Schlagwort: Kreistag

Nazi-Angriff im Kreistag: „Wenn du nicht zur Seite gehst, fliegst du!“

Das erste Mal seit 1945 nahmen Nazis in einem parlamentarischen Gremium in Greifswald Platz — ein historischer Moment für die Hansestadt, der nachdenklich stimmen sollte. Aber andererseits auch eine Situation, die in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Teil einer neuen Realität geworden ist.

UNMILITANTES SPEKTRUM MENSCHENACHTENDER IDEOLOGEN 

Eben genau dagegen wehrten sich gestern knapp 100 Bürgerinnen, die sich rechtzeitig vor Beginn der Kreistagssitzung in Position brachten, um die Besucherplätze zu okkupieren und den Anhängern der rechtsextremen NPD möglichst wenig freie Sitzgelegenheiten zu lassen.

Diese Bürgerinnen sind dem unmilitanten Spektrum der Greifswalder Zivilgesellschaft zuzuordnen, sie sind mit Luftballons und einem Großtransparent (Nazis abwählen) bewaffnet, ihre Ideologie ist menschenachtend und zielt auf größmögliche Partizipation ab. Viele von ihnen haben Kinder. Einige haben ihren Nachwuchs sogar mitgebracht — können die Bälger mal was Vernünftiges lernen!

npd kreiostag abwählen

Und diese kleine Lehrstunde beginnt auch schneller als gedacht. Nachdem die Bürgerinnen gegen 15.50 Uhr mit ihrem Banner vor der Stadthalle standen, verteilten sie sich im Gebäude und vor allem auf der Besucherempore. Dort oben lag das Banner dann zusammengerollt in der Ecke, bewacht und beschwert von zwei NPD-Anhängern, die ein weiteres Ausrollen verhindern wollten. Die nichtrechten Gäste führten außerdem Luftballons mit der klaren Botschaft Greifswald nazifrei mit sich, die sie auf Geheiß des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU) aus ihren Händen legten und fallen ließen.

NPD-MITGLIEDER IM WAHN: „WENN DU NICHT ZUR SEITE GEHST, FLIEGST DU!“

Als der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski das Wort hatte und zu reden begann, setzte eine Störgeräuschkulisse aus Rasseln, Pfeifen und Buh-Rufen ein. Dieses Schauspiel wiederholte sich dreimal, ehe Kreistagspräsident Sack anwies, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Daraufhin wurde der Versuch unternommen, das Banner im Saal zu entrollen, was mehrere Neonazis tätlich zu verhindern suchten, in dem sie ihre politischen Gegner auf der Empore angriffen. Augenzeugen berichteten unabhängig voneinander, dass sie aufgrund der geringen Höhe der Brüstung befürchteten, dass die NPD-Anhänger andere Menschen von der Empore stürzen würden.

An den Rangeleien sollen nach Informationen des linken Blogs KOMBINAT FORTSCHRITT auch die NPD-Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar,  Christian Hilse und Dirk Bahlmann sowie der nicht zugelassene Landtagskandidat Michael Gielnik (NPD) beteiligt gewesen sein. Außerdem war der Neonazi-Kader Frank Klawitter mit von der Partie.

Klawitter wurde vor einigen Jahren aus der Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks ausgeschlossen. Er war aktiv bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und fiel gestern schon vor dem Handgemenge unangenehm auf, als er mit Sitzungsgästen, die sich an die Brüstung der Empore lehnten, auf Tuchfühlung ging, so dass die sich ernsthaft bedroht fühlten.

Der Saal wurde nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit geräumt, wobei nach NDR-Angaben 15 NPD-Anhänger und 70 Demonstrierende des Hauses verwiesen wurden. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen und vertagt.

NATIONALE HALLUZINATIONEN UND REALITÄTSVERLUST IM RECHTSEXTREMEN LAGER

Danach brach ein Lauffeuer los, Kollege DABURNA berichtete als erster über die Vorfälle und trat eine kleine Twitter-Lawine los, ehe die etablierten Medien zu einer Berichterstattung kamen. Nur zwei Stunden später wurde dann auch die erste Einschätzung auf dem rechtsextremen Internetportal MUPINFO veröffentlicht.

