OB-Wahl: Greifswalder Fußmatte bleibt Thema

Die Fußmatte, über die der im Mai mit hauchdünner Mehrheit gewählte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder auf seinem Weg ins Amt stolperte, bleibt medial beliebt. Inzwischen widmeten sich auch die ersten realsatirischen Fernsehbeiträge diesem Thema.

Das Satiremagazin extra3, das bereits über den Greifswalder Superpoller vor der Wiecker Brücke und die Ampel in der Stralsunder Straße an der stark frequentierten Bahnstrecke am Hafen berichtete, legte unlängst nach und präsentierte ein Video über jene Fußmatte, die bislang nicht nur die Bürgerschaft und einen Wahlprüfungsausschuss auf den Plan rief, sondern möglicherweise auch noch ein Verwaltungsgericht beschäftigen wird.

Auch der ZDF-Länderspiegel wuppte die „fiese Fußmatte“ ins Programm und stellte sie in einem kurzen Beitrag als „Hammer der Woche“ vor. Tröstende Worte gab es dabei unter anderem vom Greifswalder Musiker Thomas Putensen: „Wenn man auch mal verliert, dann kann man auch mal nach 25 Jahren sagen: „Ok, es war eine schöne Zeit, wollen wir die anderen mal machen lassen.““

Susanne Wiest kann Kanzlerin!

Was macht eigentlich Susanne Wiest? Man darf beruhigt sein: Die Greifswalderin, deren Petition vor knapp vier Jahren die Idee des bedingunglosen Grundeinkommens (BGE) bundesweit bekannt machte, ist noch immer unterwegs in Sachen Umverteilung.

DIE 10 UHR SHOW

Vor Monaten unternahm sie den Versuch, parallel in mehrere Parteien einzutreten, um die Idee des BGE weiterzuverbreiten. Eine Doppelmitgliedschaft war jedoch allein bei der Piratenpartei möglich, über deren Werk und Werkzeug sie sich angetan äußerte. Ihr jüngster Streich bringt Susanne Wiest ins Fernsehen, denn sie hat es ins Finale der Politainment-Show Ich kann Kanzler! geschafft.

susanne wiest kann kanzlerin(Screenshot zdf.de)

Dieses Format gab es hierzulande schon einmal 2009, für die Wiederauflage in diesem Jahr bewarben sich mehr als 1000 Kandidaten, aus denen die Jury fünfzehn Bewerberinnen für die Vorrunde auswählte. Die Jury, das sind  Oliver Welke (heute-Show), die Moderatorin Maybrit Illner und der Politikberater Michael Spreng.

Vier der fünfzehn Kandidatinnen schafften es anschließend ins Finale, die fünfte wurde mittels eines Online-Votums nach dreiwöchigem „Wahlkampf“ aus den verbliebenen elf Teilnehmenden ausgesucht: Susanne Wiest („Bedingungsloses Grundeinkommen von Allen für Alle“), die mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinigte und nun beim Kanzler-Casting dabei ist. Was tut man nicht alles für die Sache des Guten?

HARMONIE IST EINE STRATEGIE

Auf ihrem Blog berichtet Susanne Wiest über die zahlreichen Termine, die sie inzwischen absolviert. Das tut sie sehr direkt und es kommt bei ihren Lesern sehr gut an. In harmonischem Wohlfühlsound widerspricht Wiest auch gewohnt bescheiden der Meinung, dass sie sich „durchgesetzt“ hätte und öffnet voller Bürgerbeteilligung die Arme:

„Ich nenne es ja Wahlbewerbung und durchgesetzt habe ich mich auch nicht […] Grundeinkommen und ich und wir alle haben eine Onlineabstimmung gewonnen. Frei, eigenverantwortlich und zusammen. Ich freue mich.“

Ich kann Kanzler! erscheint ausschließlich online, nur das Finale wird am 1. Mai im TV gezeigt. Letzte Woche kam ein Fernsehteam, um ein kurzes  Portrait für die Sendung zu produzieren. Die „klassische Homestory“ habe sie abgelehnt — die Aufnahmen entstanden statt in ihrer Wohnung und bei der Arbeit an der Ostsee, im Utkiek und in einem Blumenladen.

