Nicht weniger als eineinhalb Jahre sind vergangenen, seitdem der in Greifswald lebende Neonazi Marcus G. einen demonstrierenden Studenten am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Marktplatz angegriffen und verletzt hatte. Nun wird das Urteil aus erster Instanz gegen den mutmaßlichen Kopf der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) rechtskräftig.
Verschleppt wie eine winterliche Erkältung: Zuerst krank, dann Berufung, dann doch nicht
Eigentlich sollte die nächste Verhandlung gegen Marcus G. morgen in Stralsund stattfinden, denn der Angeklagte, der zum ersten Gerichtstermin aufgrund einer plötzlichen Krankheit nicht erscheinen konnte, ist gegen das Urteil des Greifswalder Amtsgerichts in Berufung gegangen. Das lautete damals: 80 Tagessätze zu je 20 Euro Geldstrafe sowie Kosten für das Verfahren — auch der Nebenklage –, jedoch keine Vorstrafe. Darüber hinaus kann der Geschädigte, der zum Tatzeitpunkt sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im kommunalen Ausschuss für Jugend und Soziales saß und von dem Angriff eine schwere Knieverletzung davontrug, seinen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend machen. „Urteil gegen Greifswalder Neonazi wird nun rechtskräftig“ weiterlesen →
Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm.
Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch es sollte etwas anders kommen.
Nach Intervention durch Verwaltung und Eigentümer musste auf dem Gehweg gefeiert werden
Die Eröffnung musste nach der Intervention der Bauaufsichtsbehörde und nach der Untersagung unter Androhung rechtlicher Mittel durch Hauseigentümer Roman Schmidt auf den Bürgersteig vor dem Haus verlegt werden. Bereits in der vergangenen Woche lehnte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Vorschlag von Bürgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) ab, die Hausbesetzerinnen an einen runden Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Man könne sich schließlich nicht mit Straftätern an einen Tisch setzen, ließ Hochschild ungewohnt berührungsscheu verlauten. Alle bisher für den Stadtteiltreff geplanten Veranstaltungen werden nun vorläufig im Rahmen der Mahnwachen vor dem Haus stattfinden.
Heiko Pult von der Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ äußert sich verwundert und traurig über so viel Gegenwind: „Andernorts werden mit viel Geld und Mühe, politischer und verwaltungstechnischer Unterstützung solche sozialen Begegnungs- und Veranstaltungsorte künstlich geschaffen. Und dort, wo ein solcher Ort von alleine und nur mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements entstanden ist und weiterentwickelt werden soll, werden die Initiatoren beschimpft, abgestempelt und mit Hilfe der Verwaltung behindert.“
Trotz aller Widrigkeiten mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik wurde am Sonnabend zumindest die Idee eines zukünftigen Stadtteiltreffs eröffnet. So konnten die Besucher in den geplanten Räumen des Stadtteiltreffs eine Chronik des Hauses ansehen, die zusammen mit einer Bildergeschichte ausgestellt wurde.
Draußen auf dem Gehweg fand währenddessen das Straßenfest statt und unterhielt die anwesenden Gäste und Nachbarinnen mit Auftritten der synthiBros, der beiden Musikerinnen Romni sowie der Impro-Gruppe des Greifswalder Studententheaters StuThe. Für die zahlreich herangekarrten jüngeren Gästen wurde zusammen mit den Kunstwerkstätten ein buntes Kinderprogramm von Trampolin bis Kinderschminken auf die Beine gestellt. Zur Eröffnung sprachen neben Vertreterinnen der Initiative auch die Bürgerschaftsmitglieder Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Kasbohm (Die Linke).
Die Stadtverwaltung ist gestern von ihrem Plan abgerückt, die am Bahnhofsvorplatz abgestellten Fahrräder gen Bauhof abtransportieren zu lassen. Sie sollen jetzt stattdessen um wenige Meter in Richtung des neuen Busbahnhofs versetzt werden.
