Nach Widerspruch: Milderes Urteil gegen Robin-Wood-Aktivisten

Das Amtsgericht Greifswald verurteilte heute zwei Anti-Atom-Aktivisten wegen Nötigung zu zwei Geldstrafen von insgesamt 1360 Euro. Die beiden Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood ketteten sich während des Castortransports im Dezember 2010 an die Schienen zwischen Greifswald und Lubmin und verzögerten mit der medienwirksamen Aktion den Castor um fast sechs Stunden.

Geringere Geldstrafen und kein Eintrag ins Führungszeugnis

Mit diesem Urteil wurde die Geldstrafe auf fast ein Sechstel der ursprünglich veranschlagten Summe von 3600 Euro pro Angeklagter reduziert. Neu bewertet wurde außerdem der durch die Aktion entstandene Sachschaden, der statt auf 25.000 Euro nur noch auf 250 Euro beziffert wurde. Da nicht ermittelt werden konnte, wer den — offenbar schon lange vor der Ankettaktion ins Gleisbett gebrachten — Betonblock befestigte, wurden die Vorwürfe wegen Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe nicht anerkannt.

(Foto: chris grodotzki, 2010)

Mit diesem Urteil ist keine Eintragung mehr ins polizeiliche Führungszeugnis der Betroffenen verbunden. Die Verhandlung wurde von Unterstützerinnen begleitet, die mit einem öffentlichen Frühstück auf den Prozess aufmerksam machten. Greifswald TV war bei der Verhandlung zugegen und veröffentlichte schon heute Nachmittag einen Beitrag dazu.

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  • Pressemitteilung Urteil im Lubmin-CASTOR-Prozess (blockmin, 11.06.12)

Öffentliches Frühstück zum Castor-Prozess: „Gerichte sind zum Essen da!“

Am Montag wird vor dem Amtsgericht Greifswald der Einspruch zweier Robin-Wood-Aktivistinnen wegen den gegen sie verhängten Geldstrafen in Höhe von jeweils 3.600 Euro verhandelt. Im Dezember 2010 verzögerten die beiden Atomgegner kurz vor Lubmin  mit einer medienwirksamen Ankettaktion einen Castor-Transport um fast sechs Stunden.

Die beiden betroffenen Aktivistinnen sprachen am vergangenen Freitag auf einer Informationsveranstaltung über den ihnen gemachten Prozess und beklagten den in ihren Augen überzogenen und ungerechtgfertigten Strafbefehl von 120 Tagessätzen á 30 Euro, der für die beiden Umweltschützer neben der finanziellen Belastung auch einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bedeutet. Sie verstehen diesen Prozess als politisch und haben das Gefühl, dass an ihnen abschreckendes Exempel statuiert werden soll.

Castor Lubmin Robin Wood

(Foto: chris grodotzki)

Um regelmäßig über die Aktion und vor allem deren Folgen zu berichten, wurde eigens ein Blog eingerichtet. Wer sich partout nicht mehr an den winterlichen Castortransport 2010 erinnern kann, sei auf diese Nachrichten-Kompilation öffentlich-rechtlicher Medien verwiesen.

Die Verhandlung soll am Montag um 9 Uhr beginnen. Um die beiden mutigen Aktivisten auch im Gerichtssaal zu unterstützen und gleichzeitig den vorbeilaufenden Passanten nahezubringen, um was es morgen geht, soll vor dem Amtsgericht ein öffentliches Frühstück stattfinden, zu dem ab 8 Uhr alle Leute eingeladen sind. Um die Mitnahme von Lebensmitteln und Esswerkzeugen hierfür wird gebeten.

Kommt, schafft eine Atmosphäre der Unterstützung und passt auf, dass das kleine Rabauke nicht alles alleine verspeist!

Fakten: 07.05. | 8 Uhr | Amtsgericht Greifswald (Lange Str. 2a, Sitzungssaal 10)

Wir und Ihr — wie sich das Anzeigenblatt „Land & Leute“ in die Atomdebatte einmischt *Update*

Das Bild des imaginierten Mobs, der zornig und zugleich hilflos Fackeln und Forken in die Höhe streckt, wurde jetzt schon mehrfach  verwendet, um eine Atmosphäre, einen Gefühlscocktail, zu beschreiben, der in der jüngeren Greifswalder Vergangenheit immer dann angerührt wurde, wenn identitäre Stellungskriege geführt werden, wie zum Beispiel bei der Debatte um den Namenspatron der örtlichen Universität, Ernst-Moritz-Arndt, oder bei der Kontroverse um das atomare Endlager Lubmin.