STÜRMT DAS SCHLOSS! 

Am ersten Mai wird Susanne Wiest gegen die vier anderen Finalisten Hans Bulach, Allison Jones, Leslie Pumm und Berthold Wagner antreten. In der Show soll sich dann entscheiden, wer mit rhetorischen Fähigkeiten, politischem Wissen und klaren inhaltlichen Positionen zu überzeugen weiß — wer eben Kanzler könnte und wie das dann aussehen soll.

Susanne Wiest hat sich für die Teilnahme an der Sendung beworben, um die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens so weit wie möglich zu streuen. Ob und wie ihr das gelingt, wird sich zeigen; dass sie nicht zuletzt wegen ihres Charismas viele Menschen begeistern und motivieren kann, bewiesen unzählige ihrer Auftritte für das  Grundeinkommen.

Die erhoffte Breitenwirkung ist bislang allerdings noch überschaubar: um in der Online-Wahl gegen die anderen zehn verbliebenen Kandidaten zu gewinnen, reichten ihr schon 1462 Stimmen. So richtig massenmedial wird es also nur am Dienstag und kurz darauf in den Medienseiten und Feuilletons. Gestürmt wird das Schloss also  nicht — ist ja auch alles nur Fernsehen und das hält genau davon ab.

Fakten: 01.05. | 22.15 Uhr | ZDF
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  • mehr über den Wettbewerb und die anderen Kandidatinnen auf kanzler.zdf.de
  • Blog von Susanne Wiest
  • Im Gespräch mit Susanne Wiest (Fleischervorstadt-Blog, 24.09.2009)

Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011

Deutschland wird gezählt. Am 09. Mai 2011 ist Stichtag für die hierzulande wohl größte Volksbestandsaufnahme seit 1987.

Der damaligen Bevölkerungsinventur gingen energische Proteste einer breiten, bis zur FDP-Jugend reichenden, sozialen Bewegung voraus, die zum Boykott der Zählung aufrief und aus Sorge um Datenschutz und die Einschränkung von Bürgerrechten massenhaft auf die Straße ging.

Die Geburt der informationellen Selbstbestimmung

Noch 1983 leitete das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 der Menschenrechte ab. Vier Jahre später sollte die bis dato letzte Volkszählung vorgenommen werden. Nun ist es wieder soweit und die Vorbereitungen für den sogenannten Zensus 2011 laufen auf Hochtouren.

Volkszählungen

Die von der Europäischen Union eingeforderten Pflichtmerkmale beinhalten neben Adresse, Namen und Geburtsdatum auch Fragen zu Bildungsniveau, Profession, Wohn- und Lebensverhältnissen. Über diesen Fragenkatalog hinaus erhebt die Bundesregierung konfessionelle Angaben und erfasst Daten zu Migrationshintergründen. Diese ergänzenden Auskünfte sind allerdings freiwillig.

Die juristische Grundlage dieser Befragung wurde mit dem Zensusgesetz 2011 geregelt, das im Juli 2009 in Kraft trat. Neben dieser Zählung wird außerdem eine Haushaltszählung durchgeführt, durch die alle Wohnungen, ihre Lage im Haus und deren Mieter erfasst werden sollen.

