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Posts Tagged ‘Lobbi’

Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)

Tuesday, March 13th, 2012

In der vergangenen Nacht beschmierten Neonazis das Wohnumfeld der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) und hinterließen eine Drohung.

“MAUERMÖRDER-LINKSPARTEI! SCHWENKE, WIR KRIEGEN DICH!”

Die Täter brachten im Hauseingang der Politikerin die unmissverständliche Botschaft “Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!” an. Diese Einschüchterung wurde mit ANG signiert, was vermutlich für Autonome Nationalisten Greifswald steht. Die Betroffene erstattete heute bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung.

nazidrohung politikerin (Foto: mignon-schwenke.de)

Die Tat, so harmlose sie von außen wirken mag, bedeutet die Überschreitung einer Grenze. Bislang wurden die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen wenn, dann in ihrem institutionellen Umfeld bedroht oder belästigt. Die Ausweitung dieser Angriffe auf die privaten Rückzugsräume der Betroffenen hat eine andere Qualität und darf auf keinen Fall bagatellisiert werden.

Die Drohung gegen Dr. Mignon Schwenke lässt sich politisch eindeutig verorten. Bereits vor der Landtagswahl 2011 mussten sie und zwei SPD-Politiker die leidvolle Erfahrungen machen, dass Neonazis ihre Wahlplakate mit antisemitischen oder bedrohenden Parolen beschmierten. Genau wie heute wurde dabei im Fall Schwenke das Wort “Mauermörder” verwendet. Damals, als zufälligerweise in derselben Nacht und in derselben Straße ein NPD-Plakatiertrupp mit mehreren Fahrzeugen unterwegs war, wurde allerdings nur ihr Wahlplakat, und noch nicht ihr Wohnhaus, attackiert.

Beschmiert und verhöhnt: Wahlwerbung etablierter Parteien

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“BESONDERS GEFÄHRDET SCHEINEN DIE EINRICHTUNGEN OFFIZIELL GEGEN RECHTS HETZENDER AKTEURE” (MUPINFO)     

Diese Vorfälle sind betrüblicherweise nichts Neues — im ganzen Bundesland verübten Neonazis seit etwa einem Jahr regelmäßig politisch motivierte Angriffe auf die Büros demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Lobbi MV, der Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, zählte für 2011 in Mecklenburg-Vorpommern allein 52 solcher gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, darunter auch der Brandanschlag auf das IKUWO im April 2011.. (more…)

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NPD in der Krise: “Provozieren für den Wahlerfolg”

Saturday, August 13th, 2011

Gestern Abend wurde im Deutschlandfunk der Beitrag Provozieren für den Wahlerfolg – Schwere Zeiten für die NPD gesendet, dessen Autorinnen Claudia van Laak, Christina Selzer, Almuth Knigge ihre Zuhörerschaft gleich zu Beginn nach Greifswald führen. Dorthin, wo am 30. Juli 2011 etwa 170 Menschen und ein antifaschistischer Platzregen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei untergehen ließen.

“DER ZUSTAND DER NPD IST DESOLAT” 

Von Greifswald ausgehend, wird ein thematischer Streifzug unternommen: von der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es weiter nach Bremen und Bremerhaven bis zum Bundesvorsitz. Im Unterschied zur DVU sei bei der NPD der Grat zwischen Rechtschaffenheit und Rechtsradikalismus unverhohlen übertreten.

Nach Einschätzung der Autorinnen befände sich die NPD in einer Krise und brauche dringend einen Wahlerfolg:

deutschlandradioWie die Partei im Nordosten abschneidet, ist auch entscheidend für die Ausrichtung der Partei. Pastörs hat Ambitionen auf den Parteivorsitz, er und die NPD in Mecklenburg-Vorpommern stehen für einen gewaltbereiten Kurs und eine enge Zusammenarbeit mit den Kameradschaften, die in einigen Teilen des Landes bereits die Meinungshoheit errungen haben.

Der Zustand der NPD sei desolat. Es fehle an Geld, attraktivem Personal und Wahlerfolgen. Dennoch wird davor gewarnt, das “Problem zu schnell als erledigt zu betrachten”.

NPD 2011 by 17vier

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Mecklenburgische Aktionsfront verboten

Thursday, May 28th, 2009

Unangenehme Überraschung für die Mecklenburgische Aktionsfront (M.A.F.): Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ der rechtsextremen Organisation heute früh eine Verbotsverfügung zustellen. Dazu erklärte er:

caffier im büro „Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten. Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die M.A.F. war vor allem im Raum Neubrandenburg/Neustrelitz aktiv und machte unter anderem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie im Januar 2009 die Record Release Party von Feine Sahne Fischfilet in Loitz verhinderte. Damals wurde eine massive Drohkulisse gegenüber linken Aktivitäten aufgebaut.

Auf der Internetseite der rechtsextremen Gruppe heißt es zum Verbot:

mecklenburgische aktionsfront“Als Würdigung der langjährigen, ruhmreichen, professionellen und aktionsorientierten Arbeit der Mecklenburgischen Aktionsfront erfolgte heute die Zustellung des Verbotes durch die Heerscharen des Ministers für die Sicherheit im Staate MV. Alle ehemaligen Aktivisten sind aufgefordert, sich ihre langjährige Dienstzeit in den Reihen der M.A.F. bescheinigen zu lassen, da diese durchaus relevant für spätere Pensionsansprüche sowie Opferrenten für Verfolgte des BRD-Regimes sein werden. Darüberhinaus ist noch vorhandenes Propagandamaterial auf keinen Fall weiter zu verwenden. Einzelexemplare können aber gern an das Deutsche Historische Museum gesandt werden oder nett konserviert für die Enkel aufbewahrt werden.

Nach dem jüngsten Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend wird also auch weiterhin die Gelegenheit geboten, Treuepunkte durch Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen zu erwerben. Als Anreiz für die weitere Steigerung der politischen Aktivitäten werden wir auch eine Auszeichnung in Form einer “Verbotsspange am schwarz-rot-goldnen Band” stiften, die es in den Stufen bronze, silber und gold zu erwerben gilt. Wir sehen diese Angelegenheit jedenfalls sportlich…
NS: Für einen guten Zweck gibt es eine Originalunterschrift von Lorenz Caffier zu versteigern ;-)

Kay Bolick vom Rostocker Opferhilfe-Verein LOBBI e.V. gibt allerdings zu bedenken, dass das rechte Netzwerk trotz des Verbotes weiter existieren würde:  “Ob das hilfreich ist, muss bezweifelt werden”, so Bolick gegenüber der dpa. Ein Verbot ist auf jeden Fall erstmal gut, solange sich das Engagement gegen Rechts nicht in solchen Verfahren erschöpft und die dann zu reinen Ablenkungsdebatten verkommen.

(Bildquelle M.A.F.: neubrandenblog.de)

 

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