Scheiterhaufen statt Schmelztigel

Bislang fanden die aus der verklärenden Besinnung auf tragende Eckpfeiler der eigenen Biographie resultierenden, agressiven Verlautbarungen und entsprechenden Ressentiments in den Leserbriefspalten der Ostsee-Zeitung und in den Pressemitteilungen der CDU Greifswald ihr Zuhause. Jjetzt positioniert sich mit Land & Leute ein weiteres publizistisches Organ und gießt Öl ins Feuer der Anti-Atom-Diskussion. Scheiterhaufen statt Schmelztiegel!

Im editorialen Vorweg! des in Vorpommern erscheinenden Anzeigenblättchens wendet sich Herausgeber Claus Schwarz auch in der aktuellen Ausgabe wie gewohnt an seine Leserinnenschaft und schwadroniert diesmal über den Anti-AKW-Widerstand, der sich jetzt für den kommenden Castor-Transport Mitte Februar warmlaufe.

Die papiergewordene Diffamierung der sich gegen die Atommülltransporte engagierenden, sozial-ökologischen Bewegung zielt dabei wie gewohnt distinktiv auf das Misstrauen gegenüber dem Fremden, auf das Unterscheiden von Innen und Außen, von Ihr und Wir. Wann ist man Greifswalder genug, um sich für hiesige Belange einsetzen zu dürfen und aus dem prekären Status des wahlweise „ideologisch vorbelasteten Wichtigtuer-Studenten“ (Hans-Jürgen Schumacher), des „Westprofessors“ oder der Demonstrantin, die man in anderen Ländern „nackt übers Feld gejagt hätte“ (Leonhard Bienert), entlassen zu werden?

Desinformation und Diffamierung — liegt Rostock jetzt im Wendland?

Claus Schwarz glaubt, dass das Castor-Thema „von ‚AktivistInnen‘ aus dem Wendland und aus Berlin gesteuert“ würde, die „als treibende Kraft hinter den Aktionen“ stünden, und stützt diese Vermutung auf die falsche Behauptung, dass die tatsächlich auf das Rostocker Anti- Atom-Netzwerk (RAN) registrierte Webadresse LubminNixda.de Eigentümer im Wendland hätte. Auch das bundesweite Anti-AKW-Portal ContrAtom sei nicht von hier. Nebenbei bemerkt: Greenpeace und Robin Wood sind es auch nicht.

land und leute editorialDie Tatsache, dass zur Auftaktdemonstration des letzten Castor-Widerstands auswärtige Demonstranten gereist sind, verführt Schwarz, der belegfrei auf „regelrechtes Berufsdemonstrantentum“ hinweist, zu der Annahme, „dass die Bürger der Region offensichtlich eine andere Einstellung zum Thema haben“. Weiter verweist auf die vergangene Rolle des Kernkraftwerks als dominierender Arbeitgeber. Wer dort angestellt gewesen sei, könne eine „realistischere Einschätzung der Lage“ vornehmen  „als diejenigen, die ihre Aufgabe darin sehen, Katastrophenszenarien zu kultivieren und Ängste zu schüren“.

Er unterstellt den AKW-Gegnern, „wohlfeilen Profit für eigene Interessen zu erhoffen“, allen voran dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dem es zwar frei stünde, zu demonstrieren, in „diesem speziellen Fall aber vielleicht doch eher ohne Bodyguard und Dienstwagen und ausnahmsweise in der zweiten Reihe“.

Fundierte Diskussion statt politischem Aktivismus

Wer selbst bei der Auftaktveranstaltung zugegen war, hat vielleicht vom Ministerpräsidenten, der sich zu Fuß inmitten des Demonstrationszuges bewegte, Notiz genommen und womöglich auch die hiesigen Sprecher und Rednerinnen der Kundgebung, wie zum Beispiel Nadja Tegtmeier (Anti-Atom-Bündnis), Dr. Hans-Jürgen Abromeit (Bischof der Pommerschen Ev. Kirche), Oskar Gulla (BI Kein-Steinkohlekraftwerk-in-Lubmin) oder Konrad Ott (Professor für Umweltethik/Uni Greifswald), gehört. Abschließend fordert der Schwadroneur, dass „der durchschaubaren Zielen dienende, populistische Aktivismus einer sachlichen, fundierten Diskussion Platz“ machen müsse, die „vor allem von der Bürgern der Region geprägt werden sollte„.

Wo genau diese sachlich fundierte Diskussion stattfinden soll, verrät Schwarz nicht. Am Ende sieht er gar sein eigenes Blatt, bei dem sich übrigens genauso wie bei LubminNixda.de der Ort der presserechtlichen Verantwortung von der Adresse der Domain-Registrierung unterscheidet, als Debattenarena.

Land & Leute: Parteipolitisches Podium und „redaktionelle“ Schmeicheleien für die Anzeigenkunden

Dass diese Wunschvorstellung albtraumhaft wäre, steht außer Frage. Ein kritischer Blick in das Anzeigenblättchen offenbart, wie Land & Leute zwischen parteipolitischem Populismus und anzeigehungrigen Schmeicheleien privatwirtschaftlicher Unternehmen laviert.

