In keinem anderen Bundesland ist der Betreuungsschlüssel für Kinder in Kitas so schlecht wie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit einer Petition wollen Eltern die neue Sozialministerin nun in die Verantwortung nehmen.
Wenige Wochen nach der Landtagswahl wenden sich Eltern mit einer Petition an die neue Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Stefanie Drese (SPD). Mehr als 1000 Mitzeichnende fordern darin eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Kita-Kinder auf ein „realistisches Niveau“ von 1:8 für Drei- bis Sechsjährige und auf 1:4 für Kinder bis drei Jahre. In keinem anderen Bundesland sieht das Verhältnis so schlecht aus wie in Mecklenburg-Vorpommern. Im Schnitt wurden im Nordosten im vergangenen Jahr 14,1 Kinder (3-6 Jahre) von einer Person betreut.
Foto: CFalk / pixelio.de
Die Betreuungsschlüssel unterscheiden sich zwischen den einzelnen Bundesländern zum Teil erheblich. Während in Baden-Württemberg (7,5), Bremen (7,7) oder Niedersachsen (8,4) die Anzahl der pro Person betreuten Kindern in den jeweiligen Einrichtungen unter dem Bundesdurchschnitt (9,3) lagen, müssen in Mecklenburg-Vorpommern (14,1) fast doppelt so viele Kinder pro Person betreut werden. Um sich vorzustellen, wie schwierig sich das gestalten kann, braucht man sich nur mal für einen kurzen Moment an einem gut frequentierten Spielplatz umzusehen und Augen und Ohren aufsperren. „Petition für bessere Kita-Betreuung in MV“ weiterlesen →
Mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Petition möchte die neue rechte Greifswalder Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) eine Sammelklage gegen die Bundesregierung anstrengen. Der formulierte Petitionstext spricht für sich beziehungsweise gegen die Realitätsnähe der FFDG.
Die Gruppe FFDG wurde im September 2015 gegründet und organisiert seit wenigen Wochen Demonstrationen und Versammlungen in Greifswald, bei denen besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis zusammenkommen, um ihren Unmut über die deutsche Regierung zu ventilieren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bei der letzten FFDG-Demonstration am Montagabend hetzte Mitorganisator Norbert Kühl über die Lautsprecheranlage gegen alternative Hausprojekte in der Stadt und behauptete, dass Jugendliche im Klex oder im IKUWO lernen würden, wie man Molotowcocktails baue und Steine vor der Polizei verstecke.
Hochverrat, Einschleusung von Ausländern, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Beleidigung
Was sich bislang wie der inzwischen aus Funk und Fernsehen bekannte, ganz normale Pegida-Wahnsinn anfühlte, driftet zusehends in den Bereich der Weltfremdheit ab. Kühl, einst CDU-Unterstützer und später Kandidat der Freien Wähler, schlägt inzwischen immer öfter härtere Töne an. Auf seiner Facebook-Seite goutiert er illegale Aktionen der sogenannten Identitären Bewegung und verbreitet Beiträge mit deutlicher antisemitischer Schieflage, zum Beispiel über die Strategie der Rothschild-Mafia.
Es gab Zeiten, da war Greifswald einigermaßen an das Streckennetz der Deutschen Bahn angeschlossen. Damals hielt hier auch noch nachts der aus Richtung Berlin kommende Malmö-Express und das Wochenendticket kostete am Schalter nur 15 Mark. Dann wurde das Bahnfahren am Wochenende schrittweise teurer, während die partielle Abkopplung vom bundesdeutschen Gesamtnetz ihren Lauf nahm.
BIS 2014 WIRD AUF 19 STRECKEN GEKÜRZT
Hier soll es aber nicht um das Wochenendticket gehen, für das heutzutage am Schalter nicht weniger als 42 Euro zu berappen sind, sondern um den Winterfahrplan der Deutschen Bahn, der ab dem 9. Dezember in Kraft tritt und insbesondere im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns für noch stärker eingeschränkte Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen wird. Diesmal fällt den geplanten Einsparungen allerdings nicht der Fern-, sondern der Regionalverkehr zum Opfer, denn die Kürzungen betreffen die Strecken der Bahn-Töchter Usedomer Bäderbahn (UBB) und Ostseeland-Verkehr (OLA).
(Flyer zur Petition)
Gestrichen werden Verbindungen auf den Strecken Peenemünde – Zinnowitz, Heringsdorf – Świnoujście, Neubrandenburg – Pasewalk sowie Pasewalk – Ueckermünde. Außerhalb der Saison werden einige der genannten Strecken nur noch halb so oft befahren werden. Außerdem werden Früh- und Spätverbindungen ersatzlos aus dem Fahrplan entfernt.
