Morgen früh findet vor dem Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung statt. Gemeinsam mit 15-20 teilweise vermummten und mit Schlagstöcken bewaffneten Personen soll der Stadtvertreter der Stadt Usedom in der Nacht vom 14. zum 15. August 2013 ein Wohnhaus in der Grimmer Straße angegriffen zu haben.
NPD-FRAKTIONSMITARBEITER DANIEL OHM IST NACH DEM ANGRIFF AUF DAS WOHNHAUS ZWEIFELSFREI IDENTIFIZIERT WORDEN
Am vergangenen Montag wurde vor dem Greifswalder Amtsgericht eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gegen fünf afghanische Flüchtlinge verhandelt, die vor gut einem Jahr vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Bei dem Vorfall, der am späten Abend des 16. April 2013 stattgefunden hat, wurden zwei der jungen Männer verletzt. Zudem wurde der Reifen eines ihrer Fahrräder mit einem Messer zerstochen.
Der Neonazi Marcus G. ist vom Amtsgericht Greifswald der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Greifswalder im Sommer letzten Jahres am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz einen Gegendemonstranten in vollem Lauf getreten und dabei erheblich verletzt hatte. Begleitet wurde die Verhandlung von etwa 80 AktivistInnen, die vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung abhielten und die Plätze des Sitzungssaales besetzten. Der Betroffene zeigte sich nach der Verhandlung nicht zufrieden mit dem Urteil.
Zweiter Anlauf: Am kommenden Dienstag soll im Greifswalder Amtsgericht die Verhandlung gegen den Neonazikader Marcus G. nachgeholt werden. Der Prozess sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, musste aber wegen einer überraschenden Erkrankung des Angeklagten kurzfristig aufgeschoben werden.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 12/2013)
Dem aus Berlin stammenden Studenten der Politikwissenschaften Marcus G. wird vorgeworfen, im vergangenen Sommer einen Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz angegriffen und verletzt zu haben. Mehrere Augenzeugen und ein Video des Angriffs, das wenige Wochen später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlicht wurde, erhärten diese Anschuldigung und könnten nun zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen. Marcus G. gilt seit einigen Jahren als führende Figur der Greifswalder Neonaziszene. Er wird eng mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) assoziiert. In dem Verfahren wegen des Angriffs auf dem Greifswalder Marktplatz ließ er sich anfangs von MdL Michael Andrejewski (NPD) vertreten, doch mit seiner plötzlichen Erkrankung ging auch ein Wechsel seines Rechtsbeistands einher. „Naziangriff auf dem Markt: Nächste Verhandlung gegen Marcus G. *Update*“ weiterlesen →
Die Euroskeptiker der Alternative für Deutschland verpassten im letzten September knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Das nächste große Ziel der vom knabenhaften Volkswirt Prof. Bernd Lucke angeführten Rechtspopulisten, die inzwischen auch einen Kreisverband in Vorpommern-Greifswald unterhalten, ist der Einzug in das Europäische Parlament nach der Europawahl im Mai 2014.
Diese neue Partei, die im vergangenen Jahr für so viel Furore sorgte, wird heute Abend im Mittelpunkt eines Vortrags stehen, der im Rahmen des Salon de la Critique im IKUWO stattfinden wird. Auf der von der Antifagruppe Defiant organisierten Veranstaltung wird ein Referent von Context. Bausteine für historische und politische Bildung die Partei und ihre Inhalte ins Visier nehmen:
„Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge ist offenbar in Deutschland angekommen. Wie erklärt sich der rasante Aufstieg der Euro-Gegner? In welchen rechten Gewässern fischt die ‚Ein-Themen-Partei‘ und ist sie gemeinhin dem ‚Rechtspopulismus‘ zuzurechnen? Der Vortrag nimmt Akteure, Programmatik und Wählerschaft in den Blick und versucht, die AfD anhand der Befunde in das Parteienspektrum einzuordnen.“
Was würdest du mit einem leerstehenden Bahnhof machen? Von dieser Arbeitsfrage angetrieben, werden derzeit in Anklam und Greifswald die Weichen für das Modellprojekt Demokratiebahnhof gestellt. Im Zuge dieses vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit 120.000 Euro unterstützten Projekts soll in einem Teil des Anklamer Bahnhofsgebäudes ein selbstverwaltetes Jugendzentrum entstehen, das zu einer Basis für die Beteiligung von Jugendlichen an Stadtentwicklungsprozessen werden soll.
(Foto: SJR Greifswald)
Durch den Demokratiebahnhof sollen in Anklam autarke Jugendinitiativen wachsen, die einerseits dem regionalen Abwanderungstrend etwas entgegensetzen sollen, und andererseits zum Ziel haben, die aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu fördern und partizipative Prozesse in der Anklamer Lokalpolitik anzuregen. Unterstützung und Aufbauhilfe für das Projekt kommt vom Stadtjugendring aus Greifswald, denn der Demokratiebahnhof verfolgt einen stadtübergreifenden Ansatz, bei dem junge Menschen aus Greifswald sich darum bemühen, Jugendliche aus der Peenestadt zu aktivieren und ihnen beim Aufbau eines demokratischen Ortes zu helfen.
Schon in der Vergangenheit haben sowohl in Greifswald als auch in der Peenestadt offene Treffen stattgefunden, bei denen das Konzept des Demokratiebahnhofs und die konkreten Förderbedingungen erläutert wurden. Heute Abend gibt es eine weitere Möglichkeit, sich mit den ambitionierten Plänen auseinanderzusetzen, mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen und engere Kontakte zu knüpfen. Dazu sind alle Interessierten herzlich eingeladen!