Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)

Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird in Greifswald der parteilose Einzelkandidat Steven Fothke (SF) antreten, der sich gemeinsam mit seiner Verlobten Ly Dang (LD) für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) engagiert. Vorgestern führten wir ein Gespräch über Erwerbsarbeit und Grundeinkommen, den Einzelwahlkämpfer Fothke und dessen Finanzierung, über seriöses Auftreten und das Gefühl, Teil einer Idee zu sein.

„ES GEHT DARUM, DIESE IDEE WEITERZUTRAGEN“

FLV: Was treibt dich an, bei der Wahl mitzumachen, obwohl dieses Unterfangen relativ aussichtslos ist?

SF: Es geht mir darum, diese Idee weiterzutragen und die Leute dazu zu animieren, sich über das bedingungslose Grundeinkommen zu belesen, beziehungsweise über das solidarische Bürgergeld, wie es bei der CDU jetzt heißt.

FLV: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

SF: Das BGE ist ein Einkommen, dass allen zustehen würde — unabhängig davon, ob sie arbeiten, arbeiten möchten, nicht arbeiten oder nicht arbeiten möchten. Das ist ein Betrag, der die Existenz sichert und dir die Angst vor existenzieller Unsicherheit nehmen soll.

FLV: Was unterscheidet das BGE von der früheren Sozialhilfe oder von Hartz IV?

SF: Du musst keinen Bedarfsantrag stellen und damit weder dich noch deine Familie bloßstellen. Drei Millionen Anspruchsberechtigte beantragen in Deutschland kein Hartz IV, um sich und ihren Familien diese Bedürftigkeitsprüfungen zu ersparen. Das BGE dagegen ist bedingungslos.

FLV: Ist das solidarische Bürgergeld auch bedingungslos?

SF: Ja, bedingungslos kriegst du 600 Euro, davon sollen 200 Euro Gesundheitsprämie sein. Mietkosten werden zusätzlich gezahlt, so dass unterm Strich 400 Euro übrig bleiben, die jeder definitiv hat. Das sind nur 10 Prozent mehr als Hartz IV, aber die sind bedingungslos: Du musst dich nicht offenbaren und keine Bedürftigkeitsprüfungen ablegen, die ja eigentlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

„DER VERALTETE BEGRIFF ‚ERWERBSARBEIT‘ FUNKTIONIERT NICHT MEHR“

FLV: Manche Kritiker nennen das Grundeinkommen „Stilllegungsprämie“. Glaubst du, dass Leute, die ein Grundeinkommen beziehen, noch arbeiten gehen werden? „Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)“ weiterlesen →

Nächtliche Farbattacke auf das Jugendzentrum KLEX

Gestern Nacht wurde das Jugendzentrum KLEX Opfer eines Farbanschlags. Es bleibt zu vermuten, dass die Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen sind.

An das Gebäude wurden mit weißer Farbe gefüllte Einweggläser geworfen, was für eine geplante Aktion spricht und gewöhnliches Trunkenheitsrowdytum ausschließt. Die Farbgläser trafen neben dem Fenster des Infoladens Zeitraffer auch die außen hängende Fahne der Inititative Queerkompass — und damit die dezidiert politischen Gruppen des Hauses. Dramatische Sachschäden sind durch den Angriff nicht entstanden. Noch heute Vormittag wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

Absahnen #14: Hilfe für Hochwasserschäden beantragen

Der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft hat bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung positiv über einen Antrag der CDU-Fraktion beschieden, der vorsieht, den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern mit einer „unbürokratischen Unterstützung“ für die entstandenen Schäden zu helfen.

Dieser Beschluss wird seit heute umgesetzt und es wurde ein maximal 30.000 Euro schweres „Soforthilfeprogramm“ aus dem Boden gestampft und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet, die eigentlich zur Förderung junger Familien sowie für energiesparende Neubauten eingeplant waren.

Um ohne eine weitere Prüfung einen Pauschalbetrag von 300 Euro ausgezahlt zu bekommen, genügt ein formloser Antrag, dem ein Foto des Schadensereignisses, eine Reperaturrechnug oder die Stellungnahme einer Sachverständigen beigelegt ist.

Windhundprinzip: Wer zuletzt kommt, kriegt nichts mehr

Wer größere Schäden davontrug, die nicht von der Versicherung übernommen werden, kann in den Genuss einer Kostenerstattung von bis zu 50 Prozent kommen. Diese kann allerdings höchstens 2.500 Euro betragen und wird von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorher geprüft, ehe ein Bewilligungsbescheid ausgestellt und die Zahlung veranlasst wird.

