Schlagwort: Kommunalpolitik

Visionäre Klimablickwinkel gefunden?

Der vom Greifswalder Klimabündnis ausgerufene Wettbewerb zu den visionären Klimablickwinkeln ist beendet und die Stadtverwaltung hat heute Nachmittag die Gewinner mitgeteilt. Bei der Jury-Entscheidung sollen unter anderem der Idee, der künstlerischen Umsetzung und dem Lokalbezug besonderes Gewicht zugekommen sein.

Die drei eingereichten Arbeiten, welche von der Jury für die Besten befunden wurden, werden mit Geldpreisen und Einkaufsgutscheinen prämiert. Für die Platzierungen 4-10 gibt es eben kleine Sachpreise und unter allen übrigen mehr als 90 Einsendungen werden noch 20 Kinogutscheine verlost. Die Belohnungen werden während der 3. Greifswalder Klima-Aktionstage am 18. November in der Stadthalle übergeben.

Vom 1. und 3.Platz sowie dem Bild Greifswald – grün von Daniel Salinas-Lange werden in naher Zukunft offizielle Postkarten produziert, die das kommunalpolitische Engagement für Klimaschutz nach außen tragen sollen.

Stammtisch der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald

Nach dem sensationellen Wahlergebnis (8,9%) der Piratenpartei am vergangenen Sonntag in Berlin, wo die politischen Neulinge aus dem Stand fast fünfmal soviele Stimmen sammeln konnte wie zum Beispiel die FDP, macht sich Euphorie breit.

Zwei Wochen vorher standen die Piraten auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl, der Einzug in den Landtag gelang ihnen hier leider nicht. Jedoch werden sie dank fast 4600 Stimmen (1,5%) mit einem Sitz im neuen Kreistag Vorpommern Greifswald vertreten sein.

piraten vorpommern greifswald

Genderwahnsinniger Männerzirkel mit Rückenwind

Der Erfolg in Berlin bläst auch Rückenwind in die Segel der Greifswalder Piraten, die sich über den hauptstädtischen Wahlerfolg freuen und feststellen, dass ihre Organisation zukünftig „Teil der politischen Realität“ und alles andere als ein „Internetphänomen“ sein wird.

Wenig überraschend sind die Parallelen zu anderen Piraten-Gruppen in Deutschland. Auch die Greifswalder Ortsgruppe ist ein Zirkel gut ausgebildeter Männer, aus dem bei den zurückliegenden Wahlen keine Kandidatin hervorging.

Während in Berlin von Radikal- und Postfeminismus die Rede ist und das Ziel verfolgt wird, Geschlecht als Kategorie zu überwinden, positionierte sich der zukünftige Kreistagsabgeordnete bei der vergangenen StuPa-Wahl deutlich: Genderwahn stoppen!

Gegen das Klischee der World-of-Warcraft-spielenden Habenichtse antrinken

Ein paar Piratenweiber würden der hiesigen Freibeuter-Szene, die donnerstags ihren Stammtisch im Sofa veranstaltet und dort Gelegenheit zum Diskutieren, Kennenlernen und Feiern bieten will, sehr gut tun. Und ganz nebenbei werden dort vielleicht auch die in den letzten Tagen vielfach kolportierten Stereotype des archetypischen Piratenparteimitglieds, die sich um Schlagworte wie Hartz4, World-of-Warcraft-Account und Computernerd verdichteten, widerlegt.

Fakten: 22.09. | 20 Uhr | Sofa (Brüggstr.29)

Abschließend sei auf einen kurzen Animationsfilm aus Taiwan hingewiesen, der den Berliner Wahlerfolg ins Bewegtbild überführt.

Clever, aber nicht genial: OZ-Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl *Update*

Die Ostsee-Zeitung lädt ihre Leserinnen und Leser zu einer Podiumsveranstaltung in das St. Spiritus ein, um gemeinsam mit den fünf Landtagskandidaten zu diskutieren. Moderiert werden soll der Abend von den beiden Redakteuren Dr. Eckhard Oberdörfer und Benjamin Fischer.

