Am 23. März werden NPD-Anhänger durch Güstrow marschieren, um unter dem Motto Einmal Deutschland und zurück – Kein Asylantenheim in Dettmannsdorf und Anderswo Stimmung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Mecklenburgischen Kleinstadt zu schüren.
Gegen die geplante Demonstration der NPD hat sich inzwischen ein breites Bündnis formiert, das ankündigt, den Neonazis an diesem Tag entgegenzutreten und das dazu aufruft, am 23. März selbst nach Güstrow zu fahren und der rassistischen Propaganda der NPD etwas entgegenzusetzen. An diesem Tag werden von Unterstützergruppen auch Busfahrten von Greifswald nach Güstrow — und natürlich auch wieder zurück — offeriert.
(Foto: parallaxe)
Die Kosten für die Tickets der Busfahrt belaufen sich auf insgesamt 5 Euro (+Spende). Sie können beim Antirassistischen Fußballturnier am Sonntag und beim Infoladen Analog erworben werden; außerdem bei der Mobilisierungsveranstaltung, auf der am 19. März ab 20 Uhr im Koeppenhaus die wichtigsten Informationen ausgetauscht werden. Aktuelles ist auf dem Blog der Initiative Rassisten Stoppen! zu finden.
Ein sehr lesenswerter Text, der bei Parallaxe veröffentlicht wurde, führt bildlich in den Stadtteil Güstrow-Dettmannsdorf und zeigt die Unterschiede zur Situation in Wolgast auf, wo am historisch vorbelasteten 9. November des vergangenen Jahres mehr als 1000 Protestierende eine NPD-Demonstration blockieren konnten:
Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf? (Parallaxe, 13.03.2013)
Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der Bewerber zur Schöffenwahl, die in der Amtszeit 2014 bis 2018 am Amtsgericht Greifswald und am Landgericht Stralsund als ehrenamtliche Richter teilnehmen sollen, ganz genau hingesehen und einem mutmaßlichen Neonazi die Befähigung für das Amt abgesprochen.
ZWEIFEL AN GUTSCHES NEUTRALITÄT GEGENÜBER ALLEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN
In der Beschlussvorlage (pdf, 200 Kb), über die am 8. April die Greifswalder Bürgerschaft abstimmen wird, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung mit „erheblichen Zweifeln“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers Marcus Gutsche, der zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Um dies zu dokumentieren, wurde sein Name in der insgesamt 98 Personen umfassenden Vorschlagsliste, in die alle Bewerber aufgenommen wurden, die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG erfüllen, durchgestrichen.
(Auszug Vorschlagsliste Schöffenwahl)
Die Beschlussvorlage wird im April sehr wahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Die Bürgerschaft hat das ausdrückliche Recht hat, sich gegen die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste auszusprechen. Im Herbst 2013 geht es dann vor einen Wahlausschuss beim Amtsgericht, der die Schöffen und Hilfsschöffen für den Greifswalder Amtsbereich bestimmen wird.
RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEN VERNETZTEN ANTI-ANTIFA-FOTOGRAFEN
Die Entscheidung der Greifswalder Verwaltung, Marcus Gutsche bei der Schöffenwahl auszuschließen, ist folgerichtig und verhindert womöglich einen kleinen PR-Coup der Greifswalder Neonazis. Das verantwortungsvolle Ehrenamt, das von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Maße an „Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsfähigkeit“ bekleidet werden soll, ist nicht mit rechtsextremen Einstellungen und Menschenbildern kompatibel.
(Originalfoto: Indymedia)
Marcus Gutsche wurde in Berlin geboren und soll dort Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor gewesen sein. Er zog vor einigen Jahren nach Greifswald, um ein Studium an der hiesigen Universität aufzunehmen, doch seine Energie verlegte der heute Dreißigjährige nicht in den Hörsaal. Dafür engagierte er sich umso stärker in lokalen rechtsextremen Strukturen und auch über deren Ortsgrenzen hinaus.
Als Fotograf dokumentierte er NPD-Demonstrationen und politische Gegner. Solche Fotos fanden später ihren Weg auf den immer wieder mit Gutsche in Verbindung gebrachten Blog der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), wo die Bildaufnahmen unter anderem Drohungen gegen Nazigegner illustrierten. Einer der Höhepunkte seiner anti-antifaschistisch motivierten Recherchearbeit war der Versuch, ein Treffen des städtischen Bündnisses gegen eine NPD-Demonstration im Mai 2011 zu infiltrieren.
