Gegen ACTA auf die Straße gehen!

Am Sonnabend, dem Internationalen Aktionstag gegen ACTA, findet auch in Greifswald eine Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen statt, zu der ein breites Bündnis unterschiedlicher politischer Organisationen aufruft.

INFORMATIONSFREIHEIT UND DATENSCHUTZ IN GEFAHR

ACTA ist ein von mehreren Staaten gemeinsam entwickeltes Regelwerk zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Copyright-Verletzungen. Gegnerinnen des Abkommens befürchten neben einer noch stärkeren Überwachung und Reglementierung des Internets auch die Zementierung eines veralteten Urheber- und Patentrechts. Sie kritisieren den „intransparenten und von Wirtschaftslobbies geprägten Entstehungsprozess“ von ACTA.

Im Juli soll im Europäischen Parlament über das Abkommen abgestimmt werden. Vor wenigen Tagen haben indes mit dem Rechts-, dem Innen- und dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments gleich drei Ausschüsse gegen ACTA gestimmt und das Abkommen abgelehnt. Einem Gutachten des Innenausschusses zu den Konsequenzen von ACTA zufolge könnten durch das Anti-Piraterie-Abkommen Grundrechte wie Informationsfreiheit und Datenschutz entscheidend einschränkt werden. Die deutsche Bundesregierung hat die Ratifizierung von ACTA vorerst noch ausgesetzt.

EUROPAWEITE PROTESTE, AUCH IN GREIFSWALD WIRD DEMONSTRIERT

Im Februar 2012 protestierten europaweit mehr als 200.000 Menschen gegen das Handelsabkommen. Auch in Greifswald trugen 250 Personen ihren Unmut darüber auf die Straße und demonstrierten für ihre Freiheit im Netz.

acta demo hgw — *(Foto: Jesthan, CC BY)*

Im Aufruf zur Greifswalder Demonstration werden neben der Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament unter anderem auch die Wahrung von Netzneutralität, Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sowie eine Reform des Urheber- und Patentrechts gefordert. Das Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis wird unter anderem von den JuSos, der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, von dieLinke.SDS, von Attac, dem AKJ, von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald und von Occupy unterstützt.

Am Freitagabend sollen Schilder und Transparente gebastelt werden, der Treffpunkt hierfür ist 20.30 Uhr im Sofa. Weitere Informationen zu Demoverlauf und -route sind beim Greifswalder Stopp-ACTA-Bündnis zu finden. Einen Eindruck der letzten Demo gegen ACTA vermittelt der vom Studierendenfernsehen Moritz TV produzierte Beitrag.

Fakten: 09.06. | 14 Uhr | Fischmarkt

Demonstration für die Diagonalquerung

Es tut sich was in Sachen Diagonalquerung und verschiedene Gruppen und Strukturen kommen kurz vor knapp doch noch in Bewegung. Aus den — in solchen Sachen sonst eher etwas schwerfälligen — Reihen der Studierenden heraus wurde jetzt sogar eine Fahrraddemo angemeldet.

StuPa, Piraten und Grüne sind gegen die Streichung

Ursächlich dafür war ein von nicht weniger als 87 155 Personen gezeichneter Antrag, dem das Studierendenparlament am 25. April mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmte. Damit sprach sich das StuPa nicht nur für die Beibehaltung der Diagonalquerung im Radverkehrsplan aus, sondern beauftrage außerdem den AStA, eine Kampagne gegen den Streichungsantrag in der Greifswalder Bürgerschaft durchzuführen. Am 15. Mai wird dort über eine Beschlussvorlage von CDU, Bürgerliste und FDP abgestimmt, die die Streichung der Diagonalquerung aus ebenjenem Konzept vorsieht.

Aber nicht nur die wichtigste Interessenvertretung der Studierenden wirbt für das Projekt, auch zwei Parteien wagen sich im kommunalpolitischen Identitätsgefecht aus der Deckung. Die Grünen organisierten am vergangenen Dienstag eine Informationsveranstaltung mit dem verantwortlichen Verkehrsplaner Gerhard Imhorst (einen ausführlicheren Bericht dazu lieferte vor wenigen Tagen daburna) und rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Fahrraddemo auf.

