Gute Nachrichten aus der ersten Instanz: Wie aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht, bestätigte heute das Verwaltungsgericht Greifswald das Verbot der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai:
„Begründet wird das mit dem § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch. Hier heißt es, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verleumdet … wird mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren bedroht.“
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass das von der NPD gewählte Demonstrationsmotto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ diesen Straftatbestand erfüllt. Durch die Nutzung der Begriffe Fremdarbeiter und Invasion in Bezug auf polnische Arbeitskräfte in der BRD werde die Menschenwürde dieses Teils der Bevölkerung angegriffen. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet, dem könne nur durch das Verbot der angemeldeten Versammlung begegnet werden, heißt im Beschluss des Gerichtes.
Damit folgte das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt Greifswald. Über die Entscheidung herrscht im Greifswalder Rathaus große Freude. Senator für öffentliche Ordnung Ulf Dembski: „Unsere Stadt steht für Toleranz, Gewaltfreiheit und Internationalität. Menschenverachtende Äußerungen werden wir nicht dulden.“ (Pressemitteilung)
Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, sollen bei der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai in Greifswald 1000 Polizeibeamte im Einsatz sein, um „Krawalle zu verhindern“. Die Beamten werden dabei unter anderem von einer Hundertschaft sächsischer Bereitschaftspolizisten unterstützt.
Gewaltfreie Sitzblockaden
Die Zeitung zitiert den Sprecher des Landesinnenministeriums, Olaf Seidlitz: „Aufgrund der im Internet kursierenden Blockadeaufrufe und den Erfahrungen mit so genannten antifaschistischen Versammlungen gehen wir davon aus, dass auch gewaltbereite Linksextremisten versuchen werden, an den Protesten teilzunehmen.“ Der Himmel wird sich verdunkeln und die Gewalttäterinnen werden auf schwarz-roten Rössern herangeprescht kommen – fürchten Sie sich auch schon?
Im folgenden Video vom 14.1.2001 kann man einen Eindruck davon gewinnen, wie sogenannter „gewaltbereiter Linksextremismus“ und Blockaden gegen NPD-Demonstrationen zusammenhängen. Am Anfang des Videos ist übrigens der von Arthur König angeführte Demonstrationszug zu sehen, der sich auf seiner ganz eigenen Route den Neonazis „entschieden in den Weg stellte“, während der NPD-Zug tatsächlich an völlig anderer Stelle temporär aufgehalten wurde.
Sie werden marschieren — wir werden (friedlich) blockieren!
Trotz des vom Greifswalder Oberbürgermeister ausgesprochenen Verbotes ist damit zu rechnen, dass die geplante Demonstration stattfinden wird. Die Universität wirbt dafür, dass die Uni-Mitglieder und alle, die sich mit ihr verbunden fühlen, sich um 8:45 Uhr am Rubenow-Denkmal treffen, um von dort gemeinsam auf den Marktplatz und weiter zum Demokratiefest am Trelleborger Weg zu laufen.
Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft im Gegensatz dazu auf, die NPD-Demonstration tatsächlich zu blockieren und sich den Nazis in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen. Mit Gewaltbereitschaft hat das nichts zu tun, sondern mit Zivilcourage! Der gemeinsame Aktionskonsens bringt das auch zum Ausdruck:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Dass so eine Blockade erfolgreich verlaufen kann, zeigt dieses Video des zweiten Greifswalder Nazi-Aufmarsches im Jahr 2001. Gut erkennbar beteiligten sich an dieser Aktion nicht nur die vom Landesinnenministerium und der Schweriner Volkszeitung herbeiorakelten „gewaltbereiten Linksextremisten“, sondern ein milieuübergreifender Teil der Gesellschaft – bunt und friedlich.
„Ich blockiere, weil sich so gut wie alle anderen Aktionsformen als unwirksam erwiesen haben“
Das Bündnis rechnet ebenfalls fest mit einer Genehmigung der verbotenen NPD-Demonstration und vermeldete, dass es inzwischen bereits eine Sanitäterinnen- und eine Volxküchencrew gäbe: Veggie-Burger statt Gesicht-zeigen-Bratwurst!