Dort orakelte der bei der Kreistagssitzung nicht anwesende und anschließend wohl schlecht gebriefte Autor Markus H. Gewe über Feuerwerkskörper, die von den Demonstrierenden in die Kreistagssitzung geworfen sein sollen, ehe die Räuberpistolen dann unter anonymer Autorenschaft entsichert wurden.

Diesen absurden Darstellungen zufolge hätten die sogenannten „Linksextremen“ begonnen, Zuschauer zu attackieren und Polizeibeamte der MAEX zusammenzuschlagen. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass dort ein Haufen wildgewordener Militanter auf Besucherinnen, Polizei, Abgeordente und Neonazis logegangen sei. Demnach sei Greifswald die „Hochburg des linksextremen Terrors in der Region“, in der es ständig zu „Brandanschlägen auf Fahrzeuge nationaler Bürger“ komme.

In krassem Widerspruch stehen dazu die Schilderungen vieler Beteiligter, die sich — teilweise auf Nachfrage — zu den Vorkommnissen im Kreistag äußerten. Diesen zufolge seien die Auseinandersetzung von den Neonazis, allen voran Michael Gielnik, bewusst provoziert worden und die Neonazis hätten sich schon vor Abbruch der Sitzung auf die Empore bewegt. Dort hätten sie auch Frauen angegriffen. Von allen befragten Augenzeugen sprach niemand über Gewalt, die von den linken Demonstrierenden ausging.

kreistag2

DARF MAN DAS DENN ÜBERHAUPT?

Darf man die Arbeit des Kreistags auf diese Art stören? Darf man demokratisch gewählte Abgeordnete daran hindern, ihre Plätze im Sitzungssaal zu erreichen, wie die Ostsee-Zeitung Greifswald heute die Intention der Störung missinterpretierte? Darf man verhindern, dass Nazis im Parlament sprechen? Nein, das darf und kann man gewiss nicht, zumindest nicht in parlamentarischen Räumlichkeiten.

Doch bei der Aktion ging es nicht nur um die gewählten Abgeordneten der NPD, sondern vorwiegend um deren Anhänger. Denn es war abzusehen, dass die rechten Demagogen — anders kann man Leute wie NPDler Michael Andrejewski, der schon 1992 bei den Pogromen von Rostock seine Rolle als Aufpeitscher spielte, kaum bezeichnen — mit entsprechendem Anhang anrücken würden. Und genau diesen Gästen war die Mobilisierung gewidmet: „Besetzt ab 15:30 Uhr in großer Zahl die Besucher-Stühle, damit der Troß der Nazi-Anhänger keinen Platz findet!„

Im Lichte der jüngsten Enthüllungen und Recherchen zu rechter Gewalt in Deutschland ist es legitim, auf die Problematik einer verbietenswerten Partei, die 66 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes erstmals wieder in einer parlamentarischen Vertretung dieser Stadt Platz nehmen will, aufmerksam zu machen. Die Angriffe seitens der NPD-Anhänger und NPD-Mitglieder auf friedliche Demonstrierende zeigt ein weiteres Mal eindrücklich, was hier in der Region von Neonazis zu erwarten ist.

Landrätin Syrbe irrt, wenn sie behauptet, dass im „Kreistag Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten“. Die entscheidene Frage müsste vielmehr lauten, wie es sein kann, dass trotz der Anwesenheit mehrerer Zivilpolizisten die Nazis die Empore erklimmen konnten, um dort friedliche Menschen anzugreifen. In diesem Sinn wirft es alles andere als ein gutes Licht auf den Kreistag, wenn die anwesende Polizei nicht mal im Besucherbereich des Kommunalparlaments friedliche Bürgerinnen vor rechtsextremistischen Übergriffen schützen kann.

