Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“ „Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge“ weiterlesen

Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Berührungsängste überwunden

„Gruppierungen, die sich hier niederlassen, um in unserer Stadt zu Hass und Gewalt aufzurufen, sind uns nicht willkommen“, hieß es in einer Erklärung, die letzten Donnerstag von der Stadtvertretersitzung verlesen wurde. Das Papier, an dessen Entstehung neben kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien mitwirkten, ist die kommunalpolitische Antwort auf die zum Teil organisierten Übergriffe von Neonazis auf nichtrechte Jugendliche in der Peenestadt.

„ABER SOLLTEN WIR DA ALLE AUFSTEHEN?“

andrejewski endstation rechts

Wie wirkungsmächtig derlei Gesten im Bemühen gegen Rechtsextremismus tatsächlich sind, demonstrieren die Mitglieder der Anklamer CDU-Fraktion beim gemeinsamen Pausenkaffee mit den NPD-Vertretern Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein mit Tradition, das schon 2009 für konsequenzlose Empörung sorgte, nachdem eine Gruppe von 25 Anklamer Bürgern dem frisch vereidigten Parlamentspräsidenten Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) mangelnde Distanz zur NPD vorwarf.

Dieser wies die Kritik zurück, räumte aber ein, dass sich Andrejewski „mal nach einer Anklamer Stadtvertretung an den CDU-Biertisch gesetzt habe“, und gab sich hilflos: „Aber sollten wir da alle aufstehen?“. Lehrkamp bestritt damals gegenüber der Ostsee-Zeitung, dass es regelmäßige Runden mit Andrejewski gegeben habe. Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander sieht die Sache anders und äußerte gegenüber dem Nordkurier, dass die Christdemokraten „bereits seit Jahren mit der NPD am Pausentisch“ säßen.

„WAS WOLLEN SIE MACHEN, WENN IN EINER ÖFFENTLICHEN GASTSTÄTTE DIESE FRAGE GESTELLT WIRD?“ 

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Um zu dokumentieren, welche Stadtvertreter es mit dem sich offensiv auf die Fahnen geschriebenen Kampf gegen Rechts ernst meinen, fotografierte der Bürgermeister in der Sitzungspause die Kaffeerunde von CDU und NPD. Die Christdemokraten waren darüber sehr erbost und echauffierten sich über die „Stasi-Methoden“ Galanders, die kein gemeinsames Vertrauen aufkommen lassen würden.

Wenig vertrauensförderlich ist jedoch auch das Verhalten der CDU. Lehrkamp bestätigte gegenüber dem Nordkurier zwar, dass die Anklamer Christdemokraten ihre Sitzungspausen gemeinsam mit den NPD-Vertretern verbringen, erklärt die Duldung Michael Andrejewskis in der CDU-Runde, der irgendwann fragte, ob er sich dazusetzen dürfe, jedoch genauso scheinheilig und hilflos wie 2009 gegenüber der Ostsee-Zeitung: „Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?“.

„NEIN, HERR ANDREJEWSKI!“ 

Dabei wäre es gerade bei Andrejewski nicht besonders schwierig gewesen, eine entschlossene und deutlich positionierte Haltung an den Tag zu legen und ihm den erbetenen Platz beim christdemokratischen Kaffeekränzchen einfach zu verweigern. Der Neonazi verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ aufriefen. Doch offenbar haben die acht Jahre, in denen Andrejewski in der Anklamer Stadtvertretung saß, ihre Wirkung gezeigt. Man hat sich aneinander gewöhnt, begründete Berührungsängste wurden offenbar fast gänzlich abgebaut.

Tragikomisch ist dagegen einmal mehr der Greifswalder Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU), der gegenüber dem Nordkurier ulbrichtig beteuerte, „dass seine Parteifreunde in Anklam nicht die Absicht haben, regelmäßig mit den NPD-Leuten zu sprechen und schon gar nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“.

  • NPD und CDU in Anklam an einem Tisch (Nordkurier, 17.12.12)
  • Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“ (Endstation Rechts, 18.12.12)
  • Leserbrief: CDU ist mit sich selbst nicht ehrlich (Jusos Greifswald, 18.12.12)
  • Caffier will sich nicht den Mund verbrennen (Nordkurier, 18.12.12)
  • Neonaziangriffe in Anklam (Kombinat Fortschritt, 08.05.12)
  • Bürger halten Kreistagspräsident Nähe zu Rechtsextremen vor (Ostsee-Zeitung, 05.11.09)

(Foto: Endstation Rechts, 2009)

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München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!

Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.

„AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCHÖNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN“

Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: „Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten“, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.

npd wolgast fackelmarsch(NPD-Aufruf)

In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden könne, „wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, daß von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger und Bürgerinnen erheblich beeinträchtigen.“

Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Flüchtlingsheim das „sittliche Empfinden“ vieler Bürgerinnen ganz massiv stören wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und für die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zurück. Wer lebt schon gerne in Pogromien?

„ES MUSS ENDLICH WAS GESCHEHEN, UND ZWAR BALD!“

Eine der Schlüsselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute für die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

andrejewski endstation rechtsDer Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.