WEISS DIE REDAKTION ÜBERHAUPT VON ALLEN KANDIDATEN? 

screenshot oz

Grundsätzlich ist die Idee, als Lokalzeitung solch eine Podiumsveranstaltung zu organisieren, wirklich clever. Genialistisch wäre dieser Einfall allerdings umgesetzt worden, wenn die Veranstalter unter Beweis gestellt hätten, tatsächlich von allen zugelassenen Kandidaten zu wissen.

Für diese genialistische Umsetzung hat es leider nicht gereicht — ein Blick in dieses Dokument der Wahlleiterin zeigt, dass im Landtagswahlkreis 1 Greifswald nicht nur fünf, sondern ganze sieben Personen antreten werden.

Es bleibt zu vermuten, dass die Ostsee-Zeitung dem NPD-Kandidaten Marko Müller schlicht und ergreifend kein Podium bieten wollte und deswegen darauf verzichtete, ihn einzuladen. Vermutlich hätte der in Ueckermünde gemeldete Neonazi das soziokulturelle Zentrum ohnehin nicht gefunden.

Eine kurze Erklärung der Veranstalter dazu wäre allerdings konsequenter gewesen, als den Kandidaten einfach wegzuschweigen.

IGNORIERT UND NICHT EINGELADEN: EINZELKANDIDAT FOTHKE

Der andere bis dato nicht eingeladene Kandidat ist der parteilose Einzelbewerber Steven Fothke. Der angehende Lehrer hat sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahnen geschrieben. Seine Beiträge wären morgen sicher nicht nur für die Debatte spannend gewesen, sondern auch für das anwesende Publikum. Fothke wurde von der Ostsee-Zeitung, deren Ankündigung den Eindruck erweckt, dass in Greifswald nur fünf Direktkandidaten zur Wahl stünden, leider bislang ignoriert.

Auftreten werden neben dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der noch immer nicht zurückgetretende Bürgerschaftspräsident und Landtagsabgeordnete Egbert Liskow (CDU), Mignon Schwenke (Die Linke), Ulrike Berger (Grüne) und David Wulff (FDP). Die Ostsee-Zeitung fordert Interessierte Bürgerinnen dazu auf, sich an der Debatte zu beteiligen und vorab Fragen an die Redaktion zu schicken, die morgen Abend an das Podium gerichtet werden sollen (via E-Mail bitte an lokalredaktion.greifswald[at]ostsee-zeitung.de) .

Fakten: 16.08. | 18 Uhr | St. Spiritus

*Update* 15.08.2011 | 20.45 Uhr

Das Kommen eines weiteren Spezialgasts wurde bislang noch nirgendwo erwähnt: neben den erwähnten fünf Kandidatinnen soll auch Douglas Fernando bei der morgigen Veranstaltung zu Gast sein. Der Investor kaufte sich in den letzten Jahren großzügig in die Stadt ein und baute eine einträgliche Beziehung zum damaligen Baudezernenten Arenskrieger auf. Zu den Objekten in seiner Verantwortung gehört unter anderem die ehemalige Straze (Stralunder Straße 10).

Diese Übersicht der von Douglas Fernando/dem Petruswerk in Greifswald getätigten Immobiliengeschäfte sei an dieser Stelle empfohlen.

Landtagswahlkampf: Hilfe, die Spitzenpolitiker kommen!

Nicht einmal drei Wochen sind es mehr bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen hat die sogenannte heiße Phase begonnen und man darf nun mehr oder weniger gespannt den Auftritten der Spitzenpolitikerinnen entgegenfiebern, von deren Besuch sich die jeweiligen Parteien einen Impuls für den Wahlkampf vor Ort erhoffen.

Gregor, Cem und die Gesine 

Die LINKE durfte schon vor zwei Tagen Gesine Lötzsch empfangen und damit die zweite Visite der Wegbereiterin zum Kommunismus binnen zweier Monate veranstalten. Ende August guckt auch Gregor Gysi nochmal vorbei. Bei den GRÜNEN vertraut man auf bewährte Konzepte und freut sich auf  Cem Özdemir, der sich bereits morgen mit der Ludwigsburger Bürgerinititative Huhnfrei trifft. Außerdem schaut Reinhard Bütikofer im August nochmal rein.

