Was ist denn mit der Greifwswalder Ostsee-Zeitung passiert? Wo für gewöhnlich mit Nachbarschaftshilfe, Hundekot oder dem Alltag eines OZ-Redakteurs gelangweilt wird, lässt Redaktionsleiter Benjamin Fischer heute viel schärfere Töne erklingen und ätzt gegen das Wahldebakel Reinhard Arenskriegers.

Der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter, hatte in der vergangenen Woche behauptet, dass die Wahl Arenskriegers zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes im zweiten Wahlgang verfassungsrechtlich bedenklich sei.

Das gehe aus dem „Grundsatz der Unverrückbarkeit von Beschlüssen“ hervor. Danach dürften verfassungsrechtlich geregelte Abstimmungen grundsätzlich nicht wiederholt werden. Die Wahl sei mit der Verkündung des Ergebnisses im ersten Wahlgang abgeschlossen gewesen. Dabei war der bisherige Greifswalder Bausenator noch an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. (Quelle: NDR)

„EIN REIN PARTEITAKTISCH MOTIVIERTES MANÖVER“

Eine Prüfung dauere noch an. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hält die Wahl für rechtmäßig. Die Landtagsfraktion der CDU hält die Kritik der LINKEN  für nicht mehr als ein „durchsichtiges, rein parteitaktisch motiviertes Manöver“ (Quelle: CDU-MV)

Und Benjamin Fischer? Der begrüßte die Greifswalder Leserschaft heute ungewöhnlich positioniert:

Die CDU zeigt sich von ihrer schönschweigenden Art, wenn man es freundlich ausdrücken will. Auf der ersten Seite des aktuellen Newsletters der christdemokratischen Landtagsfraktion findet sich eine Notiz über die Wahl des Greifswalder Bausenators Reinhard Arenskrieger zum Vize-Präsidenten des Landesrechnungshofes: „Reinhard Arenskrieger weiß zwei Drittel der Abgeordneten des Landtages hinter sich“, heißt es da.

Und weiter: „Das ist eine gute Basis für seine Aufgabe im Landesrechnungshof. (…) Die CDU-Fraktion freut sich, dass der vom Ministerpräsidenten und der CDU vorgeschlagene Kandidat im Landtag eine breite Mehrheit fand“, so Fraktionschef Harry Glawe. Mit Verlaub, hat die Fraktion Teil 1 der Abstimmung verschlafen? Ihr Parteikollege wurde erst im zweiten Anlauf gewählt – und das auch nur mit dem denkbar knappsten Ergebnis. Soviel Ehrlichkeit sollte schon sein, findet Ihr Benjamin Fischer.

Bei aller Kritik, die Fischer im Netz einstecken muss, sollen seine wachen Momente nicht übersehen werden. Sein Guten Tag, liebe Leser! wirkt heute allerdings seltsam entrückt von dem, was wir beim Lesen der Ostsee-Zeitung gewohnt sind.

Auf dem Blog der Greifswalder Grünen wird derweil schon über Arenskriegers Nachfolge spekuliert.