(Fotos: Gruene HGW-Vorpommern)

Pressespiegel zum Thema:

  • Nazis greifen Publikum im Kreistag Vorpommern-Greifswald an (daburna, 05.12.11)
  • Greifswald: Neonazis verlieren im Angesicht von Protesten die Nerven (Kombinat Fortschritt, 05.12.11)
  • Tumulte bei Kreistagssitzung in Greifswald (NDR, 05.12.11)
  • Rangeleien und Proteste: Kreistag bricht Sitzung ab (Nordkurier, 05.12.11)
  • Kreistagssitzung abgebrochen – NPD-Symphatisanten attackieren Publikum (Piraten-HGW, 05.12.11)
  • Tumulte bei Kreistagssitzung (Indymedia, 05.12.11)
  • Kreistag Vorpommern-Greifswald bricht Sitzung nach Tumulten ab (Ostsee-Zeitung, 05.12.11)
  • Greifswald: NPD-Anhänger greifen während der Sitzung Publikum im Kreistag von Vorpommern-Greifswald an! (parallaxe, 05.12.11)
  • Pressemitteilung: Greifswald setzt Zeichen gegen Rechts – GRÜNE begrüßen Proteste gegen die NPD im Kreistag (Gruene, 05.12.11)
  • Das gute Licht und Barbara Syrbe (wildwuchs, 06.12.11)
  • Kreistagssitzung abgebrochen (Greifswald TV, 06.12.11)
  • Zwiespältige Reaktionen auf Abbruch der Kreistagssitzung vom Montag (webMoritz, 06.12.11)
  • Protest gegen NPD löst Tumult im Kreistag aus (Spiegel Online, 06.12.11)
  • Kommentar: Dem Landkreis einen Bärendienst erwiesen (Nordkurier, 06.12.11)
  • Kreistagsmitglied Dirk Bahlmann (NPD) im Kreistags- ”Tumult” (daburna, 07.12.11)
  • Neue Bilder von der Greifswalder Kreistagssitzung (parallaxe, 07.12.11)

Stammtisch der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald

Nach dem sensationellen Wahlergebnis (8,9%) der Piratenpartei am vergangenen Sonntag in Berlin, wo die politischen Neulinge aus dem Stand fast fünfmal soviele Stimmen sammeln konnte wie zum Beispiel die FDP, macht sich Euphorie breit.

Zwei Wochen vorher standen die Piraten auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl, der Einzug in den Landtag gelang ihnen hier leider nicht. Jedoch werden sie dank fast 4600 Stimmen (1,5%) mit einem Sitz im neuen Kreistag Vorpommern Greifswald vertreten sein.

piraten vorpommern greifswald

Genderwahnsinniger Männerzirkel mit Rückenwind

Der Erfolg in Berlin bläst auch Rückenwind in die Segel der Greifswalder Piraten, die sich über den hauptstädtischen Wahlerfolg freuen und feststellen, dass ihre Organisation zukünftig „Teil der politischen Realität“ und alles andere als ein „Internetphänomen“ sein wird.

Wenig überraschend sind die Parallelen zu anderen Piraten-Gruppen in Deutschland. Auch die Greifswalder Ortsgruppe ist ein Zirkel gut ausgebildeter Männer, aus dem bei den zurückliegenden Wahlen keine Kandidatin hervorging.

Während in Berlin von Radikal- und Postfeminismus die Rede ist und das Ziel verfolgt wird, Geschlecht als Kategorie zu überwinden, positionierte sich der zukünftige Kreistagsabgeordnete bei der vergangenen StuPa-Wahl deutlich: Genderwahn stoppen!

Gegen das Klischee der World-of-Warcraft-spielenden Habenichtse antrinken

Ein paar Piratenweiber würden der hiesigen Freibeuter-Szene, die donnerstags ihren Stammtisch im Sofa veranstaltet und dort Gelegenheit zum Diskutieren, Kennenlernen und Feiern bieten will, sehr gut tun. Und ganz nebenbei werden dort vielleicht auch die in den letzten Tagen vielfach kolportierten Stereotype des archetypischen Piratenparteimitglieds, die sich um Schlagworte wie Hartz4, World-of-Warcraft-Account und Computernerd verdichteten, widerlegt.

Fakten: 22.09. | 20 Uhr | Sofa (Brüggstr.29)

Abschließend sei auf einen kurzen Animationsfilm aus Taiwan hingewiesen, der den Berliner Wahlerfolg ins Bewegtbild überführt.

