Das ist ja gerade nochmal gut gegangen: die Pläne zum innovativen Verkehrsprojekt Diagonalquerung sind bis auf weiteres abgeschmettert! Gut, damit kommt zwar erstmal auch keine neue Lichtsignalanlage an die Europakreuzung (ca. 25.000 EUR), aber dafür haben wir unterstrichen, wer hier der Kuchen und wer die Krümel sind.
SCHLUSS MIT DEM GEZAUDER, JETZT ÜBERNEHMEN WIR!
Ein wenig ins Straucheln kamen wir schon, als das Meinungsbild der OZ-Umfrage nicht mehr so klar gegen das Projekt ausfiel wie noch im Juni 2010, sondern stattdessen die Mehrheit für die Diagonalquerung votierte. Doch wir konnten alle Zauderer, die schon in Gedanken versunken mit der Idee der Fahrradhauptstadt flirteten, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen.
Dafür mussten wir nicht mehr tun, als bei jeder Möglichkeit auf die exorbitant hohen Kosten des Projekts hinzuweisen, ohne dabei die Zuhörer mit Details zu übersättigen, wofür dieses Geld ausgegeben wird und welche Verkehrsteilnehmerinnen davon profitieren werden.
Am erfolgreichsten waren wir aber mit der Strategie, die verschiedenen Interessen gegeneinander in Stellung zu bringen: Autofahrer gegen Radfahrer, Fußgänger gegen Radfahrer, Kindergarten- und Schulkinder gegen Radfahrer und schließlich sogar Radfahrer selbst gegen Radfahrer, echt clever, oder? Und bei einem Haushaltsdefizit von sechs Millionen Euro muss sich auch niemand rechtfertigen, wenn kleinere Investitionen zurückgestellt werden.
HIER WERDEN SIE VERHOHNEPIPELT
Zugegeben, wir sind mächtig stolz auf unseren Coup — und den muss uns erstmal jemand nachmachen! Erst reden wir der Öffentlichkeit ein, dass die Diagonalquerung mit kalkulierten Kosten von 185.000 Euro zu teuer sei, und wenige Wochen später schlagen wir vor, in der Rathenaustraße einen Radfahrerübergang zu bauen, für den 100.000 Euro bereitgestellt werden — freilich erst, nachdem ein seit Monaten vorliegendes Konzept jetzt nochmal geplant wird und die Bürgerschaft zu überzeugen weiß. Kostenpunkt für diese Planung: 12.000 Euro.
Wenn die Planung des bereits geplanten Verkehrsprojekts abgeschlossen ist und dieser Fahrradübergang zur Abstimmung kommt, haben wir sicher wieder einen guten Einfall, diesen Mumpitz zu verhindern. Verlassen sie sich da mal auf uns!
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Greifswald wirft 12.000 Euro im Radverkehr zum Fenster raus (daburna, 22.02.12)
Haushaltsrede Oberbürgermeister Arthur König (pdf-Dokument (39KB), 20.02.12)
Haushaltssatzung Greifswalds für 2012 beschlossen (webMoritz, 21.02.12)
Wie schon im November 2011 befürchtet, ist die Umzugsbeihilfe für Studierende und Azubis, die ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen, nun ernsthaft bedroht. Einer Pressemitteilung des AStA Greifswald zufolge berät aktuell die Bürgerschaft darüber, die Zahlung von 150 Euro — womit die neuen Bürgerinnen der Stadt in den vergangenen Jahren für ihren Umzug prämiert wurden — für ein Jahr auszusetzen.
Die AStA-Vorsitzende Anne Lorentzen weist darauf hin, dass die Bürgerschaft mit einer Aussetzung der Umzugsbeihilfe ein in Deutschland einmaliges Pilotprojekt zum Scheitern verurteile, das die Unterfinanzierung der Universität lindern könne. Sie fordert, dass alle Beteiligten zusammenkämen, um die Zahlung der Prämie langfristig zu sichern.
Die Universität erhält eine Hauptwohnsitzprämie von 1000 Euro für jeden zweiten Studierenden, der seinen Hauptwohnsitz von einem anderen Bundesland nach Greifswald verlegt. Die AStA-Referentin für Veranstaltungen schätzt die Zahl der Studienbeginner im Wintersemester 2012 auf 3000 Studierende. Würden — bei aller Utopie — alle neuen Erstsemester ihren Hauptwohnsitz in die Hansestadt verlegen, könnte die Universität folglich 900.000 Euro nach Angaben des AStAs bis zu 1 Million zusätzlicher Geldern erhalten, die in die Verbesserung der Studienbedingungen investiert werden könnten. Die Prämie war für viele ein starker Anreiz, sich umzumelden.
Mit der Umzugsbeihilfe sollen Studierende und Azubis dazu motiviert werden, sich hauptwohnsitzlich nach Greifswald umzumelden. Stadt und Kreis erhalten höhere Mittelzuweisungen, je mehr Menschen dort leben. Im vergangenen Jahr wurden bis Oktober 480 Ummeldungen registriert. Die geplante Aussetzung der Prämie wird mit einem Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von über zwei Millionen Euro begründet.