Beschlussvorlage für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (Ratinformationssystem, pdf, 200 Kb)
Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche (Fleischervorstadt-Blog, 10.11.2011)
Mit dem Titel Sportskanone des Jahres werden besonders außergewöhnliche und hervorhebenswerte sportive Leistungen aus Greifswald gewürdigt. Wurde dabei 2010 mit dem Freestyle-Fußballer Ralf Dörn noch eine Einzelperson ausgezeichnet, so ging der Titel im Folgejahr an die Glockenschlägertypen der Burschenschaft Markomannia, die mit gazellenartiger Eleganz und stolzem Anmut keinen Zweifel daran aufkommen ließen, diese Auszeichnung wirklich verdient hätten.
POLIZEI ÜBERWINDEN
Auch in diesem Jahr wird die Anerkennung nicht einer Einzelkämpferin, sondern einer ganzen Mannschaft zuteil. Die Zeiten werden härter und für Aktivistinnen dabei nicht unbedingt angenehmer. Für sie gab es in Greifswald und Umgebung im vergangenen Jahr leider viel zu tun. So galt es zum Beispiel, die beiden Neonazi-Aufmärsche am Tag der Befreiung in Demmin und am Tag der Reichspogromnacht in Wolgast zu blockieren – ein couragiertes Vorhaben, das leider auch immer wieder die Polizei auf den Plan ruft, notfalls gewaltsam das Versammlungsrecht der Neonazis durchzusetzen.
Um diesem Wahnsinn etwas entgegensetzen zu können, braucht es nicht nur Willen und Entschlossenheit bei jedem Einzelnen, sondern vor allem eine gehörige Portion Vertrauen unter den Mitstreitern – heute nennt man so etwas Teamfähigkeit oder so. Dass geteilter Teamgeist und ein klares Ziel selbstbestimmter Individuen dem Co(r)psgeist gut ausgerüsteter Polizisten überlegen sein kann, wissen wir spätestens seit der erfolgreich angewandten 5-Finger-Taktik während des G8-Gipfels in Heiligendamm, als tausende Demonstranten an der Polizei und ihren Straßensperren vorbei- beziehungsweise durch sie hindurchflossen.
Am 8. Mai in Demmin waren natürlich weit weniger Beamte im Einsatz. Aber auch die versuchten zu verhindern, dass Gegendemonstranten sich den Neonazis in den Weg setzen um deren angemeldete Route zu blockieren. In einem Video des Youtube-Nutzers Georgenrone, das den Tag zusammenfasst, wurde ein hervorragendes Beispiel für den oben erwähnten Kooperationswillen festgehalten.
WIE AUF DEM PLANBRETT EINES FUSSBALLSTRATEGEN
NPD-Gegnerinnen eilen durch eine Straße und versuchen, einen Blockadepunkt zu erreichen, während die zahlenmäßig weit unterlegenen Polizeibeamten sich ihnen in den Weg stellen. Eine Demonstrantin schiebt im Laufschritt einen mit einem Soundsystem aufgerüsteten Kinderwagen vor sich her, bis ein Polizist die Lücke versperrt. Mit erhobenem Arm kann er die junge Frau zwar aufhalten, doch den Kinderwagen, der mit einem kurzen Ruck nach vorne gestoßen wird, kriegt er in der hektischen Situation nicht mehr zu fassen.
Wie auf dem Planbrett eines Fußballstrategen wird die vierrädrige Beschallungsanlage von einem dritten Beteiligten übernommen und entschlossen an seinen Bestimmungsort gekarrt. Diese perfekt umgesetzte Staffelübergabe ist in dem Video leider nur für Sekundenbruchteile zu erkennen, doch langsam und rückwärts abgespielt, entpuppt sich der schnöde Durchbruch als genialer Spielzug, der die Frage nach der außergewöhnlichsten sportlichen Leistung im Jahr 2012 mit einem wohlgelaunten Augenzwinkern zu beantworten weiß.
Nach dem jüngsten Wirbel um die Anklamer Stadtvertreter der CDU, denen fehlende Distanz zur NPD vorgeworfen wurde, reagierte heute mit Marco Schulz ein weiterer Christdemokrat auf die Kritik und schrieb sich dabei um Kopf und Kragen.