Kaffee, Kuchen und „uns Erwin“

Die Sozialdemokraten setzen dagegen ganz auf ihr amtierendes Personal: Gemeinsam mit Sozialsenator Ulf Dembski wird morgen Manuela Schwesig (Ministerin für Soziales und Gesundheit in MV, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende) im St. Spiritus bei einem Bürgerforum zugegen sein. Montag zuvor servierte die SPD am Fischmarkt Kaffee und Kuchen  — das ließ sich auch Ministerpräsident Erwin Sellering nicht nehmen und rief zum Bürgertalk.

Im Wettbewerb um Politprominenz kann die FDP eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler ins Feld führen — der frühere Bundeswehr-Stabsarzt wird am 19. August in Greifswald sein. Die CDU trumpft wie in den Vorjahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die nur fünf Tage später auf dem Marktplatz auftreten wird.

Alle sind sie da, alle kommse lang – die heiße Phase hat begonnen!

Finanzdesaster Technisches Rathaus: Liskow bleibt Präsident der Greifswalder Bürgerschaft

In dieser Minute tagt die Greifswalder Bürgerschaft und es wird über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus diskutiert, in dem unter anderem festgestellt wird,  dass die Aussagen des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) „nachweislich nicht der Wahrheit“ entsprachen.

Ein Abwahlantrag gegenüber Liskow, über den heute abgestimmt wurde, scheiterte vor wenigen Minuten knapp mit 20 Dafür-, 20 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit bleibt der CDU-Politiker bei aller Knappheit dieses Ergebnisses im Amt.

cdu greifswald (Bild: Socke, Stadtgespräch)

Zu diesem Thema wird aus der Sitzung heraus unter dem Hashtag #techRH getwittert.

Wer sich selbst intensiver mit dem Bauskandal beschäftigen möchte, sei auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hingewiesen, der hier als 35seitiges pdf-Dokument abrufbar ist.

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Empfohlene Lektüre zum Bauskandal:

  • Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion (Fleischervorstadt-Blog, 15.04.2011)
  • Time to say goodbye – Untersuchungsausschuss läutet politisches Ende des Bürgerschaftspräsidenten Liskow (CDU) ein (Fleischervorstadt-Blog, 26.05.2011)

Absahnen #10: Greifswalderin werden und ein Netbook gewinnen!

Stadtverwaltung und Universität buhlen wieder einmal um Hauptwohnsitzler und geben aus diesem Grund fünf Netbooks zur Verlosung frei.

Hintergrund dieser Offerte ist der Versuch, mehr als die Hälfte der neuen Studierenden in Greifswald, die nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, zur Ummeldung in die Hansestadt oder eine der umliegenden Gemeinden zu bewegen. Gelingt es, das Erreichen dieser 50%-Hürde nachzuweisen, so erhält die Universität für jede Studierende oberhalb dieser Marke 1000 Euro pro Kopf und Jahr, mit denen eine Verbesserung der Studienbedingungen versprochen wird.

ummeldung greifswald

(Foto: Kevin Neitzel)

Um diesen Nachweis zu erbringen, bedarf es des Einverständnisses dieser Studierenden, die dafür notwendigen Daten mit den städtischen Behörden auszutauschen. Die Einverständniserklärungen können in den verzeichneten Briefkästen eingeworfen oder postalisch zurückgesendet werden. Wer seine Einwilligung bis zum 1. Juni 2011 einreicht, nimmt an besagter Verlosung von fünf Netbooks teil.

Daneben besteht seit nunmehr sechs Jahren das Dauerangebot der Stadt, Auszubildende und Studierende mit einer einmaligen Prämie von 150 Euro zu belohnen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegen. Von dieser Regelung profitieren alle Azubis und Studierenden der hier ansässigen Berufsschulen in kommunaler und freier Trägerschaft sowie der Universität. Dieser bürokratische Akt wird im Einwohnermeldeamt (Spiegelsdorfer Wende) vollzogen. Mehr Informationen zu den Modalitäten der Prämierung und den Öffnungszeiten des Amts sind hier auffindbar.

Eine genauere Auseinandersetzung mit der Bevölkerungsentwicklung der Hansestadt und ihres Umlands wurde im Beitrag Babyboom, Studentenschwemme und Entwicklungsprognosen vollzogen, dessen Lektüre an dieser Stelle ausdrücklich ans Herz gelegt sei!