Ähnlich sieht es auch im örtlichen Piratennest aus. Während eines Basistreffens — Schwarmtisch heißt das jetzt bei denen — wurde gestern Abend einstimmig für den Beschluss votiert, die Diagonalquerung im Radverkehrsplan zu belassen. Gleichzeitig fordern auch sie ihre Mitbürgerinnen auf, demonstrieren zu fahren.

Die Piraten kritisieren in einer Pressemitteilung, dass eine Streichung des Projekts aus dem Radverkehrsplan keine Vorteile brächte und offenbar aus ideologischen Gründen erfolgen solle: „die aktuelle finanzielle Situation der Stadt ist kein geeigneter Grund, um ein innovatives Konzept aus dem Plan zu entfernen – denn dort kostet es zunächst gar nichts“.

Bringt Mutti mit zur Fahrraddemo!

Es bleibt aufgrund der breiten Mobilisierung zu erwarten, dass an der angemeldeten Fahrraddemo noch mehr Menschen teilnehmen werden als bei der relativ gut besuchten Critical Mass, die Anfang März stattgefunden hat. Am Montag gegen die Streichung der Diagonalquerung aus dem Radverkehrskonzept zu protestieren, bedeutet viel mehr, als nur ein Zeichen für umweltfreundliche Mobilität zu setzen.

Damit auch Mutti und die anderen Verwandten von dieser Ausfahrt Wind bekommen können, wurde bei Facebook eine Veranstaltung erstellt, die zu teilen es sich lohnt. Liebe Ritter und Ritterinnen, tretet Montag mal in die Pedalen!
Fakten: 14.05. | 17.30 | Rathaus

Piratenpartei: Freie Bahn für Bahners Rauswurf

Matthias Bahner wird aus der Piratenpartei ausgeschlossen. So lautet das Urteil des Bundesschiedsgerichts der jungen Partei, die damit einen schon mehr als sechs Monate andauernden Konflikt beendet.

Bahner, der als einziger Pirat im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt, sorgte im Herbst 2011 für Wirbel, als kurz nach der für ihn gut gelaufenen Wahl bekannt wurde, dass der Student früher Mitglied bei der NPD war.

Pikanterweise verschwieg Bahner seine NPD-Vergangenheit, als er vor der Wahl auf dem Landesparteitag und der Mitgliederversammlung nach seiner politischen Vorgeschichte befragt wurde.

SCHWERER SCHADEN DURCH ERHEBLICHEN VERSTOß GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER PARTEI

Das wurde als Vertrauensbruch wahrgenommen und hatte ein Parteiausschlussverfahren zur Folge, das im März 2012 vor dem Landesschiedsgericht scheiterte. Gestern enschied nun das Bundesschiedsgericht über den Fall und gab der Berufung des Landesvorstands statt: Bahner wird aus der Partei ausgeschlossen.

Das Schiedsgericht stellt in einer Kurzbegründung fest:

Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar. Sie rechtfertigen, sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entsteht, einen Parteiausschluss.

Matthias Bahner wollte vor Monaten noch an seinem Mandat festhalten, um sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren“ zu können. Bleibt Bahner dabei, sitzt er als fraktions- und parteilloses Mitglied im Kreistag. Gibt er sein Mandat ab, rückt ein anderer Pirat nach. Außerdem steht Bahner noch die Möglichkeit offen, gegen das Urteil des Bundesschiedsgericht Einspruch einzulegen.

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Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat (Fleischervorstadt-Blog, 12.03.12)
Kurzbegründung (Bundesschiedsgericht Piratenpartei 24.04.12)
Entscheidung des Bundesschiedsgericht über Parteiausschluss von Matthias Bahner (Piratenpartei M-V, 24.04.12)
Piraten werfen früheren NPDler raus (Süddeutsche Zeitung, 24.04.12)
NPD-Vergangenheit: Piraten werfen Matthias Bahner aus Partei (Endstation rechts, 24.04)

Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat Update

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

In einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, „wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen „allein dadurch verursachten schweren Schaden“ konnte es jedoch nicht erkennen. Für das „negative Bild in der Öffentlichkeit“ sei auch die „zum Teil verkürzte Medienberichterstattung“ verantwortlich.