Die zuständige Stelle hierfür ist allerdings nicht die Deutsche Bahn, sondern das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern, das die Nahverkehrsverbindungen bei der DB mit zugewiesenen Mitteln des Bundes bestellt und nach gefahrenen Kilometern bezahlt. Dort rechnet man mit Einsparungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro durch den gestutzten Fahrplan und begründet die Kürzungen mit klammen Haushalt und schlechter Nachfrage des Angebots.
„BESONDERE ART DER ÖFFENTLICHEN DASEINSFÜRSORGE“
Gegen die Streichung formierte sich inzwischen ein Protestbündnis, das unter anderem aus der DGB-Jugend, den Jusos MV, Solid MV, EVG-Jugend MV, dem Landesjugendring MV und dem BDP MV besteht und eine Petition mit dem Titel Unsere Bahn soll weiterfahren! startete, die bislang allerdings nicht einmal mehr 250 Mal gezeichnet wurde. Dabei sind viele Menschen von den geplanten Kürzungen betroffen: Schülerinnen, Azubis, Studierenden und Arbeitnehmerinnen. Auch der Tourismusbranche wird mit dem neuen Fahrplan kein Gefallen getan.
Das Bündnis fordert das Verkehrsministerium zur Kompromissbereitschaft auf und erwartet anstelle relativer Durchschnittszahlen eine „genaue Zählung der Fahrgäste jedes Zuges“, um sicherzustellen, „dass Verbindungen, die vor allem von Berufspendlern und Schüler_innen genutzt werden, in Stoßzeiten erhalten blieben“. Die ausfallenden Strecken seien kaum durch den Nahverkehr zu ersetzen — Arbeitswege würden unzumutbar lang werden und Azubis ohne Auto hätten große Schwierigkeiten, zu ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Berufsschule zu gelangen. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern stelle die Bahn „eine ganz besondere Art der öffentlichen Daseinsvorsorge“ dar, weil hier die Arbeitswege häufig ohnehin schon besonders lang sind.
Auch Blogger Daburna kritisiert die Streichungen und warnt vor einem Teufelskreis: „Weniger Angebot, weniger Nutzung, weniger Effizienz, hohe Kosten, mehr Druck zu kürzen und am Ende gibt es noch weniger Angebot.“ Er plädiert stattdessen für „günstigere Tickets, bessere Taktzeiten und Vorfahrt der Schiene im Verkehrsministerium gegenüber anderen Verkehrsprojekten“.
Das Zeichnen der Petition dauert nicht lange und ist selbstverständlich auch anonym möglich. Genaue Angaben über die von den Kürzungen betroffenen Verbindungen und die absurden Alternativvorschläge des Verkehrsministeriums sind in diesem pdf-Dokument (47 KB) einsehbar.
Mitte März berichtete die Ostsee-Zeitung, dass die Greifswalder Bauaufsichtsbehörde den Abrissantrag des Petruswerks für den denkmalgeschützten Gebäudekomplex Stralsunder Straße 10/11 (Straze) abgelehnt hat. Vor wenigen Tagen entschied nun auch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege gegen den Abrissantrag — vorerst wird das Gebäude also stehen bleiben.
Die Ablehnung des Abrissantrags wird damit begründet, dass das Petruswerk „nicht sämtliche Möglichkeiten für den Erhalt ausreichend geprüft“ hätte und daher nicht alle Voraussetzungen für die „Beseitigung des Denkmals“ vorgelegen hätten. Dazu gehöre unter anderem der Nachweis, dass der Erhalt des Gebäudes unzumutbar sei und es außerdem keine anderen Interessenten gäbe, die dieses Objekt wirtschaftlich betreiben könnten, wie es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung weiter heißt.
KEIN GRUND ZUM JUBELN — GERETTET IST NOCH GAR NICHTS!
Damit ist die Straze aber noch lange nicht gerettet, denn schon im März — nach der Entscheidung der Stadtverwaltung — kündigte das Petruswerk an, die schriftliche Begründung abzuwarten, um weitere Schritte zu prüfen. Dazu könnte auch die Beschreitung des Rechtswegs gehören, um den Abriss schlussendlich juristisch durchzusetzen.
An dieser Stelle sei auch nochmal auf die Online-Petition zum Erhalt des Gebäudes hingewiesen, die seit dem 28. März fast 400 Mal gezeichnet wurde. Das ist zwar gar nicht so wenig, aber angesichts der hohen Zahl derjenigen, die von einem funktionierenden Kulturbetrieb in der Straze profitieren würden, ein klickaktivistisches Armutszeugnis. Das Zeichnen der Petition dauert nur wenige Augenblicke und ist schnell erledigt, also ran an den Speck!
