Schlagwort: Bürgerschaft

Greifswalder Verwaltung empfiehlt, mutmaßlichen Neonazi nicht zur Schöffenwahl zuzulassen

Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der Bewerber zur Schöffenwahl, die in der Amtszeit 2014 bis 2018 am Amtsgericht Greifswald und am Landgericht Stralsund als ehrenamtliche Richter teilnehmen sollen, ganz genau hingesehen und einem mutmaßlichen Neonazi die Befähigung für das Amt abgesprochen.

ZWEIFEL AN GUTSCHES NEUTRALITÄT GEGENÜBER ALLEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN 

In der Beschlussvorlage (pdf, 200 Kb), über die am 8. April die Greifswalder Bürgerschaft abstimmen wird, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung mit „erheblichen Zweifeln“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers Marcus Gutsche, der zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Um dies zu dokumentieren, wurde sein Name in der insgesamt 98 Personen umfassenden Vorschlagsliste, in die alle Bewerber aufgenommen wurden, die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG erfüllen, durchgestrichen.

schöffenliste marcus gutsche
(Auszug Vorschlagsliste Schöffenwahl)

Die Beschlussvorlage wird im April sehr wahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Die Bürgerschaft hat das ausdrückliche Recht hat, sich gegen die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste auszusprechen. Im Herbst 2013 geht es dann vor einen Wahlausschuss beim Amtsgericht, der die Schöffen und Hilfsschöffen für den  Greifswalder Amtsbereich bestimmen wird.

RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEN VERNETZTEN ANTI-ANTIFA-FOTOGRAFEN

Die Entscheidung der Greifswalder Verwaltung, Marcus Gutsche bei der Schöffenwahl auszuschließen, ist folgerichtig und verhindert womöglich einen kleinen PR-Coup der Greifswalder Neonazis. Das verantwortungsvolle Ehrenamt, das von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Maße an „Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsfähigkeit“ bekleidet werden soll, ist nicht mit rechtsextremen Einstellungen und Menschenbildern kompatibel.

(Originalfoto: Indymedia)

Marcus Gutsche wurde in Berlin geboren und soll dort Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor gewesen sein. Er zog vor einigen Jahren nach Greifswald, um ein Studium an der hiesigen Universität aufzunehmen, doch seine Energie verlegte der heute Dreißigjährige nicht in den Hörsaal. Dafür engagierte er sich umso stärker in lokalen rechtsextremen Strukturen und auch über deren Ortsgrenzen hinaus.

Als Fotograf dokumentierte er NPD-Demonstrationen und politische Gegner. Solche Fotos fanden später ihren Weg auf den immer wieder mit Gutsche in Verbindung gebrachten Blog der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), wo die Bildaufnahmen unter anderem Drohungen gegen Nazigegner illustrierten. Einer der Höhepunkte seiner anti-antifaschistisch motivierten Recherchearbeit war der Versuch, ein Treffen des städtischen Bündnisses gegen eine NPD-Demonstration im Mai 2011 zu infiltrieren.

Neues Logo soll Greifswald und Caspar David Friedrich fest verbinden

Wer kennt sie nicht: irritierte Bürgerinnen und Touristen, die konfus durch Greifswald irren und sichtlich irritiert darüber sind, dass sie die Marke Caspar David Friedrich in Greifswald nicht einheitlich wahrnehmen können. Doch mit dieser himmelschreienden Unklarheit wird nun endlich aufgeräumt, denn heute wird auf der Bürgerschaftssitzung das neue Logo vorgestellt, mit dem zukünftig auch den begriffsstutzigsten Gästen klargemacht wird, welcher berühmte Sohn in der tochterlosen Hansestadt lebte und wirkte.

cdf logo greifswald

Dieser Vorstoß der Deutlichkeit ist einem Arbeitskreis aus Vertretern der Stadt, des Caspar-David-Friedrich-Zentrums, des Pommerschen Landesmuseums und der Universität zu verdanken, die sich endlich für eine einheitliche Außendarstellung eingesetzt haben und Thomas Massow (progress4) mit der grafischen Umsetzung ihrer Idee betrauten. Schlicht ist es geworden und die gewählte Schriftart weist frappierende geschmackliche Parallelen zum CDF-Denkmal in der Lappstraße auf. Doch ein Logo ist ein Logo ist ein Logo!

