Heute Nachmittag findet unter anderem in Greifswald eine Kundgebung statt, mit der an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert und gegen die Vertuschung der rechten Morde protestiert werden soll.
Der NSU und sein Unterstützerkreis gerieten vor einem Jahr in die breite Öffentlichkeit, nachdem sich die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil erschossen. Beate Zschäpe, die ebenfalls zum mordenden Nazi-Trio gehörte, stellte sich wenige Tage darauf den Behörden und ist seitdem inhaftiert.
In den dreizehn Jahren zuvor töteten die Neonazis bundesweit zehn Menschen, davon neun mit Migrationshintergrund. Die Aufklärung der Mordserie wurde von den Landesämtern des Verfassungsschutz immer wieder erschwert und behindert. Nur selten zogen Entscheidungsträger Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden und ihrer Angestellten; stattdessen wurde immer wieder versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Aus diesem Anlass finden im Anschluss an das bundesweite Aktionswochenende, an dem gestern mit Demonstrationen und Kundgebungen an die Opfer erinnert und gegen die Vertuschung rechter Morde protestiert wurde, auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Veranstaltungen statt, mit denen ein deutliches Signal gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen ausgesandt werden soll.
Die Reihe “Pop am Wochenende” versammelt Greifswalder Musikgeschichte und hält über das klangliche Gegenwartstreiben in der wilden Provinz auf dem Laufenden.
Vom ländlichen Raum auf den Titel der taz — was im letzten Monat mit der Band Feine Sahne Fischfilet geschehen ist, hatte wohl niemand auf dem Schirm gehabt. In knapp zwei Wochen wird das neue Album Scheitern und Verstehen beim Hamburger Elektro-Indie-Label Audiolith erscheinen, doch schon jetzt steht fest, dass Feine Sahne Fischfilet mit dieser Veröffentlichung einen unheimlich großen Schritt nach vorne gegangen sind.
Heute Abend findet im IKUWO ein Vortrag mit anschließender Gesprächsrunde über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) statt. Die hierfür gewonnene Referentin Katharina König (Die Linke) sitzt im Thüringer Landtag und ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der im Wochentakt neue Skandale generiert. Sie wird von Richard Goldstein begleitet, der sich seinerseits seit mehreren Jahren intensiv mit der sächsischen Neonaziszene auseinandersetzt.
Die beiden wollen in ihrem Vortrag nicht nur über die 13 Jahre des NSU referieren, sondern auch „eine Situation in Ostdeutschland aufzeigen, in welcher rechte Netzwerke entstehen konnten, aus denen diese Mordserie resultiert.“ Es gibt derzeit nur wenige Personen, die soviel von der Aufklärung über die Verwicklungen zwischen NSU und Verfassungsschutz miterleben wie Katharina König. Insofern verspricht der Abend Informationen aus erster Hand über ein hochbrisantes und noch längst nicht beendetes Thema.
Ein Gastbeitrag von Daniel Staufenbiel (DIE LINKE)
Bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Wolgast Nord hat sich meiner Ansicht nach eine Tatsache gezeigt: Existierende Vorbehalte fußen zumeist auf Unkenntnis. Es ist eine menschlich vollkommen verständliche Reaktion, wenn man Neuem, Unbekanntem und Fremdem gegenüberstehend, zunächst ablehnend reagiert.
Was geschah vorher?
Dieses Bild zeigte sich uns am 25. Juni 2012, als wir von der Stadtfraktion DIE LINKE im Wolgaster Kleeblattcenter eine öffentliche Veranstaltung zum Thema anboten. Anwesend waren dabei nicht nur Fraktionsmitglieder wie Lars Bergemann und ich, sondern auch die Stadtvertretervorsteherin Brigitte Grugel und die Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Peter Ritter. Zu diesem Zeitpunkt war nur bekannt, dass etwa 150-200 Flüchtlinge in die Stadt kommen würden. Und es war gerade diese Unkenntnis, die die Vorbehalte wachsen ließ. Dagegen wollten wir etwas unternehmen.
Als Herr Kiesow, damaliger Leiter des schon länger bestehenden Asylbewerberheimes Anklam-Greifswald, zu Wort kam und die Abläufe im Heim und die Bedingungen, unter denen sie stattfinden, schilderte, beruhigte sich die Stimmung der anwesenden Bedenkenträger. Es wurde klar, dass AsylbewerberInnen ebenso Rechte und Pflichten haben. Ihre Kinder müssen in die Schule, Anträge mussten beim Amt gestellt und ihre finanzielle Lage musste gesichert werden sowie vieles mehr. Hinzu kommt, dass die traumatischen Ereignisse, die die meisten von ihnen erlebt haben, verarbeitet und die Betroffenen psychologisch betreut werden müssen.
Es wird klar, dass es sich bei den ankommenden Flüchtlingen auch um Menschen handelt. Und dies hat die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wolgast, Elke Quandt, auch geäußert: „Öffnen Sie sich den Menschen und ihren Erfahrungen; Menschen, die aus ihren eigenen Ländern flüchten mussten, die zum Teil sehr schlimme Dinge erlebt haben, und sie werden sehen, sie kochen auch mit Wasser!“ Deshalb muss es uns darum gehen, aufzuklären und zu beruhigen.
Worum geht es eigentlich?
