Podiumsdiskussion über Korruption auf kommunaler Ebene

Heute Abend findet im Rathaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Transparente Stadt – Fairer Wettbewerb statt Korruption“ statt, bei der Wolfgang Joecks (Universität Greifswald), Ludmila Lutz-Auras (Universität Rostock), Stefan Fassbinder und Michael Steiger (beide Grüne) über Vorteilsnahme und Formen von Korruption diskutieren werden.

Der Schwerpunkt der Diskussion soll auf der kommunalen Ebene liegen. Im Idealfall soll sie eine Antwort auf die Arbeitsfrage, welche Möglichkeiten seitens der Bevölkerung bestehen, um korrupten Strukturen entgegenzuwirken, generieren.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Grünen Forum „Selbstverwaltung“ und den Fraktionen der Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Greifswalder Bürgerschaft.

Fakten: 14.01. | 19.30 Uhr | Rathaus

Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando

„Vernunft, Verantwortung und Verwaltung sind die Basis allen Zusammenlebens.“
(Douglas Fernando, 2/2010)

Beinahe vier Jahre sind vergangen, seitdem unzählige Vereine und Inititativen die Straze – das Wohn- und Gesellschaftshaus in der Stralunder Straße 10 – verlassen mussten und mit dem Petruswerk ein neuer Investor in Greifswald von sich reden machte. Vier Jahre, nach denen konstatiert werden darf, dass so gut wie nichts unternommen wurde, um die Bausubstanz dieses Gebäudes zu schützen. Davon derer drei, die exemplarisch vorführten, wie das Business mit Immobilien funktionieren kann.

Ein Blick auf die zurückliegenden Aktivitäten in der Stralsunder Straße, auf Fernandos Immobilienbesitz und eine vom Bürgermeister Arthur König (CDU) gezeichnete Empfehlung, die der Investor zur Beruhigung in Graz vorlegte.

DAS „KATHOLISCHE“ PETRUSWERK BETRITT DIE GREIFSWALDER BÜHNE

Erinnern wir uns: Im Oktober 2007 schrieb die Universität, der bis dahin das Haus gehörte, die Immobilie zum Verkauf aus. Den Zuschlag erhielt im Januar 2008 das Petruswerk, ein bis 2003 zum Berliner Erzbistum gehörendes Unternehmen, das sich mit unverkäuflichen Luxusimmobilien verspekulierte und schließlich von der AVILA-Gruppe, deren Geschäftsführer und Teileigener (60%) Douglas Fernando ist, geschluckt wurde.

Die Angaben über den Kaufpreis sind widersprüchlich, die Bürgerinitiative zur Rettung der Stralsunder Str. 10 spricht von einem ausgeschrieben Verkaufspreis in Höhe von 196.000 Euro, während sich die Angaben der Greifswalder Ostsee-Zeitung andauernd änderten: mal wird von 160.000 Euro, dann von 250.000 Euro und zuletzt im vergangenen Oktober von „etwa 300.000 Euro“ berichtet.

Der Investor stellte wenige Wochen nach dem Erwerb der Immobilie fest, dass eine Sanierung und vor allem der Betrieb des denkmalgeschützten Objektes zu teuer seien, und präsentierte umgehend Neubaupläne, die in so kurzer Zeit vorlagen, dass die Vermutung im Raum stand, Fernando hätte schon beim Kauf des Hauses auf Abriss und Neubau gesetzt. Erfolglos bemühte sich die Bürgerinitiative, Douglas Fernando an den Verhandlungstisch zu kriegen, um über einen eventuellen Weiterverkauf der Straze zu beratschlagen.

INVESTOR FERNANDO WIRD WEGEN GEMEINSCHAFTLICHER SACHBESCHÄDIGUNG ANGEZEIGT

Am 1. Juli 2009 meldete die Ostsee-Zeitung, dass Fernando das Gebäude definitiv nicht an die Bürgerinitiative verkaufen würde. Ihm und dem Aufsichtsrat des Petruswerks sei „der Geduldsfaden gerissen“. Zwei Wochen später begannen nicht genehmigte Abrissarbeiten an einem zweistöckigen Fachwerkhaus auf dem Hof des Grundstücks, die daraufhin von Michael Steiger (Grüne) zur Anzeige wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung gebracht wurden.