Die Anträge werden nach dem Windhundprinzip behandelt. Das bedeutet, dass die am schnellsten eingereichten Anträge zuerst bearbeitet werden. Sind die Gelder des Soforthilfeprogramms aufgebraucht, wird auch nichts mehr ausgezahlt. Die Anträge sind bis zum 31. August beim Stadtbauamt (Gustebiner Wende 13) einzureichen. Entschädigt werden ausschließlich Gebäudeeigentümer in Greifswalder Überflutungsgebieten.

Clever, aber nicht genial: OZ-Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl Update

Die Ostsee-Zeitung lädt ihre Leserinnen und Leser zu einer Podiumsveranstaltung in das St. Spiritus ein, um gemeinsam mit den fünf Landtagskandidaten zu diskutieren. Moderiert werden soll der Abend von den beiden Redakteuren Dr. Eckhard Oberdörfer und Benjamin Fischer.

WEISS DIE REDAKTION ÜBERHAUPT VON ALLEN KANDIDATEN?

Grundsätzlich ist die Idee, als Lokalzeitung solch eine Podiumsveranstaltung zu organisieren, wirklich clever. Genialistisch wäre dieser Einfall allerdings umgesetzt worden, wenn die Veranstalter unter Beweis gestellt hätten, tatsächlich von allen zugelassenen Kandidaten zu wissen.

Für diese genialistische Umsetzung hat es leider nicht gereicht — ein Blick in dieses Dokument der Wahlleiterin zeigt, dass im Landtagswahlkreis 1 Greifswald nicht nur fünf, sondern ganze sieben Personen antreten werden.

Es bleibt zu vermuten, dass die Ostsee-Zeitung dem NPD-Kandidaten Marko Müller schlicht und ergreifend kein Podium bieten wollte und deswegen darauf verzichtete, ihn einzuladen. Vermutlich hätte der in Ueckermünde gemeldete Neonazi das soziokulturelle Zentrum ohnehin nicht gefunden.

Eine kurze Erklärung der Veranstalter dazu wäre allerdings konsequenter gewesen, als den Kandidaten einfach wegzuschweigen.

IGNORIERT UND NICHT EINGELADEN: EINZELKANDIDAT FOTHKE

Der andere bis dato nicht eingeladene Kandidat ist der parteilose Einzelbewerber Steven Fothke. Der angehende Lehrer hat sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahnen geschrieben. Seine Beiträge wären morgen sicher nicht nur für die Debatte spannend gewesen, sondern auch für das anwesende Publikum. Fothke wurde von der Ostsee-Zeitung, deren Ankündigung den Eindruck erweckt, dass in Greifswald nur fünf Direktkandidaten zur Wahl stünden, leider bislang ignoriert.

Auftreten werden neben dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der noch immer nicht zurückgetretende Bürgerschaftspräsident und Landtagsabgeordnete Egbert Liskow (CDU), Mignon Schwenke (Die Linke), Ulrike Berger (Grüne) und David Wulff (FDP). Die Ostsee-Zeitung fordert Interessierte Bürgerinnen dazu auf, sich an der Debatte zu beteiligen und vorab Fragen an die Redaktion zu schicken, die morgen Abend an das Podium gerichtet werden sollen (via E-Mail bitte an lokalredaktion.greifswald[at]ostsee-zeitung.de) .

Fakten: 16.08. | 18 Uhr | St. Spiritus

*Update* 15.08.2011 | 20.45 Uhr

Das Kommen eines weiteren Spezialgasts wurde bislang noch nirgendwo erwähnt: neben den erwähnten fünf Kandidatinnen soll auch Douglas Fernando bei der morgigen Veranstaltung zu Gast sein. Der Investor kaufte sich in den letzten Jahren großzügig in die Stadt ein und baute eine einträgliche Beziehung zum damaligen Baudezernenten Arenskrieger auf. Zu den Objekten in seiner Verantwortung gehört unter anderem die ehemalige Straze (Stralunder Straße 10).

Diese Übersicht der von Douglas Fernando/dem Petruswerk in Greifswald getätigten Immobiliengeschäfte sei an dieser Stelle empfohlen.

NPD in der Krise: „Provozieren für den Wahlerfolg“

Gestern Abend wurde im Deutschlandfunk der Beitrag Provozieren für den Wahlerfolg – Schwere Zeiten für die NPD gesendet, dessen Autorinnen Claudia van Laak, Christina Selzer, Almuth Knigge ihre Zuhörerschaft gleich zu Beginn nach Greifswald führen.

