Pünktlich zum Weihnachtsmarkt gibt es seit vergangener Woche auf dem Greifswalder Marktplatz kostenloses Internet.
Ein Aufkleber an der Tür zur Stadtinformation im Rathaus macht seit letzter Woche darauf aufmerksam, dass sich von nun an auf dem Marktplatz das kostenlose WLAN des Greifswalder Freifunk-Netzwerks nutzen lässt. Nach wochenlanger Planungsarbeit und zahlreichen Stunden auf dem Dachboden und dem Turm des Rathauses konnte das Netzwerk pünktlich vor dem Weihnachtsmarkt freigegeben werden. Nun kann sich dort jede, ganz gleich ob Anwohnerin oder Touristin, mit dem offenen Netzwerk verbinden und surfen, bis die Frustration über die zuweilen etwas behäbige Geschwindigkeit überhand nimmt. „Greifswald hat im Vergleich zu anderen Städten Nachholbedarf beim freien WLAN, darum bin ich froh, dass wir diesen kostenlosen Service jetzt auf dem Marktplatz anbieten können“, so Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. „Das freie WLAN kommt Einheimischen und Gästen zugute. Urlauber können jetzt ihre Fotos unkompliziert nach Hause schicken, Geschäftsleute ihre Unterlagen herunterladen.“ „Freifunk Greifswald: Freies WLAN auf dem Marktplatz“ weiterlesen →
Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) gratulierte am vergangenen Montag seinem Parteikollegen Jörg Hochheim (CDU), der sich im ersten Wahlgang nicht deutlich genug gegen seine Konkurrenten Stefan Fassbinder (Die Grünen) und Björn Wieland (Die PARTEI) durchsetzen konnte, zur nicht überstandenen OB-Wahl: „Die Wählerinnen und Wähler von Greifswald würdigten mit diesem hervorragenden Ergebnis seine bisherige Arbeit als stellvertretender Bürgermeister. Jörg Hochheim wird sich in einer nun notwendigen Stichwahl am 10.05.2015 dem endgültigen Vertrauen der Wähler stellen. Hierfür wird die gesamte CDU Mecklenburg-Vorpommern noch einmal in den Tagen bis zur Stichwahl geschlossen kämpfen!“
Geschlossen kämpfen, das schließt offenbar auch ministeriale Unterstützung und einen überaus engagierten Innenminister Caffier mit ein, der den vor der Wahl veröffentlichten Terminplan über den Haufen warf und am Donnerstag nach Greifswald reiste, um dem amtierenden Oberbürgermeister Arthur König (CDU) die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2015/16 zu überbringen — angeblich sogar mit einem Hubschrauber. Bislang hatte es gereicht, solche Dokumente mit der Post zu verschicken, aber in diesen Tagen lässt ein engagierter Innenminister nichts anbrennen und erklärt den Dokumententransport zur persönlichen Chefsache!
(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) während der Eröffnungsfeier des Technischen Rathauses.(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)
Neben König waren auch Baudezernent Jörg Hochheim und Stadtkämmerer Dietger Wille (CDU) beim Empfang des Innenministers zugegen. Das sorgte für Verschnupfung auf Seiten der Grünen. Fraktionsgeschäftsführerin und Anwärtergattin Dr. Frauke Fassbinder wundert sich auf dem Grünen-Blog, warum nicht auch die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft eingeladen wurden: „Sie haben allemal mehr mit “Greifswalds solider Finanzpolitik” für die nächsten beiden Jahre zu tun als der Baudezernent. Denn letztlich war es die Bürgerschaft, die dem Haushalt den letzten Schliff gegeben hat und ihn in seiner jetzigen Form beschlossen hat…“
Es ist Wahlkampf, da wird natürlich um jede positive mediale Darstellung des eigenen Kandidaten und um jede euphorische Mitteilung bei Facebook geworben. Für Innenminister Caffier bedeutete das in diesem Fall einen zusätzlichen Ortstermin, den er kurzfristig — das heißt, nach Bekanntgabe des knappen Greifswalder Wahlergebnisses und der notwendigen Stichwahl — einschieben musste. Diese Kurzfristigkeit lässt sich beispielsweise daran ablesen, dass der Besuch in Greifswald nicht bei den offiziellen Terminmeldungen vor der Wahl (PM-Nr. 76/2015) auftauchte, sondern erst in einem fast identischen Dokument, das am Dienstag nach der Wahl einfach nochmal unter der gleichen Nummer (76/2015) verschickt wurde, obwohl die Dokumentenzählung zu diesem Zeitpunkt bereits bei Nummer 81 war. Das lässt sich nur noch über Googles Webcache rekonstruieren, denn die Terminmeldungen 76/2015 wurden angepasst und aktualisiert.
