Pressemitteilung des IKUWO zur kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung

Pressemitteilung vom 09.08.2018 anlässlich der kleinen Anfrage der AfD an die Landesregierung bezüglich des internationalen Kultur- und Wohnprojekts Greifswald.

Die Hoffnung der AfD-Landespolitiker, mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKuWo) in Greifswald als Ansammlung „linksextremistischer Straftäter“ zu diffamieren, erfuhr mit der nun erfolgten Antwort einen deutlichen Dämpfer. Die zuständigen Behörden des CDU-geführten Innenministeriums, welche im Hinblick auf die öffentliche Kriminalisierung linker Strukturen sonst sehr eifrig mit dem rechten politischen Lager kooperieren, waren anhand der vorliegenden Fakten gezwungen, den Verein ausdrücklich nicht als „extremistischen Personenzusammenschluss“ einzustufen. Im Gegenteil, die im Bericht aufgeführten Veranstaltungen verdeutlichen die offene, vielschichtige und interkulturelle Ausrichtung des Zentrums und seiner Betreiber.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 07/2017)

Wir kommen jedoch nicht umhin, die Landesregierung für den Umgang mit einigen Fragepunkten deutlich zu kritisieren. Unserer Ansicht nach geht sie an mehreren Stellen einseitig über ihre Informationspflicht hinaus. Nach der eindeutigen Feststellung, der Verein sei nicht kriminell, werden ungefragt mutmaßlich links-politisch motivierte Straftaten gelistet, welche allerdings keineswegs direkt mit dem Verein in Verbindung gebracht werden können. Für den Verein stellt sich die Frage, warum die Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Frage nach generellen Straftaten im IKuWo die zahlreichen Angriffe und Anschläge auf das Haus in den letzten Jahren außer Betracht lässt. Hierbei drängt sich der Verdacht auf, dass entgegen der Sachlage das IKuWo der Öffentlichkeit gegenüber einseitig als „Hort von linken Straftätern“ dargestellt werden soll.

Der Verein prüft derzeit ein juristisches Vorgehen. Ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlage fordert die AfD in einer eigenen Pressemitteilung zur Antwort der Landesregierung nun das Verbot des IKuWo e.V.. In unseren Augen offenbart sie damit einmal mehr ihr problematisches Verständnis von rechtlichen und demokratischen Grundsätzen.

Diese Pressemitteilung wurde unverändert übernommen.

250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume

Auf der wohl heißesten Demonstration der jüngeren Stadtgeschichte protestierten gestern zahlreiche Greifswalder gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung linker Politik.

Sonntag, 14 Uhr, Marktplatz. Die Sonne brennt. Erst auf den zweiten Blick nimmt man die Personen wahr, die sich auf der Suche nach Schatten an die Rathauswand schmiegen und darauf warten, dass ihre Versammlung beginnt. Anlass der Demonstration ist die Hausdurchsuchung im IKUWO vor gut einer Woche sowie die anschließende Berichterstattung von Polizei und Presse über den Raub eines Verbindungsbandes in der Nähe des alternativen Kulturzentrums.

Trotz Ferienzeit und tropischen Temperaturen haben sich etwa 250 Personen auf dem Markt versammelt. Auf Bannern und Pappen drücken die Teilnehmenden ihre Solidarität mit dem IKUWO aus und wehren sich gegen die rechte Kampagne, mit der zuletzt CDU und AfD versuchten, aus dem Vorfall politisch Kapital zu schlagen. „250 Personen demonstrierten gegen Kriminalisierung linker Räume“ weiterlesen →

Demonstration für selbstbestimmte Freiräume und gegen Kriminalisierung linker Politik

Sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten vor dem IKUWO rückten am vergangenen Donnerstag fast 100 zum Teil behelmte Polizisten zur Durchsuchung des Kulturzentrums an, um in dem Gebäude das geraubte Verbindungsband oder Hinweise auf dessen Verbleib zu sichern. Gegen den Einsatz findet am Sonntag eine Demonstration statt.

Sechs Wochen nach dem Angriff konnten die Polizisten im IKUWO weder den mutmaßlichen Täter, noch das gestohlene Verbindungsband oder andere gefährliche beziehungsweise verdächtige Gegenstände feststellen. Der martialische Einsatz im IKUWO war also nicht nur unglaublich teuer, sondern endete auch wie zu erwarten war ohne verwertbare Ergebnisse, sieht man von der Kriminalisierung des Projekts und der durch die Hausdurchsuchung verursachten Rufschädigung ab.

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Stellungnahme des IKUWO zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018 und zur anschließenden Berichterstattung

Im Folgenden möchte der IKuWo e.V. als Verein Stellung zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018, sowie zur anschließenden Berichterstattung und damit einhergehenden Falschmeldungen nehmen.