Der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft hat bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung positiv über einen Antrag der CDU-Fraktion beschieden, der vorsieht, den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern mit einer „unbürokratischen Unterstützung“ für die entstandenen Schäden zu helfen.
Dieser Beschluss wird seit heute umgesetzt und es wurde ein maximal 30.000 Euro schweres „Soforthilfeprogramm“ aus dem Boden gestampft und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet, die eigentlich zur Förderung junger Familien sowie für energiesparende Neubauten eingeplant waren.
Um ohne eine weitere Prüfung einen Pauschalbetrag von 300 Euro ausgezahlt zu bekommen, genügt ein formloser Antrag, dem ein Foto des Schadensereignisses, eine Reperaturrechnug oder die Stellungnahme einer Sachverständigen beigelegt ist.
Windhundprinzip: Wer zuletzt kommt, kriegt nichts mehr
Wer größere Schäden davontrug, die nicht von der Versicherung übernommen werden, kann in den Genuss einer Kostenerstattung von bis zu 50 Prozent kommen. Diese kann allerdings höchstens 2.500 Euro betragen und wird von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorher geprüft, ehe ein Bewilligungsbescheid ausgestellt und die Zahlung veranlasst wird.
Die Anträge werden nach dem Windhundprinzip behandelt. Das bedeutet, dass die am schnellsten eingereichten Anträge zuerst bearbeitet werden. Sind die Gelder des Soforthilfeprogramms aufgebraucht, wird auch nichts mehr ausgezahlt. Die Anträge sind bis zum 31. August beim Stadtbauamt (Gustebiner Wende 13) einzureichen. Entschädigt werden ausschließlich Gebäudeeigentümer in Greifswalder Überflutungsgebieten.
In dieser Minute tagt die Greifswalder Bürgerschaft und es wird über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus diskutiert, in dem unter anderem festgestellt wird, dass die Aussagen des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) „nachweislich nicht der Wahrheit“ entsprachen.
Ein Abwahlantrag gegenüber Liskow, über den heute abgestimmt wurde, scheiterte vor wenigen Minuten knapp mit 20 Dafür-, 20 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit bleibt der CDU-Politiker bei aller Knappheit dieses Ergebnisses im Amt.
Zu diesem Thema wird aus der Sitzung heraus unter dem Hashtag #techRH getwittert.
Wer sich selbst intensiver mit dem Bauskandal beschäftigen möchte, sei auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hingewiesen, der hier als 35seitiges pdf-Dokument abrufbar ist.
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Empfohlene Lektüre zum Bauskandal:
Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion (Fleischervorstadt-Blog, 15.04.2011)
Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein (Fleischervorstadt-Blog, 26.05.2011)
So langsam wird die Luft dünn für den noch amtierenden Präsidenten der Greifswalder Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU). Im Frühjahr 2010 wurde bekannt, dass die Kosten für das ambitionierte Großprojekt Technisches Rathaus den von der Bürgerschaft verabschiedeten Rahmen weit übersteigen werden. Obwohl die Verantwortlichen darüber bescheid wussten, wurde die Bürgerschaft über die Teuerung des Prestigebaus, der zukünftig den Großteil der Stadtverwaltung beheimaten soll, nicht informiert – stattdessen wurden weitere Bauaufträge vergeben und damit noch mehr vollendete Tatsachen geschaffen.
„Wir haben den Bericht nicht richtig gelesen“ (Thomas Mundt/CDU)
Im Mai 2010 gründete sich ein Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz Frank Hardtkes (CDU), der mit den Ungereimtheiten im Zuge der Projektierung und Ausführung des Bauprojektes aufräumen sollte. Am vergangenen Dienstag fand die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt, in der Egbert Liskow angehört werden wollte, nachdem er sich gegenüber dem Ausschuss bislang nur schriftlich geäußert hat. Diese offensive Beteiligung Liskows an der Aufklärung der Bauaffäre kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist vielmehr als Reaktion auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu verstehen, aus dem deutlich hervorgeht, dass der Bürgerschaftspräsident nicht die Wahrheit gesagt haben soll. Peinlich ist, dass in diesem Ausschuss auch Parteifreunde Liskows involviert waren: neben dem nach der zweiten von elf Sitzungen ausgeschiedenen Axel Hochschild auch sein Nachfolger Robert Schmidt sowie Thomas Mundt und Mechthild Thonack.
Ganz offensichtlich haben sich diese Konservativen – den mehrfach gelobten Ausschussvorsitzenden Frank Hardtke ausgenommen – weder für die Arbeit des Auschusses noch für den Abschlussbericht besonders interessiert und haben das 35-seitige Dokument, das im Verlauf mehrer Wochen entstand, offenbar ungelesen durchgewunken. Die Ostsee-Zeitung zitiert Thomas Mundt (CDU) mit dem Eingeständnis, „den Bericht nicht richtig gelesen“ zu haben.
