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Ärger mit dem Flaggschiff — der NPD droht Ungemach

Wie der Tagesspiegel am 23. August berichtete, steht der NPD-Fraktion des Landtags einmal mehr Ärger ins Haus. Die klamme Partei steht in Verdacht, ihren derzeit in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten Wahlkampf aus Fraktionsgeldern mitzufinanzieren. Das verstößt gegen die vorgeschriebene Trennung von Partei- und Fraktionsgeldern und konfrontiert die Rechtsextremen mit dem Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung.

ORDNUNGSRUF + FLAGGSCHIFF = STRAFZAHLUNG 

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat inzwischen den Bundestagspräsidenten und den Landesrechnungshof darüber informiert. Konkret geht es dabei um den Einsatz der Fraktionspostille Der Ordnungsruf, die im Wahlkampf massenhaft verteilt wurde. Die presserechtliche Verantwortung für das Blatt trägt Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs. Vom abgedruckten Hinweis, dass diese NPD-Veröffentlichung nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden dürfe, nahmen die Wahlkämpfer aber bislang keine Notiz oder ignorierten ihn.

npd waterkant pressemitteilung

Neben dem unerlaubten Einsatz dieser Zeitung wird der Fraktion vorgeworfen, dass ein fraktionseigenes Fahrzeug von NPD-Abgeordneten unerlaubt zur Wahlwerbung genutzt wurde. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, schließe laut Tagesspiegel „kategorisch“ aus, dass Bretschneiders Vorwürfe zuträfen.

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen liebevoll Flaggschiff Waterkant Mercedes-Transporter, der in den vergangenen Wochen auf unzähligen NPD-Wahlkampfterminen zu bestaunen war — in Greifswald zuletzt am 10. August auf dem Fischmarkt. Die Aufnahmen von Greifswald TV belegen das, kategorischer Ausschluss hin oder her. Und nicht zuletzt dokumentieren auch die eigenen Pressemitteilungen der NPD-Fraktion den Einsatz des Fahrzeugs zu Wahlkampfzwecken. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss die NPD mit einer weiteren Strafzahlung rechnen.

„BÜRGERLICH IST AN DIESER NPD NUR DIE FASSADE“ 

Einen kurzen Bericht über den Wahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern strahlte vorgestern der NDR aus. Darin sind einige Facetten der Neonazis abgebildet: vom Kinderfest in Anklam über Provokationen im Schweriner Landtag bis zu freien Kameradschaften und Udo Pastörs‘ Agitationen, den Parteienstaat abschaffen zu wollen.

Das Video ist in guter Qualität auf der Webseite des NDR ansehbar. Außerdem wurde es vom Benutzer Landtagswahl, der ausschließlich NPD-Videos veröffentlicht, bei Youtube hochgeladen — dementsprechend sind die im Video integrierten Links einzuordnen.

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Mehr zum Thema:

Dokumentation: Die NPD im Schweriner Landtag

In ihrer Dokumentation Die neuen Nazis. Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag (2007) beobachten die beiden NDR-Redakteure Anke Jahns und Felix Pankok die 2006 in den Schweriner Landtag gewählte NPD-Fraktion und portraitieren deren Vorsitzenden, Udo Pastörs.

PASTÖRISIERUNG STÖSST SAUER AUF

Die Autorinnen bemühen sich redlich, die Doppelgesichtigkeit der NPD zwischen Parlament und Straße abzubilden, zum Beispiel, wenn Udo Pastörs im Landtag das Mikrofon abgeschaltet wird und er dort Ordnungsrufe für seine relativistischen Provokationen kassiert. Auf Kundgebungen, Parteitreffen oder Demonstrationen spricht der frühere Juwelier agressiver – noch agitatorischer – und macht keinen Hehl aus seiner Absicht, das System der BRD aus den Angeln heben und die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen.

udo pastörs greifswald

Der in einigen rechten Internetforen als „gelungene Werbung“ bewertete Film dokumentiert unter anderem NPD-Auftritte in Stralsund, Rostock und Neubrandenburg und zeigt, wie sich vereinzelt sogar Mitglieder der CDU in die Demonstrationen der Neonazis einreihen.