Ursprünglich sollten die Bauarbeiten am Bahnhofsvorplatz bereits vor einer Woche beginnen. Leider wurde versäumt, rechtzeitig — also vor den Feiertagen — Hinweisschilder aufzustellen, um mitzuteilen, dass dort wegen des Baubeginns ab dem 2. Januar keine Fahrräder mehr abgestellt werden dürfen. Dieses Versäumnis führte dazu, dass dort vor einer Woche noch etwa 90 Fahrräder standen. Die Stadtverwaltung drohte damit, die verbliebenen Fahrräder zum Bauhof abtransportieren zu lassen, und setzte ein Ultimatum, das eigentlich heute Morgen um 8 Uhr verstreichen sollte.
Doch gestern wurde zurückgerudert. Bei einer Bauberatung wurde entschieden, dass die verbliebenen 60 Velos samt Fahrradständer auf die unbebaute Fläche zwischen Bahnhofsvorplatz und neuem Busbahnhof umgesetzt werden sollen. Damit soll einerseits die Baufreiheit gewährleistet werden, andererseits erspart man so den Fahrradbesitzern den weiten Weg zum Bauhof in der Gützkower Landstraße und erklärt die zaghaft aufgekeimte Diskussion, ob der Abtransport der Fahrräder juristisch angreifbar sei oder nicht, für beendet. Manchmal sind die naheliegendsten Lösungen eben doch die besten!
Gestern Mittag sperrten Angestellte der Firma ASA Bau den Vorplatz des Bahnhofs ab, um mit dessen Umgestaltung zu beginnen. Aus dem düsteren Willkommen, das den ankommenden Bahnreisenden dort schon seit Jahren entgegennovemberte, soll nun ein einladendes Plätzchen werden. Doch dem Beginn der Bauarbeiten stehen mehrere Dutzend abgestellter Fahrräder im Weg.
Die Stadtverwaltung ist darüber alles andere als begeistert. Bausenator Jörg Hochheim forderte die Eigentümerinnen der Fahrräder dazu auf, diese „umgehend, spätestens aber bis zum kommenden Dienstag, von der Baustelle zu entfernen“. Fahrräder, die sich am 7. Januar 2014 um 8 Uhr dort noch befinden, sollen zum Bauhof in der Gützkower Landstraße 70 transportiert werden, wo sie von den Eigentümern abgeholt werden können (Mo-Do 7-16 Uhr, Fr 7-13 Uhr).
Morgen wird es unangenehm, denn nach aktuellen Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird dann das Orkantief „Xaver“ über Norddeutschland ziehen. Ab Donnerstagmittag wird es auch in Greifswald zu spüren sein. Der Höhepunkt des Sturms wird in der Nacht zu Freitag erwartet. Es wird mit Windstärken von bis zu 120 Stundenkilometern gerechnet.
Innenminister Lorenz Caffier bat die Bevölkerung darum, nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben, Fenster und Türen geschlossen zu halten und lose Gegenstände im Freien zu sichern. Autofahrer sollten unnötige Fahrten vermeiden und ihre Geschwindigkeit den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Hauseigentümer mit aufgestellten Baugerüsten sollen diese angemessen sichern und gegebenenfalls die Verplanung festzurren.
Die Greifswalder Berufsfeuerwehr teilt mit, dass alle Mittel und Materialien zur Beseitigung von Sturmschäden einsatzbereit seien. Ähnlich wie beim städtischen Winterdienst stünden alle Reserven in Bereitschaft. Außerdem werden Mitarbeiter des Bauhofs Kontrollfahrten während des Sturms unternehmen und in Kooperation mit der Feuerwehr abgeknickte Äste und umgestürzte Bäume von den Straßen räumen.
DER WEIHNACHTSMARKT BLEIBT VORERST GEÖFFNET — DIE TANNE IST „FEST VERANKERT“
Derweil werden auf dem Greifswalder Weihnachtsmarkt Sturmstützen aufgebaut, um die Dekozäune zu sichern. Alle Stand- und Karussellbetreiber wurden vom Marktmeister Uwe Buschbeck aufgefordert, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Sie sollen insbesondere die Windlast ihrer Anlagen minimieren und notfalls — sofern vorhanden — die Klappen der Karussells schnell schließen können. Der Markt bleibe jedoch weiterhin geöffnet.
Die Entscheidung über eine mögliche Schließung des Weihnachtsmarkts erfolge bei Notwendigkeit voraussichtlich am Donnerstagnachmittag. Um die Weihnachtstanne müsse man sich keine Sorgen machen. Wie der Marktmeister in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zitiert wird, sei der Baum „fest verankert“.