Dorthin, wo am 30. Juli 2011 etwa 170 Menschen und ein antifaschistischer Platzregen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei untergehen ließen.

„DER ZUSTAND DER NPD IST DESOLAT“

Von Greifswald ausgehend, wird ein thematischer Streifzug unternommen: von der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es weiter nach Bremen und Bremerhaven bis zum Bundesvorsitz. Im Unterschied zur DVU sei bei der NPD der Grat zwischen Rechtschaffenheit und Rechtsradikalismus unverhohlen übertreten.

Nach Einschätzung der Autorinnen befände sich die NPD in einer Krise und brauche dringend einen Wahlerfolg:

Wie die Partei im Nordosten abschneidet, ist auch entscheidend für die Ausrichtung der Partei. Pastörs hat Ambitionen auf den Parteivorsitz, er und die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stehen für einen gewaltbereiten Kurs und eine enge Zusammenarbeit mit den Kameradschaften, die in einigen Teilen des Landes bereits die Meinungshoheit errungen haben.

Der Zustand der NPD sei desolat. Es fehle an Geld, attraktivem Personal und Wahlerfolgen. Dennoch wird davor gewarnt, das „Problem zu schnell als erledigt zu betrachten“.

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Die Textversion des Hörbeitrags kann beim Deutschlandfunk eingesehen werden
Lobbi MV: Chronologie rechter Übergriffe in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2001 und 2010

Von faulen Äpfeln und rechten Hohlbirnen: NPD-Schlappe Reloaded

Das hatte sich der NPD-Männerverein sicher anders vorgestellt: Das knappe Dutzend Wahlkämpfer der Nationalpartei ging gestern auf dem Fischmarkt in gellendem Pfeifkonzert unter. Der angemeldete Infostand wurde relativ zügig von etwa 120 Protestierenden umkreist, ausgepfiffen und mitleidig belächelt.

PROPAGANDA AUS DER KONSERVE

Aus den Lautsprechern des in Berlin gemeldeten Wahlkampffahrzeugs Flaggschiff dröhnten die ewiggleichen aufpeitschenden Reden, unterbrochen nur hin und wieder von selbstgesprochenen Beiträgen, welche allerdings durch den lautstarken Protest zur Unverständlichkeit verdammt waren.

Sogar Sachsens NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel war mit von der Partie. Sein Vormittag in Greifswald dürfte allerdings wenig vergnüglich gewesen sein. Nach nicht einmal zwei Stunden wurde eingepackt und sich provokativ langsam gen Stralsunder Straße bewegt – natürlich nicht, ohne noch einmal die Propagandakonserve zu bemühen. Spontan versicherten sich daraufhin cirka 70 NPD-Gegnerinnen, dass die Neonazis auch wirklich abzogen und nicht – wie schon einmal in der Vergangenheit – einen spontanen Infostand an anderer Stelle aufzubauen versuchten.

Während im Mittelalter unliebsame Personen und Kriminelle noch an den Pranger gestellt werden mussten, initiieren das die Meister der Selbstbloßstellung heute eigenständig. Der Regionalsender Greifswald TV berichtete bereits gestern Nachmittag über die blamable Vormittagsvorstellung der Partei.

DIE MEISTER DER SELBSTBLOSSSTELLUNG

In Schönwalde wurden die Neonazis nachmittags bereits zwei Stunden lang erwartet, ehe sie mit großzügiger Verspätung schließlich doch eintrafen. Durch die insgesamt 80 Polizisten von Wählern wie Gegnern abgeriegelt, konnte aber auch in diesem Teil der Stadt nicht viel gewonnen werden. Etwa 50 Leute — vorwiegend über soziale Netzwerke mobilisiert — störten lautstark die NPD-Show, bis das glücklose Dutzend irgendwann abzog.

Aus Sicht der NPD muss der 10. August eindeutig als vergeudeter Tag bewertet werden, der die aktive Teilnahme an solchen Veranstaltungen für Neonazis kaum attraktiviert haben wird. Angefeindet, ausgelacht und abgepfiffen segelte die NPD gestern wohl zu hart am Wind.
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Weitere Beiträge zu den beiden NPD-Ständen:

NPD-Wahlkampf in Greifswald erneut gescheitert (webMoritz, 10.08.2011)
Greifswald: NPD – Blamage Teil II (Tim Krugfelch/Indymedia, 10.08.2011)
NPD: Erste Vorstellung enttäuscht – laute(r) Buhrufe *Update* (daburna, 10.08.2011)