(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an „ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei“ teilgenommen zu haben.

Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

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Pirates Transparency (Kombinat Fortschritt, 10.10.11)
Matthias Bahner tritt von Parteiämtern zurück (webMoritz, 14.10.11)
Pressemitteilung Schiedsgericht (wiki Piratenpartei, 11.03.12)

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*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.

NDR über Anti-ACTA-Demonstration in Greifswald

Am vergangenen Sonnabend wurde europaweit gegen das geplante ACTA-Abkommen protestiert. Erstmals fand zu diesem Thema auch in Greifswald eine Demonstration statt, an der nach Angaben des NDR ca. 250 Personen teilnahmen.

Der ACTA-Widerstand vor Ort wird von einem Bündnis verschiedener Organisationen unterstützt – darunter die Piratenpartei, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Grüne Jugend und der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen.

Weitere Informationen über ACTA sind auf dem inzwischen eingerichteten Greifswalder Stopp-ACTA-Blog zu finden. Hier wird auch für künftige Aktionen mobilisiert werden.

Auch das Studierendenfernsehen Moritz TV hat einen Beitrag über die Demonstration veröffentlicht. Angereichert mit Interviews und Hintergründen ist dieser Beitrag deutlich interessanter als der Bericht des NDR.

Stammtisch der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald

Nach dem sensationellen Wahlergebnis (8,9%) der Piratenpartei am vergangenen Sonntag in Berlin, wo die politischen Neulinge aus dem Stand fast fünfmal soviele Stimmen sammeln konnte wie zum Beispiel die FDP, macht sich Euphorie breit.

Zwei Wochen vorher standen die Piraten auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl, der Einzug in den Landtag gelang ihnen hier leider nicht. Jedoch werden sie dank fast 4600 Stimmen (1,5%) mit einem Sitz im neuen Kreistag Vorpommern Greifswald vertreten sein.

Genderwahnsinniger Männerzirkel mit Rückenwind

Der Erfolg in Berlin bläst auch Rückenwind in die Segel der Greifswalder Piraten, die sich über den hauptstädtischen Wahlerfolg freuen und feststellen, dass ihre Organisation zukünftig „Teil der politischen Realität“ und alles andere als ein „Internetphänomen“ sein wird.

Wenig überraschend sind die Parallelen zu anderen Piraten-Gruppen in Deutschland. Auch die Greifswalder Ortsgruppe ist ein Zirkel gut ausgebildeter Männer, aus dem bei den zurückliegenden Wahlen keine Kandidatin hervorging.

Während in Berlin von Radikal- und Postfeminismus die Rede ist und das Ziel verfolgt wird, Geschlecht als Kategorie zu überwinden, positionierte sich der zukünftige Kreistagsabgeordnete bei der vergangenen StuPa-Wahl deutlich: Genderwahn stoppen!

Gegen das Klischee der World-of-Warcraft-spielenden Habenichtse antrinken

Ein paar Piratenweiber würden der hiesigen Freibeuter-Szene, die donnerstags ihren Stammtisch im Sofa veranstaltet und dort Gelegenheit zum Diskutieren, Kennenlernen und Feiern bieten will, sehr gut tun. Und ganz nebenbei werden dort vielleicht auch die in den letzten Tagen vielfach kolportierten Stereotype des archetypischen Piratenparteimitglieds, die sich um Schlagworte wie Hartz4, World-of-Warcraft-Account und Computernerd verdichteten, widerlegt.

Fakten: 22.09. | 20 Uhr | Sofa (Brüggstr.29)

Abschließend sei auf einen kurzen Animationsfilm aus Taiwan hingewiesen, der den Berliner Wahlerfolg ins Bewegtbild überführt.