Während für Hamburg eine Sturmflut prognostiziert wird, besteht nach Einschätzung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) für Greifswald keine Hochwassergefahr. Morgen werde zunächst mit Niedrigwasser gerechnet, ehe am Freitagabend die Welle zurückkommen und für einen erhöhten Normalwasserpegel von etwa einem Meter sorgen wird. Obwohl dieser Pegel unter der Alarmschwelle liegt, hat sich die Feuerwehr vorbereitet und hält Sandsäcke vor. Aus Sicherheitsgründen wird im Wiecker Hafen der Strom in den Landanschlusskästen abgeschaltet. Das Wetter soll sich Sonnabendfrüh wieder normalisieren.
Vorabinformationen Unwetter vor Orkanböen (DWD, 04.12.13)
*Update*
Die Universität hat inzwischen ihren Betrieb eingestellt, viele städtische Einrichtungen und der Weihnachtsmarkt wurden geschlossen. Aktuelles und nützliche Tickerlinks findet ihr hier!
Die Stadt nimmt endlich zwei Bauprojekte in Angriff, die das Leben von Fußgängern und Radfahrenden in Greifswald zukünftig angenehmer und sicherer machen sollen. Fast 150.000 Euro werden in die Erneuerung des Radwegs in der Anklamer Straße und in die Verbreiterung der Fußgängerfurten an der Europakreuzung investiert. Das Geld kommt aus dem städtischen Haushalt.
Auf einer Länge von 320 Metern entsteht seit vergangenem Mittwoch auf dem Abschnitt zwischen Beimlerstraße und Karl-Liebknecht-Ring ein getrennter Geh- und Radweg, der die unbefriedigenden Straßenverhältnisse auf dieser von vielen Radfahrenden benutzten Strecke Vergangenheit werden lassen soll. Dieser Abschnitt soll noch im August fertiggestellt werden, anschließend gehen die Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Klinikums weiter. Dort werden die alten unebenen Betonplatten entfernt und einem neuen, insgesamt 450 Meter langen Weg weichen. Während der Bauarbeiten, deren Kosten auf insgesamt 137.000 Euro beziffert werden, werden Passanten und Radfahrende auf die jeweils andere Straßenseite geleitet.
Auch an der Europakreuzung, wo sich in Ermangelung einer legalen Diagonalquerung zu Stoßzeiten viele Radfahrende an der Ampel stauen und mitunter den Fußgängern ins Gehege kommen, wird ab Montag gewerkelt. Geplant ist die Verbreiterung der Querungshilfen für Fußgängerinnen und Radfahrer. Auf dem Stück über die Anklamer Straße soll diese um einen Meter, auf dem Abschnitt zwischen Lange Reihe und Goethestraße sogar um zwei Meter ausgedehnt werden. So sollen Radfahrer zukünftig mehr Platz haben und nicht auf den Fußgängerbereich ausweichen müssen.
Diese Umgestaltungsmaßnahme beinhaltet die Absenkung der Bordsteine und die Neumarkierung der Überwege. Sie soll binnen einer Woche abgeschlossen sein. Während der Bauarbeiten werden Radfahrer und Fußgänger an der Baustelle vorbeigeleitet. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung auf knapp 8000 Euro, die ebenfalls aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden.
Sowohl die Anklamer Straße als auch die Europakreuzung werden von sehr vielen Radfahrenden frequentiert. Die Stadt sorgt mit den beiden Baumaßnahmen für eine deutliche Verbesserung dieser stark genutzten Verkehrswege und motiviertzum Umstieg aufs Fahrrad. Angesichts des einer „Fahrradhauptstadt“ unwürdigen Radwegnetzes sollte man sich allerdings nicht auf diesen beiden Umbaumaßnahmen ausruhen — der nächste große Handlungsbedarf besteht gleich hinter der Kreuzung in der Robert-Blum-Straße, wo das Kopfsteinpflaster genügend Schlaglöcher aufweist, um die Nutzer der ausgeschilderten Fahrradstraße auf den Gehweg vor das Theater zu treiben.
