Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour

Die Strukturen der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Jahren eng miteinander verwoben, doch erst der Einzug der NPD in den Landtag 2006 gab den Neonazis die finanziellen Möglichkeiten, ihre Netzwerke so stark aufzustellen wie heute.

RECHTSEXTREMISMUS IN MV MIT KNAPP 7 MILLIONEN EURO SUBVENTIONIERT

Knapp 1.240.000 Euro bezog die Landtagsfraktion der NPD im vergangenen Jahr aus der öffentlichen Hand. Darunter fallen zum Beispiel die Diäten der Abgeordneten, mit denen ihr zur Profession entwickelter Hass stattlich wie staatlich entlohnt wird. NPD-Spitzenverdiener ist dabei Udo Pastörs, der als Fraktionsvorsitzender mit einem Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro doppelt so viel verdient wie ein normales Mitglied der Fraktion, das mit 5393,10 Euro auskommen muss.

Darüber hinaus erhalten die antidemokratischen Landtagsmitglieder der NPD zur Gewährleistung ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Zuwendungen für die Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros. 2011 gab es hierfür monatlich 1236 Euro je Abgeordneten sowie knapp 3500 Euro für weitere Personalkosten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr noch Fraktionszuschüsse von über 590.000 Euro. Seit ihrem Einzug in den Landtag 2006 flossen auf diese Weise fast 7 Millionen Euro in die Kassen der NPD MV und auf die Konten gut vernetzter Neonazis.

(Tabelle: Endstation Rechts, 08/2011)

DAS GELD WANDERT DIREKT IN DIE SZENE

Was mit diesen Geldern angestellt und aufgebaut wird, das kann man zum Beispiel in Grevesmühlen begutachten. Dort befindet sich mit dem sogenannten „Thinghaus“ ein nationales Immobilienprojekt hinter stacheldrahtbesetztem Palisadenzaun, der nur von einem Wachturm überragt wird. Hier hat unter anderem das rechtsextreme Internetportal Mupinfo seinen Sitz. „Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour“ weiterlesen →

Tanz auf dünnem Eis: Die Gebrüder Löschner stellen sich ihrem Publikum

Am Theater Vorpommern hat die neue Spielzeit begonnen, es ist die erste unter der Führung des Intendanten Dirk Löschner, der sich im vergangenen Jahr mit seiner Entscheidung, die Verträge eines Großteiles des Ensembles nicht zu verlängern, einen satten Vorschussmalus in der Stadt sicherte.

GEWACHSENE GRÄBEN STATT ABFLAUENDER AUFREGUNG

Bis heute ist keine Ruhe im Haus eingekehrt, denn Wut und Unverständnis des Greifswalder Publikums verschwanden nicht, sondern führten dazu, dass die Arbeit der beiden Löschners — Bruder Sascha wurde als Chefdramaturg und schauspielerischer Leiter aus Stendal mitgebracht — von Anfang an und alles andere als unvoreingenommen beäugt wurden. Unter den kritischen Blicken der Kleinstädter, die auf Löschners Provinzialitätszuschreibungen empfindlich reagierten und auf den neuen Wind gespannt waren, liefen die ersten Premieren, die nicht nur für geteiltes Echo bei den Zuschauern, sondern auch für kommunalpolitische Zwistigkeiten sorgten.

Einen Verriss der Premiere von der Ballade vom traurigen Café, der auf dem Blog der Grünen Greifswald Vorpommern veröffentlicht wurde, beantwortete der hiesige CDU-Chef und Kulturexperte Axel Hochschild — der die Premiere seinerseits “beeindruckend” fand — mit dem Vorwurf, dass dieser Text von mehreren Parteimitgliedern der Grünen geschrieben worden sei. Die konnte er nach der Vorstellung dabei beobachten, wie sie „zusammengestanden und getuschelt“ hätten. Am Ende werden die sogar noch ein Glas Rotwein in der Hand gehabt haben!