Die Unterkünfte in Wolgast Nord sind bei weitem kein Luxus. Die Wohnungen sind spartanisch, aber nicht menschenunwürdig eingerichtet (siehe Bildergalerie). Die Wolgasterinnen und Wolgaster, die für die gemeinsame Unterkunft umgezogen sind, wurden frühzeitig darüber informiert, konnten entscheiden, ob sie ausziehen und eine neue Wohnung annehmen oder nicht, und ihre gesamten Umzugskosten wurden von der Stadt getragen. Sie hätten sich auch gegen den Umzug entscheiden können.
Im Stadtbild ist es mittlerweile zu sehen, dass die Flüchtlinge in der Stadt sind. Mein Eindruck ist, dass es dabei im Großen und Ganzen keine Probleme gibt. Ganz im Gegenteil: nach Auskunft des Heimleiters, Herrn Wojcechowski, spenden mittlerweile viele Wolgasterinnen und Wolgaster für die Flüchtlinge und beteiligen sich an der Betreuung im Heim, da sie gesehen haben, in welcher Situation die Insassen leben, und nun so Anteil nehmen.
Mit dem erhobenen Zeigefinger auf andere zeigen, ist nutzlos
Eines möchte ich abschließend sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Ausländerfeindlichkeit und, ja, auch mit Neonazis in der Region. Es wäre gefährlich, dies zu ignorieren. Ich bin aber dagegen, so zu tun, als würden morgen die Häuser der Flüchtlinge in Wolgast brennen! Erst recht, wenn diese Aussagen von Leuten kommen, die von außen beobachten und die Lage vor Ort nicht einschätzen können. Man kann die Gefahr auch herbeireden, in dem man solche Szenarien unterstellt.
Meine Erfahrung sagt mir, dass es in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nichts nutzt, mit erhobenen Zeigefinger auf andere zu zeigen. Wir haben alle gleichermaßen ein Nazi-Problem in Deutschland und es beginnt mit der Ausländerfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. Ich möchte, dass unser Land ein weltoffenes und tolerantes bleibt beziehungsweise wird, und dass Ausländerinnen und Ausländer, die zu uns kommen, sich hier wohl und heimisch fühlen.
Daniel Staufenbiel (DIE LINKE) wurde in Wolgast geboren und ist dort aufgewachsen. Er ist seit 1999 kommunalpolitisch aktiv und seit 2012 Wolgaster Stadtvertreter.
Das große Gedenken um das zwanzigjährige Jubiläum der Pogrome von Rostock Lichtenhagen ist noch nicht mal vier Wochen her, doch von einer Sensibilisierung staatlicher Institutionen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlingen und deren Sicherheitsbedürfnissen ist wenig zu spüren.
„IN WAS FÜR EINEM LAND LEBEN WIR EIGENTLICH?“ (EXTRA 3)
Eine gestern ausgestrahlte Dokumentation des NDR erregte heute in unterschiedlichen sozialen Netzwerken heftige Reaktionen: Nutzerkommentare wie „Willkommen in Dunkeldeutschland“ oder „ich kotze!“ waren dort gleich mehrfach unter den Verlinkungen des NDR-Beitrags zu lesen, der seine Zuschauer ins vorpommersche Wolgast zu einem Wohnblock führt, in dem seit August 2012 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Nachbarschaft fühlt sich provoziert, nicht zuletzt deswegen, weil einige der Anwohner vorher in diesem Block lebten und wegen der Einrichtung der vorübergehenden Unterkunft umziehen mussten.
(Bild: Filmstill)
Aus der Antipathie gegenüber den Flüchtlingen wird kein Hehl gemacht. Eine Anwohnerin begrüßt die rechtsextreme Parole „heute sind wir tolerant … morgen fremd im eigen [sic!] land!!!“, die nachts an das Flüchtlingsheim gesprüht wurde. Ihr ist egal, ob die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und sie pflichtet bei, dass die betroffenen Menschen hier auch verfolgt werden würden. So klingt eine sehr reale Drohung.
RASSISMUS IM RAHMEN DES NORMALEN
Die rassistischen Ressentiments werden durch Gerüchte befeuert, dass den Insassen eine luxuriöse Heimstätte geschaffen worden sei. Es wurde bereits eine Fensterscheibe eingeworfen und auch ein Anwohner ist sich sicher, dass dort auf jeden Fall „etwas passieren“ würde. Die Menschen im Flüchtlingsheim seien „leichte Beute“ — für wen, das führt er nicht aus, aber der rassistischen Mob, der vor gut zwanzig Jahren zum Beispiel in Hoyerswerda oder Rostock Lichtenhagen wütete, ist schnell vor Augen.
Der Wolgaster Bürgermeister wirkt machtlos, der Leiter des Sozialamts Vorpommern Greifswald, Gerd Hamm, ordnet die Vorfälle als im „Rahmen des Normalen“ ein und macht sich verdächtig, das Unübersehbare zu verharmlosen. In was für einem Land leben wir eigentlich?
Auch der NDR war gestern bei der Protestaktion gegen die NPD in Greifswald zugegen. Noch bevor die Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald begann, versammelten sich ungefähr 70 Personen in der Robert-Blum-Straße und brachten mit ihrer Präsenz und dem mitgebrachten Banner zum Ausdruck, wie wenig willkommen die Neonazis in Greifswald sind
Der NSU und sein Unterstützerkreis gerieten vor einem Jahr in die breite Öffentlichkeit, nachdem sich die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil erschossen. Beate Zschäpe, die ebenfalls zum mordenden Nazi-Trio gehörte, stellte sich wenige Tage darauf den Behörden und ist seitdem inhaftiert.
