Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. „Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“ weiterlesen
Schlagwort: Marcus G.
Kein zweites Rostock, doch trotzdem stand die NPD im Regen
Kaum jemand hat heute Vormittag die Anhänger der NPD auf dem Greifswalder Marktplatz erwartet, doch gegen 11 Uhr erreichte die rechtsextreme „Asyltour“ die Hansestadt und ihre Anhänger richteten sich vor dem Rathaus ein. Trotz dieser unangenehmen Überraschung dauerte es nicht besonders lange, bis etwa 100 Zivilgesellschafter eintrafen und in deutlicher Überzahl den ohnehin verregneten Auftritt der Neonazis störten.
Cornelia Schulze (Bündnis Greifswald Nazifrei) war mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden. „Trotz der extrem kurzen Mobilisierungszeit, Schietwetters und der sommerbedingten Abwesenheit vieler GreifswalderInnen haben wir zumindest ein Zeichen gegen die rassistische Hetze der gewaltbereiten Faschisten von der NPD setzen können.“
Aggressiveres Auftreten nach Rostock: Verhinderter Schöffe attackiert Antifaschisten
Den NPD-Anhängern steckte offenbar die Blamage von Rostock am vergangenen Freitag noch tief in den Knochen. Dort wurde der „Asyltour“ mit zahlreichen Eier-, Obst- und Gemüsespenden ein vorzeitiger Offday verpasst, den die Neonazis nicht so schnell wieder erleben wollten. Wie das Bündnis Greifswald Nazifrei berichtet, wurde heute der NPD-Stand von etwa 20 „Schlägernazis“ bewacht, „die sich weiträumig auf dem Markt verteilten, um etwaige Gegenprotestler einzuschüchtern.“
Darunter war auch wieder der hier lebende Neonazikader Frank Klawitter, der nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend und seinem Rausschmiss aus dem THW nun die Leitung des Ordnerdienstes bei NPD-Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und auch außerhalb des Bundeslandes verantwortet.
Die Veranstaltung verlief – abgesehen von einigen Tomatenwürfen — weitestgehend friedlich und störungsfrei. Als die anwesende Polizei jedoch einen mutmaßlichen Gemüsewerfer festnehmen wollte, stürmte plötzlich eine Gruppe Neonazis auf einen Teil der Protestierenden los und wurde gewalttätig. Unter ihnen soll auch der in Greifswald wohnende Aktivist Marcus G. gewesen sein; dieser soll einen Gegendemonstranten mit einem Fußtritt verletzt haben. Gegen ihn wurde nun Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. G. bewarb sich in diesem Jahr um ein Schöffenamt am Greifswalder Amtsgericht, wurde allerdings aufgrund “erheblicher Zweifel” an der notwendigen “Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten” abgelehnt.
In einer ziemlich kruden Darstellung der heutigen Ereignisse, die Greifswalder Neonazis vor wenigen Stunden bei Facebook veröffentlichten, heißt es, dass die NPDler „von dem Jedermannsrecht“ Gebrauch gemacht und zwei Personen gestellt hätten. „Ein Antifaschist ist dabei wohl aus unbekannten Gründen gestürzt. Ob es an dem nassen Boden lag, er stolperte, von den eigenen Genossen umgerannt wurde oder es eine andere Ursache hatte ist unklar.“
Vielleicht sind die Neonazis um Marcus G. in Gedanken noch im letzten Schwedenurlaub. Inwieweit sich aber deren Interpretationen des Jedermann-Festnahmerechts mit dem Gesetz vertragen, wird hoffentlich bald gerichtlich entschieden.
- Spontaner antifaschistischer Protest gegen die NPD in Greifswald (PM Bündnis Greifswald Nazifrei, 29.07.13, pdf-Dokument, 0,04 MB)
- Und jeder Treffer Beifall – NPD-Kundgebung in Rostock (Kombinat Fortschritt, 26.07.13)
- Nazis auf dem Markt in Greifswald – wehe, wenn sie losgelassen! (Grüne Vorpommern-Greifswald, 29.07.13)
Gastbeitrag: Brauner Frühling in Greifswald
Ein Gastbeitrag von Kurt Scharlao
Heute 10:08 Uhr kam die SMS: „NPD-Infostand ab um 11 Uhr an der Europakreuzung! Gerade sind sie in Schönwalde.“ Da ist jetzt aber Spontaneität gefragt, denn die Neonazis meldeten erst Freitag kurz nach zwölf ihre Kundgebungen im Kreisordnungsamt an.
