Dokumentation: Die NPD im Schweriner Landtag

In ihrer Dokumentation Die neuen Nazis. Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag (2007) beobachten die beiden NDR-Redakteure Anke Jahns und Felix Pankok die 2006 in den Schweriner Landtag gewählte NPD-Fraktion und portraitieren deren Vorsitzenden, Udo Pastörs.

PASTÖRISIERUNG STÖSST SAUER AUF

Die Autorinnen bemühen sich redlich, die Doppelgesichtigkeit der NPD zwischen Parlament und Straße abzubilden, zum Beispiel, wenn Udo Pastörs im Landtag das Mikrofon abgeschaltet wird und er dort Ordnungsrufe für seine relativistischen Provokationen kassiert. Auf Kundgebungen, Parteitreffen oder Demonstrationen spricht der frühere Juwelier agressiver – noch agitatorischer – und macht keinen Hehl aus seiner Absicht, das System der BRD aus den Angeln heben und die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen.

udo pastörs greifswald

Der in einigen rechten Internetforen als „gelungene Werbung“ bewertete Film dokumentiert unter anderem NPD-Auftritte in Stralsund, Rostock und Neubrandenburg und zeigt, wie sich vereinzelt sogar Mitglieder der CDU in die Demonstrationen der Neonazis einreihen.

NPD-VERBOT NICHT MEHR ALS SYMBOLISCHE DISKUSSION DER SPITZENPOLITIK?

Leider kommt mit Toralf Staud (Moderne Nazis) nur ein einziger Experte zu Wort. Hier liegt die Schwäche der Dokumention, denn angesichts der immer zahlreicher werdenden Publikationen zum Thema — und nicht zuletzt aufgrund des Vorhandenseins akademischer und zivilgesellschaftlicher Ansprechpartnerinnen vor Ort — wurde die Chance vergeben, sich differenziert mit der parlamentarischen Präsenz der NPD, den daraus folgenden finanziellen Implikationen und einem möglichen Verbot der Partei auseinanderzusetzen.

Staud hält die Verbotskontroverse eher für eine „symbolische Diskussion der Spitzenpolitik als ein taugliches Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ und liegt damit ganz auf der Linie der Filmemacherinnen:

Die NPD muss nicht verboten werden, sondern widerlegt, damit ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, nicht Wirklichkeit wird.

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Weitere hier verfügbare Dokumentationen zum Thema:

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Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*

Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.

NPD fand kein Gehör

Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.

Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt

Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.

Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!

*Update* 31.07., 00:45 Uhr „Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*“ weiterlesen

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Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!

Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass die NPD für Sonnabend eine Versammlung in Greifswald angemeldet hat. Diese Anmeldung erfolgte fristgerecht und die Veranstalter sollen die erwartete Teilnehmerzahl auf 50 Personen taxiert haben.

Kaum Auflagen: Bestimmte Fahnen und unfriedlicher Veranstaltungsablauf untersagt

Die Stadtverwaltung teilte heute via Pressemitteilung mit, dass die Veranstaltung unter Auflagen stattfinden würde. Wer jetzt auf dadurch spürbar eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten der nationalgesinnten Unruhestifter hofft, wird enttäuscht werden, denn die Auflagen schränken lediglich die Verwendung bestimmter Fahnen ein und verlangen vom Versammlungsleiter, dafür zu sorgen, „dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und friedlich abläuft und dass es im Anschluss an die Kundgebung keine Nachfolgeveranstaltung in Form einer Demonstration gibt“.

Als Redner sollen der NPD-Chef Udo Voigt sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende des hiesigen Landtags, Udo Pastörs, auftreten. Beide standen wegen Volksverhetzung vor Gericht, wobei Udo Voigt bislang um eine rechtskräftige Verurteilung herumkam. Pastörs wehrt sich derweil noch mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, die aus einer 2009 in Saarbrücken gehaltenen Rede resultiert.

Armes Schönwalde I: Landesfriedensbrecher, Antidemokraten und Volksverhetzer fallen ein

Die ARD-Sendung Panorama hält Auszüge dieser Rede bereit, die verdeutlichen, wieso dieser Mann nicht unübertönt in Schönwalde oder irgendwo sonst öffentlich sprechen sollte und die über einen geistigen Brandstifter Auskunft geben, der derzeit noch im Landtag M-V sitzt.