NPD-VERBOT NICHT MEHR ALS SYMBOLISCHE DISKUSSION DER SPITZENPOLITIK?

Leider kommt mit Toralf Staud (Moderne Nazis) nur ein einziger Experte zu Wort. Hier liegt die Schwäche der Dokumention, denn angesichts der immer zahlreicher werdenden Publikationen zum Thema — und nicht zuletzt aufgrund des Vorhandenseins akademischer und zivilgesellschaftlicher Ansprechpartnerinnen vor Ort — wurde die Chance vergeben, sich differenziert mit der parlamentarischen Präsenz der NPD, den daraus folgenden finanziellen Implikationen und einem möglichen Verbot der Partei auseinanderzusetzen.

Staud hält die Verbotskontroverse eher für eine „symbolische Diskussion der Spitzenpolitik als ein taugliches Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ und liegt damit ganz auf der Linie der Filmemacherinnen:

Die NPD muss nicht verboten werden, sondern widerlegt, damit ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, nicht Wirklichkeit wird.

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Weitere hier verfügbare Dokumentationen zum Thema:

Erfolgreicher Spaziergang durch Schönwalde II und neue Umfrageergebnisse – trübe Aussichten für die NPD

Wie die Kampagne Wake up – Stand up! mit Bezugnahme auf einen Indymedia-Artikel krugfelcher Feder mitteilt, unternahmen am gestrigen Spätnachmittag knapp 50 Antifaschisten einen gemeinsamen Spaziergang durch den Greifswalder Stadtteil Schönwalde II und verteilten dort mehr als 2500 Flyer der Kampagne.

Die NPD versuchte bereits am 1. Mai den Marsch auf Schönwalde II, doch zahlreiche Sitzblockaden verhinderten, dass die Neonazis in diesem Viertel  demonstrieren konnten.

Am vergangenen Wochenende gelang es ihnen dann doch: Etwa 30 NPD-Anhänger standen nicht nur im Regen, sondern vor allem etwa 200 protestierenden Bürgerinnen gegenüber, die mit Tuten und Trompeten dafür sorgten, dass die Reden der Neonazis unverständlich und unrezipierbar wurden – erfolgloser hätte der Wahlkampfauftakt kaum gestaltet werden können.

greifswald antifa-spaziergang

(Fotoausschnitt: Tim Krugfelch)

Verpassen NPD und FDP den Einzug in den Landtag?

Indes wurden im Auftrag des NDR zwischen dem 29. Juli und 2. August 1.001 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl befragt, die in vier Wochen stattfinden wird.

Dieser Umfrage zufolge ist nicht viel Bewegung in das prognostizierte Ergebnis gekommen: Die SPD (34%) könnte nach wie vor die meisten Stimmen an sich binden, die CDU (30%) würde vier Prozentpunkte weniger erreichen. DIE LINKE (18%) folgt dahinter und gewinnt einen Prozentpunkt, während DIE GRÜNEN (8%) konstant bleiben. NPD (4%) und FDP (3%) wären nicht im neuen Landtag vertreten.

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  • Einen Monat vor der Wahl liegt SPD weiter vorn (NDR, 04.08,2011)
  • “Wake Up – Stand Up!” erneut in Greifswald erfolgreich (Kombinat Fortschritt, 04.08.2011)

Absahnen #12: Wahlhelferin werden

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass noch immer Wahlhelfer für den 4. September gesucht werden. An diesem Tag finden in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Landtagswahlen statt, sondern durch das Inkrafttreten der Kreisgebietsreform gilt es außerdem, den Kreistag und den Landrat des neuen Landkreises zu bestimmen.

Abgerundet wird der elektive Akt durch einen Bürgerentscheid über den Namen des neuen Landkreises, der übergangsweise Südvorpommern heißt. Zur Auswahl stehen hierfür die beiden Vorschläge Ostsee-Haffkreis Vorpommern und Vorpommern-Greifswald.