Damit dürfte das Porzellan zwischen dem Investor und der Initiative, die das Haus retten will, endgültig zerschlagen worden sein. Diesem Ende einer ungleichen Verhandlungspartnerschaft, die nie richtig begann, ging ein mehrmonatiges Hickhack voraus, in dessen Verlauf das Petruswerk von der Bürgerinitiative erst ein Sanierungskonzept forderte, aber gleichzeitig eine Erlaubnis, das Gebäude zu betreten, verweigerte. Die BI wiederum sorgte dafür, dass der Fall Straze nicht aus der Öffentlichkeit verschwand, und ließ dabei kein gutes Haar an Fernando.

PETRUSWERK SPEKULIERT: VERKAUFSPREIS JETZT SCHON DREIMAL SO HOCH

Das Petruswerk legte am 1. Juli 2010 einen Abrissantrag für den gesamten denkmalgeschützten Gebäudekomplex vor. Da aber mit der BI Straze ein anderer Interessent denkmalgerecht sanieren will, wurde dieser vorerst abgelehnt. Zwischenzeitlich, im Juni 2009, habe man sich nach Angaben der BI mit dem Petruswerk auf einen Verkaufspreis von 450.000 Euro geeinigt, die AVILA-Tochter zog dieses Angebot angeblich aber schnell wieder zurück.

weiterlesen →

Speakers‘ Corner in der Brasserie Hermann

Die Grünen laden wieder einmal ein – es soll Tacheles über Greifswald geredet werden. Tachles? Jawohl, man will endlich zur Sache kommen, „da es in der Bürgerschaft nicht geschieht, in der Zeitung nur ansatzweise, und nicht jede(r) sich in der twitternden Welt der Blogs und der Social Media (facebook, StudiVZ, SchülerVZ, XING etc.) tummelt“. „Speakers‘ Corner in der Brasserie Hermann“ weiterlesen →

Grüne stehen hinter Steiger

Auf ihrer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend verständigten sich die Grünen darauf, sich mit ihrem Kandidaten Michael Steiger zu solidarisieren und ihm Rückendeckung zu gewähren.

Steiger geriet ins Kreuzfeuer der Ostsee Zeitung und einiger Leserbriefautoren, weil er den Greifswalder Senator für Jugend, Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung, Ulf Dembski (SPD), als „von CDU-Milben verseuchten Bettvorleger” bezeichnete. Kurze Zeit später entschuldigte sich Steiger öffentlich und der beleidigende Eintrag verschwand von der Website der Grünen.

Bemerkenswert ist, dass der Ausrutscher Steigers offenbar zum Startschuß für den Wahlkampf zur diesjährigen Kommunalwahl geworden ist. Der lokale CDU-Anführer Axel Hochschild nutzte den Vorfall sogleich für eine gepfefferte Polemik via Leserbrief und forderte implizit die Entlassung Steigers aus allen Arbeitsverhältnissen.

Es ist davon auszugehen, dass die CDUler sich erst für den Wahkampf warmlaufen. In den nächsten Wochen werden uns sicher noch einige Provinzpossen blühen. Bis dahin verbleiben wir mit erschaudernder Vorfreude.

Steiger entschuldigt sich update

Michael Steiger, der für einen Platz in der Greifswalder Bürgerschaft auf der Liste der Grünen kandidiert und bis dato über die Liste oK/Entkalker im städtischen Parlament sitzt, hat sich durch eine unbedachte Äußerung ins Kreuzfeuer manövriert. CDU, OZ und einige wütende Leserbriefautoren haben sich schnell auf ihn eingeschossen.

Heute entschuldigt sich Steiger via Leserbrief bei Dezernent Ulf Dembski und räumt ein, dass seine Wortwahl unglücklich gewesen sei. Die Formulierung „von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger“ ist mitunter mehr als nur etwas unglücklich.