„Was bist du für ein Bürgerschaftspräsident?“ (Ulrich Rose/Grüne)
In den Augen der OZ-Reporterin Petra Hase stehen die Zeichen für Liskow bereits auf Abwahl. Sie sieht schon den Beginn des politischen Tauziehens um seine Zukunft. In einem bissigen Kommentar bewertet Hase den Auftritt des Bürgerschaftspräsidenten als „blamabel“ und „alles andere als überzeugend“:
„Jetzt so zu tun, als hätte es sich um Planspielchen gehandelt, ist mehr als anrüchig und eines Bürgerschaftspräsidenten unwürdig […] Die Bürgerschaft hatte Baukosten von 8,5, nicht 12,9 Millionen Euro genehmigt! So aber wurde dem Parlament erst zehn Wochen später nach Arenskriegers Weggang reiner Wein eingeschenkt. Ein Jahr ist nun vergangen. Bislang gab es im Bauskandal keinerlei Konsequenzen, beteuerten alle Projektbeteiligten ihre Unschuld. Möglich, dass Liskow der erste ist, der über seine Aussagen fällt.“
Leider durften die Medienvertreter von Radio und Fernsehen auf Antrag von Robert Schmidt und Thomas Mundt (beide CDU) keine Aufzeichnungen anfertigen. Wer bei Twitter den Hashtag #techRH verfolgte, durfte allerdings einige Zoten in Echtzeit genießen:
#cdu Ausschussmitglieder sind überrascht von Dingen, die sie mit beschlossen haben. #techRH
Danke, Egbert, dass du vorgelesen hast, was schon alle gelesen haben. Manche brauchen das ja mehrmals. #techRH
Bild- und Tonaufnahmen wurden übrigens auf Antrag der #CDU untersagt. #techRH
Liskow: Sie wollen mir nicht vertrauen, sie sind ja voreingenommen. #techRH
Jetzt kommen die Gedächtnislücken #techRH #uatr #liskow
#Liskow: vielleicht waren auch andere Fragen Thema. Ich kann mir doch auch nicht alles merken. #techRH #uatr
Der erste Bürger verlässt unter Protest den Saal #techRH #uatr #Liskow
Joecks (SPD) nagelt #Liskow an die Wand. Großes Tennis. #techRH #uatr
Rose: “da kann ich nur fragen: Was bist du eigentlich für ein Bürgerschaftspräsident?“ #techRH #uatr #Liskow
Multhauf: Egbert, ich glaube, du redest dich um Kopf und Kragen #techRH #uatr #Liskow
#Liskow: ich sehe keinen Grund für eine Vertrauensfrage #techRH #uatr
Auch wenn Liskow keinen Grund dafür sieht, wird die Vertrauensfrage wohl bei der nächsten Bürgerschaftssitzung am 4. Juli gestellt werden. Auf Anfrage der Ostsee-Zeitung sei ein Abwahlantrag Thema der Fraktionssitzungen von SPD, Grünen und der Linken.
„Beschädigung eines unbequemen, unermüdlichen Kämpfers für die Belange Greifswalds“ (CDU-Fraktion)
Die Greifswalder CDU-Fraktion reagierte umgehend auf die für Liskow nun prekär gewordene Situation und veröffentlichte eine umfassende Pressemitteilung, in welcher der Bürgerschaftspräsident verteidigt wird. Zugleich wirft man der SPD und den Grünen vor, den Untersuchungsausschuss wahlkämpferisch auszunutzen, um dem eigenen Kandidaten Erwin Sellering (SPD) einen „unlauteren Vorteil“ bei der Landtagswahl zu verschaffen. Darüber ist die CDU-Fraktion „entsetzt und enttäuscht“. „Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein“ weiterlesen →
Die Grünen teilen auf ihrem Blog eine kleine Anekdote aus der Bürgerschaft: Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild schon vor fünf Wochen mit der markigen Forderung lospreschte, dass die Grünen und andere Organisatorinnen des Greifswalder Anti-Atom-Widerstands gefälligst die Stadt von atomkraftkritischen Aufklebern befreien sollen, geht es jetzt in die nächste Runde.
Auf der letzten Bürgerschaftssitzung, die in der vergangenen Woche stattfand, wollte die CDU-Fraktion folgenden Antrag einbringen:
„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist, im Stadtgebiet zu entfernen.“
Die Grünen nahmen sich dieses Problems an und spazierten mit wachem Blick und den nun geöffneten Augen durch Greifswald. Dabei wurde ihnen das Ausmaß der Problematik gewahr, was dazu führte, dass die Fraktion der Grünen den Antrag der CDU mit einer Änderung der Realität anpassen wollte.
(Fotocollage: Grünen-Blog)
In der modifizierten Fassung liest sich der Antrag dann so:
„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen, Hansa Rostock, der CDU Kreisverband Greifswald sowie die Musikgruppe „Broilers“ werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist bzw. mit denen Werbung für den Hansa Rostock, die Kreisfreiheit Greifswald sowie die neue Platte „Santa Muerte“ gemacht wird, im Stadtgebiet zu entfernen.“
Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion ihren Antrag wieder von der Tagesordnung genommen. Schade eigentlich.
(Foto: 