Wo die Greifswalder NPD-Wähler zuhause sind. Nachbetrachtung zum Wahlmarathon in MV

Vier Tage sind seit dem Wahlmarathon des vergangenen Sonntags vergangen, bei dem die Bürgerinnen Mecklenburg-Vorpommerns dazu angehalten waren, mit jeweils zwei Stimmen über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden. Dazu gesellten sich außerdem Landrats- und Kreistagswahl sowie ein Votum über den Namen des neugebildeten Großkreises Südvorpommern.

Grüne und SPD sind Wahlsieger, NPD gelingt Wiedereinzug

Auf Landesebene durften sich Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD über einen relativen Stimmenzuwachs von über fünf Prozentpunkten freuen. Ebenso die Grünen, denen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in den Landtag glückte. Die CDU musste herbe Stimmverluste hinnehmen und die FDP spielt im Landesparlament vorerst keine Rolle mehr.

Die NPD konnte nicht aus dem Landtag hinausgekegelt werden und wird dank über 40.000 Zweitstimmen auch in der kommenden Legislatur im Schweriner Schloss Platz nehmen dürfen — wenn auch mit mindestens einem der sechs Fraktionsmitglieder weniger als zuvor. Möglich wurde der Wiedereinzug nicht zuletzt durch eine Wahlbeteiligung, die nur knapp über 50 Prozent lag. Am Wahlergebnis der NPD ist aus regionaler Sicht vor allem ihr Zuspruch aus dem grenznahen Osten des Bundeslands alarmierend, aus demografischer Perspektive sind es die Zustimmungsraten der Jungwähler.

Die Rechtsextremen werden aber nicht nur im neuen Landtag vertreten sein, sondern auch im neuen Großkreis, der von nun an den hölzernen Namen Vorpommern-Greifswald tragen wird. Dort erzielten die Neonazis ein besseres Ergebnis als FDP oder DIE GRÜNEN und sind als fünftstärkste Partei mit dabei. Diese Kreistagswahlen wurden von den Christdemokraten gewonnen, mit Matthias Bahner gelang sogar einem Piraten der Einzug.

Bei der Abstimmung über die neue Landrätin entschied sich die Mehrheit für Barbara Syrbe (DIE LINKE) und nicht für die CDU-Kandidatin Uta Maria Kuder — eine Stichwahl wird am 18. September entscheiden, welche der beiden Frauen zukünftig dieses Amt bekleiden wird. Außerdem wird noch im Wahlkreis 33  auf Rügen gewählt, wo der Urnengang aufgrund des plötzlichen Todes eines Kandidaten um zwei Wochen verschoben wurde. Hier fällt die Entscheidung darüber, ob die NPD mit vier oder fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein wird.

Greifswald: Wo wurde die NPD gewählt?

In Greifswald hielt sich der Zuspruch für die NPD in Grenzen und blieb mit 4,6% unter dem Landesschnitt. Dieses relativ schlechte Ergebnis sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass über 1000 Greifswalder Wähler den Rechten ihre Zweitstimme gaben. Grund zur Sorge bereitet auch die schlechte Wahlbeteiligung in der Hansestadt, die mit 51,3% im landesweiten Trend zur Wahlenthaltung liegt und Fragen nach Repräsentativität und Legitimität der gewählten Vertretungen provoziert.

Differenziert man das Greifswalder Wahlergebnis nach den einzelnen Wahlbezirken, so wird deutlich, wie wenig homogen votiert wird, in welchen Gebieten die NPD ihr größtes Wählerpotenzial hat und wo die meisten Nichtwähler leben. Eines der Stadtgebiete, in dem massenhafte Wahlenthaltung und zweistelliges NPD-Ergebnis miteinander einhergehen, ist der Wahlbezirk 38 (Humboldt-Gymnasium). Hier gaben nicht mal ein Viertel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, die NPD erreichte beängstigende 12,1 Prozent. „Wo die Greifswalder NPD-Wähler zuhause sind. Nachbetrachtung zum Wahlmarathon in MV“ weiterlesen →

Straze und Kommunikation mit Stadt und Verwaltung: „Ignorantes Verhalten der Parteien nicht belohnen“

In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um den Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald, der sich seit über vier Jahren darum bemüht, die frühere Straze vor dem drohenden Abriss zu retten und deswegen versucht, das Gebäude zu kaufen.