Kulturamtsleiterin Anett Hauswald erklärte in einer Pressemitteilung die inakzeptable Ausgangssituation vor der nun erfolgten Entwicklung des aussagekräftigen Wortzeichens: „In Greifswald gibt es viele Einrichtungen, die sich mit Leben und Werk Caspar David Friedrichs befassen, aber alle präsentieren sich und ihre Angebote mit einem eigenen Signet“. Das neue Logo soll in erster Linie allen Einrichtungen, die sich mit Leben und Werk des Künstlers befassen, als „Dachmarke“ dienen. Außerdem kann es nach Beantragung beim Kulturamt auch von Unternehmen, Einrichtungen und Vereinen genutzt werden.

Allen Sticheleien zum Trotz ist das neue Logo nicht so schlimm geworden wie beispielsweise die neu konzipierte grafische Linie des Theater Vorpommerns. Dennoch sollte man über die gewählte Schriftart unbedingt noch einmal diskutieren!

Greifswald trennt sich vom Sanierungsträger BauBeCon

Die Greifswalder Bürgerschaft hat heute auf ihrer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger BauBeCon nach zwanzigjähriger Kooperation zu beenden.

GEMAUSCHELT, GEEINIGT, GEKÜNDIGT

Der Abstimmung ist eine Vertrauenskrise zwischen Stadtverwaltung, BauBeCon und Bevölkerung vorausgegangen, die sich im Zuge der Veröffentlichung immer weiterer Details um den Bau des Technischen Rathauses verstetigte und 2010 zu einem kommunalen Untersuchungsausschuss führte. Die BauBeCon begleitet  als Unternehmen die letzten beiden Jahrzehnte die Sanierung der Stadt Greifswald und wachte dabei treuhänderisch über Gelder in Höhe von bislang 140 Millionen Euro. Bei der Verwendung der Gelder und bei der Vergabe von Architektenleistungen traten Unregelmäßigkeiten zutage, die in der Fälschung der Unterschrift des Oberbürgermeisters Arthur König (CDU) gipfelten und auch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen führten.

Obwohl der Untersuchungsausschuss der BauBeCon ein schlechtes Zeugnis ausstellte und Zweifel ob einer zukünftigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sanierungsträger nährte, passierte erstmal wenig. Der Vertrag mit der BauBeCon wurde zwar im September 2011 nach einem Beschluss der Bürgerschaft gekündigt, doch der Kündigung folgten Vergleichsverhandlungen, die zum vorläufigen Fortbestehen der Kooperation führten.

entwurf technisches rathaus greifswald(Originalbild: Infoblatt CDU-Kreisverband, 02/2010)

Kurz vor Abschluss dieses Vergleichs im Dezember 2011 sollen nach Auskunft der Stadtverwaltung weitere Unregelmäßigkeiten bei bestimmten Rechnungsvorgängen zutage getreten sein. Stadt und BauBeCon schlossen daraufhin kurz vor Ende der Kündigungsfrist ein Stillhalteabkommen, um vor der endgültigen Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit „umfängliche Rechnungsprüfungen“ durchzuführen, unter anderem „durch einen Wirtschaftsprüfer, den BauBeCon von sich aus beauftragte.“

RUND 850.000 EURO SANIERUNGSGELDER VERUNTREUT? 

Parallel dazu soll auch die Verwaltung mit der Prüfung ungeklärter Rechnungsvorgänge beauftragt worden sein, bei denen „im Frühjahr 2012 mehr und mehr ungeklärte Rechnungsvorgänge zum Vorschein“ kamen, die „größtenteils bis dato nicht erklärbar sind.“ Es soll dabei um Gelder in Höhe von rund 850.000 Euro gehen, die „ohne nachvollziehbare Aufträge an verschiedene Ingenieurbüros und Baufirmen“ gezahlt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach eigener Darstellung führte die Stadt seither „zähe Verhandlungen“ mit der BauBeCon über eine „zumindest anteilige Schadensübernahme“, die schlussendlich nicht zum Abschluss gebracht wurden.

Die Stadtverwaltung kündigt an, während der Übergangszeit — also bis zur Einrichtung eines neuen Sanierungsregimes — die Sanierungsträgerarbeiten in Eigenregie erbringen zu wollen und jetzt dafür die notwendigen Voraussetzungen, unter anderem die Schaffung von zwei bis drei neuen Stellen, umzusetzen. Diesem Plan muss das Innenministerium noch zustimmen.