Um es vorsichtig auszudrücken: Ein Zusammenhang zwischen dem spontanen persönlichen Besuch des Landesinnenministers beim OB-Kandidaten und der unmittelbar bevorstehenden Stichwahl am nächsten Sonntag, bei der es sehr knapp werden könnte, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.
Am 26. April wird in Greifswald ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Im Interview sprach Stefan Fassbinder (Grüne), dessen Kandidatur von SPD, Linke und Piratenpartei unterstützt wird, unter anderem über über seine Visionen für Greifswald, sanfte Mobilität, die Mietpreisbremse und die schwere Last des Technischen Rathauses.
Wahlkampf: „Ich versuche nicht, witziger zu sein als Herr Wieland“
FVB: Herr Fassbinder, muss man sich für eine Homestory mit der Ostsee-Zeitung sehr stark verbiegen oder gewöhnt man sich im Laufe eines Wahlkampfes daran und gehört das irgendwann genauso dazu wie Aktionen am Frauentag oder gemeinsame Podiumsdiskussionen mit dem Kandidaten einer Satirepartei?
SF: Also verbiegen muss man sich für eine Homestory der Ostsee-Zeitung nicht, das gehört wahrscheinlich dazu. Ich glaube, viele Wählerinnen wollen nicht nur das Programm — das für mich natürlich im Vordergrund steht — kennenlernen, sondern auch den Menschen dahinter, und natürlich gehören da einige private Sachen dazu. Für mich ist es aber wichtig, dass die Programmpunkte, dass die Art, wie man Politik machen will, im Vordergrund stehen — und ich denke, dass tun sie auch; man sieht das zum Beispiel daran, dass die Podiumsdiskussionen sehr gut besucht sind — das ist für mich das Entscheidende.
Am 26. April wird in Greifswald ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Grund genug für ein persönliches Gespräch mit Kandidat Jörg Hochheim (CDU) über seine Visionen für die Hansestadt, über Apps im Amt, das Technische Rathaus, den Umgang mit Flüchtlingen und schließlich über die sogenannte Mietpreisbremse.
FVB: Herr Hochheim, was ist anstrengender: die dritte Podiumsdiskussion gemeinsam mit Björn Wieland innerhalb einer Woche zu überstehen oder eine Homestory mit der Ostsee-Zeitung zu machen?
JH: Ich bin mir ziemlich sicher, dass Björn Wieland nicht ernsthaft glaubt, OB dieser Stadt werden zu können, aber wenn man das vorausschickt, dann hat mir das, was er im Wahlkampf gemacht hat, sehr gut gefallen. Die Homestory der OZ — also wenn man gefragt wird, wie man sein Leben bislang geführt hat — fand ich jetzt nicht so anstrengend.
(Jörg Hochheim im Interview, 2015)
Wer profitiert stärker von der Kandidatur Björn Wielands, Stefan Fassbinder oder Jörg Hochheim?
Schon wieder eine Mahnwache, schon wieder geht es um fehlendes Geld und eine ungewisse Zukunft. Doch diese Woche ist es nicht der AStA, der den Protest initiiert — es sind Greifswalder Jugendliche, die morgen gleich zu zwei Mahnwachen vor dem Rathaus aufrufen. Dort tagt ab 18 Uhr der Finanzausschuss in einer Sondersitzung, um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beraten.
TEILE EINER GESCHICHTE, DIE SPÄTER VON ÄLTEREN „FRÜHER-WAR-ALLES-BESSER“-FREUNDEN ERZÄHLT WIRD
Es gibt ein Defizit von neun Millionen Euro, das weggekürzt werden muss. Durch die bevorstehenden Sparmaßnahmen gilt die Finanzierung der freien Jugendarbeit als akut gefährdet. Die Streichung der bereits gekürzten Mittel würde für die beiden Jugendzentren Labyrinth und Klex das Aus bedeuten.