Bei Auskunftsverweigerung 5000 Euro Zwangsgeld

Die Volkszählung wird zum großen Teil registergestützt ablaufen und auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, der öffentlichen Arbeitgeber und der kommunalen Melderegister zugreifen. Nur 9,6% der Bevölkerung werden persönlich befragt, für diese aber besteht Auskunftspflicht – wer sich dem widersetzt, dem droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Im Unterschied zu einem Bußgeld ist hierbei die Schuld nicht durch die Zahlung beglichen, sondern das Zwangsgeld kann so oft eingefordert werden, bis die entsprechende Person bereit ist, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. „Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011“ weiterlesen

Greifswalder Schleckerüberfälle bei Aktenzeichen X,Y…ungelöst

In der gestern ausgestrahlten Sendung der Kriminalaufklärungsserie Aktenzeichen X, Y…ungelöst wurden die Raubüberfälle auf Greifswalder Filialen der Drogeriekette Schlecker behandelt.

Die örtliche Polizei gab via Pressemitteilung bekannt, dass es im Juni 2009 zu insgesamt fünf Überfällen auf die Filialen in Eldena und in der Peter-Warschow-Straße gekommen ist. Der mit einem Messer bewaffnete Täter forderte von den anwesenden Verkäuferinnen dabei jedes Mal die Öffnung der Kassen.

Da in den vergangenen eineinhalb Jahren offenbar noch kein Fahnungserfolg erzielt wurde, erhofft sich die Polizei durch die der Ausstrahlung folgenden Hinweise eine neue Spur. Der „vorwiegend mit einem dunklen Freizeitanzug und einer Pudelmütze ohne Bommel“ bekleidete Täter soll zwischen 1,80 und 1,90 Meter groß und von schlanker Statur sein. Hinweise nimmt die Polizeidirektion Anklam entgegen (03971-2510).

Hier ist der nicht in Greifswald gedrehte Beitrag des inzwischen immerhin 43 Jahre alten Kriminalfernsehformats.

Die Drogeriekette Schlecker wurde in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund der Arbeitsbedingungen in den Filialen kritisiert. Dabei ging es um die Kooperation mit Leiharbeitsfirmen und die chronische Unterbesetzung der Läden mit zumeist weiblichen Angestellten, die sehr häufig ganz alleine arbeiten würden. Bundesweit soll es jeden Tag zu einem Überfall auf eine Filiale der Drogeriekette kommen.

Nach dem Castor: Fackeln, Forken & Berichte

Über 50 Stunden brauchte der Castor-Transport für die 1500 Kilometer lange Strecke vom französischen Cadarache bis nach Lubmin, am 16. Dezember erreichte er gegen 23 Uhr sein Ziel.

Unter den Gleisen liegt der Betonklotz

Aufgehalten wurde die höchst umstrittene Lieferung vor allem auf dem letzten Abschnitt zwischen Greifswald und Lubmin. Hier sorgte eine spektakuläre Aktion der Umweltorganisation Robin Wood für eine fast sechsstündige Verzögerung. Zwei Aktivistinnen ketteten sich dabei bereits um 13 Uhr an einen Betonklotz im Gleisbett – die zuletzt vom Gleis entfernte Demonstrantin  harrte dort insgesamt siebeneinhalb Stunden in der Kälte aus.

Robin Wood Lubmin
(Foto: Chris Grodotzki)

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Fernsehberichte zur Auftaktdemo gegen den Castor

Am 11.12. schaffte es die Greifswalder Anti-Atom-Demonstration nicht nur in den überregionalen Blätterwald, sondern auch in das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

Über den Protest berichteten die Tagesschau (ARD), heute (ZDF) und das Nordmagazin (NDR), deren Beiträge im folgenden Video aneinandergereiht sind und aus depublikativen Gründen bei youtube bereitgestellt werden.

castor atom sonneInteressant ist auch dieses DIY-Video von youtube-Nutzer medienkollektmafred, in dem gleich zu Beginn nochmal deutlich wird, dass sich die Atomgegnerinnen entschieden gegen Menschen mit rassistischem und nationalistischem Gedankengut positionieren.

Alle Nazis und Neonazis sollen nach Hause gehen – zurück auf Los – und ihre Gedanken neu sortieren!

Hier kommt die gute Stimmung während der Demonstration besser zur Geltung als bei den öffentlich-rechtlichen Medienberichten.