Funkstille herrscht auch schon seit Sonntag auf dem Grünen-Blog. Wurde das Projekt sehr ambitioniert angestossen und erschienen anfangs sehr viele Artikel in kurzer Zeit, scheint den Beitreibern ein wenig die Puste auszugehen. Es wäre sehr schade, aber vielleicht bietet ja die nächste Bürgerschaftssitzung genug Zündstoff.

*update*

Inzwischen wurde die Entschuldigung auch auf dem Blog der Grünen veröffentlicht. Scheinbar hat die OZ den Leserbrief Steigers ungekürzt wiedergegeben, schön.

Wer hat Angst vorm schwarzen Block? Michael Steiger im Kreuzfeuer

Ich schrieb vor wenigen Tagen schon über den Fauxpas, den sich Michael Steiger geleistet hat. Die Ostsee Zeitung inszenierte damals umgehend einen kleinen Skandal aus der Geschichte. Skandalöser als die ursprüngliche Entgleisung war allerdings die journalistische Bearbeitung des Thema, wie der Ostsee-Zeitung-Blog gewohnt souverän aufführte.

An den Leserbriefen der heutigen Ausgabe zeichnet sich jedoch das meinungsbildende Potential der OZ ab. Da wird gehässig gepöbelt, schlecht informiert und/oder politisch motiviert nachgetreten. Bodo Müller aus Potthagen zum Beispiel bringt gleich zwei Dinge durcheinander, wenn er annimmt, dass Steiger ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen sei. Richtig ist vielmehr, dass er nach wie vor in der Bürgerschaft sitzt, aber seinen Platz über die Liste der Entkalker inne hat und erst bei der Kommunalwahl 2009 für die Grünen kandidieren wird.

Müller sinniert ungebremst weiter und deutet die Geschichte des schwarzen Blocks im Handumdrehen um, denn dieser Begriff ist zwar von linken Gruppen geprägt, galt aber keineswegs immer Neonazis, sondern vielmehr linken, militanten, schwarzgekleideten Gruppen des autonomen Spektrums auf politischen Demonstrationen. Ob Bodo Müller schon einmal von den nationalen Autonomen gehört hat, die in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls hier und da als schwarzer Block bezeichnet werden, erschließt sich aus seinen Zeilen nicht.

Sein Leserbrief endet mit der Gleichsetzung von BUND und den Grünen und den Kennzeichen dieser Gruppierungen: faschistoide Wortwahl und ideologisches Gewäsch. Weder der eine noch der andere Vorwurf wird in irgendeiner Art begründet, doch die Leserinnen und Leser der OZ werden mit derartigen Geistesblitzen konfrontiert. Aber sind sie auch in der Lage, das Gelesene richtig einzuordnen? Wäre es nicht vielleicht erhellender gewesen, hätte die OZ erwähnt, dass vor gar nicht so langer Zeit der schwarze Block — und jetzt ist wirklich die CDU Greifswald gemeint — den Steiger aus der Stadt jagen wollte? Das nenne ich mal faschistoid!

Und im Nachtreten begriffen ist natürlich der schwarze Blockwart Axel Hochschild höchstpersönlich. Der holt richtig aus und fordert keine Entschuldigung Steigers, sondern (zwischen den Zeilen) seine Entlassung aus allen Angestelltenverhältnissen. Hochschild verlangt nicht weniger, als dass Landesjugendring MV, Pfadfinderverband MV, Beteiligungswerkstatt MV und schließlich das Projekt Jugend im Landtag die weitere Zusammenarbeit mit Michael Steiger überprüfen.

Fraglich bleibt für mich, wann und wie die Grünen auf diese Angelegenheit reagieren werden. Der Flurschaden in der öffentlichen Meinung (bzw. der der OZ-LeserInnen) ist jedenfalls immens, das Greifswalder Politiktheater zeigt sich von seiner possierlichsten Seite und am Ende wundern sich wieder alle, dass kaum noch jemand wählen geht.