Ein Fernsehtipp für die sonntägliche Prokrastination: Arte Tracks berichtet in einem ausführlichen Beitrag über Feine Sahne Fischfilet und bringt die Jugend vom Lande auf den Kulturkanal.
Das Portrait der Band wird durch Kommentare von Publikative-Blogger Patrick Gensing ergänzt und wurde unter anderem im IKUWO aufgenommen. Es geht um die Kriminalisierung alternativer Jugendkultur durch den Verfassungsschutz, um neonazistische Angriffe auf Kulturzentren, um den Umgang mit Angst und um die Klärung der Frage, wer diese Band hören sollte und wer nicht. Arte, Hallo?!
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat heute entschieden, dass das Landesinnenministerium den Verfassungsschutzbericht 2011 vorerst nicht mehr verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich machen darf.
AUCH INTERNATIONALES KULTUR- UND WOHNPROJEKT IM FOKUS DER VERFASSUNGSSCHÜTZER
Es hat sehr viel länger als üblich gedauert, bis die Schweriner Behörde im Oktober des vergangenen Jahres den Verfassungsschutzbericht 2011 veröffentlichte, doch gelohnt hat sich das Warten nicht. Dabei hätte das rechte Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), das unter anderem für die Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund verantwortlich war, Anlass genug für eine innerbehördliche Aufarbeitung gegeben.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumt im Vorwort des Berichts ein, dass die Frage, wie es dem NSU möglich war, diese Taten zu begehen, ohne in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten, “die Arbeitsweise und Zusammenarbeit der betroffenen Behörden ganz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt” habe. Dennoch, so Caffier, dürfe diese Frage „nicht den Blick auf die alltäglichen Herausforderungen durch den politischen Extremismus im Lande verstellen.“
Entsprechend dürftig fielen die im Verfassungsschutzbericht zu Papier gebrachten Erkenntnisse über den NSU aus. Stattdessen gerieten linksalternative Projekte ins Visier der Ermittler. Neben der Politband Feine Sahne Fischfilet — der im Bericht mehr Text als dem NSU zugestanden wurde — tauchten in der Publikation des Innenministeriums auch die beiden Rostocker Projekte Cafe Median und das Peter-Weiss-Haus sowie das Greifswalder IKUWO auf. Die drei linksalternativen Hausprojekte wehrten sich daraufhin mit juristischen Mitteln gegen die Stigmatisierung als Feinde der Verfassung — mit Erfolg, wie sich zeigte!
(Screenshot, 09.01.13)
Heute entschied das Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Innenministerium und untersagte der Behörde einstweilig die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts in digitaler und schriftlicher Form, soweit darin das IKUWO beziehungsweise die anderen beiden Projekte erwähnt werden.
ERWÄHNUNG IST MIT NEGATIVER STIGMATISIERUNG VERBUNDEN
Das Internationale Kultur- und Wohnprojekt aus Greifswald (IKUWO) tauchte in diesem Bericht zweimal auf. Anlass hierfür war einerseits eine Vortragsveranstaltung mit Aktivisten aus Belarus, die über die anarchistische Bewegung in ihrem Land sprachen und die Anwesenden über die aktuelle politische Situation und die massiven staatlichen Repressionen im Lukaschenko-Regime aufklärten, mit denen politische Aktivisten konfrontiert werden.
Im Verfassungsschutzbericht wird weiterhin über die Gruppe Antifaschistische Aktion Greifswald (AAG) geschrieben, die „maßgeblich an der Bildung des Bündnisses ‚Greifswald nazifrei‘ beteiligt“ gewesen sein soll und die Räumlichkeiten des IKUWO nutzen würde. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Gruppe wurde bislang zwar nicht nachgewiesen, die Stigmatisierung als ’staatsfeindlich‘ funktioniert dennoch — und wird auch unweigerlich auf Projekte und Zusammenschlüsse übertragen, die zusammen mit ihr erwähnt werden.
Das Schweriner Verwaltungsgericht bewertete die Erwähnung des IKUWO im Verfassungsschutzbericht 2011 als Grundrechtseingriff, der geeignet ist, “sich abträglich auf das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit auszuwirken”. Zudem wurde festgestellt, dass mit der in Aufmerksamkeit erweckender Weise hervorgehobenen Nennung des Kulturprojekts „eine negative Stigmatisierungswirkung verbunden ist.“
(Montage: Enrico Pense)
Wie schwer in diesem Zusammenhang ein Eintrag im Verfassungsschutzbericht wiegt, bekam vor einigen Jahren die Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe zu spüren. Gegen die linke Rechtshilfeorganisation wurde damals eine regelrechte Kampagne losgetreten, in deren Rahmen Veranstaltungsorte wie zum Beispiel das Klex spürbar unter Druck gesetzt wurden, um die Nutzung und Vermietung von Räumen oder Postfächern durch die Rote Hilfe zu unterbinden. All das geschah mit Verweis auf die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, den die wenigsten Stimmungsmacher von damals überhaupt gelesen haben dürften.