So wenig von der Initiative in der letzten Zeit auch zu hören, untätig waren die Hausbeschützer nicht, ganz im Gegenteil: Kurz vor dem Wahlmarathon bilanziert die Gruppe ihre Erfahrungen mit den Greifswalder Parteien und anderen kommunalpolitischen Akteuren — das Ergebnis fällt wenig überraschend düster aus.

Straze Greifswald

Straze im Rückblick

Einen ausführlichen Rückblick über die Verhandlungen um die frühere Straze erschien hier im Februar 2011 unter dem Titel Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando. Seitdem hat sich nicht viel getan, sieht man von der Vereinbarung zwischen Stadtbauamt und Fernando ab, den Abrissantrag mit Blick auf die Idee der möglichen Nutzung als Landratsamt bis Okober 2011 ruhen zu lassen.

Dass der Verein darüber weder informiert, noch zu einem späteren Treffen eingeladen wurde, überrascht inzwischen niemanden mehr.  Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes ist bis in die Zeit nach der Wahl verschoben, in der sich der neue Großkreis erst formieren muss und kaum Einfluss nehmen wird. Derweil bietet Douglas Fernando das Haus online zum Verkauf an.

Immobilienangebot Straze

„Suchet der Stadt Bestes“ — Kontinuierliche Gesprächsverweigerung von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung

Die Inititative hat sehr genau zur Kenntnis genommen, wie ernsthaft sich die jeweiligen Akteure aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit ihrem Anliegen auseinandersetzten und stellt den städtischen Verantwortlichen schlechte Zeugnisse aus. Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) wird seit Juli 2008 „kontinuierliche Gesprächsverweigerung“ attestiert, auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Vereins sei „keine Reaktion“ erfolgt. Der damalige Baudezernent der Stadt, Reinhard Arenskrieger, hörte nicht nur nach drei ergebnislosen Gesprächen auf, mit dem Verein zu reden, er verweigerte auch, den Beschluss des Bauausschusses aus dem September 2009 umzusetzen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zu initiieren.

Mit dem neuen Baudezernent Jörg Hochheim (CDU), der Arenskrieger im Frühjahr 2010 ablöste, hätten zwar zwei „freundliche Gespräche ohne Veränderung in der Sache“ stattgefunden, jedoch vermied es Hochheim, den Verein beim vorläufig letzten entscheidenden Gespräch zwischen Stadtbauamt und Eigentümer im März 2011, miteinzubeziehen. Auch eine Anfrage an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) blieb unbeantwortet.

Bilanz Kommunikation Straze

Auch mit dem Sozialderzernenten Ulf Dembski (SPD) gab es ein Gespräch, „weitergehende Bemühungen in der Sache“ oder positive Reaktion auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen konnte der Verein aber nicht registrieren. Im Gegensatz zu Dembski reagierte Parteikollege und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) positiv auf die Kontaktaufnahme des Vereins, vermittelte einen „Kontakt mit Beratungscharakter“ und half bei der erfolglosen Suche nach Gebäude-Alternativen.

Am 1. August wandte sich die Initiative per E-Mail an die Kandidaten und Parteien Uta Maria Kuder (CDU), Dr. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern), Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), Ulf Dembski (SPD), Stefan Fassbinder (DIE GRÜNEN) sowie die Bürgerliste Greifswald, und bat um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Zukunft des Objektes Stralsunder Straße 10/11. Auf diese Anfrage reagierten nur Frau Syrbe, Herr Dembski und Herr Fassbinder — Frau Kuder, Herr Hardtke und die Greifswalder Bürgerliste antworteten nicht auf das Schreiben.

Dembski (SPD): „Habe mich immer bemüht, das mir Mögliche zu tun, um Sie beim Erhalt des Gebäudes zu unterstützen“

Der Greifswalder Sozialdezernent Ulf Dembski reagierte auf die Anfrage des Vereins und versprach, auch als Landrat das ihm Mögliche zu tun, um die Initiative bei ihrem Vorhaben zu unterstützen. Angesichts der vergangenen Erfahrungen kann man Erwartungen kaum niedriger halten. „Straze und Kommunikation mit Stadt und Verwaltung: „Ignorantes Verhalten der Parteien nicht belohnen““ weiterlesen →