Und tatsächlich standen die lokalen Neonazis Frank Klawitter, Rene H. und Marcus G. mit ihren überregionalen Kameraden, unter anderen Enrico Harmisch, Daniel Ohm (beide Usedom) und Michael Gielnik (stellv. NPD-Landesvorsitzender) an und um den Infostand bereit, um ihr menschenverachtendes Gedankengut unter die Leute zu bringen. Der Platz war eigentlich ideal, um ins Gespräch zu kommen, zumal „Rushhour“ in Richtung Mensa herrschte; und sie bemühten sich auch sichtlich. Aber irgendwie wollten die gemeinen Greifswalder*innen nicht so recht – wie immer eigentlich! „Gastbeitrag: Brauner Frühling in Greifswald“ weiterlesen
Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi
Am Montag traf sich der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Beschlussvorlage, in der es um die Absegnung der Kandidierendenliste für die in diesem Jahr stattfindende Schöffenwahl ging.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung den Bewerber Marcus Gutsche als einzigen von 99 Kandidaten von der Vorschlagsliste gestrichen. In einer öffentlichen Erklärung wurde diese Entscheidung damit begründet, dass „erhebliche Zweifel“ an der notwendigen „Neutralität“ des Bewerbers bestünden, da dieser zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Seit Jahren ruft die NPD ihre Anhänger bundesweit dazu auf, sich an den Schöffenwahlen zu beteiligen und zu ehrenamtlichen Richtern zu werden — hier wurde dieser Schuss offenbar von allen Beteiligten vernommen. „Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi“ weiterlesen
Greifswalder Verwaltung empfiehlt, mutmaßlichen Neonazi nicht zur Schöffenwahl zuzulassen
Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der Bewerber zur Schöffenwahl, die in der Amtszeit 2014 bis 2018 am Amtsgericht Greifswald und am Landgericht Stralsund als ehrenamtliche Richter teilnehmen sollen, ganz genau hingesehen und einem mutmaßlichen Neonazi die Befähigung für das Amt abgesprochen.
ZWEIFEL AN GUTSCHES NEUTRALITÄT GEGENÜBER ALLEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN
In der Beschlussvorlage (pdf, 200 Kb), über die am 8. April die Greifswalder Bürgerschaft abstimmen wird, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung mit „erheblichen Zweifeln“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers Marcus Gutsche, der zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Um dies zu dokumentieren, wurde sein Name in der insgesamt 98 Personen umfassenden Vorschlagsliste, in die alle Bewerber aufgenommen wurden, die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG erfüllen, durchgestrichen.
Die Beschlussvorlage wird im April sehr wahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Die Bürgerschaft hat das ausdrückliche Recht hat, sich gegen die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste auszusprechen. Im Herbst 2013 geht es dann vor einen Wahlausschuss beim Amtsgericht, der die Schöffen und Hilfsschöffen für den Greifswalder Amtsbereich bestimmen wird.
RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEN VERNETZTEN ANTI-ANTIFA-FOTOGRAFEN
Die Entscheidung der Greifswalder Verwaltung, Marcus Gutsche bei der Schöffenwahl auszuschließen, ist folgerichtig und verhindert womöglich einen kleinen PR-Coup der Greifswalder Neonazis. Das verantwortungsvolle Ehrenamt, das von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Maße an „Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsfähigkeit“ bekleidet werden soll, ist nicht mit rechtsextremen Einstellungen und Menschenbildern kompatibel.
Marcus Gutsche wurde in Berlin geboren und soll dort Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor gewesen sein. Er zog vor einigen Jahren nach Greifswald, um ein Studium an der hiesigen Universität aufzunehmen, doch seine Energie verlegte der heute Dreißigjährige nicht in den Hörsaal. Dafür engagierte er sich umso stärker in lokalen rechtsextremen Strukturen und auch über deren Ortsgrenzen hinaus.
Als Fotograf dokumentierte er NPD-Demonstrationen und politische Gegner. Solche Fotos fanden später ihren Weg auf den immer wieder mit Gutsche in Verbindung gebrachten Blog der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), wo die Bildaufnahmen unter anderem Drohungen gegen Nazigegner illustrierten. Einer der Höhepunkte seiner anti-antifaschistisch motivierten Recherchearbeit war der Versuch, ein Treffen des städtischen Bündnisses gegen eine NPD-Demonstration im Mai 2011 zu infiltrieren.
- Beschlussvorlage für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (Ratinformationssystem, pdf, 200 Kb)
- Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche (Fleischervorstadt-Blog, 10.11.2011)
NPD bleibt mit Infoständen in Greifswald auf Pleitekurs
Die NPD versuchte heute Vormittag in Greifswald einmal mehr, mit Infoständen zu punkten und für die rechtsextreme Partei zu werben. Dabei hätten die Neonazis aus der Vergangenheit der letzten Jahre eigentlich wissen müssen, dass sie hierorts mit dieser Aktionsform wenig ausrichten können, denn entweder werden sie von Demonstrierenden umgeben und niedergebrüllt, oder das Wetter ist gegen Nazis. „NPD bleibt mit Infoständen in Greifswald auf Pleitekurs“ weiterlesen