Schönwalde erwartet das gruselige Stelldichein eines Männerbundes von Gewalttätern, geistigen Brandstiftern und Landfriedensbrechern. Das Duo, das für die Anmeldung der Kundgebung verantwortlich zeichnet, besteht aus den beiden Naziaktivisten Michael Grewe und Michael Gielniks. Grewe wurde aufgrund seiner maßgeblichen Beteiligung am Gewaltexzess in Pölchow wegen Landfriedensbruch verurteilt. „Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!“ weiterlesen

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Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit

Vorneweg: Der Aufmarsch der NPD durch Greifswald war für die Nationalen kein Erfolg!

Nachdem sich der Demonstrationsbeginn aufgrund einer Sitzblockade verzögerte und eine umgekehrte Marschrichtung beschlossen wurde, kam es auch trotz der Planänderung immer wieder zu erfolgreichen Störungen, die schließlich in einer Totalblockade der Schönwalder Straße gipfelten. Dorthin wurden die Nazis umgeleitet, nachdem elf vorherige Menschenblockaden immer wieder verhinderten, dass die NPD in den Stadtteil Schönwalde II gelangen konnte und sie schließlich zum Südbahnhof zurückgeleitet wurde.

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Da bereits Endstation Rechts, der NDR, die Ostsee-Zeitung und der webMoritz über den Tag berichteten, verweise ich in der folgenden Zusammenfassung der Medienberichte auf die entsprechenden Seiten und Videos, und verzichte auf eine nochmalige  Wiederholung der Ereignisse.

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BÜNDNIS: „KONZEPT DER MASSENBLOCKADEN IST AUFGEGANGEN“

Das informelle Bündnis Greifswald Nazifrei bewertet die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch als erfolgreich und freut sich über die Beteiligung eines breiten Spektrums von linken und bürgerlichen Demonstranten.

In der noch gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird resümiert:

Die Anzahl der Blockierenden und die sich daraus formierenden Blockaden haben es möglich gemacht, dass die Neonazis nur mit erheblichen Störungen laufen konnten. Für uns ist die deutliche Verkürzung der Route ein Erfolg! Es zeigt uns, dass viele couragierte Menschen in Greifswald bereit waren sich entschlossen gegen die Verbreitung neonazistischer Propaganda auf die Straße zu setzen.

Beim Internetportal Endstation Rechts fühlte man sich an die Geschichte vom Wettrennen zwischen Hase und Igel erinnert: „Wo die Rechtsextremisten auch hinkamen, die Gegendemonstranten waren bereits da“.

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(Foto: Endstation Rechts)

NATIONALE SOZIALISTEN: „OHNE POLIZEI WÄREN WIR SCHON LÄNGST LOSGEGANGEN“

Verfolgt man die Tweets aus den Reihen der Nazis, spürt man anfangs noch das euphorische Selbstbewusstsein und die drängelnde Ungeduld, endlich marschieren zu dürfen:

  • Stehen bereit für den marsch. Liegt jetzt an den Bullen, wann wir laufen….ohne Polizei wären wir schon längst losgegangen…
  • Bullen diskutieren wieder nur,statt zu handeln…bald kommen unsere…dann !!m3achen wir das..
  • Demo verläuft schnell u kraftvoll…zecken kommen nicht hinterher

(Fehler im Original)

NPD greifswald nationalisten

(Foto: Endstation Rechts)

PROJEKT STILLSTAND – WENN HASS UND RASSISMUS SICH DIE BEINE IN DEN BAUCH STEHEN

Nur wenig später sollte sich die Schrittgeschwindigkeit der Nazis immer weiter verlangsamen, bis es schließlich am frühen Nachmittag zum totalen Stillstand kam. Als Stimmungsseismograph taugt der Ticker des rechtsextremen Portals MUPINFO, wo sich nach den immer neuen Blockaden erste Frustration Bahn bricht:

  • 14:08 Das Minusmenschentum hat noch immer nicht genug.
  • 14:11 Verwegene Online-Antifaschisten träumen gar von einem vorzeitigen Rückzug zum Bahnhof. Dazu müßten lediglich ganz, ganz viele demokratische Schafe an der und der Stelle zur Zirkusvorstellung antanzen.

