zeichnete sich aufgrund des Missverhältnisses zwischen Kadidaturen und den 27 zu vergebenden Sitzen im StuPa ab, dass die Bewerber, die angetreten sind, mit einigermaßen großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werden. Jubeln dürfen die Jusos, der SDS und die Grüne Hochschulgruppe (GHG), denen es gelang, alle angetretenen Kandidatinnen auch ins Parlament zu kriegen.

paula oppermann greifswaldDie Siegerin der Wahl hat allerdings keine Bindung an eine Hochschulgruppe und heißt Paula Oppermann. Sie forderte auf ihren Wahlflyern Mehr Frauen in die Parlamente! und konnte 238 Stimmen auf sich vereinigen. Die Frauenquote beträgt jetzt 29,6%. Oppermann ließ auch den zweitplatzierten, amtierenden StuPa-Präsidenten Erik von Malottki hinter sich.

Erst auf Position 13 rangiert mit Maximilian Wolf der erste Kandidat der Jungen Union. Die in JU-Hochschulgruppe und RCDS gespaltenen Konservativen kommen derzeit zusammen auf sechs Sitze, auf SDS und Liberale Hochschulgruppe (LHG) entfallen jeweils zwei. Für die Hochschulpiraten wurde Hauke Schröder ins StuPa gewählt.

Nur 30 Stimmen erhielt Patrick Kaatz (LHG), der trotz seines unermüdlichen Engagements für die Sache der Liberalen mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis abschnitt.

Die Kandidatinnen ohne Hochschulgruppenbindung erhielten insgesamt knapp 21% der abgegebenen Stimmen. Sie besetzen fünf Parlamentsplätze und stellen damit zumindest numerisch die zweitstärkste Kraft dar. Jusos, SDS und die Grüne Hochschulgruppe kommen gemeinsam auf 13 Sitze, denen 8 Sitze von JU, RCDS und der Liberalen Hoschulgruppe gegenüberstehen. Auf den nächsten fünf Nachrückerplätzen sind ausschließlich konservative und liberale Studierende vertreten.

Neben Paula Oppermann, Erik von Malottki und Maximilian Wolf wurden Paula Zill, Michael Seifert, Martin Hackbarth, Sophie Augustin, Eric Makswitat, Julien Radloff (alle Jusos), Sergej Prokopkin, Ronja Tabea Thiede, Stephanie Pfeiffer, Peter Madjarov (alle GHG), Alexander W. Schmidt, Juliane Hille (beide LHG), Franz Küntzel, Christoph Böhm, Hendrik Hauschild (JU), Johannes Radtke, Cindy Schneider (RCDS), Marvin Hopf, Marian Wurm (SDS) sowie die freien Kandidaten Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz und Sebastian Blatzheim ins StuPa gewählt.

Konservative und Liberale ohne Glück bei den Senatswahlen

Bei den Senatswahlen schnitten die liberalen und konservativen Kandidierenden schlecht ab, nur zwei der insgesamt zwölf Sitze im erweiterten Senat konnten sie für sich erobern. Ein direkter Vergleich mit den Listen der Wahl im Vorjahr ist schwierig, weil es abgesehen von Alexander Schmidts Sololiste insgesamt nur zwei gab, auf denen Studierender unterschiedlicher parteipolitischer Orientierung zusammen kandidierten: die Offene Liste Volluniversität und Pro Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Lehramt.

Für die von Mitgliedern der Liberalen Hochschulgruppe dominierte Liste Bund freier Studenten wird David Merschin in den Senat einziehen, während von der Hochschulgruppe Junge Union der Medizinstudent Sebastian Keil mit Abstand die meisten Stimmen seiner Liste gewinnen konnte.

Ergebnis Senatswahl Greifswald

Die Offene Liste Volluniversität kann vier Sitze für sich beanspruchen, die von Caroline Göricke, Friederike Jahn, Alexander Rabe und Robby Langbecker besetzt werden. Eindeutiger Wahlgewinner bei den Senatswahlen ist die Liste Solidarische Universität, die fast 45% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit sechs Sitze erkämpfte. Einziehen werden StuPa-Präsident Erik von Malottki, Frederik Hornkohl, Dennis Kwiatkowski, Peter Madjarov, Sandor Teuber und Paula Zill.

Stimmrecht im engeren Senat haben Erik von Malottki, Frederik Hornkohl (Liste Solidarische Universität), Friederike Jahn und Caroline Göricke (Offene Liste Volluniversität). Vier der gewählten Zwölf saßen bereits letztes Jahr in diesem Gremium.

Eine Frage der Wahlbeteiligung?

Ein Grund für das schlechte Abschneiden könnte auch in der geringen Wahlbeteiligung der Studierenden zu suchen sein, die sich im Vergleich zwischen den einzelnen Fakultät zum Teil deutlich unterscheidet. Viele konservative und liberale Kandidaten studieren an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, wo die Wahlbeteiligung mit nur 4,98% besonders schwach ausfiel. Die Wahlbeteiligung der StuPa-Wahl lag bei knapp 10%.

Vergleicht man dieser Ergebnisse mit der am Montag erschienenen Nichtwahlempfehlung, dann darf konstatiert werden, dass zwar glücklicherweise keiner der dort aufgeführten Kandidaten einen Platz im Senat oder in einem der Fakultätsräte erreichen konnte, aber dennoch fünf Bewerbern der Einzug ins StuPa gelang.

Die Diagramme wurden auf Grundlage der vom webMoritz veröffentlichten Stimmzahlen angefertigt. Über fünf „zweifelhafte“ Wahlzettel wird der Wahlausschuss in den nächsten Tagen entscheiden. Die namentliche Aufführung aller Kandidierenden und ihre Ergebnisse sind auf dem Ticker des webMoritz einsehbar.

Die aufgeschlüsselten Ergebnisse der Wahlen zum Senat und zu den Fakultätsräten sind hier zu finden.

Martin Hackbarth verlässt die Piraten

Neuigkeiten bei der Greifswalder Piratenpartei. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Region Greifswald, Martin Hackbarth, geht von Bord.

Seine Position wird für Nachfolger frei. Hackbarth erklärte seinen Rückzug via Email:

Leider kann ich mich nicht mehr ausreichend mit der Linie der Piratenpartei identifizieren. Ich treffe diese Entscheidung nicht, weil mir irgendwelche Personen nicht passen. Ich treffe diese Entscheidung, weil ich mich politisch weiterentwicklen möchte und dies leider nicht in der PP kann.

Ich bin damals in die PP gekommen, um bildungspolitisch und sozialpolitisch etwas verändern zu können. Ich bin in die PP gekommen, weil diese Partei nicht vorbelastet war und keinen Ideologien folgt. Letztlich kann ich nicht sozialpolitisch arbeiten, da die PP dort keine Linie folgt.

Aber nicht nur das spielt in meine Entscheidung rein. Ich habe mich politisch weiterentwickelt und auch verändert. Ich habe gemerkt das viele meiner Ansichten nicht die der Piraten wiederspiegeln oder die PP keine Meinung dazu hat.