Beeindruckend sind auch die landesweiten Mobilisierungsveranstaltungen, die in den kommenden Tagen nicht nur in Greifswald, sondern auch in Neubrandenburg, Rostock, Burg, Wismar, Schwerin, Berlin, Ribnitz-Damgarten und Potsdam stattfinden werden. Organisiert werden sollen auch einige Busse, die auswärtige Demonstrierende nach Greifswald bringen sollen.
Eine schöne Idee ist außerdem das Einrichten der neusten Rubrik auf dem Blog des Bündnisses: Ich blockiere weil…. Dort sind alle dazu eingeladen, mit einem Statement die eigene Intention, sich an der Blockade zu beteiligen, zu erklären.
Versuchter Angriff auf Nazi-Gegnerinnen
Bei Indymedia tauchte gestern die Meldung auf, dass eine Gruppe Jugendlicher beim Plakatieren in der Nacht zum 18. April nur knapp einem offensichtlich neonazistisch motivierten Angriff am Hafen entgehen konnte. Dort heißt es: „Es war bereits früh geworden, als sich drei Männer einer Personengruppe näherten, die unterwegs waren, um Plakate zu verkleben. Gegen zwei Uhr morgens trafen im Stadthafen die beiden Personengruppen aufeinander. Einige Meter entfernt begannen die Angreifer sich zu vermummen. Geistesgegenwärtig entschloss sich der Plakatiertrupp zur sofortigen Flucht. Die drei nun vermummten Männer eilten ihnen hinterher. Mit den Worten „Scheiß Antifa“ und „Wir kriegen euch“ dürften sowohl Absicht und Motiv erkennbar werden.“
Ob es angesichts eines solchen Ereignisses klug ist, die Proteste gegen den Greifswalder Naziaufmarsch als „gewaltbereit“ zu diskreditieren, darf bezweifelt werden. Der Landesverband der NPD reagierte auf das Demonstrationsverbot siegesgewiss und kündigte an, dass am 1. Mai „die volkstreue Bewegung Mecklenburg [sic!] und Pommerns in Greifswald ihren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse, für die Freiheit und das Wohl des Volkes auf die Straße tragen“ würden. Das könne durch „König, Dembski und Co“ nicht verhindert werden.
In diesem Punkt darf der NPD ausnahmsweise wirklich zugestimmt werden: König und Dembski werden mit einem Demokratiefest keine Demonstration verhindern. Entscheidend wird also sein, wie viele Menschen gewillt sind, persönlich Platz zu nehmen, damit Greifswald der NPD eine klare Absage erteilt.
Obwohl von bestimmten Kreisen immer wieder versucht wird, die hiesige Rechtsextremismus-Problematik zu relativieren, sind die Neonazis präsent und in der kommenden Woche auch greifbar.
Kein Raum für Nazi-Propaganda!
Die NPD-Landtagsfraktion soll für den 10. November in Greifswald zwei Infostände angemeldet haben. Wie auch im Vorjahr werden die Neonazis sowohl auf dem Fischmarkt als auch am Thälmannring versuchen, ihr menschenverachtendes Propagandamaterial unter die Leute zu bringen. Damit das nicht gelingt, wird es auch am kommenden Mittwoch wieder vonnöten sein, Bürgerinnen und Passanten auf das Gedankengut, dem die rechten Wahlkämpfer anheimgefallen sind, aufmerksam zu machen.
Bei den NPD-Ständen im April und Oktober hat diese Mischung aus Aufklärung und Störung sehr erfolgreich geklappt, zumindest am Fischmarkt. Dieses damals wenige Minuten nach der Aktion am 15. April zusammengeschnittene Video zeugt davon:
Für Enttäuschung sorgte im Vorjahr allein Oberbürgermeister Arthur König (CDU), der sich damals am 28. Oktober PR-bewußt neben dem Rathaus als Bürgermeister der Fahrradhauptstadt Greifswald fotografieren zu lassen, während einige Meter weiter die NPD ihren Infostand betrieb. Hier hätten sich viele ein deutliches und unmissverständlich antifaschistisches Signal des Stadtoberhauptes gewünscht. Farbe bekennen allzu häufig die anderen und aus dem Rathaus kommt bis auf die Koordinatorin des Präventionsrates, Dr. Christine Dembski, zumeist wenig.