Abstimmungspanne in der Bürgerschaft: Diagonalquerung bleibt auf der Agenda

„Die Vision lebt“ titelte die Ostsee-Zeitung am vergangenen Mittwoch, als sie darüber berichtete, wie die von CDU, FDP und Bürgerliste eingebrachte Beschlussvorlage zur Streichung der Diagonalquerung aus dem städtischen Radverkehrsplan von einer knappen Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft abgelehnt wurde.

axel hochschild
 (Foto: Filmstill GTV)

Zu den Lebensrettern des Verkehrsprojekts gehören zweifelsohne mehrere Bürgerschaftsmitglieder der FDP, ohne deren Abwesenheit es verdammt eng geworden wäre mit der Querung. Die wird nun zwar noch immer nicht gebaut, aber bleibt zumindest weiterhin Bestandteil des städtischen Mobilitätskonzepts. Die CDU, allen voran ihr Fraktionschef Hochschild, wird sich bei den liberalen Mandatsträgern für deren Fehlen bedankt haben.

100.00 EURO IN FUNKTIONIERENDE TECHNIK INVESTIERT — QUERUNG ZU TEUER?

Die polarisierend geführte Debatte über die Diagonalquerung geht damit in die nächste Runde, die Argumente bleiben die gleichen: Zu teuer sei der Bau und überhaupt, man sollte mit einer Baumaßnahme keine Bevölkerungsgruppe einseitig bevorteilen. Axel Hochschilds wutroten Kopf kann man indes bis Stralsund sehen, dabei sollte der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mit dem Sparkurs im eigenen Haus beginnen.

Dort investierte man gerade rund 100.000 Euro in die seit fast 15 Jahren funktionierende — von mehreren Millionen Autofahrern problemlos genutzte — Abfertigungstechnik, um damit den Service für die motorisierten Kunden zu verbessern.

Über Kosten sollen bitte auch in Zukunft nicht diejenigen klagen, die sich jetzt allen Ernstes für eine Untertunnelung des Rycks aussprechen, um der andauernden Poller-Problematik zu begegnen.

Wer glaubt, dass solche Vorschläge schildbürgerhaft seien und nicht mal hierorts Unterstützung finden, sollte mal einen Blick auf das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage der Ostsee-Zeitung werfen und die Stirn runzeln: Sind da tatsächlich 53% der mehr als 800 Umfrageteilnehmenden dafür, dass die Stadt die einst gehegten Pläne zur Untertunnelung des Flusses wiederaufnimmt?

Bis auf weiteres wird das Thema Diagonalquerung wohl erstmal ruhen, doch in der Auseinandersetzung ging es ja nur am Rande ums Fahrradfahren. Ein Bürgerschaftsbeschluss ist eben nur ein Bürgerschaftsbeschluss ist eben nur ein Bürgerschaftsbeschluss.

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  • Möglicherweise kurze Wartezeiten an den Schranken, eventuell auch mal etwas Zeit zum Reden… (pbg, 14.05.12)
  • Bürgerschaft spricht sich knapp für Diagonalquerung aus (webMoritz, 15.05.12)
  • Diagonalquerung: Die Vision lebt (OZ, 16.05.12)
  • Ende gut, nichts entschieden (Grüne Vorpommern-Greifswald, 16.05.12)
  • Bürgerschaft – Diagonalquerung bleibt im Radverkehrsplan (GTV)

Diagonalquerung: Es geht nochmal rund

Tret ich in die Pedale, dann glühen die Reifen / ich kenn weder Skrupel, noch Zebrastreifen / Ich fahre mit dem Bonanzarad durch die Hansestadt / damit ein jeder sieht, was für’n geiles Rad ich hab.*

Am vergangenen Wochenende wurde auf der Europakreuzung auf unerlaubte Weise in den Straßenverkehr eingegriffen. Unbekannte markierten auf dem Asphalt die Wegführung der im Greifswalder Radverkehrsplan festgeschriebenen Diagonalquerung.