Gegen 08:00 Uhr wurden am Donnerstag Morgen Bewohner*innen des Hauses auf sich auf dem Vereinsgelände befindende Polizeikräfte aufmerksam. Ohne Versuche der Kontaktaufnahme begannen die Beamt*innen – unter ihnen vermummte BFE-Kräfte, zwei Polizeihunde, sowie etliche Personen mit Schutzwesten – damit, die Türen des Haupthauses aufzubrechen. Erst nachdem Bewohner*innen sich nach dem Grund dieses martialischen Polizeiaufgebots erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und beim Betreten der Räumlichkeiten missachtet, dass bei der Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen; Die zahlreichen Einsatzkräfte verteilten sich hingegen umgehend auf alle Räume des Hauses, ohne auf vereinsangehörigen Zeug*innen oder juristischen Beistand zu warten.

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Kleine Anfrage: die CDU fragt — das IKUWO antwortet

Am vergangenen Wochenende wurde ein Mitglied der Katholischen Studentenverbindung in der Goethestraße unweit des IKUWOs angegriffen, leicht verletzt und seines Bandes beraubt. Seitdem entlädt sich eine Welle der Empörung über das alternative Zentrum, von deren Dynamik nun auch die CDU zu profitieren sucht.

Seit dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten unweit des Hauses, der am vergangenen Wochenende von mutmaßlichen Gästen des Hauses begangen wurde, ist einiges in Bewegung geraten. Dabei fiel der Raum für versöhnliche Zwischentöne und Dialog klein aus. Von einer differenzierten Auseinandersetzung weit entfernt, mutet das, was in den letzten Tagen passierte, schon beinahe wie eine offene Kampagne an, bei der jeder mit einstimmen konnte, der noch irgendwie eine Rechnung mit dem IKUWO offen hat.

Die liberale Hochschulgruppe fand kurz vor der Vollversammlung endlich ein Thema und beantragte eilig ein Kooperationsverbot mit dem IKUWO, erfolglos. Die AfD fordert die Schließung des Zentrums. Studentenverbindungen protestierten am vergangenen Mittwoch gegen Gewalt gegen Korporierte — in dem sie sich unter massivem Polizeischutz mit zwei Kästen Bier auf dem ehemaligen Thälmann-Platz vor dem IKUWO trafen. Was wurde da erwartet?

Und dann ist da noch die CDU, die wie ein prokrastinierender Student immer wieder Themen findet, denen man sich anstelle einer ernsthaften kommunalpolitischen Agenda, an der es von Kita-Neubau bis Wohnraumschaffung viel zu beackern gibt, widmen kann. Heraus kommt dabei eine bis kurz vor dem Platzen aufgeblähte Schaufensterpolitik, die mit Schaufensteranfragen eine ohnehin unterbesetzte Verwaltung blockiert. Ernsthaft? Leider ja.

Die CDU-Ortsfraktion stellte in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage, um noch irgendwie an die Empörungswelle gegen das IKUWO anzudocken. Da die Beantwortung eines solchen Fragenkatalogs erfahrungsgemäß länger dauern kann, werden sich die Christdemokraten sicher darüber freuen, dass das IKUWO in die Bresche springt, um den in der Hoffnung auf populistischen Rückenwind vorangetriebenen Wissensdurst zu stillen. „Kleine Anfrage: die CDU fragt — das IKUWO antwortet“ weiterlesen →

NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte im IKUWO

In den NSU-Monologen erzählt die Bühne für Menschenrechte von den jahrelangen Kämpfen dreier Opferfamilien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Mehr als 400 Mal führte die Bühne für Menschenrechte in den vergangenen Jahren die „Asyl-Monologe“ und die „Asyl-Dialoge“ auf. Das Theater-Kollektiv, das seine eigene Arbeits- und Inszenierungsweise als dokumentarisch und wortgetreu beschreibt, macht fast genau sechs Jahre nach dem Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit den NSU-Monologen Station im Greifswalder IKUWO.

Die NSU-Monologe handeln nicht von namenlosen Opfern, sondern von Elif Kubaşık und Adile Şimşek, dem gewaltvollen Verlust ihrer Ehemänner sowie dem Verlust von İsmail Yozgat und der Trauer um seinen Sohn. Sie erzählen vom Mut der Hinterbliebenen, in der 1. Reihe eines Trauermarschs zu stehen, von der Willensstärke, wiederholt die Umbenennung einer Straße einzufordern und nicht zuletzt vom Versuch, die eigene Erinnerung an den geliebten Menschen gegen die vermeintliche Wahrheit der Ermittler zu verteidigen. „NSU-Monologe der Bühne für Menschenrechte im IKUWO“ weiterlesen →