21 EURO AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG UND EIN BLICK HINTER DIE KULISSEN REPRÄSENTATIVER DEMOKRATIE

Nach Auskunft des Wahlbüroteams hätten sich bislang rund 50 Freiwillige gemeldet. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl werden über 500 Wahlhelfende benötigt, um jeden der 47 Greifswalder Wahlbezirke mit einem Wahlvorstand – jeweils bestehend aus einer Wahlvorsteherin, einem Stellvertreter und bis zu sieben Beisitzenden – ausstatten zu können. Außerdem müssen noch zehn Briefwahlvorstände rekrutiert werden.

wahlkabine (Foto: Alexander Hauk via pixelio)

Sollte für die Wahl der Landrätin eine Stichwahl notwendig sein, so wird diese am 18. September stattfinden. Hierfür werden ebenfalls Wahlhelferinnen gesucht. Pro Wahltag zahlt die Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro. Wer daran interessiert ist, kann sich telefonisch (03834-521331) oder via E-Mail (wahlen(at)greifswald.de) im Wahlbüro melden.

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Weitere Informationen zu den verschiedenen Wahlen am 4. September sind auf der offiziellen Internetseite der Stadt abrufbar. Eine sehr übersichtliche Aufbereitung ist dem NDR mit seinem Wahl-ABC gelungen.

Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*

Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.

NPD fand kein Gehör

Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.

http://www.youtube.com/watch?v=o3w2wBb-G6A

Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt

Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.

Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!

*Update* 31.07., 00:45 Uhr „Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*“ weiterlesen →

NPD-Plakatflut in Greifswald und schon wieder Opfer rechter Gewalt

Gestern Nacht machten Aktivisten der NPD in Greifswald halt, um im Zuge des begonnenen Landtagswahlkampfes unzählige Werbeplakate an die Laternenmasten der Hansestadt zu bringen. Betroffen von dieser irregeleiteten Verunschönerungsaktion waren unter anderem die Anklamer-, Wolgaster- und Stralsunder Straße sowie der Hansering.

NPD-Wahlkampf: Vermummung, Schlagstock und Pfefferspray

Mehrere Augenzeugen schilderten den Auflauf der NPD-Unterstützer als extrem agressiv und martialisch: Ungefähr 25 Neonazis sollen in zwei Transportern und drei PKWs unterwegs gewesen sein. Die Nummernschilder verrieten die über das ganze Bundesland verteilten Herkunftsorte der demokratiefeindlichen Wahlkämpfer. Bei der NPD ist man sich offensichtlich dessen bewusst, dass man in Greifswald nicht unbedingt willkommen ist, und agiert vermutlich deswegen im Dunkeln und in so einem Aufgebot.

Am Hafen soll es dann auch einen Angriff auf zwei Punks gegeben haben, von denen mindestens einer ins Krankenhaus geprügelt worden sein soll. Ein Augenzeuge berichtet, wie sich plötzlich etwa ein Dutzend Nazis im Laufschritt von den Plakatierern entfernt haben und Richtung Mensa gesprintet sein soll. Dass sie zu diesem Zeitpunkt schon teilweise vermummt waren und unverhohlen Pfefferspray und (Teleskop)Schlagstöcke gezückt haben sollen, überrascht angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in den vergangenen Wochen wenig. Das Wort Wahlkampf kriegt im Lichte dieser Vorgehensweise einen völlig neuen Klang.

NSG

(Foto: greifswald-inpo.tk)

NSG: Wieder mutmaßliches Täterwissen

Genausowenig überraschend ist auch die offensichtliche Beteiligung der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) an diesem Angriff. Bis dato gibt es weder in der Presse noch in den Mitteilungen der Polizei Informationen über den gestrigen Vorfall, dennoch wurde eine bei Indymedia um 0:25 Uhr veröffentlichte Warnung vor umherfahrenden Neonazis in Greifswald nur zwei Stunden später von mutmaßlichen Mitgliedern der NSG kommentiert, die die Gewaltopfer verhöhnten und Antifaschisten empfahlen, sich im Ryck zu ertränken. „NPD-Plakatflut in Greifswald und schon wieder Opfer rechter Gewalt“ weiterlesen →