Was getan werden kann
Noch ist nicht genau bekannt, wann genau die NPD Position beziehen wird, sicher ist nur, dass dann sehr schnell sehr viele Menschen vor Ort sein sollten, um zu zeigen, dass dieses Ideen hier nicht erwünscht sind. Und dabei ist außerdem zu beachten, dass die Neonazis nicht nur am Fischmarkt, sondern auch in Schönwalde stehen werden.
Wer nicht alle Hände voll Schotter hat, könnte entsprechende Transparente vorbereiten. Auch die Neonazi-Schilder des letzten Jahres haben sich bewährt. Lasst Euch nichts gefallen und seid kreativ!
Für den kommenden Mittwoch heißt die Devise also, Augen und Ohren offen zu halten. Wer twittert oder in sozialen Netzwerken unterwegs ist, kann multiplikatorisch die aktuellen Ereignisse und Standorte weiterverbreiten und so vielleicht noch mehr Leute mobilisieren. Mein vorgeschlagener Hashtag hierfür lautet #nazishgw.
Pack die Winterjacke ein!
Wer sich dann am Mittwoch zu den beiden Schauplätzen begibt, sollte vielleicht die Winterjacke mit Kaputze auftragen, denn beim letzten NPD-Auflauf bekannte sich Oberbürgermeister Artur König zwar nicht zum Widerstand gegen die Neonazis, leistete aber dafür den anwesenden Polizeibeamten Amtshilfe und ließ sie vom Rathaus aus die antifaschistischen Demonstranten fotografieren.
Außerdem ist das rechte Greifswalder Milieu inzwischen etwas differenzierter geworden und es werden sich ganz bestimmt auch die jungen Menschen in das Geschehen mischen, die sich unter dem Label Autonome Nationalisten einigermaßen gut beschreiben lassen. In den letzten Wochen und Monaten waren diese jungen Männer häufig mit von der Partie, undercover und fotografierend, zum Beispiel bei der Senatssitzung über den umstrittenen Namenspatron Ernst Moritz Arndt, bei der ersten Demonstration gegen Stuttgart21 am Greifswalder Bahnhof oder der 24-Stunden-Vorlesung des vergangenen Wochenendes.
Lasst uns auf die Straßen gehen und zeigen, dass Neonazis hier nichts verloren haben und absolut unerwünscht sind! Informiert Freundinnen und Bekannte, haltet euch in Bereitschaft und macht nicht nur am Mittwoch der NPD das Leben schwer!
*Update* 08.11.
Inzwischen sind genauere Zeitangaben für die beiden geplanten Infostände durchgesickert, die als Orientierungshilfe dienen können, aber ohne Gewähr sind.
*Update* 10.11.
Aktuelle Informationen über den Infostand gibt es bei Twitter unter dem Hashtag #nazishgw oder auf diesem Account zu finden.
*Update* 10.11. 12.20 Uhr
Die NPD hat sich bis jetzt nicht auf dem Fischmarkt blicken lassen, dafür aber vier Polizeiwagen. Gerüchten zufolge soll die NPD jetzt in Schönwalde stehen, dort konnten sie aber noch nicht gesichtet werden. Jetzt wurde das NPD-Mobil wieder in der Innenstadt gesehen- die Nazis gehen wohl doch auf den Fischmarkt. Hingehen und stören!
*Update* 10.11. 12.37 Uhr
Die Nazis fahren kreuz und quer durch die Stadt. Jetzt waren sie kurz am Fischmarkt und sind Richtung Bahnhof gefahren. Lest den verlinkten Twitter-Ticker und bleibt am Ball. Nazis wegbassen!
*Update* 10.11. 14.57
So richtig kriegen die Nazis ihre Füße nicht auf den Boden. In den vergangenen zwei Stunden fuhren sie kreuz und quer durch die Stadt, machten zwischenzeitlich sogar am Baumarkt Gützkower Landstraße halt. Ob da heute noch was geht? Für die NPD-Kader dürfte es eine sehr frustrierende Erfahrung gewesen sein. Es ist inzwischen durchgesickert, dass die Stände bis 18 angemeldet seien sollen, Entwarnung kann für heute also erst in drei Stunden gegeben werden.