(Abbildung: modifiziertes Logo zur neuen Spielzeit, Theater Vorpommern)

DER NEUE WIND WEHT — ABER GEGEN DIE LÖSCHNERS

Doch zurück zum Ernst der Lage. Inzwischen mehren sich die negativen Reaktionen des Publikums und man spürt sowas wie einen Graben zwischen den Gästen und der Führungsriege des Theaters, der eher tiefer als flacher wird. Selten las man in so kurzer Zeit so viele negative Rezensionen über das Theater Vorpommern wie jetzt. Im Netz weht ein neuer Wind — gegen die Löschners. „Tanz auf dünnem Eis: Die Gebrüder Löschner stellen sich ihrem Publikum“ weiterlesen →

Es fährt kein Zug nach Nirgendwo — Ministerium streicht beim Regionalverkehr

Es gab Zeiten, da war Greifswald einigermaßen an das Streckennetz der Deutschen Bahn angeschlossen. Damals hielt hier auch noch nachts der aus Richtung Berlin kommende Malmö-Express und das Wochenendticket kostete am Schalter nur 15 Mark. Dann wurde das Bahnfahren am Wochenende schrittweise teurer, während die partielle Abkopplung vom bundesdeutschen Gesamtnetz ihren Lauf nahm.

BIS 2014 WIRD AUF 19 STRECKEN GEKÜRZT

Hier soll es aber nicht um das Wochenendticket gehen, für das heutzutage am Schalter nicht weniger als 42 Euro zu berappen sind, sondern um den Winterfahrplan der Deutschen Bahn, der ab dem 9. Dezember in Kraft tritt und insbesondere im ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommerns für noch stärker eingeschränkte Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen wird. Diesmal fällt den geplanten Einsparungen allerdings nicht der Fern-, sondern der Regionalverkehr zum Opfer, denn die Kürzungen betreffen die Strecken der Bahn-Töchter Usedomer Bäderbahn (UBB) und Ostseeland-Verkehr (OLA).

(Flyer zur Petition)

Gestrichen werden Verbindungen auf den Strecken Peenemünde – Zinnowitz, Heringsdorf – Świnoujście, Neubrandenburg – Pasewalk sowie Pasewalk – Ueckermünde. Außerhalb der Saison werden einige der genannten Strecken nur noch halb so oft befahren werden. Außerdem werden Früh- und Spätverbindungen ersatzlos aus dem Fahrplan entfernt.

Die zuständige Stelle hierfür ist allerdings nicht die Deutsche Bahn, sondern das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern, das die Nahverkehrsverbindungen bei der DB mit zugewiesenen Mitteln des Bundes bestellt und nach gefahrenen Kilometern bezahlt. Dort rechnet man mit Einsparungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro durch den gestutzten Fahrplan und begründet die Kürzungen mit klammen Haushalt und schlechter Nachfrage des Angebots.

„BESONDERE ART DER ÖFFENTLICHEN DASEINSFÜRSORGE“

Gegen die Streichung formierte sich inzwischen ein Protestbündnis, das unter anderem aus der DGB-Jugend, den Jusos MV, Solid MV, EVG-Jugend MV, dem Landesjugendring MV und dem BDP MV besteht und eine Petition mit dem Titel Unsere Bahn soll weiterfahren! startete, ~~die bislang allerdings nicht einmal mehr 250 Mal gezeichnet wurde~~. Dabei sind viele Menschen von den geplanten Kürzungen betroffen: Schülerinnen, Azubis, Studierenden und Arbeitnehmerinnen. Auch der Tourismusbranche wird mit dem neuen Fahrplan kein Gefallen getan.

Das Bündnis fordert das Verkehrsministerium zur Kompromissbereitschaft auf und erwartet anstelle relativer Durchschnittszahlen eine „genaue Zählung der Fahrgäste jedes Zuges“, um sicherzustellen, „dass Verbindungen, die vor allem von Berufspendlern und Schüler_innen genutzt werden, in Stoßzeiten erhalten blieben“. Die ausfallenden Strecken seien kaum durch den Nahverkehr zu ersetzen — Arbeitswege würden unzumutbar lang werden und Azubis ohne Auto hätten große Schwierigkeiten, zu ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Berufsschule zu gelangen. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern stelle die Bahn „eine ganz besondere Art der öffentlichen Daseinsvorsorge“ dar, weil hier die Arbeitswege häufig ohnehin schon besonders lang sind.

Auch Blogger Daburna kritisiert die Streichungen und warnt vor einem Teufelskreis: „Weniger Angebot, weniger Nutzung, weniger Effizienz, hohe Kosten, mehr Druck zu kürzen und am Ende gibt es noch weniger Angebot.“ Er plädiert stattdessen für „günstigere Tickets, bessere Taktzeiten und Vorfahrt der Schiene im Verkehrsministerium gegenüber anderen Verkehrsprojekten“.