Neuigkeiten von der Straze. Für das im Januar 2008 von der Universität an das Petruswerk verkaufte Haus stehen die Zeichen der Zeit zwar längst auf Verfall, doch vor kurzem wendete sich das Blatt. Die Greifswalder Stadtverwaltung lehnte nämlich den vom Petruswerk beantragten — und vermutlich auch von Anfang an intendierten — Abriss ab.
KULTURRAUM VS. PROFITTRAUM
Das denkmalgeschützte und in Vorpommern einmalige Haus, für dessen Finanzierung und Nutzung das Konzept eines Greifswalder Vereins vorlag, ist bislang allerdings noch nicht gerettet.
Dem Petruswerk steht es jetzt frei, sich mit dem Fall an die oberste Bauaufsichtsbehörde in Schwerin zu wenden, um der Stadt vielleicht doch noch ein paar hochrentable Studierendenappartments zu verpassen, oder die Stralsunder Str. 10/11 endlich zu verkaufen, damit der Verfall des Hauses aufgehalten werden kann.
Das beabsichtigen die Urheberinnen einer Petition, von der auf dem grünen Wildwuchs-Blog berichtet wird. Diese ist unter anderem an Ministerpräsident Sellering, die Landesregierung MV, das Landesamt für Denkmalpflege, die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und deren Oberbürgermeister König addressiert. Sie soll den Verantwortlichen nachdrücklich zeigen, dass „Greifswald das einzigartige Gebäude weiterhin braucht und es nicht einem unseriösen Immobilienhai überlassen möchte“.
ZEICHNET MIT UND UNTERSTÜTZT DIE ERHALTUNG DER STRAZE!
Es wird dazu aufgerufen, diese Petition zu unterschreiben, um so den Erhalt der Straze zu unterstützen. Die Petition findet ihr hier bei openpetition.de. Das Unterzeichnen dauert nur wenige Sekunden und ist wahlweise auch anonym möglich. Der Vorgang wird mit einer Bestätigung abgeschlossen, die euch — nachdem ihr mitgezeichnet habt — per E-Mail zugesandt wird.
Es ist nicht verkehrt, Freundinnen und Bekannte auf diese Petition aufmerksam zu machen und sie zur Unterstützung zu ermuntern, damit aus den bislang 22 Unterstützerinnen bedeutend mehr werden. Straze bleibt!
In drei Tagen ist Abstimmungsende für die Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Sie startete am 10. Dezember 2008 eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Reaktionen waren derart zahlreich, dass die Server des Online-Petitionssystems zeitweise ihren Dienst versagten. Inzwischen haben sich 33645 Unterzeichnerinnen gefunden. Unterzeichnen bis zum 17. Februar 50.000 Bürgerinnen die Petition, muß sie öffentlich vom Petitionsausschuß des Bundestages behandelt werden.
Die Frage nach der Gestalt eines bedingungslosen Grundeinkommens lässt sich aufgrund der Varietät der Modelle nur schwerlich und unkonkret beantworten. Ein Merkmal ist die garantierte Auszahlung eines bestimmten Betrages ohne vorherige Bedarfsprüfungen. Das wäre gerade im Fall der ARGE Greifswald aktueller denn je, da besagte Institution in der jüngsten Vergangenheit durch ihr Vorgehen bundesweit für Negativschlagzeilen sorgte. So berichtete auch die ARD-Sendung Report Mainz am 19. Januar über den nun populärsten obdachlosen Greifswalder Hartz4-Empfänger.
Viele Kritikerinnen zweifeln an der Finanzierbarkeit der Modelle, Befürworterinnen halten dem Kalkulationen entgegen, die dieser Kritik widersprechen und verweisen auf die Kosten unseres jetzigen Sozialsystems. Mehr – aber in keinster Weise erschöpfend – Informationen gibt es bei wikipedia zu Thema. Die Sendung Monitor (ARD) hat dazu auch einen interessanten Beitrag gemacht, in dem einer der ersten Verlautbarer der Idee, dm-Gründer Götz Werner, zu erleben ist.
Für die Abstimmung ist eine Registrierung notwendig, die allerdings in 30 Sekunden zu bewältigen sein sollte. Die abgefragten Informationen sind ohnehin bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert und eine anonyme Wegwerf-Mailadresse kriegt ihr ohne Anmeldung hier.