VERFASSUNGSSCHUTZ SOLL PRIORITÄTEN ÜBERDENKEN!
Nach dem Behördenversagen in Zusammenhang mit den NSU-Morden und der geschredderten Aufarbeitung staatlicher Unterstützung rechtsterroristischer Strukturen sollten die jährlichen Berichte der Verfassungsschutzbehörden eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und mit Skepsis betrachtet werden. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat heute dazu eine klare Position eingenommen.
Der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle, der alle drei Hausprojekte anwaltlich vertrat, erklärte heute zum Urteil: „Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Möglichkeit, die wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, wurde jetzt ein Riegel vorgeschoben.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das Urteil: „Aus meiner Sicht ist dies ein Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement in MV.“ Innenministerium und Verfassungsschutzbehörde seien aufgefordert, „künftig von derart rechtswidrigem Verhalten Abstand zu nehmen und gegebenenfalls ihre Prioritätensetzung zu überdenken.
Die Reihe “Pop am Wochenende” versammelt Greifswalder Musikgeschichte und hält über das klangliche Gegenwartstreiben in der wilden Provinz auf dem Laufenden.
Und da sage mal noch jemand, dass das nicht artige Jungs wären! Heute früh guckte eine Delegation von Feine Sahne Fischfilet und ihrem Label Audiolith im Innenministerium vorbei, um sich für die vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit zu bedanken, die der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mit Bravour für sie erledigte.
Dank des ministerialen Beistands lief die Promotion für das am 9. November veröffentlichte Album Scheitern und Verstehen wie geschmiert.
Ob bei Spiegel Online, der Süddeutschen oder der taz — den bandrezensistischen Seitenhieb auf die Verfassungsschutzbehörde, die der Punkband in ihrem Bericht mehr Platz einräumte als dem NSU, ließen sich viele nicht entgehen. Die amtlich geprüfte „gefährlichste Band Vorpommerns“ wußte sich bei ihrem Besuch in Schwerin heute zu bedanken und überreichte dem Pressereferenten des Innenministeriums einen reichlich gefüllten Präsentkorb, garniert mit der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes (Titel: „V-Leute und Aktenvernichter“), einer Dankeskarte und dem neuen Album.
Präsentkorb für den Verfassungsschutz (PM Audiolith, 13.11.12)
Heute Nachmittag findet unter anderem in Greifswald eine Kundgebung statt, mit der an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert und gegen die Vertuschung der rechten Morde protestiert werden soll.
Der NSU und sein Unterstützerkreis gerieten vor einem Jahr in die breite Öffentlichkeit, nachdem sich die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil erschossen. Beate Zschäpe, die ebenfalls zum mordenden Nazi-Trio gehörte, stellte sich wenige Tage darauf den Behörden und ist seitdem inhaftiert.
In den dreizehn Jahren zuvor töteten die Neonazis bundesweit zehn Menschen, davon neun mit Migrationshintergrund. Die Aufklärung der Mordserie wurde von den Landesämtern des Verfassungsschutz immer wieder erschwert und behindert. Nur selten zogen Entscheidungsträger Konsequenzen aus dem Versagen der Behörden und ihrer Angestellten; stattdessen wurde immer wieder versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Aus diesem Anlass finden im Anschluss an das bundesweite Aktionswochenende, an dem gestern mit Demonstrationen und Kundgebungen an die Opfer erinnert und gegen die Vertuschung rechter Morde protestiert wurde, auch in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Veranstaltungen statt, mit denen ein deutliches Signal gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen ausgesandt werden soll.
Die Reihe “Pop am Wochenende” versammelt Greifswalder Musikgeschichte und hält über das klangliche Gegenwartstreiben in der wilden Provinz auf dem Laufenden.
Vom ländlichen Raum auf den Titel der taz — was im letzten Monat mit der Band Feine Sahne Fischfilet geschehen ist, hatte wohl niemand auf dem Schirm gehabt. In knapp zwei Wochen wird das neue Album Scheitern und Verstehen beim Hamburger Elektro-Indie-Label Audiolith erscheinen, doch schon jetzt steht fest, dass Feine Sahne Fischfilet mit dieser Veröffentlichung einen unheimlich großen Schritt nach vorne gegangen sind.
Der NSU und sein Unterstützerkreis gerieten vor einem Jahr in die breite Öffentlichkeit, nachdem sich die beiden Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach in ihrem Wohnmobil erschossen. Beate Zschäpe, die ebenfalls zum mordenden Nazi-Trio gehörte, stellte sich wenige Tage darauf den Behörden und ist seitdem inhaftiert.