AUSGRENZUNG DER NPD ERINNERT AN JUDENVERFOLGUNG IM DRITTEN REICH
Auf dem von CDU/JU-Mitgliedern vor kurzem gegründeten Pommern-Blog erschien ein von Schulz geschriebener Gastbeitrag. Das Mitglied der Anklamer Stadtvertretung und des Kreistags Vorpommern-Greifswalds konterte die vom Nordkurier publizierten Vorwürfe mit einem pietätlosen und unangebrachten historischen Vergleich, indem er die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmloste und mit den gegen die NPD gerichteten Ausgrenzungsbemühungen auf eine Stufe stellte: „Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.“
(Screenshot schulz-anklam.de)
Selbstkritische Worte über das regelmäßige Beisammensein von Mitgliedern der CDU und NPD sucht man in seinem Text vergeblich. Stattdessen wird Bürgermeister Galander angegriffen: „Nur sollte man sich generell mal die Frage stellen, warum denn die NPD solch Zulauf in unserer Region hat? Sind nicht vielleicht Menschen wie der Anklamer Bürgermeister mitschuldig?“
PARTEIPOLITISCHES PLEMMPLEMM
Eine Scheindebatte jagt die nächste — mal geht es um die Planung des Anklamer Hansefests, dann stellt Schulz die Frage nach dem Umgang mit früheren Stasi-Mitarbeitern, um im nächsten Augenblick von NPD-Wählern statt von den NPD-Kadern zu fabulieren, mit denen man sonst einträchtig zusammensaß.
In der inzwischen lebendiger gewordenen Diskussion unter dem Beitrag spricht Schulz dann nochmal Klartext und bezeichnet das gemeinsame Kaffeetrinken mit der NPD als offene Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus, gegen den die Junge Union allein in Vorpommern-Greifswald mehr unternehme als die Jusos in ganz M-V: „Ich erinnere gern an das jährliche Osterfamilienfest, unsere traditionelle Sportnacht gegen Gewalt, die verschiedenen Sportturniere mit Jugendklubs oder unsere Weihnachtsmarkstände [sic!], wo sämtliche Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zukommen. Wer selbst nur redet statt zu handeln, sollte sich beim kritisieren zurückhalten!“
So stellt man sich einen Parteisoldaten vor, der nebelkerzengerade Gewehr bei Fuß steht; und wo einer dieser Soldaten anzutreffen ist, sind die anderen häufig auch nicht weit weg! Egbert Liskow (CDU) aus Greifswald ließ sich die Ehre des ersten Kommentares unter dem unseligen Gastbeitrag nicht nehmen: „Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht.“
CDU UND NPD – dazu noch Galander – oh weh!!! (Pommern-Blog, 19.12.12)
Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Berührungsängste überwunden (Fleischervorstadt-Blog, 19.12.12)
Vergleich von NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (Nordkurier, 19.12.12)
Nazis als „moderne Juden“? Schulz (CDU) verteidigt Umgang mit der NPD (Endstation Rechts, 19.12.12)
„Gruppierungen, die sich hier niederlassen, um in unserer Stadt zu Hass und Gewalt aufzurufen, sind uns nicht willkommen“, hieß es in einer Erklärung, die letzten Donnerstag von der Stadtvertretersitzung verlesen wurde. Das Papier, an dessen Entstehung neben kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien mitwirkten, ist die kommunalpolitische Antwort auf die zum Teil organisierten Übergriffe von Neonazis auf nichtrechte Jugendliche in der Peenestadt.
„ABER SOLLTEN WIR DA ALLE AUFSTEHEN?“
Wie wirkungsmächtig derlei Gesten im Bemühen gegen Rechtsextremismus tatsächlich sind, demonstrieren die Mitglieder der Anklamer CDU-Fraktion beim gemeinsamen Pausenkaffee mit den NPD-Vertretern Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein mit Tradition, das schon 2009 für konsequenzlose Empörung sorgte, nachdem eine Gruppe von 25 Anklamer Bürgern dem frisch vereidigten Parlamentspräsidenten Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) mangelnde Distanz zur NPD vorwarf.
Dieser wies die Kritik zurück, räumte aber ein, dass sich Andrejewski „mal nach einer Anklamer Stadtvertretung an den CDU-Biertisch gesetzt habe“, und gab sich hilflos: „Aber sollten wir da alle aufstehen?“. Lehrkamp bestritt damals gegenüber der Ostsee-Zeitung, dass es regelmäßige Runden mit Andrejewski gegeben habe. Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander sieht die Sache anders und äußerte gegenüber dem Nordkurier, dass die Christdemokraten „bereits seit Jahren mit der NPD am Pausentisch“ säßen.
