Wer heute nicht nach Wolgast fahren kann, aber dennoch aktuell über den Verlauf der NPD-Demonstration und der angekündigten Gegenproteste informiert bleiben will, kann das Geschehen via Twitter mitverfolgen.
Die entsprechenden Tweets sind mit dem Hashtag #nonpdwlg gekennzeichnet und werden in der folgenden Anwendung (Java aktivieren!) abgebildet. Wer heute selbst bei den Protesten in Wolgast vor Ort ist und von dort aus twittert, sollte dabei diesen Hashtag ebenfalls verwenden, um so möglichst viele Informationen und Eindrücke zu kanalisieren.
Aktuelle Informationen gibt es außerdem auf der Seite des Bündnisses Rassisten Stoppen.
Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.
„AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCHÖNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN“
Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: „Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten“, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit implizit, das Demonstrationsverbot zu unterlaufen.
(NPD-Aufruf)
In einer Pressemitteilung zitiert der NPD-Landesverband das Bundesverwaltungsgericht, das feststellte, dass eine Demonstration auch am 9. November nur dann verboten werden könne, „wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchführen, daß von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger und Bürgerinnen erheblich beeinträchtigen.“
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass ein Fackelmarsch im Abendlicht vor das Flüchtlingsheim das „sittliche Empfinden“ vieler Bürgerinnen ganz massiv stören wird. Die pogromhaften Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen, als ein rassistischer Mob aus Neonazis und zornigen Anwohnenden tagelang das Sonnenblumenhaus belagerte und für die schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war, liegen nur wenig mehr als 20 Jahre zurück. Wer lebt schon gerne in Pogromien?
„ES MUSS ENDLICH WAS GESCHEHEN, UND ZWAR BALD!“
Eine der Schlüsselpersonen von Rostock-Lichtenhagen, Michael Andrejewski, sitzt heute für die NPD im Landesparlament Mecklenburg-Vorpommerns sowie im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
Der Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.
Zwanzig Jahre später hat sich an den inhaltlichen Aussagen der Neonazis wenig verändert. Ende September verteilten NPD-Mitglieder in Wolgast Flugblätter, in denen behauptet wird, dass die Stadtverwaltung den im „Luxus-Asylantenheim“ untergebrachten „Armutsflüchtlingen“ jeden Wunsch von den Augen ablese und dass ihre Unterkünfte im Gegensatz zu den Wohnungen der zwangsumgesiedelten Wolgaster Bevölkerung neu saniert wurden. Den Flüchtlingen wird Asylmissbrauch unterstellt und „den Politikern“ angekündigt, dass „das Volk diese Mißstände nicht länger dulden will“.
Der Aufruf endet mit einem Satz, der — zumindest im Rückblick auf das Lichtenhagener Ergebnis einer ebenfalls ausländerfeindlichen Kampagne — durchaus als Drohung verstanden werden kann: „Es muß etwas geschehen, und zwar bald!“
IDENTIFIZIERT SICH DIE DEMO MIT RITEN UND SYMBOLEN DES 3. REICHES?
Soviel zur Störung der sittlichen Empfindungen; das Sicherheitsbedürfnis der Flüchtlinge, die neben positiven Erlebnissen mit der Wolgaster Bevölkerung auch von rassistischen Diskriminierungen berichten können, bleibt weiterhin ausgeblendet. Der ausländerfeindlichen Parole, die Nachts an das Haus gesprüht wurde, folgte ein Feuerwerkskörper, der auf das Heim geworfen wurde. Verletzt wurde bislang glücklicherweise niemand. „München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!“ weiterlesen →
Nur fünf Jahre hat es gedauert, ehe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald jetzt in letzter Instanz entschieden hat, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig war.
