Tschetschenische Familie bei Abschiebung aus Greifswald getrennt

Gastbeitrag von der Gruppe Defiant

In den frühen Morgenstunden kam es heute in Greifswald zu einer Abschiebung nach Dublin-II-Verfahren. Gemeinsam mit zwei Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde holten Polizeibeamte eine sichtlich aufgelöste Frau und ihren 15-jährigen Sohn aus dem hiesigen Flüchtlingsheim, um sie, wie eine Woche zuvor den Rest der Familie, nach Polen abzuschieben.

VERSTOSS GEGEN DIE MENSCHENRECHTE

Bereits am vergangenen Dienstag betraten uniformierte Beamte die sogenannte „Gemeinschaftsunterkunft“ in der Spiegelsdorfer Wende, um die hier untergebrachte sechsköpfige tschetschenische Familie abzuschieben. Einer der vier Söhne (15 Jahre) versteckte sich und blieb unauffindbar. Aus nicht nachzuvollziehenden Gründen entschieden die beteiligten Beamten daraufhin die Familie zu trennen und erst einmal Vater und die anwesenden Söhne (10, 10 und 21 Jahre) nach Warschau zu schicken, während der (re)traumatisierten Mutter ein zweiter Abschiebetermin für sich und den verbliebenen Sohn mitgeteilt wurde. „Diese willkürliche Entscheidung stellt in unseren Augen eine klare Verletzung der Menschenrechte dar“, so Katharina Lang, Pressesprecherin der antifaschistischen Gruppe Defiant „und wir verurteilen sie zutiefst!“

Wie tausende Flüchtlinge floh auch diese Familie aus Angst vor Gewalt und Folter im Zuge der Tschetschenienkriege. Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet im Menschenrechtsreport Nr. 68 vom „Verschwindenlassen“ vermeintlicher Kadyrow-Gegner und ihren Angehörigen, von Folter in Haftanstalten und an geheimen Orten, sowie massiver Verstöße gegen die Frauenrechte als Beispiele „besonders gravierender Menschenrechtsverletzungen“. Auch die UNHCR weißt in einer Stellungnahme vom Januar 2002 (PDF-Dokument, 163 kb) auf „weit verbreitete schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht im Konfliktgebiet“ hin. Aus verlässlichen Quellen lägen Berichte über „Folter, Massenexekutionen, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen, Misshandlungen, weitreichende Zerstörungen und Plünderungen von Eigentum vor“.

Und doch wird kaum ein Asylverfahren für Menschen aus der Russischen Föderation inhaltlich entschieden, da in der Regel die Dublin-II-Verordnung greift, nach welcher Flüchtlinge automatisch in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden, sofern sie dort auf der Flucht zuerst registriert wurden. Statt der Asylgründe wird also nur noch der Reiseweg geprüft, der die meisten Tschetschenen über Polen nach Deutschland führt. „Tschetschenische Familie bei Abschiebung aus Greifswald getrennt“ weiterlesen →

Salon de la Critique: Die Alternative für Deutschland

Die Euroskeptiker der Alternative für Deutschland verpassten im letzten September knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Das nächste große Ziel der vom knabenhaften Volkswirt Prof. Bernd Lucke angeführten Rechtspopulisten, die inzwischen auch einen Kreisverband in Vorpommern-Greifswald unterhalten, ist der Einzug in das Europäische Parlament nach der Europawahl im Mai 2014.

Diese neue Partei, die im vergangenen Jahr für so viel Furore sorgte, wird heute Abend im Mittelpunkt eines Vortrags stehen, der im Rahmen des Salon de la Critique im IKUWO stattfinden wird. Auf der von der Antifagruppe Defiant organisierten Veranstaltung wird ein Referent von Context. Bausteine für historische und politische Bildung die Partei und ihre Inhalte ins Visier nehmen:

„Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge ist offenbar in Deutschland angekommen. Wie erklärt sich der rasante Aufstieg der Euro-Gegner? In welchen rechten Gewässern fischt die ‚Ein-Themen-Partei‘ und ist sie gemeinhin dem ‚Rechtspopulismus‘ zuzurechnen? Der Vortrag nimmt Akteure, Programmatik und Wählerschaft in den Blick und versucht, die AfD anhand der Befunde in das Parteienspektrum einzuordnen.“

Fakten: 23.01. | 20.30 Uhr | IKUWO

Greifswalder erinnern an den ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz

Heute Nachmittag fand vor der Mensa eine Gedenkveranstaltung des Bündnisses Schon vergessen? statt, bei der etwa 70 Personen an das Schicksal des vor dreizehn Jahren von Neonazis ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz erinnerten. Zu ihnen sprachen Dompfarrer Matthias Gürtler und ein Vertreter der Gruppe Defiant.

Gürtler verdeutlichte in seiner Rede die Parallelen zwischen den Euthanasiemorden während der NS-Zeit und dem Mord an Rütz. Im Redebeitrag der Gruppe Defiant wurde versucht, darzustellen, wie die kapitalistische Leistungsgesellschaft und ihre Verwertungslogik Bedingungen für Ausschlüsse und Stigmatisierungen schaffen. Auf das Missverhältnis zwischen Todesopfern rechter Gewalt und ihrer Erfassung in offiziellen Polizeistatistiken wies schließlich eine Vertreterin des Bündnisses Schon vergessen? hin, die die Veranstaltung moderierte.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Nachdem um 17.45 Uhr die Glocken des Doms und der Marienkirche geläutet hatten — die anderen Kirchengemeinden haben sich nicht überzeugen lassen, ihre Glocken einzusetzen — legten Teilnehmerinnen der würdigen Gedenkveranstaltung Kränze und Blumen am Gedenkstein für Eckard Rütz nieder.