Der webMoritz twitter indes: PM der Stadt: NPD baut mit Hilfe ihres Wahlkampfmobils illegale Infostände auf. Polizei und Stadt sprechen NPD Platzverweise aus.
Bleibt bitte wachsam. Wenn ihr das bäckereiautoartige NPD-Mobil seht, twittert die Nachricht bitte und nutzt dafür den Hashtag nazishgw.Eine Art Ticker gibt es hier.
Heute findet der Greifswalder Präventionstag statt und mit ihm einher geht ein Reigen aus Kinder- und Jugendbespaßung „für mehr Toleranz, gegen Gewalt und Kriminalität“. In den vergangenen Jahren fiel insbesondere das Abendprogramm dieser Veranstaltung durch eine eher überraschende Zielgruppe jenseits des vierzigsten Lebensjahres auf.
Bekanntlich steigen ab diesem Alter Gewaltbereitschaft und die Affinität zu kriminellen Handlungen rasant, so dass, um diese Gruppe im Zaum zu halten und Greifswald ein adultes Kriminalitätsproblem zu ersparen, eine Art akzeptierende Erwachsenenarbeit auf den Plan tritt.
Foto: Peter Binder / OZ
Hatten Silly keine Zeit?
Da offensichtlich weder Silly noch Karussel für dieses edukative Top-Event eingekauft werden konnten, wird es heute Abend richtig international und vor allem altbekannt, denn mit der Tributband Mind2Mode dürfen drei Stunden Programm inklusive Kostümwechsel und den größten Hits von U2, Depeche Mode und den Simple Minds erwartet werden: „Holt die Jeansjacken raus, es ist wieder Präventionstag!“ weiterlesen →
Unmittelbar vor dem Jahresende fand in Berlin der 26. Chaos Communication Congress statt. Hier fand sich ein „gemischtes Publikum von Tausenden von Hacker[n], Wissenschaftler[n], Künstler[n], und Utopisten aus aller Welt“ ein. Es wurden Workshops und Vorträge zu sehr vielen Themen angeboten.
Sehr häufig zeigen einzelne Vertreter dieser illustren Runde Sicherheitslücken in zumeist fremden Computersystemen auf, am Rande des Kongresses kommt es auch immer wieder zu gezielten Angriffen auf rechtsradikale Internetseiten.
Über 54.400 Einträge aus der Kundendatenbank veröffentlicht
Am 30. Dezember des vergangenen Jahres wurde die Nachricht, dass die Kundendatenbank der rechten Modemarke Thor Steinar gehackt wurde, im Netz publik. Über 54.400 Einträge aus der Datenbank wurden als Datei veröffentlicht und in rasanter Geschwindigkeit verbreitet.
Die nebenstehende Karte wurde bei Indymedia veröffentlicht und zeigt das Verhältnis von TS-Kunden und Bevölkerung. Die neuen Bundesländer kommen dabei – wie erwartet – nicht gut weg.
In der Hauptstadt Berlin wird inzwischen eine konsequente Vorgehensweise gegen rechten Lifestyle in den eigenen Angestelltenreihen an den Tag gelegt. Im März 2009 erließ der Präsident der Berliner Polizei, Dieter Glietsch, eine neue Kleiderordnung, mit der das Tragen von zehn verschiedenen Kleidungsmarken im Dienst untersagt wurde. Sie seien nach Auffassung der Polizei „Erkennungszeichen für die Zugehörigkeit zur rechten Szene“ und unter ihnen findet sich selbstverständlich auch Thor Steinar. Glietsch selbst äußert sich dazu in einem Interview gegenüber der taz: „Ich kann nicht kontrollieren, was ein Beamter in seinem Kleiderschrank hat. Aber ich dulde es nicht, wenn im Dienst oder in der Freizeit Sachen getragen werden, die in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass der Beamte dem Rechtsextremismus nahesteht.“