„WAS WOLLEN SIE MACHEN, WENN IN EINER ÖFFENTLICHEN GASTSTÄTTE DIESE FRAGE GESTELLT WIRD?“
Um zu dokumentieren, welche Stadtvertreter es mit dem sich offensiv auf die Fahnen geschriebenen Kampf gegen Rechts ernst meinen, fotografierte der Bürgermeister in der Sitzungspause die Kaffeerunde von CDU und NPD. Die Christdemokraten waren darüber sehr erbost und echauffierten sich über die „Stasi-Methoden“ Galanders, die kein gemeinsames Vertrauen aufkommen lassen würden.
Wenig vertrauensförderlich ist jedoch auch das Verhalten der CDU. Lehrkamp bestätigte gegenüber dem Nordkurier zwar, dass die Anklamer Christdemokraten ihre Sitzungspausen gemeinsam mit den NPD-Vertretern verbringen, erklärt die Duldung Michael Andrejewskis in der CDU-Runde, der irgendwann fragte, ob er sich dazusetzen dürfe, jedoch genauso scheinheilig und hilflos wie 2009 gegenüber der Ostsee-Zeitung: „Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?“.
„NEIN, HERR ANDREJEWSKI!“
Dabei wäre es gerade bei Andrejewski nicht besonders schwierig gewesen, eine entschlossene und deutlich positionierte Haltung an den Tag zu legen und ihm den erbetenen Platz beim christdemokratischen Kaffeekränzchen einfach zu verweigern. Der Neonazi verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ aufriefen. Doch offenbar haben die acht Jahre, in denen Andrejewski in der Anklamer Stadtvertretung saß, ihre Wirkung gezeigt. Man hat sich aneinander gewöhnt, begründete Berührungsängste wurden offenbar fast gänzlich abgebaut.
Tragikomisch ist dagegen einmal mehr der Greifswalder Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU), der gegenüber dem Nordkurier ulbrichtig beteuerte, „dass seine Parteifreunde in Anklam nicht die Absicht haben, regelmäßig mit den NPD-Leuten zu sprechen und schon gar nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“.
NPD und CDU in Anklam an einem Tisch (Nordkurier, 17.12.12)
Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“ (Endstation Rechts, 18.12.12)
Leserbrief: CDU ist mit sich selbst nicht ehrlich (Jusos Greifswald, 18.12.12)
Caffier will sich nicht den Mund verbrennen (Nordkurier, 18.12.12)
Die Strukturen der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Jahren eng miteinander verwoben, doch erst der Einzug der NPD in den Landtag 2006 gab den Neonazis die finanziellen Möglichkeiten, ihre Netzwerke so stark aufzustellen wie heute.
RECHTSEXTREMISMUS IN MV MIT KNAPP 7 MILLIONEN EURO SUBVENTIONIERT
Knapp 1.240.000 Euro bezog die Landtagsfraktion der NPD im vergangenen Jahr aus der öffentlichen Hand. Darunter fallen zum Beispiel die Diäten der Abgeordneten, mit denen ihr zur Profession entwickelter Hass stattlich wie staatlich entlohnt wird. NPD-Spitzenverdiener ist dabei Udo Pastörs, der als Fraktionsvorsitzender mit einem Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro doppelt so viel verdient wie ein normales Mitglied der Fraktion, das mit 5393,10 Euro auskommen muss.
Darüber hinaus erhalten die antidemokratischen Landtagsmitglieder der NPD zur Gewährleistung ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Zuwendungen für die Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros. 2011 gab es hierfür monatlich 1236 Euro je Abgeordneten sowie knapp 3500 Euro für weitere Personalkosten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr noch Fraktionszuschüsse von über 590.000 Euro. Seit ihrem Einzug in den Landtag 2006 flossen auf diese Weise fast 7 Millionen Euro in die Kassen der NPD MV und auf die Konten gut vernetzter Neonazis.
(Tabelle: Endstation Rechts, 08/2011)
DAS GELD WANDERT DIREKT IN DIE SZENE
Was mit diesen Geldern angestellt und aufgebaut wird, das kann man zum Beispiel in Grevesmühlen begutachten. Dort befindet sich mit dem sogenannten „Thinghaus“ ein nationales Immobilienprojekt hinter stacheldrahtbesetztem Palisadenzaun, der nur von einem Wachturm überragt wird. Hier hat unter anderem das rechtsextreme Internetportal Mupinfo seinen Sitz. „Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour“ weiterlesen →