Wie die taz berichtet, bestätigte damit das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin von 2011 und erklärte, dass die Polizei damals ein „völlig einseitiges Sicherheitskonzept“ vertrat. So habe sie auf 40 km² rund um Heiligendamm ein Demonstrationsverbot ausgesprochen und somit die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt. Die Protestler demonstrierten daraufhin ohne Genehmigung gegen den G8-Gipfel.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2007)
Nach fünf Jahren wird dieses Urteil allerdings kaum mehr Wirkung zeigen oder Konsequenzen für die damaligen Entscheidungsträger auf Seiten der Polizei haben. Bereits vor zweieinhalb Jahren scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, die sich gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel richtete. Damals wurden Tornados, Spähpanzer und Feldjäger — die deutsche Militärpolizei — zur Absicherung des Treffens in Heiligendamm eingesetzt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat, dass der Einsatz von Streitkräften im Landesinneren in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt sei, wird man sich wohl zukünftig an Militärpräsenz auf Großdemonstrationen gewöhnen müssen.
Am Sonnabend, dem Internationalen Aktionstag gegen ACTA, findet auch in Greifswald eine Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen statt, zu der ein breites Bündnis unterschiedlicher politischer Organisationen aufruft.
INFORMATIONSFREIHEIT UND DATENSCHUTZ IN GEFAHR
ACTA ist ein von mehreren Staaten gemeinsam entwickeltes Regelwerk zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Copyright-Verletzungen. Gegnerinnen des Abkommens befürchten neben einer noch stärkeren Überwachung und Reglementierung des Internets auch die Zementierung eines veralteten Urheber- und Patentrechts. Sie kritisieren den „intransparenten und von Wirtschaftslobbies geprägten Entstehungsprozess“ von ACTA.
Im Juli soll im Europäischen Parlament über das Abkommen abgestimmt werden. Vor wenigen Tagen haben indes mit dem Rechts-, dem Innen- und dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gleich drei Ausschüsse gegen ACTA gestimmt und das Abkommen abgelehnt. Einem Gutachten des Innenausschusses zu den Konsequenzen von ACTA zufolge könnten durch das Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz entscheidend einschränkt werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung von ACTA vorerst noch ausgesetzt.
EUROPAWEITE PROTESTE, AUCH IN GREIFSWALD WIRD DEMONSTRIERT
Im Februar 2012 protestierten europaweit mehr als 200.000 Menschen gegen das Handelsabkommen. Auch in Greifswald trugen 250 Personen ihren Unmut darüber auf die Straße und demonstrierten für ihre Freiheit im Netz.
(Foto: Jesthan, CC BY)
Im Aufruf zur Greifswalder Demonstration werden neben der Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament unter anderem auch die Wahrung von Netzneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts gefordert. Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis wird unter anderem von den JuSos, der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, von dieLinke.SDS, von Attac, dem AKJ, von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald und von Occupy unterstützt.
Am Freitagabend sollen Schilder und Transparente gebastelt werden, der Treffpunkt hierfür ist 20.30 Uhr im Sofa. Weitere Informationen zu Demoverlauf und -route sind beim Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis zu finden. Einen Eindruck der letzten Demo gegen ACTA vermittelt der vom Studierendenfernsehen Moritz TV produzierte Beitrag.
„Die Vision lebt“ titelte die Ostsee-Zeitung am vergangenen Mittwoch, als sie darüber berichtete, wie die von CDU, FDP und Bürgerliste eingebrachte Beschlussvorlage zur Streichung der Diagonalquerung aus dem städtischen Radverkehrsplan von einer knappen Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft abgelehnt wurde.
(Foto: Filmstill GTV)
Zu den Lebensrettern des Verkehrsprojekts gehören zweifelsohne mehrere Bürgerschaftsmitglieder der FDP, ohne deren Abwesenheit es verdammt eng geworden wäre mit der Querung. Die wird nun zwar noch immer nicht gebaut, aber bleibt zumindest weiterhin Bestandteil des städtischen Mobilitätskonzepts. Die CDU, allen voran ihr Fraktionschef Hochschild, wird sich bei den liberalen Mandatsträgern für deren Fehlen bedankt haben.