„Wir wollten ihm nur eine Lektion erteilen, dabei haben wir ihn leider totgehauen“

Eckard Rütz wurde in der Nacht vom 24. zum 25. November 2000 am Mensavorplatz von drei Neonazis angegriffen, die ihm mit armdicken Holzpfählen mehrmals auf den Kopf schlugen, bis er sich nicht mehr bewegte. Aus Angst vor einer Anzeige kehrten die zwischenzeitlich geflohenen Täter zurück und traten erneut auf den Obdachlosen ein, der kurz darauf an seinen Kopfverletzungen verstarb, die so verheerend gewesen sein sollen, dass der Schädel bei der Obduktion auseinanderfiel.

Vor Gericht erklärten die Täter später, dass Rütz dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche gelegen hätte und dass man ihm eine Lektion erteilen wollte. Die Urteile fielen mit sieben-, siebeneinhalb- und zehnjährigen Freiheitsstrafen verhältnismäßig milde aus.

Rütz war nicht der erste Greifswalder Obdachlose, dessen Leben im Jahr 2000 gewaltsam genommen wurde — wenige Monate zuvor wurde Klaus-Dieter Gerecke in der Gützkower Straße von drei jungen Erwachsenen getötet. Das Bündnis Schon vergessen? hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an Eckard Rütz und Klaus-Dieter Gerecke wach zu halten, einen dauerhaften Ort des Gedenkes zu etablieren und sich für eine nachhaltige Gedenkkultur einzusetzen.

Antirassistisches Fußballturnier „Kick it like K. P. Boateng“

Am kommenden Wochenende wird in der Arndt-Halle ein antirassistisches Fußballturnier stattfinden. Die Anmeldefrist dafür läuft am 14. März ab. Bis dahin können sich noch weitere Teams mit freigewähltem Namen per E-Mail (stop_it [at] gmx.de) anmelden. Die Teams sollten mindestens fünf Spieler zuzüglich Austauschspieler umfassen.

(Flyerausschnitt)

Mit der antirassistischen Sportveranstaltung soll die Isolation von Flüchtlingen aus der Region Ostvorpommern durch die Möglichkeit des Austauschs und der Vernetzung gezielt aufgebrochen werden. Anschließend geht es im IKUWO weiter mit einer Infoveranstaltung über die Situation im französischen Calais und einer Gesprächsrunde mit Flüchtlingen aus Greifswald, Stralsund, Anklam und Wolgast.

Das Fußballturnier wird unterstützt von der Gruppe Defiant, der Antirassistischen Initiative Greifswald, der Stop it!-Kampagne und der Amadeu Antonio Stiftung.

Fakten: 17.03. | 9–18 Uhr | Arndt-Sporthalle (Arndtstr. 37)

Vortrag: Studentenverbindungen

Heute Abend wird die Gruppe Gegenstrom aus Göttingen im IKUWO einen Vortrag über Studentenverbindungen in Deutschland halten und die Korporationen einer kritischen Betrachtung unterziehen.

Nach Angaben der Veranstalter existieren in Deutschland gegenwärtig etwa 1.000 Studentenverbindungen mit insgesamt circa 22.000 studierenden Mitgliedern und 135.000 sogenannten „Alten Herren“. Das Feld der Verbindungen ist weitläufig und reicht von Turnerschaften über Corps bis hin zu Burschenschaften. Bei allen Unterschieden zwischen diesen Gruppierungen sind allerdings auch Gemeinsamkeiten feststellbar.

Die Gruppe Gegenstrom wird vor allem Geschichte und Gegenwart der Studentenverbindungen in Deutschland und Österreich, ihre reaktionären Traditionen, Ideologien und Strukturen thematisieren und in den Fokus nehmen.

Fakten: 22.11. | 20 Uhr | IKUWO

Vortrag über NSU: „Wenn wegschauen tötet“

Heute Abend findet im IKUWO ein Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Die hierfür gewonnene Referentin Katharina König (Die Linke) sitzt im Thüringer Landtag und ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der im Wochentakt neue Skandale generiert. Sie wird von Richard Goldstein begleitet, der sich seinerseits seit mehreren Jahren intensiv mit der sächsischen Neonaziszene auseinandersetzt.

Die beiden wollen in ihrem Vortrag nicht nur über die 13 Jahre des NSU referieren, sondern auch „eine Situation in Ostdeutschland aufzeigen, in welcher rechte Netzwerke entstehen konnten, aus denen diese Mordserie resultiert.“ Es gibt derzeit nur wenige Personen, die soviel von der Aufklärung über die Verwicklungen zwischen NSU und Verfassungsschutz miterleben wie Katharina König. Insofern verspricht der Abend Informationen aus erster Hand über ein hochbrisantes und noch längst nicht beendetes Thema.

Fakten: 25.10. | 19.30 Uhr | IKUWO