Veranstaltungshinweis: Reisen in die National Befreite Zone

Um 20 Uhr wird heute im Koeppen-Haus eine Lesung stattfinden, zu der überpünktliches Erscheinen anzuraten ist, denn eine ähnliche Veranstaltung im September 2008 zeigte, wie stark das Thema nachgefragt wird.

Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer haben erst im März 2009 ihr Buch In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone veröffentlicht und legen damit eine der aktuellsten Bestandsaufnahmen in Sachen Rechtsextremismus vor. Zum Buch heißt es:

„Sozial geht nur national“ – unter diesem Motto will die NPD flächendeckend in die Landtage und schon bald in den Bundestag einziehen. Zwei Jahre lang haben die Autoren dort recherchiert, wo die rechtsextremen Milieus gedeihen. Sie waren auf Europas größtem Rechtsrock-Festival und bei Aufmärschen der autonomen Nationalisten. Sie waren dort, wo die NPD Sportvereine und Feuerwehren unterwandert. Und sie haben alle maßgeblichen Vertreter der Partei getroffen – auch in den Dörfern und Kommunen, in denen der Sprung an die Macht vorbereitet wird. So unmittelbar wie Olaf Sundermeyer und Christoph Ruf hat sich bislang noch kein Journalist mit der NPD befasst.

Auch 2009 bleibt die NPD eine reale Gefahr für Andersdenkende, für Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Nationalität oder einer sexuellen Orientierung, die nicht dem Standard der NPD entspricht. Ob die traurigen Rekordergebnisse der Landtagswahl von 2006 wiederholbar sind, bleibt abzuwarten. Nach der Kommunalwahl 2009, wird die NPD künftig in viele Kommunalparlamente in MV zum ersten Mal einziehen können, sie profitiert von der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene. Die Kommunalwahlen 2009 zeigen in verschiedenen Bundesländern, die Partei hat sich in „ihren“ Orten etabliert, gehört zum Alltagsbild und kann auf eine Stammwählerschaft zählen. Es bleibt die Frage, wo die demokratischen Parteien mit langfristigen Strategien sind, um gegen eine Normalisierung der NPD präsent zu sein.“

Nach der Buchvorstellung wird eine Diskussion mit dem omnipräsenten Rechtsextremismus-Experten Prof. Dr. Hubertus Buchstein stattfinden.

Ostsee Zeitung veröffentlicht offenen Brief von verurteiltem früheren Neonazi

Am Donnerstag, dem 18.Juni, wurde im Greifswalder Lokalteil der Ostsee Zeitung ein offener Brief des früheren NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Rüdiger Klasen (Kreis Hagenow) veröffentlicht.

Der NPDler war laut Endstation Rechts 1992 an einem versuchten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Boizenburg beteiligt und wurde später verurteilt.

In dem offenen Brief, an dessen Autorenschaft auch A.Hoffmann beteiligt war und der sich auf die Arndt-Debatte bezieht, heißt es zum Beispiel:

Jede Art von Extremismus ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Das schließt gleichermaßen neben den Rechtsextremismus auch den Linksextremismus und dessen Kulturbolschewismus mit ein, dessen Auswirkung das Chaos und Zerstörung von Menschen und Kulturen bedeutet.

Hat sich da ein Wolf den Schafspelz übergezogen? Vielleicht ist es zuviel verlangt, jeden Absender eines offenen Briefes vor Abdruck zu überprüfen, jedoch wurde die Lokalredaktion noch am gleichen Tag darüber informiert, wessen Polemik hier ein Podium geboten wurde. Auch der Grünen-Blog hat sich des Themas angenommen und erwähnt, dass sich Klasen nach seiner Verurteilung 1994 von der Szene abgewandt hätte. Auch bei Blogger-Kollegen daburna ist die Arndt-Debatte Thema. Dort wird auch derzeit eine Umfrage dazu durchgeführt.

Zu Wort gemeldet hatte sich auch der frühere webMoritz-Chefredakteur Sebastian Jabbusch. Er wies die OZ nicht nur auf die Besonderheit ihrer Leserbriefautoren hin, sondern antwortete mit einem eigenen Brief. Leider wurde weder gestern noch heute seitens der Redaktion auf Klasens Hintergrund hingewiesen.

Jabbuschs sehr ausführlicher Leserbrief wurde orthographisch ein wenig aufgehübscht und selbstverständlich gekürzt. Zum Glück liegen sowohl die gekürzte Fassung als auch das Original vor, das ich niemandem vorenthalten möchte, hier der weggekürzte Teil:

Arndt verbreite Hass gegen die Franzosen und alles „Nicht-Germanische“ über vierzig Jahre lang in fast allen seinen politischen Schriften – schon vor und auch nach Napoleons Besetzung. Die Namensgebung der Universität aus dem Jahre 1933 durch Göring entsprach dem Zeitgeist der NSDAP. Arndt hielt darüber hinaus Humanismus für eine jüdische Verschwörung. Letztlich waren es aber vor allem die Bürger die mit ihren besorgten Anrufen bei der Polizei wegen „rechtsextremen Parolen“ & „Volksverhetzung“ dafür gesorgt haben, dass Arndt Zweifelsfall untragbar ist. Oder hätte jemand die Polizei gerufen, wenn jemand Goethe-Zitate vorließ?