Das Zeichnen der Petition dauert nicht lange und ist selbstverständlich auch anonym möglich. Genaue Angaben über die von den Kürzungen betroffenen Verbindungen und die absurden Alternativvorschläge des Verkehrsministeriums sind in diesem pdf-Dokument (47 KB) einsehbar.

Kürzungen im Überblick (pdf-Dokument, 47 KB)
Unsere Bahn soll weiterfahren (Petition vom 19.07.12)
Petition gegen Zug-Streichungen in Mecklenburg-Vorpommern (Daburnas Logbuch, 20.07.12)
Einfach den nächsten Zug nehmen (Nordkurier, 30.07.12)
Unterschriftensammlung gegen Kürzungen im Bahnverkehr von MV (Grüne Greifswald, 06.08.12)

Resonanz auf hedonistische Uni-Umbenennung: „Sie operieren weitgehend bei Nacht“

In den späten Abendstunden des 17. Oktober inszenierten die noch immer nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Situationisten H.i.G.H. (Hedonismus inna Greifswalder Hochschule) eine symbolische Umbenennungsaktion der Ernst-Moritz-Arndt-Universität. Nachdem sich der webMoritz über das Spektakel amüsierte, erzürnte sich Thorben Vierkant wenig später stellvertretend für den Greifswalder RCDS über diesen angeblich undemokratischen Akt der Entarndtung.

(Foto: Grenzfrequenz via Flickr)

ASTA-REFERENT KRITISIERT MANGELNDE AUSEINANDERSETZUNG MIT ARNDT

Inzwischen sind zwar fast drei Wochen vergangen, doch das Thema Umbenennung geisterte trotzdem noch weiter vor sich hin. So wies Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, via Pressemitteilung darauf hin, „dass der Namenspatron als kritische Figur der Zeitgeschichte immer noch nicht genügend Beachtung seitens der Universitätsleitung gefunden hat“ und kritisiert, dass sich Rektor Prof. Rainer Westermann „trotz etlicher Diskussionen, Vollversammlungen und StuPa-Beschlüssen der letzten Jahre, sowie der Urabstimmung um den Namen der Universität“ weiterhin bedeckt halte, wenn es um die kritische Auseinandersetzung der Uni mit Arndt gehe.

Das „Totschweigen von Seiten der Universitätsleitung“ sei „ein Schlag ins Gesicht“ für alle Studierenden und Bürger, die an der Debatte beteiligt gewesen seien.

NORDKURIER: LIEBE, LUST UND UMBENENNUNG

Auch der Nordkurier nahm sich der Sache an. Am Freitag erschien dort ein Artikel über die eigentlich relativ unspektakuläre Aktion, in dem festgestellt wird, dass die Greifswalder Sektion „weitgehend bei Nacht“ operiere und nicht weniger fordere, als dass die Umbenennung der Universität endlich selbst in die Hand genommen werde.

Der Autor des Artikels bemüht sich redlich um eine angemessene Darstellung der hedonistischen Idee. Neben dem Text wurde auch noch ein Infokasten mit allgemeinen, der Wikipedia entnommenen Informationen über die Hedonistische Internationale platziert. Diese Ehrlichkeit in Bezug auf die Zitation der Wikipedia könnte der hiesigen Lokalzeitung glatt zum Vorbild gereichen!

Was der verantwortliche Journalist, dessen E-Mail die Hedonistinnen offenbar nicht erreichte, über besagten Eintrag in der Online-Enzyklopädie nicht wissen konnte, ist dessen Autorenschaft, die in urhedonistischen Zirkeln zu verorten ist. Solche Nebensächlichkeiten, amüsantere Zoten und Binnenperspektiven auf das, was gelebten und in einer Sektion (un)organisierten Hedonismus ausmachen kann, erfährt man in einer neuen Folge von Tim Pritloves Chaosradio Express. Die Podcastlegende war übrigens im Mai 2011 bei einer Podiumsdiskussion über Bürgerjournalismus in Greifswald zu Gast. Für die oben verlinkte, fast zweistündige Sendung blieb Pritlove allerdings in der Hauptstadt und traf sich dort mit den beiden Berliner Hedos Abdula und Karl. Hören, verstehen, verstören!