Eine lebendig genutzte Fahrradwerkstatt, gesellschaftlich aktive Pfadfindergruppen, selbstorganisierte Konzerte, Volxküchen, ein Filmclub, Proberäume mit Aufnahmemöglichkeiten und vor allem Raum für Begegnungen vieler Interessen unter einem Dach — das alles wäre dann Teil einer Geschichte, die zukünftige Jugendgenerationen höchstens noch aus den Erzählungen ihrer etwas älteren „Früher-war-alles-besser“-Freunde kennenlernen könnten, während sie in Ermangelung geeigneter Räume am Museumshafen herumlungern und anderen auf die Nerven gehen.
Es geht nicht um neun Millionen für die Jugendarbeit, es geht auch nicht um eine Million — zur Disposition steht ein Betrag von nur 200.000 Euro. Dass die Stadt diesen übernimmt, ist aber Voraussetzung dafür, dass auch die anderen Förderbeträge vom Landkreis und dem Sozialministerium fließen können.
Dabei handelt es sich um insgesamt 600.000 Euro – also 75 Prozent der Gesamtausgaben, eine ähnliche Quote wie bei vielen Greifswalder Baumaßnahmen (Stichwort: Zugbrücke über den Ryck). Mit diesem Geld wurden bisher die Schulsozialarbeit sowie die Jugendsozialarbeit im Labyrinth und im Klex finanziert.
WENN SCHON NIEMAND VOR SCHAM IM BODEN VERSINKEN WILL, KANN MAN SICH AUCH AUS WUT ERHEBEN
800.000 Euro, auf dieses Niveau wurde die freie Jugendarbeit in den vergangenen Jahren bereits heruntergekürzt. Zahlreiche kleinere Vereine und Initiativen mussten wegen fehlender Förderungen ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen.
Als Dezernent für Jugend (!), Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung müsste man angesichts dieser Zahlen vor Scham im Boden versinken, doch Ulf Dembski (SPD) ist noch immer da. Derzeit ist er schwer mit der Kita-Krisen-Reform beschäftigt, die ihn in den vergangenen Monaten ins Straucheln gebracht hat. Wenn aber schon niemand vor Scham versinken will, kann man sich auch aus Wut erheben — zumindest erstmal vorsichtig aus dem Sessel des Jugendzentrums.
An Wutgründen besteht kein Mangel. Da wäre zum Beispiel das Technische Rathaus, ein Bauprojekt, dessen Kosten sich inzwischen von sechs auf fast vierzehn Millionen mehr als verdoppelt haben. Personelle Konsequenzen für das finanzielle Fiasko sucht man auf verantwortlicher Seite der Stadt vergebens.
Der in den Skandal maßgeblich involvierte ex-Baudezernent Reinhard Arenskrieger (CDU) ist heute Vizepräsident des Landesrechnungshofes und Egbert Liskow (CDU) blieb trotz unwahrer Aussagen im anschließenden Untersuchungsausschuss Präsident der Greifswalder Bürgerschaft. Wie und vor allem was wird man, wenn einem soviel Rückgrat vorgelebt wird? Man versetze sich nur einmal in die Lage des verantwortlichen Proton-Mitglieds (so heißt die Konzertgruppe im Klex), das dem Plenum die plötzliche Kostensteigerung einer Veranstaltung von 600 Euro auf fast 1400 Euro erklären müsste. Ich würde höchst ungern tauschen wollen!
POLLERDIENSTE STATT TRISTESSE
Wütend kann auch die Posse um den Superpoller in Wieck machen, dessen Kosten sich inzwischen fast auf den zur Disposition stehenden Betrag belaufen. Die Angst davor, keinen Raum zur individuellen Entfaltung zu haben, ist offenbar so groß, dass die Jugendlichen sogar dazu bereit sind, ihr ehrenamtliches Engagement für die Stadt Greifswald auszuweiten, um fortan — ausgestattet mit Schlagbaum und Warnweste — Pollerdienst an der Wiecker Brücke zu leisten.
Bedingung dieses zynischen Vorschlags ist natürlich, dass ihnen die benötigten 200.000 Euro für die Sicherstellung ihrer Vereine und Freiräume gewährt würden.
(Foto: privat)
„Die freie Jugendarbeit ist kein Luxus, sondern notwendig für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Sie knüpft da an, wo es der Schule nicht möglich ist, Jugendliche zu erreichen.“ Mit diesen Worten rufen die Nutzer und Besucherinnen des Labyrinths und des Jugendzentrums Klex dazu auf, sich morgen vor dem Rathaus einzufinden und gemeinsam auf die prekäre Lage der Jugendarbeit in Greifswald aufmerksam machen.