In der Jahreswechselausgabe darf zum Beispiel der Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU) in einem Grußwort die eigene Arbeit verklären und behaupten, dass die Stadt „in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet“ hätte. Kein Wort vom Millionengrab Technisches Rathaus – stattdessen ist er voll des Lobes für die wirtschaftlich höchst diskutable Stadthalle und das 60.000 Euro teure Leitbild, das die Prognos AG für die Stadt schrieb.

Die Verzahnung von „redaktionellen“ Anbiederungen an regionale Unternehmen und nebenstehenden, nicht als Werbung gekennzeichneten Anzeigen ebendieser Firmen, macht das Wirtschaftskonzept dieser Publikation noch deutlicher. Exemplarisch seien hier einige Beispiele aus der erwähnten Jahreswechselausgabe angeführt, die aufzeigen sollen, wie kritisch der dort praktizierte Hochleistungsjournalismus aussieht.

Ewig reproduzierter Ausschluss: Ihr vs. wir

Angesichts der Tiefe, mit der das frühere Kernkraftwerk in die Biographien und Identitäten vieler Ansässigen eingeschrieben ist, darf eine sachliche Diskussion über das Thema Atomkraft und radioaktiver Müll ohnehin nicht erwartet werden. Die ewig reproduzierten Ihr-Wir-Grenzziehungen generieren immer wieder Auschlüsse aus den geführten Diskursen und erzeugen eine Atmosphäre mentaler Verschlossenheit und paralysierter Abwehrhaltung, die alles andere als einladend und weltoffen daherkommt.

Der nächste Castor-Transport wird Mitte Februar stattfinden, eine große Demonstration auf dem Greifswalder Marktplatz, für die auch via Facebook mobilisiert wird, ist bereits für den 12. Februar angemeldet worden. Selbstverständlich sind Aktivistinnen von außerhalb gern gesehene Gäste, denen über die eingerichtete Bettenbörse von LubminNixda auch ein Schlafplatz vermittelt werden kann. Wer ortsansässig ist und den Protest mit der Bereitstellung seines Sofas unterstützen möchte, kann sich dort registrieren und auf diese Weise helfen.

*Update* 25.01.2011

Der Herausgeber von Land & Leute hat heute bereits drei E-Mails geschrieben und darin die Verwendung des inzwischen entfernten Redaktionsfotos untersagt und ein durch Vollzitation des Editorials 07/2010 verletztes Urheberrecht moniert. Achtet bitte in euren Kommentaren darauf, was ihr schreibt und ob ihr gegebenenfalls dadurch Rechte Dritter verletzt.

Ich selbst lese  die emsigen Versuche von Klaus Schwarz, diese Kritik an seinem Anzeigenblättchen zu stören, als Bestätigung und empfehle, diese aufgebrachte Mühe in die Erstellung redaktioneller Inhalte zu stecken. 

Nach dem Castor: Fackeln, Forken & Berichte

Über 50 Stunden brauchte der Castor-Transport für die 1500 Kilometer lange Strecke vom französischen Cadarache bis nach Lubmin, am 16. Dezember erreichte er gegen 23 Uhr sein Ziel.

Unter den Gleisen liegt der Betonklotz

Aufgehalten wurde die höchst umstrittene Lieferung vor allem auf dem letzten Abschnitt zwischen Greifswald und Lubmin. Hier sorgte eine spektakuläre Aktion der Umweltorganisation Robin Wood für eine fast sechsstündige Verzögerung. Zwei Aktivistinnen ketteten sich dabei bereits um 13 Uhr an einen Betonklotz im Gleisbett – die zuletzt vom Gleis entfernte Demonstrantin  harrte dort insgesamt siebeneinhalb Stunden in der Kälte aus.

Robin Wood Lubmin
(Foto: Chris Grodotzki)

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Castor rollt durch Greifswald *Update*

Vor etwa zweieinhalb Stunden rollte der Castor auf dem Weg in das Zwischenlager Lubmin durch Greifswald, vorbei an den wütenden Blicken und Buhrufen mehrerer Dutzend Demonstrantinnen und bewacht von einem im Verhältnis zu den vorherigen Tagen relativ überschaubaren Polizeiaufgebot.

Beim Versuch, auf die Gleise zu gelangen, wurden mehrere Atomgegner von Polizisten angegriffen, die Konsequenz und die Bereitschaft zu hartem Durchgreifen demonstrierten, sich ansonsten aber ruhig verhielten. Der Castor-Transport wurde heute durch mehrere zum Teil sehr erfolgreiche Blockaden von Greenpeace und Robin Wood verzögert.

Die aktuellesten Information wie zum Beispiel das Aufwärm- und Volksküchenangebot in der Werft oder Verkehrshinweise für Protestler, stellt im Minutentakt der Castorticker bereit.