Diese Prophezeiung erfüllte sich schließlich und die NPD wurde endgültig umgeleitet und erhielt keine Chance mehr, durch Schönwalde II zu laufen. Auch die Abschlußkundgebung wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Dazu der rechte Ticker:

  • 15:53 Udo Pastörs hält eine eindrucksvolle und ausgekräftige Rede, der linke Pöbel wird lauter.
  • 15:45 Auge im Auge stehen die Lager nebeneinander. Zur Zeit spricht Bräuninger und erinnert im Zusammanhang mit Polen an den Bromberger Blutsonntag. So lernen die Gutmenschen auch noch was dazu. Bildung fetzt!

(Fehler im Original)

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STUDENTISCHE MEDIEN SORGTEN FÜR HERVORRAGENDE BERICHTERSTATTUNG

Ein großes Lob geht an die Redaktion des webMoritz. Dort unterhielt man einen Ticker, für den insgesamt 8 Redakteurinnen im Einsatz gewesen sein sollen. Außerdem wurde ein Leseraufruf gestartet, um möglichst viele Informationen und Material einzuholen. Ergänzt wurde die webMoritz-Berichterstattung durch die Twitter-News und Hinweise des im Vergleich eher drögen Tickers der Ostsee-Zeitung.

oz fail demokratiefestDort vermeldete man zum Beispiel, dass bei der friedlichen Blockade in der Hertz-Straße die „Protestanten“ Gegenwehr leisten würden und erfindet durch einen sprachlichen Fehler und eine eigenartige Einschätzung der völlig gewaltfreien Blockiererinnen ein christlich-militantes Konfliktpotenzial.

Im Artikel, der nach Beendigung der Demonstration veröffentlicht wurde, sorgte schließlich noch eine Null zuviel für kurze Erheiterung und 30.000 Bürger beim Demokratiefest. Leider handelte es sich hierbei nur um einen Fehler, der inzwischen behoben ist.

Neben der webMoritz-Redaktion, die ihren Ticker mit Fotos und einem Video multimedial auflud und dadurch mit Abstand am besten aktuell informierte, hat sich auch Moritz TV ein Kompliment für seinen Beitrag verdient, der in einer ausdauernden Nachtschicht in den heutigen Morgenstunden fertiggestellt wurde. Der Bericht ist wirklich gut gelungen und überzeugt durch Nähe zum Geschehen.

FAUSTSCHLAG FESTGEHALTEN: POLIZEIBEAMTER SCHLÄGT JUNGE FRAU

Schon unmittelbar nach dem Ende des Aufmarsches meldete der NDR Greifswald: Blockaden stoppen NPD-Aufmarsch. Die Journalisten waren bei vielen Blockaden direkt am Geschehen und häufig zugegen, wenn Polizisten gegenüber Demonstrierenden ihrer Ruppigkeit freien Lauf ließen und dabei auch mehrmals das am Freitag zuvor von Polizeieinsatzleiter Olaf Kühl versprochene „besonnene und rechtsstaatliche“ Reaktionsvermögen der Beamten vermissen ließen. „Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit“ weiterlesen

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Tag der Arbeit in Greifswald: NPD-Demo blockieren!

Der NPD-Landesverband will wie in den vergangenen Jahren den Tag der Arbeit vereinnahmen und hat für den 1. Mai eine Demonstration mit 500 Teilnehmenden in Greifswald angemeldet.

Sie marschieren wieder

Nach Angaben der Greifswalder Stadtverwaltung sollen die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Tino  Müller und Udo Pastörs als Redner auftreten. Pastörs wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung  sprach davon, dass sich der Widerstand gegen die Nazi-Demo erst formiere und entsprechende Aktionen bereits in Planung seien.

Einem anonymen Hinweis zufolge, soll die Demonstration am Greifswalder Südbahnhof beginnen und über die Beimler- und Hertzstraße zur Lomonossow-Alle führen. Von dort geht es über den Dubna-, Thälmann- und Liebknechtring durch die Krullstraße zurück auf die Beimlerstraße und schließlich wieder zum Südbahnhof.