100.00 EURO IN FUNKTIONIERENDE TECHNIK INVESTIERT — QUERUNG ZU TEUER?
Die polarisierend geführte Debatte über die Diagonalquerung geht damit in die nächste Runde, die Argumente bleiben die gleichen: Zu teuer sei der Bau und überhaupt, man sollte mit einer Baumaßnahme keine Bevölkerungsgruppe einseitig bevorteilen. Axel Hochschilds wutroten Kopf kann man indes bis Stralsund sehen, dabei sollte der Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mit dem Sparkurs im eigenen Haus beginnen.
Dort investierte man gerade rund 100.000 Euro in die seit fast 15 Jahren funktionierende — von mehreren Millionen Autofahrern problemlos genutzte — Abfertigungstechnik, um damit den Service für die motorisierten Kunden zu verbessern.
Über Kosten sollen bitte auch in Zukunft nicht diejenigen klagen, die sich jetzt allen Ernstes für eine Untertunnelung des Rycks aussprechen, um der andauernden Poller-Problematik zu begegnen.
Wer glaubt, dass solche Vorschläge schildbürgerhaft seien und nicht mal hierorts Unterstützung finden, sollte mal einen Blick auf das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage der Ostsee-Zeitung werfen und die Stirn runzeln: Sind da tatsächlich 53% der mehr als 800 Umfrageteilnehmenden dafür, dass die Stadt die einst gehegten Pläne zur Untertunnelung des Flusses wiederaufnimmt?
Bis auf weiteres wird das Thema Diagonalquerung wohl erstmal ruhen, doch in der Auseinandersetzung ging es ja nur am Rande ums Fahrradfahren. Ein Bürgerschaftsbeschluss ist eben nur ein Bürgerschaftsbeschluss ist eben nur ein Bürgerschaftsbeschluss.
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Möglicherweise kurze Wartezeiten an den Schranken, eventuell auch mal etwas Zeit zum Reden… (pbg, 14.05.12)
Bürgerschaft spricht sich knapp für Diagonalquerung aus (webMoritz, 15.05.12)
Diagonalquerung: Die Vision lebt (OZ, 16.05.12)
Ende gut, nichts entschieden (Grüne Vorpommern-Greifswald, 16.05.12)
Bürgerschaft – Diagonalquerung bleibt im Radverkehrsplan (GTV)
Die Demonstration für die Diagonalquerung war ein Erfolg. Etwa 200 Menschen versammelten sich auf dem Marktplatz, wo unter anderem der amtierende Stupa-Präsident Milos Rodatos und Polittausendsassa Peter Madjarov vor der ehemaligen Post — beziehungsweise dem Millionengrab Technisches Rathaus — kurze Redebeiträge hielten.
Madjarov äußerte sich darin verwundert darüber, dass viele der prominenten Gegner des Verkehrsprojekts, die in der Vergangenheit nicht unbedingt als Sparfüchse bekannt geworden sind, plötzlich an die vermeintlich hohen Kosten denken würden, und wies darauf hin, dass in diesem Kontext unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Nach der Versammlung bildete sich eine Critical Mass, die über die Bach- und Loefflerstraße bis zum Hansering fuhr, nicht weniger als vier fünf Phasen benötigte, um die Europakreuzung das erste Mal zu queren und dann anschließend über die Wolgaster-, Rathenau- und Anklamer Straße zurückradelte, um eine letztes Mal diagonal über die Kreuzung zu fahren.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Die Stimmung war gut, das Wetter war gut und Verkehrspunk lag in der Luft. Danke!
(NPD-Aufruf)
Der Jurist verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen nach eigener Angabe in einer Auflage von 100.000 Stück erschienen ist und massenhaft in und um Rostock-Lichtenhagen verteilt wurde. Darin riefen er und seine Mitstreiter unter dem Titel „Rostock bleibt deutsch“ zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ auf, um „Wohnungen, Arbeitsplätze und Steuergelder“ zu schützen — der geistigen Brandstiftung folgten entsetzliche Tage und Nächte.