Das Klex ist ein „essentieller Kulturraum“, die Jugend ist unsere Zukunft — und Du solltest morgen unbedingt auf dem Marktplatz sein, um allen zu zeigen, wie viele Menschen von diesen Mittelstreichungen betroffen sind und wie gut solche Pläne ankommen!
Fakten: 04.12. | 7-20 Uhr | Marktplatz
Es gibt morgen zwei Mahnwachen auf dem Marktplatz. Zur ersten (7-17 Uhr) rufen Nutzerinnen und Besucher des Klex und des Labyrinths auf. Die zweite Mahnwache von 17-20 Uhr hat der Stadtjugendring angemeldet.
Die Greifswalder Bürgerschaft hat heute auf ihrer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger BauBeCon nach zwanzigjähriger Kooperation zu beenden.
GEMAUSCHELT, GEEINIGT, GEKÜNDIGT
Der Abstimmung ist eine Vertrauenskrise zwischen Stadtverwaltung, BauBeCon und Bevölkerung vorausgegangen, die sich im Zuge der Veröffentlichung immer weiterer Details um den Bau des Technischen Rathauses verstetigte und 2010 zu einem kommunalen Untersuchungsausschuss führte. Die BauBeCon begleitet als Unternehmen die letzten beiden Jahrzehnte die Sanierung der Stadt Greifswald und wachte dabei treuhänderisch über Gelder in Höhe von bislang 140 Millionen Euro. Bei der Verwendung der Gelder und bei der Vergabe von Architektenleistungen traten Unregelmäßigkeiten zutage, die in der Fälschung der Unterschrift des Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) gipfelten und auch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führten.
Obwohl der Untersuchungsausschuss der BauBeCon ein schlechtes Zeugnis ausstellte und Zweifel ob einer zukünftigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sanierungsträger nährte, passierte erstmal wenig. Der Vertrag mit der BauBeCon wurde zwar im September 2011 nach einem Beschluss der Bürgerschaft gekündigt, doch der Kündigung folgten Vergleichsverhandlungen, die zum vorläufigen Fortbestehen der Kooperation führten.
Kurz vor Abschluss dieses Vergleichs im Dezember 2011 sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung weitere Unregelmäßigkeiten bei bestimmten Rechnungsvorgängen zutage getreten sein. Stadt und BauBeCon schlossen daraufhin kurz vor Ende der Kündigungsfrist ein Stillhalteabkommen, um vor der endgültigen Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit „umfängliche Rechnungsprüfungen“ durchzuführen, unter anderem „durch einen Wirtschaftsprüfer, den BauBeCon von sich aus beauftragte.“
RUND 850.000 EURO SANIERUNGSGELDER VERUNTREUT?
Parallel dazu soll auch die Verwaltung mit der Prüfung ungeklärter Rechnungsvorgänge beauftragt worden sein, bei denen „im Frühjahr 2012 mehr und mehr ungeklärte Rechnungsvorgänge zum Vorschein“ kamen, die „größtenteils bis dato nicht erklärbar sind.“ Es soll dabei um Gelder in Höhe von rund 850.000 Euro gehen, die „ohne nachvollziehbare Aufträge an verschiedene Ingenieurbüros und Baufirmen“ gezahlt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach eigener Darstellung führte die Stadt seither „zähe Verhandlungen“ mit der BauBeCon über eine „zumindest anteilige Schadensübernahme“, die schlussendlich nicht zum Abschluss gebracht wurden.
Die Stadtverwaltung kündigt an, während der Übergangszeit — also bis zur Einrichtung eines neuen Sanierungsregimes — die Sanierungsträgerarbeiten in Eigenregie erbringen zu wollen und jetzt dafür die notwendigen Voraussetzungen, unter anderem die Schaffung von zwei bis drei neuen Stellen, umzusetzen. Diesem Plan muss das Innenministerium noch zustimmen.
Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein (Fleischervorstadt-Blog, 26.05.2011)
Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion (Fleischervorstadt-Blog, 15.04.2011)
(Innenminister Lorenz Caffier, hier bei einer Plauderei mit Hochheim-Schwiegersohn und stellvertretendem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Franz-Robert Liskow (CDU) während der Eröffnungsfeier des Technischen Rathauses. (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2014)