Mecklenburgische Aktionsfront verboten

Unangenehme Überraschung für die Mecklenburgische Aktionsfront (M.A.F.): Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ der rechtsextremen Organisation heute früh eine Verbotsverfügung zustellen.

Dazu erklärte er: „Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die M.A.F. war vor allem im Raum Neubrandenburg/Neustrelitz aktiv und machte unter anderem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie im Januar 2009 die Record Release Party von Feine Sahne Fischfilet in Loitz verhinderte. Damals wurde eine massive Drohkulisse gegenüber linken Aktivitäten aufgebaut.

Auf der Internetseite der rechtsextremen Gruppe heißt es zum Verbot: „Als Würdigung der langjährigen, ruhmreichen, professionellen und aktionsorientierten Arbeit der Mecklenburgischen Aktionsfront erfolgte heute die Zustellung des Verbotes durch die Heerscharen des Ministers für die Sicherheit im Staate MV. Alle ehemaligen Aktivisten sind aufgefordert, sich ihre langjährige Dienstzeit in den Reihen der M.A.F. bescheinigen zu lassen, da diese durchaus relevant für spätere Pensionsansprüche sowie Opferrenten für Verfolgte des BRD-Regimes sein werden. Darüberhinaus ist noch vorhandenes Propagandamaterial auf keinen Fall weiter zu verwenden. Einzelexemplare können aber gern an das Deutsche Historische Museum gesandt werden oder nett konserviert für die Enkel aufbewahrt werden.

Nach dem jüngsten Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend wird also auch weiterhin die Gelegenheit geboten, Treuepunkte durch Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen zu erwerben. Als Anreiz für die weitere Steigerung der politischen Aktivitäten werden wir auch eine Auszeichnung in Form einer “Verbotsspange am schwarz-rot-goldnen Band” stiften, die es in den Stufen bronze, silber und gold zu erwerben gilt. Wir sehen diese Angelegenheit jedenfalls sportlich…

NS: Für einen guten Zweck gibt es eine Originalunterschrift von Lorenz Caffier zu versteigern 😉“

Kay Bolick vom Rostocker Opferhilfe-Verein LOBBI e.V. gibt allerdings zu bedenken, dass das rechte Netzwerk trotz des Verbotes weiter existieren würde: „Ob das hilfreich ist, muss bezweifelt werden“, so Bolick gegenüber der dpa. Ein Verbot ist auf jeden Fall erstmal gut, solange sich das Engagement gegen Rechts nicht in solchen Verfahren erschöpft und die dann zu reinen Ablenkungsdebatten verkommen.

(Bildquelle M.A.F.: neubrandenblog.de)

NPD-Infostand erfolgreich behindert

Wie gestern Abend noch eilig angekündigt, trafen heute früh wenig zahlreich Anhänger der rechtsextremen NPD auf dem Fischmarkt in Greifswald ein, um einen Infostandt aufzubauen und Flyer zu verteilen.

Da sich die Polizei empfindlich verspätete, telefonierten die jungen Nationalen sehr aufgeregt und blickten in höchstem Maße verunsichert um sich. Anlaß zur Furcht bildete offenbar die dank des kleinen Rabaukens von Weitem vernehmbare Gruppe, die gegen das Treiben der NPD protestierte. Selbstverständlich waren auch Aktivistinnen der Greifswalder Antifa vor Ort.

Nachdem die Polizei ungefähr eine halbe Stunde später eintraf, begannen die NPDler den Versuch, ihre Flyer loszuwerden. Aufmerksame Protestiererinnen machten aber nicht nur die Passanten mit kleinen Hinweisschildern auf den politischen Kontext der Werbenden aufmerksam, sie boten auch Hilfeleistungen bei der umgehenden Entsorgung des papiergewordenen rechten Unfugs.

So harrten die Nationalen drei Stunden auf dem Fischmarkt aus und ernteten reichlich Hohn. Neonazis werden in der Innenstadt keinen Fuß fassen, aber wie sieht es in Schönwalde aus? Dort werden sie heute von 14 bis 16 Uhr das gleiche Spiel nochmal probieren. Ein großes Dankeschön an alle Aktivisten und Aktivistinnen, die der NPD gezeigt haben, wie der Hase hier läuft und abschließend ein kurzes Filmchen des Spektakels.

Der neue Greifswalder Bote ist erschienen

Der Greifswalder Bote ist wieder da. Das kostenlose Heftchen wird von der rechtsextremen Initiative für Volksaufklärung e.V. herausgegeben, die „allen Volksgenossen kostenlose Hintergrundinformationen aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur zu liefern [versucht], die von der gleichgeschalteten Medienindustrie verschwiegen werden“.

