Die Bundestagswahl ist vorüber. Über die Ergebnisse der einzelnen Parteien dürfte in den nächsten Tagen viel gestritten werden. Krisenstimmung herrscht ganz besonders bei der SPD.
Obwohl keine andere Partei so hohe Verluste wie CDU/CSU hinnehmen musste, erhielten die Konservativen am Wahlsonntag die meisten Stimmen (32,9%). Die SPD kam mit Mühe über 20% und tauschte Schulzzug gegen Schienenersatzverkehr. Drittstärkste Partei wurde die AfD, bei der bereits am Tag nach der Wahl durch Frauke Petry die Spaltung bekanntgegeben wurde. Heimlicher Gewinner des Votums ist die FDP, die sich nach vierjähriger parlamentarischer Abstinenz mit einem zweistelligen Ergebnis zurückmeldet. Grüne und Linke konnten ihre Resultate von 2013 leicht verbessern. So viel zum Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017.
(Abbildung: Fleischervorstadt-Blog)
Auf regionaler Ebene sehen die Zahlen etwas anders aus. In Greifswald konnte das schwache Ergebnis der SPD durch ein noch katastrophaleres Abschneiden gefloppt werden. Im Vergleich zum Gesamtergebnis erreichten die Sozialdemokraten hier nur 12,5% und landen damit hinter AfD und der Linken auf dem vierten Platz. Hier muss niemand mehr auch nur an das Wort „Volkspartei“ denken. „So wurde in Greifswald bei der Bundestagswahl 2017 abgestimmt“ weiterlesen →
Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.
FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?
Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle.
Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?
Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist.
Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.
WIE GROSS SIND DIE POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGEN MIT DEN DIREKTKANDIDATINNEN?
Doch dafür gibt es andere Werkzeuge, wie zum Beispiel das ebenfalls populäre abgeordnetenwatch.de, auf dem die Kandidaten nicht nur sich und ihre Positionen präsentieren können, sondern auch die Möglichkeit haben, direkt und öffentlich Fragen der Nutzenden zu beantworten. Beim angeschlossenen Kandidatencheck wird ähnlich wie beim Wahl-O-Mat zuerst die politische Position des Nutzers erfasst. Dafür werden 24 Thesen angeboten, zu denen man positiv, negativ oder neutral Stellung beziehen kann.
Schon hierbei werden die Positionen der Direktkandidaten des gewählten Wahlkreises angezeigt, sofern diese sich an abgeordnetenwatch.de beteiligt haben — im Fall des Wahlkreises 15 sind das leider nur Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), Susanne (Piratenpartei) und Gina (FDP). Nachdem die 24 Thesen abgearbeitet sind, erscheint eine Auflistung mit den nach größter Übereinstimmung sortierten Direktkandidatinnen.
Entscheidungshilfe für die Vergabe beider Stimmen gibt die Plattform Wen wählen? an die Hand. Auf dieser Seite wird die politische Einstellung der Nutzenden in nicht weniger als 65 Thesen abgefragt, die in unterschiedlicher Gewichtung befürwortet oder abgelehnt werden können. Zuvor gibt es die Möglichkeit, bis zu 18 politische Werte und Ziele zu priorisieren. Anschließend wird eine Auswertung geliefert, die — getrennt nach Erst- und Zweitstimme — die politische Nähe beziehungsweise Distanz zu den jeweiligen Parteien und Direktkandidatinnen abbildet. Zudem sind die Positionen der teilnehmenden Kandidatinnen zu den Thesen abrufbar.
Der Großteil der rund 47.000 Greifswalder Wahlberechtigten wird natürlich am 22. September zur Urne schreiten, doch wer an diesem Sonntag verhindert ist, kann sein Votum auch früher abgeben und die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.
Das dazugehörige Wahllokal befindet sich im Keller des Rathauses und ist bis zum 20. September geöffnet. Dort können die Briefwahlunterlagen unter Vorlage eines Ausweisdokuments und der Wahlbenachrichtigungskarte abgeholt werden. Die Öffnungszeiten des Briefwahllokals sind hier zu finden.
Aufgrund der Kreisgebietsreform ist Greifswald kein eigener Bundestagswahlkreis mehr, sondern bildet nun erstmals zusammen mit dem Amt Landhagen und dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen den neuen Wahlkreis 15 Vorpommern – Rügen – Greifswald I.
Im Zuge dieser Strukturänderung wurden die Wahlbezirke in der Hansestadt neu eingeteilt — aus 47 alten wurden 35 neue gebildet, so dass es vorkommen kann, dass man plötzlich einem anderen Wahllokal zugeordnet ist als in der Vergangenheit. Diese nach Wahlbezirken sortierte Liste (pdf, 72kb) gibt Aufschluss darüber, welches Wahllokal am Sonntag angesteuert werden sollte.
Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. „Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“ weiterlesen →
Gützkower Landstraße. An den Laternen hängen Plakate der Republikaner und der Alternative für Deutschland (AfD). Gleich daneben eine Stellwand der CDU, beschmiert mit einem Keltenkreuz und einer persönlichen Widmung an den Fleischervorstadt-Blog — irgendwas hast du richtig gemacht!
Der in jeder Beziehung für seine Urheber sprechende Debattenbeitrag wurde inzwischen entfernt — von der Stellwand blinzelt seit gestern Angela Merkel herüber.
Am 22. September steht die Wahl des 18. Bundestags in Haus. Für die Kommunen geht dieses Votum mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand einher, denn für seine Durchführung sind neben den Wahlberechtigten vor allem etliche Wahlhelfer vonnöten. So werden auch für die 35 Greifswalder Wahl- und Briefwahlbezirke noch Leute gesucht, die mindestens 18 Jahre alt sind und am 22.09. mithelfen wollen. In einigen Wahlbezirken, zum Beispiel auf der Insel Riems, werden außerdem noch Vorsteher und Stellvertreter für die Wahlvorstände benötigt.
(Foto: Gabi Eder / pixelio.de)
Wer bei der Bundestagswahl helfen möchte, erhält nähere Informationen beim Wahlbüro im Rathaus (03834-521331 oder wahl01[ät]greifswald.de). Die Stadtverwaltung zahlt Wahlhelferinnen für diese Unterstützung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 21 Euro.