Am Dienstag entscheidet die Bürgerschaft über eine Beschlussvorlage von CDU, Bürgerliste und FDP, welche vorsieht, die Diagonalquerung aus diesem Konzept zu streichen. Geschieht das, so ist dieses Verkehrsprojekt gestorben. Kriegt die Vorlage keine Mehrheit, ist mit einem Bau der Diagonalquerung zwar vorerst nicht zu rechnen. Sie bleibt aber noch Bestandteil des Radverkehrsplans und könnte theoretisch später umgesetzt werden.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Heute Nachmittag findet eine Fahrraddemo für die Diagonalquerung statt, die von der Studierendenschaft der Universität Greifswald organisiert wurde. Wer hier mitradelt, sollte nicht überrascht sein, wenn die Polizei versucht, die angemeldete Demonstration abzufilmen. Entsprechende Schutzkleidung und eine gut sitzende Sonnenbrille können dieser unzulässigen und unbegründeten Maßnahme sehr erfolgreich entgegenwirken.

Kurz vor der Demo wurde außerdem ein Video produziert und dem Fleischervorstadt-Blog zugeschickt. Das hält ein paar schicke Momente mit vielen Fahrrädern auf der Europakreuzung und nächtlichen Arbeiten mit Schablonen bereit — zur Untermalung wurde passenderweise Fischmobs Bonanazarad gewählt.

Die Demonstration beginnt heute um 17.30 Uhr am Rathaus.

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*aus Fischmob „Bonanzarad“

Demonstration für die Diagonalquerung

Es tut sich was in Sachen Diagonalquerung und verschiedene Gruppen und Strukturen kommen kurz vor knapp doch noch in Bewegung. Aus den — in solchen Sachen sonst eher etwas schwerfälligen — Reihen der Studierenden heraus wurde jetzt sogar eine Fahrraddemo angemeldet.

StuPa, Piraten und Grüne sind gegen die Streichung

Ursächlich dafür war ein von nicht weniger als 87 155 Personen gezeichneter Antrag, dem das Studierendenparlament am 25. April mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmte. Damit sprach sich das StuPa nicht nur für die Beibehaltung der Diagonalquerung im Radverkehrsplan aus, sondern beauftrage außerdem den AStA, eine Kampagne gegen den Streichungsantrag in der Greifswalder Bürgerschaft durchzuführen. Am 15. Mai wird dort über eine Beschlussvorlage von CDU, Bürgerliste und FDP abgestimmt, die die Streichung der Diagonalquerung aus ebenjenem Konzept vorsieht.

diagonalquerung astaAber nicht nur die wichtigste Interessenvertretung der Studierenden wirbt für das Projekt, auch zwei Parteien wagen sich im kommunalpolitischen Identitätsgefecht aus der Deckung. Die Grünen organisierten am vergangenen Dienstag eine Informationsveranstaltung mit dem verantwortlichen Verkehrsplaner Gerhard Imhorst (einen ausführlicheren Bericht dazu lieferte vor wenigen Tagen daburna) und rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Fahrraddemo auf.

Ähnlich sieht es auch im örtlichen Piratennest aus. Während eines Basistreffens — Schwarmtisch heißt das jetzt bei denen — wurde gestern Abend einstimmig für den Beschluss votiert, die Diagonalquerung im Radverkehrsplan zu belassen. Gleichzeitig fordern auch sie ihre Mitbürgerinnen auf, demonstrieren zu fahren.

Die Piraten kritisieren in einer Pressemitteilung, dass eine Streichung des Projekts aus dem Radverkehrsplan keine Vorteile brächte und offenbar aus ideologischen Gründen erfolgen solle: „die aktuelle finanzielle Situation der Stadt ist kein geeigneter Grund, um ein innovatives Konzept aus dem Plan zu entfernen – denn dort kostet es zunächst gar nichts“.

Bringt Mutti mit zur Fahrraddemo!

Es bleibt aufgrund der breiten Mobilisierung zu erwarten, dass an der angemeldeten Fahrraddemo noch mehr Menschen teilnehmen werden als bei der relativ gut besuchten Critical Mass, die Anfang März stattgefunden hat. Am Montag gegen die Streichung der Diagonalquerung aus dem Radverkehrskonzept zu protestieren, bedeutet viel mehr, als nur ein Zeichen für umweltfreundliche Mobilität zu setzen.

Damit auch Mutti und die anderen Verwandten von dieser Ausfahrt Wind bekommen können, wurde bei Facebook eine Veranstaltung erstellt, die zu teilen es sich lohnt. Liebe Ritter und Ritterinnen, tretet Montag mal in die Pedalen!
Fakten: 14.05. | 17.30 | Rathaus