NPD Demo Route Greifswald

Das Spiel mit der Angst des kleinen Mannes

Das Motto der Demo, Unsere Heimat – unsere Arbeit. Fremdarbeiterinvasion stoppen, steht ganz im Zeichen des Migrationsmagneten Greifswald, wo sich der Ausländeranteil in den vergangenen fünf Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau zwischen 3,1% (2010) und 3,3% (2008) bewegt – von einer „Invasion“ also gar keine Rede sein kann. Die NPD zielt wie so oft auf existentielle Nöte der Bevölkerung, schürt Angst vor „Überfremdung“ und dem Verlust der Lohnarbeit.

Die Stadtverwaltung teilt unterdessen mit, sich der Demo „auf breiter Front entgegenstellen“ zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König kündigt an, in Zusammenarbeit mit der Polizei versammlungsrechtliche Schritte prüfen zu wollen: „Dabei wird auch entschieden, ob Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot vorliegen. Sollte die Chance bestehen, die Demo zu verbieten, werden wir diese natürlich nutzen. Parallel dazu sind alle Greifswalder aufgerufen, sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen. Wir wollen den menschenverachtenden Parolen mit bunten und vielfältigen Aktionen antworten. Dazu sind die Ideen aller Demokraten gefragt.“

Oberbürgermeister König verklärt den Protest gegen die NPD

Am Montag soll sich das erweiterte Präsidium der Bürgerschaft zusammenfinden, um „über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Strategie zu finden. Darüber hinaus lädt der Oberbürgermeister für die kommende Woche Vereine, Verbände, Initiativen und Einrichtungen ins Rathaus ein, um Ideen zu entwickeln und gemeinsame Aktionen zu planen.“ König kündigt an, bei den Vorbereitungen auf die Erfahrungen von 2001 zurückgreifen zu wollen, als sich „7000 Greifswalder erfolgreich dem letzten NPD-Aufmarsch entgegenstellten“. Dass die bürgerliche Demonstration damals einer völlig anderen Route folgte, unterschlägt er leider genauso wie den brutalen Polizeieinsatz gegen jene, die sich tatsächlich den Nazis in den Weg stellten.

Zum damaligen Protest hier ein Auszug eines Demoberichts:

„Zu der offiziellen Gegendemonstration kamen, für viele sehr überraschend, über 7000 Leute zusammen. Da diese Demo an keiner Stelle in die Nähe der NPD-Demo langführte, hielten sich viele Menschen in der Nähe der NPD auf. Etwa 50-60 Menschen versuchten, die Straße zu blockieren, um den Nazi-Aufmarsch aufzuhalten. Die Polizei, sichtlich kopflos und unprofessionell, räumte die Blockade mit einer absolut überraschenden Brutalität. Auch zwei weitere Blockadeversuche einige Meter weiter wurden sofort und brutal abgeräumt. Dabei wurden einige Teilnehmerinnen verletzt und insgesamt zwölf Menschen verhaftet. Von der Reaktion der Polizei überrascht kamen keine weiteren Sitzblockaden mehr zustande und die Nazis konnten ihren Aufmarsch (unter phantasievollem Protest) zu Ende führen. Trotzdem gelang es einigen Leuten noch, Pferdemist auf der Straße zu verteilen.

Im Nachhinein wurde in der regionalen Presse der Tag sehr überbewertet und als grandioser Erfolg gefeiert. Glücklicherweise war die Wahrnehmung der Presse so differenziert, daß die Blockadeversuche als absolut gewaltfrei und der Polizeieinsatz als sehr brutal dargestellt wurde.“

Bis zum 1. Mai sind es noch fast sechs Wochen – Zeit genug, für einen überregionalen und effektiven Widerstand zu werben und die Nazis am Tag der Arbeit erfolgreich zu blockieren. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen ein Demokratiefest auf dem Markt veranstalten. Ob man mit dieser Art von Aktionismus einen Naziaufmarsch verhindern kann, bleibt zu bezweifeln. Ein Hauch Dresden liegt in Luft. Tag der Arbeit — es gibt viel zu tun!

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