Zwanzig Jahre später hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig verändert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugblätter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im „Luxus-Asylantenheim“ untergebrachten „Armutsflüchtlingen“ jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterkünfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bevölkerung neu saniert wurden. Den Flüchtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und „den Politikern“ angekündigt, dass „das Volk diese Mißstände nicht länger dulden will“.

Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im Rückblick auf das  Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausländerfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: „Es muß etwas geschehen, und zwar bald!“

(Michael Andrejewski,  Foto: Endstation Rechts, 2009)

IDENTIFIZIERT SICH DIE DEMO MIT RITEN UND SYMBOLEN DES 3. REICHES?

Soviel zur Störung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bevölkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten können, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausländerfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gesprüht wurde, folgte ein Feuerwerkskörper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang glücklicherweise niemand. „München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!“ weiterlesen

„Hallo Wolgast. Das tut einfach nur weh“

Das große Gedenken um das zwanzigjährige Jubiläum der Pogrome von Rostock Lichtenhagen ist noch nicht mal vier Wochen her, doch von einer Sensibilisierung staatlicher Institutionen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlingen und deren Sicherheitsbedürfnissen ist wenig zu spüren.

„IN WAS FÜR EINEM LAND LEBEN WIR EIGENTLICH?“ (EXTRA 3) 

Eine gestern ausgestrahlte Dokumentation des NDR erregte heute in unterschiedlichen sozialen Netzwerken heftige Reaktionen: Nutzerkommentare wie „Willkommen in Dunkeldeutschland“ oder „ich kotze!“ waren dort gleich mehrfach unter den Verlinkungen des NDR-Beitrags zu lesen, der seine Zuschauer ins vorpommersche Wolgast zu einem Wohnblock führt, in dem seit August 2012 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Nachbarschaft fühlt sich provoziert, nicht zuletzt deswegen, weil einige der Anwohner vorher in diesem Block lebten und wegen der Einrichtung der vorübergehenden Unterkunft umziehen mussten.

rassistische parole wolgast(Bild: Filmstill)

Aus der Antipathie gegenüber den Flüchtlingen wird kein Hehl gemacht. Eine Anwohnerin begrüßt die rechtsextreme Parole „heute sind wir tolerant … morgen fremd im eigen [sic!] land!!!“, die nachts an das Flüchtlingsheim gesprüht wurde. Ihr ist egal, ob die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und sie pflichtet bei, dass die betroffenen Menschen hier auch verfolgt werden würden. So klingt eine sehr reale Drohung.

RASSISMUS IM RAHMEN DES NORMALEN

Die rassistischen Ressentiments werden durch Gerüchte befeuert, dass den Insassen eine luxuriöse Heimstätte geschaffen worden sei. Es wurde bereits eine Fensterscheibe eingeworfen und auch ein Anwohner ist sich sicher, dass dort auf jeden Fall „etwas passieren“ würde. Die Menschen im Flüchtlingsheim seien „leichte Beute“ — für wen, das führt er nicht aus, aber der rassistischen Mob, der vor gut zwanzig Jahren zum Beispiel in Hoyerswerda oder Rostock Lichtenhagen wütete, ist schnell vor Augen.

Der Wolgaster Bürgermeister wirkt machtlos, der Leiter des Sozialamts Vorpommern Greifswald, Gerd Hamm, ordnet die Vorfälle als im „Rahmen des Normalen“ ein und macht sich verdächtig, das Unübersehbare zu verharmlosen. In was für einem Land leben wir eigentlich?

Video (10:24)
[youtube 5808vwUQpTs]

  • Hetze gegen Flüchtlingsheim (NDR, 18.09.12)


Vortrag: Was ist Antiziganismus? *Update*

Das Greifswalder Netzwerk der Rosa Luxemburg Stiftung lädt heute zu einem Vortrag über Antiziganismus ein. Hinter dem Begriff sammeln sich Ressentiments, offene Feindschaft, Diskriminierung und Progrome gegen Sinti und Roma, gegen Pavee und Jenische.

Die Veranstaltung wird einen einführenden Blick auf die Grundmuster des Antiziganismus werfen und herausstellen, an welchen Stellen sich das antiziganistische Ressentiment vom Zeitalter der Reformation über die Aufklärung bis hin zum Nationalsozialismus wandelte und welche Kontinuitäten feststellbar sind.

antiziganismusIm zweiten Teil der Veranstaltung wird am Beispiel der Berichterstattung des „Spiegel“ über das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen versucht, die antiziganistischen Aspekte herauszuarbeiten um so greifbar zu machen, welche Auswirkungen diese auf politische Prozesse – wie etwa die Asylrechtsdebatte in den 90er Jahren – haben können. Abschließend wird ein zweites Beispiel die aktuellen Lage der Kosovo-Roma in der BRD betrachten und den Übergang zur Diskussion einleiten.

Fakten: 09.02. | 20 Uhr | St. Spiritus | freier Eintritt

*Update 12.02.10*

Ein Mitschnitt des Vortrages wurde beim Lebewesen-Blog online gestellt.
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