Der Bote erscheint in sechs angepassten Ausgaben mit entsprechend regionalem Kolorit. Neben dem Greifswalder Boten sind das der Insel Bote, der Uecker-Randow Bote, der Anklamer Bote, der Stralsunder Bote und der Lassaner Bote.

Inhaltlich wird das mieserable gestalterische Niveau mit Bravour unterboten, aber das Aufgreifen kommunalpolitischer Themen zeugt von der Intention des Schmierblättchens. Es wird nicht nur gegen die Müllgebühren in Greifswald polemisiert: Während sich unser verehrter Regent König Arthur mit Delegationen aus dem Ausland umgibt und im vermeintlichen Rechtsextremismus Gefahren für das Ansehen der Hansestadt sieht, wird die Kostenbelastung für die Greifswalder erhöht.

Auch die gentechnikfreie Zone Greifswald, hiesige Kinderarmut und die geplante Kreisgebietsreform werden thematisiert. Interessant ist auch die angebotene Hartz4-Beratung des Anklamer NPD-Kaders Michael Andrejewski: Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Andrejewski war selbst Hartz-IV-Empfänger. Theoretisches Gelaber ohne Ahnung vom wirklichen Leben ist also nicht zu befürchten. Es wird um telefonische Voranmeldung unter 03971/244280 gebeten.

Am Rande wird auch die Fleischervorstadt erwähnt, konkret geht es um den geschlossenen Bahnübergang in der Gützkower Straße. Eine Ortsbegehung hätte den Herausgebern manch peinliche Zeile erspart. Von Interesse könnte auch die stille Solidaritätsbekundung der Rechten für den sieglosen StuPa-Wahlkämpfer und Burschschafter (Markomannia) Christoph Böhm sein, die unter dem Titel „Kampf dem Krampf“ erschienen ist: „Bei der Wahl des Studierendenparlaments der Ernst-Moritz-Arndt-Universität sorgte die Kandidatur eines Greifswalder Burschenschafters für reichlich Aufregung. Schließlich hätte es ja sein können, daß dieser unter Umständen einige missliebige Positionen jenseits des gängigen Einheitsbreis vertreten würde. Da man sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit nationalen Positionen nicht gewachsen sah, wurde munter in der Online-Plattform StudiVZ, die vor allem von Studenten genutzt wird, nach verdächtigen Äußerungen geschnüffelt. Dort wurde dann allerhand gemutmaßt, spekuliert und gehetzt. Letztlich hat sich der gute Mann dann aus Sorge um seinem „guten Ruf“ aber doch von allem und jedem distanziert und erreichte nicht mehr die benötigte Stimmzahl. Eine Entschuldigung für die voran gegangene Hetzkampagne gab es nicht.“

Hier bezieht man sich offensichtlich auf die im Januar auf dem webMoritz hitzig geführte Debatte zur Kandidatur des Korporierten.

In Greifswald gibt es übrigens eine Kampagne gegen den Greifswalder Boten, die aktiv gegen diese Publikation vorgeht. Dort ist auch von der jüngsten Aktion der Rechten zu lesen, die mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses für einen der Beteiligten endete. Dem Zusteller wird vorgeworfen, nicht nur das Werbeblatt seines Arbeitgebers verteilt zu haben, sondern bei rund 150 Haushalten ein NPD-Blatt beigelegt zu haben. Diese Strukturen sind natürlich erschreckend.

Studentenclub C9 übt sich in rechter Semantik

Der Studentenclub C9 ist inzwischen schon einige Jahre wegen Umbauarbeiten geschlossen und tritt nur noch marginal mit Exilparties in Erscheinung. Dank Bachelorisierung und Bologna werden auch bald die meisten Greifswalder Studierenden vergessen haben, wie und vor allem wo dieser Club war, bzw. ist.

Es wird allerdings nicht nur im (er)baulichen Sinne renoviert, auch die Homepage des Vereins erfährt eine Generalüberholung. Und genau hier scheint den Verantwortlichen ein häßlicher Fauxpas unterlaufen zu sein. Auf der Internetpräsenz gibt es derzeit nur ein Bild zu sehen: Ein Gruppenphoto mit stolz hochgehaltenem C9-Transparent.

Erklärende Wort finden sich in der Bildunterschrift: „Wir bauen um. Nicht nur den Club, sondern auch unsere Weltnetzseite. Demnächst mehr an dieser Stelle… :-)“

„Offenbar fielen den verantwortlichen Textproduzenten keine gefälligeren Synonyme für world wide web ein. Mit der Wahl des Begriffes Weltnetz haben sie sich einen Bärendienst erwiesen. Der Begriff erfreut sich in rechtsextremen Kreisen sehr reger Verwendung, wenn das Wort Internet eine Eindeutschung erfahren soll. Solche semantischen Missgriffe passen eigentlich nicht zu einem Studentenclub.